Bezirksentscheidung Beschlossen am 28. Januar 2026

Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg klagt gegen das „Schneller-Bauen-Gesetz“

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, dass der Bezirk vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof gegen das neue „Schneller-Bauen-Gesetz“ klagt. Der Antrag wurde von der Fraktion DIE LINKE eingebracht und von den Grünen unterstützt. Der Bezirk möchte prüfen lassen, ob das Gesetz die Rechte der Bezirke verletzt, da der Senat nun viel einfacher Bauprojekte (ab 50 Wohnungen) an sich ziehen kann. Ziel der Klage ist es, die lokale Selbstverwaltung und die Planungshoheit des Bezirks zu schützen.

Wohnen & Bauen Friedrichshain Kreuzberg Neue Entscheidung

Quelldokument

Referenz
DS/1812/VI
Dokumenttyp
Beschluss
Urheber
DIE LINKE
Veröffentlicht
18. November 2025
Ebene
Friedrichshain-Kreuzberg
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