Bezirksmeldung
Beantwortet im Januar 2026
2230/XXI
WLAN im Rathaus Neukölln: Stand der Planung für Gäste und Verwaltung
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach dem Stand des WLAN-Ausbaus im Rathaus Neukölln für Gäste und Mitarbeitende. Das Bezirksamt antwortete, dass ein flächendeckendes WLAN für die Verwaltung aus Sicherheits- und Datenschutzgründen aktuell nicht geplant ist. Für Besucher*innen und den BVV-Saal soll jedoch bis Mitte 2026 ein Internetzugang über ein separates, sicheres Netz eingerichtet werden. Die Mitarbeitenden nutzen weiterhin vorrangig feste Kabelanschlüsse, um sicher mit sensiblen Daten arbeiten zu können.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 28. Januar 2026
IX-1256
Absolutes Halteverbot vor der Kita im Lindenberger Weg beschlossen
Die CDU-Fraktion hat auf Initiative von über 120 Bürger*innen Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in Buch vorgeschlagen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat nun beschlossen, das bisherige Parkverbot im Lindenberger Weg vor der Kita „Kleine Raupe Nimmersatt“ in ein absolutes Halteverbot umzuwandeln. Dies soll gefährliche und unübersichtliche Situationen durch haltende Fahrzeuge verhindern. Ein ursprünglich zusätzlich gefordertes Parkverbot in der Theodor-Brugsch-Straße wurde im Verfahren gestrichen, da dort bereits ausreichende Haltebuchten vorhanden sind.
Bezirksmeldung
Beantwortet im Januar 2026
DS/1905/VI
Drogenhandel und -konsum am Lausitzer Platz: Maßnahmen des Bezirks
Der Einwohner Lukas Gierster fragte das Bezirksamt nach Maßnahmen gegen die Drogenszene am Lausitzer Platz. Das Bezirksamt bestätigte, dass die schwierige Situation nahe der Kitas und Spielplätze bekannt ist und regelmäßig Beschwerden eingehen. Als Gegenmaßnahmen kontrollieren Kiezhausmeister die Spielplätze auf Spritzen und Dreck, zudem wird ein spezielles Kinderheft ('Fritzi durch den Kiez') zur Aufklärung genutzt. Die Straßensozialarbeit ist vor Ort aktiv, um den offenen Konsum zu reduzieren und Konflikte zu mindern.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 28. Januar 2026
DS/1912/VI
Zukunft des Hafenplatz-Ensembles: Zwangsversteigerung und Mieterschutz
Die Fraktion DIE LINKE erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem aktuellen Stand zum Wohnensemble am Hafenplatz. Das Bezirksamt teilte mit, dass eine Zwangsversteigerung durch einen Gläubiger läuft, worauf das Amt jedoch wenig direkten Einfluss hat. Um die Versorgung mit Wasser und Strom zu sichern, zahlen viele Mieter*innen ihre Nebenkosten bereits auf ein Treuhandkonto; erste Zahlungen an die Versorger sind für Februar geplant. Eine Übernahme der Verwaltung durch das Land Berlin (Treuhänderschaft) ist rechtlich erst möglich, wenn Baumängel offiziell festgestellt und vom Eigentümer trotz Frist nicht behoben werden.
Bezirksmaßnahme
In Umsetzung
Beschlossen im April 2025, Zwischenbericht vom Januar 2026
IX-1157
Historische Hofzeichen in Karow: Rundweg wird geplant
Die Fraktion der SPD sowie die Fraktionen der CDU und Grünen haben vorgeschlagen, 16 historische Hofzeichen in Alt-Karow durch einen Rundweg im öffentlichen Raum sichtbar zu machen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Plan einstimmig beschlossen. Das Bezirksamt berichtet nun über den Fortschritt: Gemeinsam mit der Bürgerstiftung Karow werden aktuell die genauen Standorte für die Informationstafeln bei einem Termin vor Ort abgestimmt. Ziel ist es, die Geschichte des Ortes für Bürger*innen und Besucher*innen erlebbar zu machen.
Bezirksvorlage
Überwiesen
Überwiesen zur Beratung am 28.01.2026
DS/1900/VI
Sanierung des Viktoriaspielplatzes im Viktoriapark
Die CDU-Fraktion schlägt vor, den Viktoriaspielplatz im Viktoriapark zu sanieren und fehlende Spielgeräte wie Schaukeln und Klettergerüste zu ersetzen. Zudem sollen zwei gefällte Bäume im Sandkastenbereich neu gepflanzt werden, um wieder Schatten zu spenden. Laut Antrag wird der Spielplatz intensiv von Anwohner*innen und umliegenden Kinderläden genutzt, hat aber durch den Abbau von Geräten an Qualität verloren. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Bezirksmeldung
Zur Kenntnis genommen im Januar 2026
DS/1903/VI
Baupläne Friedrichstraße 245: Höhere Gebäude und neuer Park-Zugang
Das Bezirksamt plant eine stärkere Bebauung auf dem Grundstück Friedrichstraße 245. Es sollen Gebäude mit bis zu 14 Stockwerken entstehen, was eine deutlich höhere Dichte als bisher vorgesehen bedeutet. Als Ausgleich für die stärkere Bebauung müssen ökologische Vorgaben für Grünflächen auf dem Grundstück erfüllt werden. Zudem wird ein neuer, öffentlicher Durchgang zum Theodor-Wolff-Park geschaffen, um die Erreichbarkeit der Grünanlage zu verbessern.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 28.01.2026
2228/XXI
Sauberkeit und Drogenhilfe: Maßnahmen für den Körnerkiez
Die SPD-Fraktion hat das Bezirksamt gefragt, was konkret gegen die Müll- und Drogenprobleme im Körnerkiez getan wird. Das Bezirksamt antwortet, dass für die Sozialarbeit auf der Straße im Jahr 2026 rund 140.000 Euro eingeplant sind. Zudem wird intensiv nach einem Standort für einen zweiten Drogenkonsumraum an der Hermannstraße gesucht. Der Anita-Berber-Park soll durch eine neue Kooperation besser von Drogenmüll gereinigt werden. Außerdem soll ein Beratungsmobil für Suchtkranke einen festen Platz direkt am Park erhalten, um die Situation vor Ort zu verbessern.
Bezirksmeldung
Beantwortet im Januar 2026
2225/XXI
Energiebericht für Neukölln: Veröffentlichung für Frühjahr 2026 geplant
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich nach dem Verbleib des Energieberichts für die Gebäude des Bezirks. Das Bezirksamt begründete die mehrjährige Verzögerung mit Personalmangel und fehlenden Kapazitäten. Inzwischen wurden die Daten für die Jahre 2021 bis 2023 aufgearbeitet. Das Amt kündigte an, den Bericht bis Ende März 2026 zu veröffentlichen. Zukünftig sollen auch die Verbrauchsdaten für das Jahr 2024 ergänzt werden, sobald alle Abrechnungen vorliegen.
Bezirksbeschluss
Abgelehnt
Abgelehnt im Januar 2026
2146/XXI
Abgelehnt: Eigene Unterkünfte für obdachlose Menschen in Neukölln
Die Fraktion Die Linke schlug vor, dass der Bezirk Neukölln eigene Unterkünfte für obdachlose Menschen schafft, anstatt private Anbieter zu nutzen. Damit sollte verhindert werden, dass Unternehmen mit der Notlage Profit machen. Das Bezirksamt sollte prüfen, wie solche eigenen Plätze finanziert und in die Berliner Wohnungsnotfallhilfe integriert werden können. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) lehnte diesen Vorschlag jedoch mehrheitlich ab.
Bezirksmeldung
Beantwortet im Januar 2026
DS/1914/VI
Fortschritte bei der Entsiegelung und neue Grünflächen im Bezirk
Die Fraktion B'90/Die Grünen erkundigte sich nach Fortschritten bei der Entsiegelung von Flächen im Bezirk. Das Bezirksamt antwortete, dass zwischen 2023 und 2025 insgesamt 12.000 Quadratmeter Boden entsiegelt und weitere 5.100 Quadratmeter wasserdurchlässiger gemacht wurden. Besonders in Kreuzberg wurden große Flächen entsiegelt (9.500 qm), während in Friedrichshain der Fokus stärker auf der Verbesserung der Versickerung lag. Von diesen Maßnahmen profitieren viele Stadtbäume, zum Beispiel in der Ruhlsdorfer Straße und der Blücherstraße.
Bezirksmeldung
Beantwortet im Januar 2026
2227/XXI
Stand beim Personal für den Katastrophenschutz in Neukölln
Die CDU-Fraktion erkundigte sich nach dem Stand von zwei neuen Stellen für den Katastrophenschutz in Neukölln. Das Bezirksamt antwortete, dass die Stellen aktuell noch nicht ausgeschrieben werden können, da notwendige Unterlagen und Vorgaben der Senatsverwaltungen noch fehlen. Eine der Stellen soll den Katastrophenschutz stärken, während die zweite den Bereich Zivilschutz neu aufbauen soll. Sobald die formalen Voraussetzungen erfüllt sind, will der Bezirk die Stellen schnellstmöglich besetzen.
Bezirksmeldung
Beantwortet im Januar 2026
2239/XXI
Zukunft der Rixdorfer Schmiede: Mietvertrag und Sanierung
Die Fraktion Die Linke erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Zukunft der Rixdorfer Schmiede. Das Bezirksamt plant, den Mietvertrag zu den bisherigen Konditionen um zehn Jahre zu verlängern. Zudem soll das historische Gebäude energetisch saniert werden, um Energie zu sparen und den Denkmalschutz zu wahren. Ein Planungsbüro ermittelt derzeit, welche Arbeiten am Dach und an den Fenstern nötig sind, damit die Schmiede künftig das ganze Jahr über als Arbeitsplatz genutzt werden kann.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 28.01.2026
2218/XXI
Stand der geplanten Einsparungen im Bezirkshaushalt 2026
Die CDU-Fraktion fragte nach dem Stand der geplanten Einsparungen (sogenannte „Pauschale Minderausgaben“) im aktuellen Haushalt. Das Bezirksamt erklärte, dass das Jugendamt (1,5 Mio. Euro) und das Amt für Bürgerdienste (109.000 Euro) ihre Sparziele bereits gemeldet haben. Im Schul- und Sportamt müssen noch rund 349.000 Euro eingespart werden; solange hier kein Vorschlag vorliegt, gilt für diesen Bereich eine vorläufige Ausgabensperre. Über die weiteren Einsparungen wird das Bezirksamt der BVV bis Mitte 2026 berichten.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 28.01.2026
DS/1929/VI
Finanzen 2024: Bezirk verzeichnet Defizit von über 11 Millionen Euro
Die SPD-Fraktion fragte nach den wirtschaftlichen Ergebnissen der Ämter für das Jahr 2024. Das Bezirksamt berichtete von einem Minus von insgesamt rund 11,5 Millionen Euro, was die finanzielle Lage des Bezirks deutlich verschlechtert. Besonders betroffen sind die Bereiche Soziales, Jugend sowie das Straßen- und Grünflächenamt mit jeweils über 3 Millionen Euro Verlust. Das Bezirksamt leitet nun Maßnahmen ein, um die Kosten besser zu kontrollieren und die Finanzierung durch das Land Berlin zu verbessern.
Bezirksmeldung
Zur Kenntnis genommen am 28. Januar 2026
IX-1324
Sanierung von sieben Sportplätzen und Sporthallen in Pankow geplant
Das Bezirksamt Pankow bewirbt sich um Bundesfördermittel, um sieben Sportanlagen im Bezirk umfassend zu modernisieren. Geplant sind unter anderem neue Kunstrasenplätze, moderne Beleuchtungsanlagen und barrierefreie Umkleidekabinen an Standorten wie der Nordendarena, dem Sportkomplex Hansastraße und der Sportanlage Buch. Die Maßnahmen sollen den Sanierungsstau beheben und gleichzeitig den Klimaschutz durch energetische Sanierungen verbessern. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diese Pläne des Bezirksamts zur Kenntnis genommen.
Bezirksbeschluss
Beschlossen im Januar 2026
2095/XXI
Solarstrom und Schatten für Neuköllner Jugendverkehrsschulen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat vorgeschlagen, die Jugendverkehrsschulen am Wörnitzweg und Heideläuferweg mit Solaranlagen auszustatten. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag beschlossen. Das Bezirksamt soll nun prüfen, ob dort „aufgeständerte“ Solarelemente errichtet werden können. Diese sollen einerseits umweltfreundlichen Strom erzeugen und andererseits als Sonnenschutz für die Kinder und Jugendlichen dienen.
Bezirksbeschluss
Beschlossen im Januar 2026
2000/XXI
Graffitischutz für Informationssäule am Bat-Yam-Platz beschlossen
Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hat einen Antrag der CDU-Fraktion angenommen. Das Bezirksamt soll an der Informationssäule des Gemeinschaftshauses am Bat-Yam-Platz einen speziellen Schutz anbringen. Dieser Schutz soll dafür sorgen, dass anti-israelische Schmierereien und andere Graffitis in Zukunft leichter entfernt werden können. Die Entscheidung fiel mehrheitlich mit Unterstützung fast aller Fraktionen.
Bezirksmeldung
Bericht zur Kenntnis genommen im Januar 2026
IX-1132
Keine gastronomische oder kulturelle Nutzung des Ratshofs Pankow
Die SPD-Fraktion schlug vor, den Innenhof des Rathauses Pankow für Gastronomie und Kultur zu öffnen. Die Bezirksverordnetenversammlung beauftragte das Bezirksamt daraufhin mit einer Prüfung. Das Amt kommt nun zu dem Ergebnis, dass eine solche Nutzung nicht möglich ist. Als Gründe werden fehlende Wasseranschlüsse, fehlende Toiletten und die schlechte Sichtbarkeit des Hofes von der Straße aus genannt. Das Vorhaben wird daher nicht weiterverfolgt.
Bezirksmeldung
Beantwortet im Januar 2026
DS/1909/VI
Bessere Steuerung bei der Unterbringung von obdachlosen Menschen
Die Fraktion DIE LINKE hat das Bezirksamt zum Stand der berlinweiten Steuerung von Unterkünften für wohnungslose Menschen (GStU) befragt. Das Bezirksamt begrüßt das Vorhaben, da es die Qualität der Unterbringung verbessern und freie Plätze besser koordinieren soll. Friedrichshain-Kreuzberg nimmt als Pilotbezirk teil und testet bereits digitale Systeme zur Erfassung von Unterkünften. Aktuell gibt es noch Schwierigkeiten durch hohen Verwaltungsaufwand und ungeklärte Zuständigkeiten zwischen dem Land Berlin und dem Bezirk.