Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag, rechtliche Schutzlücken bei digitaler Gewalt und sexuell motivierten Bildaufnahmen zu schließen. Im Abgeordnetenhaus debattierten die Abgeordneten darüber,...
Der Abgeordnete Marc Vallendar (AfD) fragte nach der Anzahl verhängter Tierhalteverbote und dem Stand eines zentralen Registers. Die Antwort des Senats zeigt, dass die Zahlen in den Bezirken stark schwanken: Während...
Das Abgeordnetenhaus debattierte über Maßnahmen gegen digitale Gewalt an Frauen und das Schließen rechtlicher Schutzlücken. Im Bereich Mobilität wurde der aktuelle Stand zur Verlängerung der U-Bahn-Linie 7 nach...
Die Abgeordneten Sebastian Walter und Laura Neugebauer (Grüne) fragten nach dem Stand des neuen Aktionsplans zur Weiterentwicklung der „Fast Track City Berlin“. Der Senat betrachtet den Vorschlag der Fachverbände...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert vom Senat, die Übernahme von Mitgliedsbeiträgen für Mietervereine für Beziehende von Sozialleistungen wie Bürgergeld oder Sozialhilfe fortzuführen. Bisher konnten Betroffene...
Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD wollen die Wartezeit auf neue Zebrastreifen verkürzen. Künftig sollen Fußgängerüberwege, deren dauerhafter Bau bereits beschlossen wurde, vorab provisorisch eingerichtet werden...
Die SPD-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach den Gründen für die massiven Probleme beim Winterdienst zu Beginn des Jahres 2026. Die Beantwortung legt dar, warum die Räumung von Straßen und Gehwegen in vielen...
Antje Kapek (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich im Abgeordnetenhaus nach den Argumenten des Senats gegen eine Erhöhung der Anwohnerparkgebühren. Staatssekretär Andreas Kraus erläuterte die Haltung der Verwaltung,...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass Berlin einer Bundesratsinitiative für einen besseren Persönlichkeitsschutz beitritt. Ziel ist es, heimliche und sexuell motivierte Bildaufnahmen in öffentlichen Räumen...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Entwurf für den Bebauungsplan 10-86 endgültig beschlossen. Das Planungsgebiet liegt zwischen der Bundesstraße B1/B5, der Chemnitzer Straße, der Mosbacher Straße und der Wuhle....
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat die Liste der geplanten Bauvorhaben für das Förderprogramm 'Sozialer Zusammenhalt' im Jahr 2027 festgelegt. Die Bezirksverordnetenversammlung hat dieser Anmeldung ohne Änderungen...
Die AfD-Fraktion fragte nach detaillierten Daten zur Migration für das Jahr 2025 in Berlin. Die Antwort des Senats zeigt, dass im Jahr 2025 insgesamt 6.705 Asylerstanträge gestellt wurden, wobei Menschen aus Vietnam...
Die Abgeordnete Tuba Bozkurt (Grüne) fragte nach den massiven Bearbeitungsrückständen bei der Investitionsbank Berlin (IBB). Die Antwort zeigt, dass die durchschnittliche Bearbeitungszeit für Wirtschaftsprogramme von...
Die Fraktion Die Linke fordert das Bezirksamt auf, sich beim Berliner Senat gegen drohende Personalkürzungen an Schulen einzusetzen. Neue Richtlinien für die Jahre 2025 bis 2027 dürfen nicht dazu führen, dass...
Das Bezirksamt Pankow hat einen Ergänzungsplan für den Haushalt 2026 vorgelegt, um strikte Sparvorgaben des Senats zu erfüllen. Geplant sind Mehreinnahmen von 1,5 Millionen Euro durch die Parkraumbewirtschaftung sowie...
Der Abgeordnete Dr. Timur Husein (CDU) erkundigte sich nach dem Stand der im Mai 2025 geschlossenen Partnerschaft. Seitdem fanden Austauschprogramme für junge Erwachsene, Fachkonferenzen und Besuche von...
Die Fraktion B'90/Die Grünen schlägt einen gemeinsamen Planungsprozess für den Verkehr rund um das Ostkreuz vor. Das Bezirksamt soll sich beim Berliner Senat dafür einsetzen, dass die drei angrenzenden Bezirke...
Die AfD-Fraktion forderte eine Anpassung der Ampelschaltung an der Charlottenburger Chaussee direkt vor der Polizeiakademie. Fußgänger*innen sollen die gesamte Straße in einem Zug überqueren können, ohne auf der...
Die AfD-Fraktion forderte eine bessere Anbindung der Polizeiakademie Spandau an den öffentlichen Nahverkehr. Konkret soll die Buslinie M45 während der Hauptverkehrszeiten öfter fahren und die Expresslinie X37...
Die AfD-Fraktion fordert die politische Aufklärung von mutmaßlichen Vergewaltigungen einer 16-Jährigen im Jugendzentrum Wutzkyallee. Es steht der Vorwurf im Raum, dass Verantwortliche Hinweise auf die Taten nicht...