Die Fraktion Die Linke fordert das Bezirksamt auf, sich beim Senat gegen die Bewerbung Berlins für die Olympischen Spiele einzusetzen. Die für das Großevent geplanten Gelder sollen stattdessen direkt in die Sanierung...
Die Fraktion Die Linke fordert das Bezirksamt auf, sich beim Senat gegen die Bewerbung Berlins für die Olympischen Spiele einzusetzen. Die für das Großevent geplanten Gelder sollen stattdessen direkt in die Sanierung...
Die FDP-Fraktion wollte prüfen lassen, ob neue Haltestellenbuchten am Ritterfelddamm, Kladower Damm und der Gatower Straße den Verkehrsfluss verbessern und Risiken senken könnten. Der zuständige Ausschuss empfahl...
Das Bezirksamt Pankow bittet um eine Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 25. März 2026. In dieser Sitzung sollen das Investitionsprogramm für die Jahre 2026 bis 2030 sowie der Ergänzungsplan für den...
Die Fraktion DIE LINKE schlägt konkrete Regeln vor, wie der Bezirk das neue Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus („Bau-Turbo“) anwenden soll. Private Bauträger sollen verpflichtet werden, bei solchen Projekten...
Die AfD-Fraktion fordert die politische Aufklärung von mutmaßlichen Vergewaltigungen einer 16-Jährigen im Jugendzentrum Wutzkyallee. Es steht der Vorwurf im Raum, dass Verantwortliche Hinweise auf die Taten nicht...
Die Fraktion Die Linke fordert das Bezirksamt auf, sich beim Berliner Senat gegen drohende Personalkürzungen an Schulen einzusetzen. Neue Richtlinien für die Jahre 2025 bis 2027 dürfen nicht dazu führen, dass...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich gegen eine pauschale Begrenzung von Förderstunden für Kinder mit sonderpädagogischem Unterstützungsbedarf ein. Das Bezirksamt soll beim Berliner Senat erwirken, dass die...
Der Berliner Senat musste eine fehlerhafte Antwort zu Telefonaten des Regierenden Bürgermeisters korrigieren, da ein behauptetes Telefonat mit der Bezirksbürgermeisterin von Steglitz nicht stattfand. Im Bereich der...
Der Berliner Senat hat einen umfassenden Masterplan vorgelegt, um den massiven Sanierungsstau bei Brücken abzubauen. Bis zum Jahr 2040 sollen 175 Brücken komplett ersetzt und 125 weitere grundlegend instand gesetzt...
Das Bezirksamt Pankow hat einen Ergänzungsplan für den Haushalt 2026 vorgelegt, um strikte Sparvorgaben des Senats zu erfüllen. Geplant sind Mehreinnahmen von 1,5 Millionen Euro durch die Parkraumbewirtschaftung sowie...
Die AfD-Fraktion forderte eine Anpassung der Ampelschaltung an der Charlottenburger Chaussee direkt vor der Polizeiakademie. Fußgänger*innen sollen die gesamte Straße in einem Zug überqueren können, ohne auf der...
Die AfD-Fraktion forderte ein Parkverbot für Lastwagen über 3,5 Tonnen im Umfeld der Polizeiakademie Spandau. Das Bezirksamt ist bereits tätig geworden und hat entsprechende Maßnahmen eingeleitet, weshalb das Anliegen...
Die AfD-Fraktion forderte eine bessere Anbindung der Polizeiakademie Spandau an den öffentlichen Nahverkehr. Konkret soll die Buslinie M45 während der Hauptverkehrszeiten öfter fahren und die Expresslinie X37...
Das Bezirksamt Spandau hat einen Grundsatzbeschluss zur Anwendung des sogenannten „Bauturbos“ vorgelegt. Ziel ist es, Bauvorhaben durch vereinfachte Verfahren des neuen „Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus“...
Der Abgeordnete Dr. Timur Husein (CDU) erkundigte sich nach dem Stand der im Mai 2025 geschlossenen Partnerschaft. Seitdem fanden Austauschprogramme für junge Erwachsene, Fachkonferenzen und Besuche von...
Berlin finanziert 68 zusätzliche Stellen für spezialisierte Kontrolleure, um illegalen Müll in den Kiezen konsequenter zu bekämpfen. Die Einsatzkräfte des Ordnungsamtes sollen Müllsünder aufspüren, Bußgelder verhängen...
Das Bezirksamt Spandau reaktiviert den ehemaligen Standort der Heinrich-Böll-Oberschule, um der steigenden Nachfrage nach Schulplätzen gerecht zu werden. Gleichzeitig wird die neue Gemeinschaftsschule Insel Gartenfeld...
Das Bezirksamt Spandau informiert über die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für das Grundstück an der Sakrower Landstraße 1a in Kladow. Das Verfahren wurde bereits 2016 beschlossen und im Dezember...
Die AfD-Fraktion fragte nach dem Zeitplan für die Korrektur der Beamtenbesoldung, die das Bundesverfassungsgericht für die Jahre 2008 bis 2020 als zu niedrig eingestuft hat. Der Senat bereitet aktuell ein...
Klara Schedlich (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich nach den Wochenend-Öffnungszeiten und der Auslastung der Berliner Bäder. Der Senat stellte klar, dass aktuell keine Ausweitung oder Vereinheitlichung der Zeiten...