Bezirksbeschluss
Beschlossen im Januar 2026
2000/XXI
Graffitischutz für Informationssäule am Bat-Yam-Platz beschlossen
Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hat einen Antrag der CDU-Fraktion angenommen. Das Bezirksamt soll an der Informationssäule des Gemeinschaftshauses am Bat-Yam-Platz einen speziellen Schutz anbringen. Dieser Schutz soll dafür sorgen, dass anti-israelische Schmierereien und andere Graffitis in Zukunft leichter entfernt werden können. Die Entscheidung fiel mehrheitlich mit Unterstützung fast aller Fraktionen.
Bezirksmeldung
Beantwortet im Januar 2026
2227/XXI
Stand beim Personal für den Katastrophenschutz in Neukölln
Die CDU-Fraktion erkundigte sich nach dem Stand von zwei neuen Stellen für den Katastrophenschutz in Neukölln. Das Bezirksamt antwortete, dass die Stellen aktuell noch nicht ausgeschrieben werden können, da notwendige Unterlagen und Vorgaben der Senatsverwaltungen noch fehlen. Eine der Stellen soll den Katastrophenschutz stärken, während die zweite den Bereich Zivilschutz neu aufbauen soll. Sobald die formalen Voraussetzungen erfüllt sind, will der Bezirk die Stellen schnellstmöglich besetzen.
Bezirksbeschluss
Beschlossen im Januar 2026
2157/XXI
Barrierefreier Gehweg für die Elly-Heuss-Knapp-Straße
Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, den Gehweg in der Elly-Heuss-Knapp-Straße barrierefrei umzubauen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag einstimmig angenommen. Das Bezirksamt soll nun sicherstellen, dass der Abschnitt zwischen Lieselotte-Berger-Straße und Hausnummer 27 für Rollstuhlfahrer*innen und Eltern mit Kinderwagen gefahrenfrei nutzbar wird. Hierfür sollen notwendige bauliche Maßnahmen geprüft und umgesetzt werden.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 28. Januar 2026
DS/1912/VI
Zukunft des Hafenplatz-Ensembles: Zwangsversteigerung und Mieterschutz
Die Fraktion DIE LINKE erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem aktuellen Stand zum Wohnensemble am Hafenplatz. Das Bezirksamt teilte mit, dass eine Zwangsversteigerung durch einen Gläubiger läuft, worauf das Amt jedoch wenig direkten Einfluss hat. Um die Versorgung mit Wasser und Strom zu sichern, zahlen viele Mieter*innen ihre Nebenkosten bereits auf ein Treuhandkonto; erste Zahlungen an die Versorger sind für Februar geplant. Eine Übernahme der Verwaltung durch das Land Berlin (Treuhänderschaft) ist rechtlich erst möglich, wenn Baumängel offiziell festgestellt und vom Eigentümer trotz Frist nicht behoben werden.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 28. Januar 2026
2223/XXI
Winterdienst: So sorgt der Bezirk für sichere Gehwege
Die CDU-Fraktion hat angefragt, wie der Bezirk Neukölln die Räumung von Schnee und Eis vor seinen Gebäuden sicherstellt. Das Bezirksamt erklärte, dass Firmen vertraglich verpflichtet sind, Gehwege bei Glätte sofort und bei Schnee mindestens einen Meter breit zu räumen. Falls Firmen nicht rechtzeitig kommen, übernehmen Hausmeister diese Aufgabe, um Unfälle zu verhindern. Diese Pflicht gilt auch für Gebäude, die der Bezirk an andere Personen oder Firmen vermietet hat.
Bezirksmeldung
Beantwortet im Januar 2026
DS/1914/VI
Fortschritte bei der Entsiegelung und neue Grünflächen im Bezirk
Die Fraktion B'90/Die Grünen erkundigte sich nach Fortschritten bei der Entsiegelung von Flächen im Bezirk. Das Bezirksamt antwortete, dass zwischen 2023 und 2025 insgesamt 12.000 Quadratmeter Boden entsiegelt und weitere 5.100 Quadratmeter wasserdurchlässiger gemacht wurden. Besonders in Kreuzberg wurden große Flächen entsiegelt (9.500 qm), während in Friedrichshain der Fokus stärker auf der Verbesserung der Versickerung lag. Von diesen Maßnahmen profitieren viele Stadtbäume, zum Beispiel in der Ruhlsdorfer Straße und der Blücherstraße.
Bezirksmeldung
Beantwortet im Januar 2026
DS/1918/VI
Stand der neuen Fußgängerüberwege in Friedrichshain-Kreuzberg
Die Fraktion B'90 Die Grünen erkundigte sich nach dem Fortschritt beim Bau von sicheren Straßenübergängen (Querungshilfen). Das Bezirksamt teilte mit, dass über ein Programm des Senats bisher sieben Übergänge fertiggestellt wurden, während 14 weitere noch auf die Umsetzung warten. Zusätzlich hat der Bezirk in den Jahren 2024 und 2025 an 40 Kreuzungen eigenständig für mehr Sicherheit gesorgt. Weitere 23 Standorte sind für 2026 geplant, allerdings hängt deren Umsetzung von den gekürzten Fördergeldern des Landes Berlin ab.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 28. Januar 2026
2222/XXI
Warum Neuköllner Sporthallen wegen Schnee und Unwetter gesperrt wurden
Die AfD-Fraktion erkundigte sich nach den Gründen für die Sperrung von Turnhallen im Januar 2026. Das Bezirksamt antwortete, dass gezielte Räumungen an belasteten Dächern stattfanden. Die flächendeckende Schließung am Wochenende erfolgte jedoch vorsorglich aufgrund einer extremen Unwetterwarnung des Wetterdienstes. Damit sollte die Sicherheit für Schüler*innen und Sportler*innen bei Sturm und Glatteis garantiert werden.
Bezirksbeschluss
Abgelehnt
Abgelehnt im Januar 2026
2146/XXI
Abgelehnt: Eigene Unterkünfte für obdachlose Menschen in Neukölln
Die Fraktion Die Linke schlug vor, dass der Bezirk Neukölln eigene Unterkünfte für obdachlose Menschen schafft, anstatt private Anbieter zu nutzen. Damit sollte verhindert werden, dass Unternehmen mit der Notlage Profit machen. Das Bezirksamt sollte prüfen, wie solche eigenen Plätze finanziert und in die Berliner Wohnungsnotfallhilfe integriert werden können. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) lehnte diesen Vorschlag jedoch mehrheitlich ab.
Bezirksbeschluss
Beschlossen im Januar 2026
IX-1319
Mehr Sicherheit auf der Bötzowstraße: Fahrbahnmarkierungen für Tempo 30
Die Fraktionen der SPD und CDU haben vorgeschlagen, die Verkehrssicherheit in der Bötzowstraße zu verbessern. Auf dem Abschnitt zwischen Danziger Straße und John-Schehr-Straße sollen Symbole für „Kinder“ und „Tempo 30“ direkt auf den Asphalt gemalt werden. Diese Markierungen sollen Autofahrer*innen deutlicher auf die geltenden Regeln aufmerksam machen, da die Zone oft als Abkürzung genutzt wird. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag einstimmig beschlossen. Damit soll der Schulweg zur Bötzow-Grundschule und der Zugang zum Spielplatz sicherer werden.
Bezirksmeldung
Beantwortet im Januar 2026
DS/1907/VI
Müllentsorgung am Fraenkelufer: BSR übernimmt Reinigung
Die Fraktion DIE LINKE fragte nach, warum die großen Mülltonnen am Fraenkelufer entfernt wurden. Das Bezirksamt erklärte, dass durch eine rechtliche Änderung nun die Berliner Stadtreinigung (BSR) für die Reinigung zuständig ist. Da die BSR die alten Müllboxen nicht übernehmen wollte, gab es vorübergehend nur provisorische Mülltüten als Notlösung. Über das Aufstellen neuer, dauerhafter BSR-Mülleimer muss nun die BSR selbst entscheiden.
Bezirksmeldung
Beantwortet im Januar 2026
DS/1915/VI
Förderung des Sports für Kinder und Jugendliche der FLINTA-Gruppe
Die Fraktion B'90/Die Grünen erkundigte sich beim Bezirksamt nach der finanziellen Unterstützung für Sportangebote, die sich an FLINTA-Personen (Frauen, Lesben, intergeschlechtliche, nicht-binäre, trans und agender Personen) richten. Das Bezirksamt teilte mit, dass es aktuell keinen eigenen Haushaltstitel dafür gibt, aber Vereine wie ATV und Seitenwechsel bereits durch die Vergabe von Trainingszeiten unterstützt werden. In Zukunft sollen verstärkt Fördermittel des Landessportbundes genutzt und die Nutzungszeiten in bezirklichen Sportstätten bedarfsgerecht erweitert werden.
Bezirksmeldung
Bericht zur Kenntnis genommen im Januar 2026
IX-1132
Keine gastronomische oder kulturelle Nutzung des Ratshofs Pankow
Die SPD-Fraktion schlug vor, den Innenhof des Rathauses Pankow für Gastronomie und Kultur zu öffnen. Die Bezirksverordnetenversammlung beauftragte das Bezirksamt daraufhin mit einer Prüfung. Das Amt kommt nun zu dem Ergebnis, dass eine solche Nutzung nicht möglich ist. Als Gründe werden fehlende Wasseranschlüsse, fehlende Toiletten und die schlechte Sichtbarkeit des Hofes von der Straße aus genannt. Das Vorhaben wird daher nicht weiterverfolgt.
Bezirksbeschluss
Abgelehnt
Abgelehnt am 28. Januar 2026
1993/XXI
Neukölln lehnt Änderung bei Seniorenwahlen ab
Die CDU-Fraktion schlug vor, dass das Wahlamt künftig die Wahlen zur Seniorenvertretung organisiert. Diese sollten nach Möglichkeit am selben Tag wie die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus stattfinden, um die Beteiligung zu erhöhen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) folgte jedoch einer negativen Empfehlung des Fachausschusses und lehnte den Antrag mehrheitlich ab. Damit bleibt das bisherige Verfahren für die Seniorenwahlen bestehen.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 28. Januar 2026
DS/1698/VI
Bezirk prüft E-Scooter-Kurse und Übungsflächen an Verkehrsschulen
Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt Übungsmöglichkeiten und Kurse für das E-Scooter-Fahren prüfen soll. Jugendliche ab 15 Jahren und Erwachsene sollen an den Standorten der Verkehrsschulen in einem geschützten Umfeld den sicheren Umgang mit den Rollern sowie die Verkehrsregeln lernen. Hintergrund sind die hohen Unfallzahlen mit E-Scootern in Berlin. Das neue Angebot soll in Kooperation mit Verleih-Anbietern entwickelt werden, darf jedoch die bestehende Fahrradausbildung nicht beeinträchtigen.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 28.01.2026
DS/1921/VI
Vorsorge für Stromausfälle: So bereitet sich der Bezirk vor
Die CDU-Fraktion hat nachgefragt, wie gut Friedrichshain-Kreuzberg auf einen großflächigen Stromausfall (Blackout) vorbereitet ist. Das Bezirksamt teilte mit, dass die letzte große Krisenübung 2017 stattfand und eine neue Übung für Ende 2026 geplant ist. Zur Information der Bürger*innen im Ernstfall sollen Lautsprecherdurchsagen, das Radio und neun neue Info-Punkte in den Kiezen genutzt werden. Zudem gibt es bereits zwei sogenannte Katastrophenschutz-Leuchttürme als zentrale Anlaufstellen.
Bezirksmeldung
Beantwortet im Januar 2026
DS/1917/VI
Verkehrssituation und Falschparker an der Warschauer Straße / Kopernikusstraße
Die CDU-Fraktion hat sich nach Problemen durch Falschparker erkundigt, die an der Kreuzung Warschauer Straße und Kopernikusstraße die Straßenbahnlinie M13 behindern könnten. Das Bezirksamt teilte mit, dass dort keine erhöhten Beschwerdezahlen vorliegen und die Situation nicht auffälliger als an anderen Kreuzungen sei. Da auch die BVG keine Probleme gemeldet hat, sind derzeit keine besonderen Maßnahmen oder verstärkten Kontrollen durch das Ordnungsamt geplant.
Bezirksbeschluss
Beschlossen im Januar 2026
2034/XXI
Mehr Geld für ehrenamtliche Helfer*innen in der Jugendhilfe
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln hat einen Antrag der Fraktion Die Linke angenommen. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass ehrenamtliche Erziehungsbeistände und Helfer*innen in der Jugendhilfe eine höhere Aufwandsentschädigung erhalten. Damit soll der besondere Einsatz dieser Menschen für Familien und Jugendliche stärker finanziell gewürdigt werden. Alle Fraktionen stimmten dem Vorschlag gemeinsam zu.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 28. Januar 2026
IX-1283
Neue Parkbänke für den Garibalditeich in Wilhelmsruh beschlossen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt, am Garibalditeich mehr Sitzgelegenheiten zu schaffen. Dies soll vor allem älteren Menschen und Familien das Ausruhen erleichtern und die Erholung im Kiez verbessern. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow hat den Vorschlag nun offiziell angenommen. Das Bezirksamt prüft jetzt, an welchen Stellen neue Bänke möglich sind, da ein Teil der Flächen am Teich in Privatbesitz ist.
Bezirksmeldung
Beantwortet im Januar 2026
DS/1919/VI
Personalmangel im Ordnungsamt: Nur 10 % der Lebensmittelkontrollen finden statt
Die CDU-Fraktion fragte nach, warum ordnungsrechtliche Regeln im Bezirk nicht konsequent durchgesetzt werden. Das Bezirksamt antwortete, dass vor allem in der Lebensmittelüberwachung großes Personaldefizit herrscht: Aktuell können nur etwa 10 % der geplanten Routinekontrollen durchgeführt werden. Die vorhandenen Mitarbeitenden konzentrieren sich stattdessen auf dringende Hinweise von Bürger*innen oder akute Gefahren. Um die Situation zu verbessern, bildet der Bezirk seit 2019 verstärkt eigenes Fachpersonal aus.