Ein Anwohner fragt das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf zum geplanten Abriss und Neubau am Feldberger Ring 5. Die dortige Bowlingbahn mit Gaststätte wurde nach der Kündigung des Mietvertrags durch die Schwarz Gruppe...
Ein Anwohner fragt das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf zum geplanten Abriss und Neubau am Feldberger Ring 5. Die dortige Bowlingbahn mit Gaststätte wurde nach der Kündigung des Mietvertrags durch die Schwarz Gruppe...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will einen 'Bürgerenergiefonds Berlin' einrichten, der Bürgerenergieprojekte in der frühen Planungsphase unterstützt. Gefördert werden sollen Machbarkeitsstudien, Gutachten,...
Die SPD-Abgeordnete Tamara Lüdke fragte nach der Entwicklung der Gastronomie in Lichtenberg während und nach der Corona-Pandemie sowie nach Förderstrategien. Die Antwort zeigt: Zwischen 2020 und 2022 gab es 382...
Die CDU-Fraktion fragte den Senat, wie viele Parkausnahmegenehmigungen für pflegende Angehörige und ambulante Pflegedienste in den Berliner Bezirken beantragt, bewilligt und abgelehnt werden. Die Antwort zeigt: Eine...
Die GRÜNEN-Abgeordnete Oda Hassepaß fragte, welche Maßnahmen 2026 für sichere Schulwege geplant sind und wo Tempo 30 vor Schulen angeordnet wurde. Der Senat antwortet: Die Bezirke sind für Schulwegsicherheit...
Der CDU-Abgeordnete Prof. Dr. Martin Pätzold wollte wissen, was mit dem leerstehenden ehemaligen HOWOGE-Verwaltungsgebäude in der Ferdinand-Schultze-Straße 71 in Hohenschönhausen passiert. Die Senatsverwaltung für...
Der SPD-Abgeordnete Jan Lehmann fragte nach den Ursachen des IT-Ausfalls in der Berliner Justiz am 13./14. Juli 2026. Laut Senatsantwort war ein fehlerhaftes Software-Update im IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) die...
Der CDU-Abgeordnete Johannes Kraft fragte, welche psychosozialen Hilfen Ersthelfenden nach Terroranschlägen, Amoktaten oder Großschadensereignissen in Berlin zur Verfügung stehen. Die Senatsverwaltung für Inneres und...
Die AfD-Abgeordnete Dr. Kristin Brinker fragte, welche baulichen Schutzmaßnahmen gegen Anschläge mit Fahrzeugen auf öffentlichen Plätzen, Straßen und Veranstaltungen seit 2015 beschafft wurden und was sie gekostet...
Die Grünen-Abgeordnete Klara Schedlich fragte den Senat, wie Kinder in den Berliner Bädern geschützt werden. Die Antwort: Ein schriftlich niedergelegtes Kinderschutzkonzept gibt es bei den Berliner Bäder-Betrieben...
Die degewo will die Müllabwurfanlagen in den Häusern Märkische Allee 116-120 schließen, weil sie die Brandschutz- und Bauanforderungen nicht mehr erfüllen. Ursprünglich war die Schließung früher geplant, verschiebt...
Die Grünen-Abgeordnete June Tomiak fragte den Senat, wie es um den Uferschutz und das Berliner Röhrichtschutzprogramm steht. Die Antwort listet zahlreiche Uferbefestigungs-Projekte an Spree, Dahme, Havel und Müggelsee...
Der Linke-Abgeordnete Dr. Klaus Lederer fragte den Senat, wie viele Verfahren zu geschlechtsverändernden Operationen an inter* Kindern es in Berlin gibt. Die Antwort: Seit 2022 wurden 15 Verfahren nach §1631e BGB...
Die AfD-Fraktion fragt nach den Bauverzögerungen beim geplanten Schulneubau am Ostpreußendamm 108 und der Auslagerung zweier siebter Klassen an ein Oberstufenzentrum. Die Antwort der Senatsverwaltung: Der Baubeginn...
Die Linken-Abgeordnete Claudia Engelmann fragte den Senat, welche Träger in Berlin Täter:innenarbeit gegen häusliche Gewalt anbieten und wie sie finanziert sind. Die Antwort listet vier geförderte Träger...
Die Linke-Abgeordnete Claudia Engelmann fragt, wer die Umsetzung des Berliner Landesaktionsplans zur Istanbul-Konvention begleitet und wie Betroffene beteiligt werden. Die Antwort listet das Lenkungsgremium auf: neun...
Der Senat legt dem Abgeordnetenhaus das Struktur- und Nutzungskonzept für das Neue Stadtquartier „Dreieck Späthsfelde“ in Treptow-Köpenick zur Kenntnisnahme vor. Geplant sind mindestens 2.500 Wohnungen, ein...
Der SPD-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg fragte, wie viele Betriebsprüfungen die Berliner Finanzämter im ersten Halbjahr 2026 durchgeführt haben und welche Erträge sie brachten. Die Antwort: Insgesamt wurden 412...
Der SPD-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg wollte wissen, wie viele Steuerprüfungen es bei Berliner Einkommensmillionär*innen gibt und was sie einbringen. Die Antwort: Im ersten Halbjahr 2026 fanden nur 24...
In einem Seniorenwohnhaus in der Veitstraße 6/6A in Reinickendorf starben zwei Bewohner nach einer Legionellen-Infektion im Trinkwasser, weitere Senior*innen erkrankten. Bereits am 23. Februar 2026 wies das...