Die GRÜNEN-Abgeordneten Oda Hassepaß und Antje Kapek fragen, ob der geplante Rückbau des Radwegs an der Kantstraße rechtmäßig abläuft. Die Senatsverwaltung antwortet, dass das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf die...
Die GRÜNEN-Abgeordneten Oda Hassepaß und Antje Kapek fragen, ob der geplante Rückbau des Radwegs an der Kantstraße rechtmäßig abläuft. Die Senatsverwaltung antwortet, dass das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf die...
Der CDU-Abgeordnete Stefan Häntsch fragte den Senat, wie das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf gegen den starken Eichenprozessionsspinner-Befall im Volkspark Jungfernheide vorgeht. Laut Antwort saugen beauftragte...
Der SPD-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg fragte, wie viele Betriebsprüfungen die Berliner Finanzämter im ersten Halbjahr 2026 durchgeführt haben und welche Erträge sie brachten. Die Antwort: Insgesamt wurden 412...
Der Senat legt dem Abgeordnetenhaus das Struktur- und Nutzungskonzept für das Neue Stadtquartier „Dreieck Späthsfelde“ in Treptow-Köpenick zur Kenntnisnahme vor. Geplant sind mindestens 2.500 Wohnungen, ein...
Der Senat bewertet die Empfehlungen des Berliner Beirats für Familienfragen aus dem Familienbericht 2025, der auf Beteiligungsformaten mit Familien zwischen 2022 und 2024 basiert. Der Bericht behandelt fünf...
Der Berliner Senat hat mit der Vierten Verordnung zur Änderung der Friedhofsgebührenordnung die Gebühren für alle landeseigenen Friedhöfe neu geregelt (erlassen am 11. August 2026). Eine Erdbestattung kostet je nach...
Die BVV Treptow-Köpenick hat im Juni 2026 beschlossen, den historischen Standort der Späth'schen Baumschulen in Baumschulenweg als Kultur-, Produktions- und Verkaufsstandort dauerhaft zu sichern und ein durchgängiges...
Auf Anfrage des CDU-Abgeordneten Johannes Kraft nennt der Senat den Planungsstand zweier großer Wohnungsneubauvorhaben im Bezirk Pankow. In der Schönerlinder Straße (Französisch Buchholz) sollen über den Bebauungsplan...
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan 9-104 E am Sterndamm 140 gefasst. Damit startet offiziell das förmliche Verfahren zur planungsrechtlichen Neuordnung dieser Fläche....
Der Senat hat die Parkgebühren-Ordnung geändert: Carsharing-Fahrzeuge ohne feste Stationen bleiben weiterhin von reduzierten Parkgebühren befreit. Die bisherige Befristung bis zum 31. Dezember 2026 wird auf den 31....
Die Linke-Abgeordneten Elif Eralp und Dr. Michael Efler fragten den Senat nach der Kündigung von Gewerbemietverträgen durch die landeseigene Gewobag am Kottbusser Tor. Die Gewobag teilte mit, dass insgesamt 84...
Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hat den Bebauungsplan XIV-207b für die Siedlung am Rhodeländerweg und Putenweg in Rudow beschlossen. Der Plan regelt künftig verbindlich, wie die Grundstücke rund um...
Die Grünen-Abgeordnete Dr. Petra Vandrey fragte nach den Ursachen der IT-Ausfälle in der Berliner Justiz im Juli 2026 und nach der Krisenfestigkeit der Justiz-IT. Laut Senatsantwort konnten sich am 10. Juli 2026...
Der AfD-Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt fragte den Senat nach Umfang, Entwicklung und Folgen des Parksuchverkehrs in Berlin. Die Antwort fällt ernüchternd aus: Berlinweite Daten zum Parksuchverkehr gibt es nicht, und...
Der Senat legt dem Abgeordnetenhaus den 15. Verstößebericht der Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen zur Besprechung vor. Der Bericht dokumentiert, wo Behörden gegen die Gleichstellungsregeln für Menschen...
Der Linken-Abgeordnete Michael Efler wollte wissen, ob die Wohnhäuser Beermannstraße 16 und 18 für den 17. Bauabschnitt der A100 abgerissen werden müssen. Die Antwort der Senatsverwaltung fällt fast durchgehend...
Der Berliner Senat informiert das Abgeordnetenhaus über den geplanten Neunten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Digitale Medien-Staatsvertrag). Kern der Regelungen ist die Umsetzung...
Der CDU-Abgeordnete Christian Zander hat gefragt, wie sich der Umbau der Bahnhofstraße auf die Zahl der Parkplätze auswirkt. Die Antwort des Bezirksamts Tempelhof-Schöneberg zeigt einen drastischen Rückgang: Im ersten...
Der AfD-Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt fragte den Senat, wie leistungsfähig Berlins Hauptverkehrsnetz ist, wo Engpässe liegen und wie sich die Reisezeiten entwickeln. Die Antwort zeigt: Die höchsten Kfz-Belastungen gibt...
Der AfD-Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt fragte den Senat, wie viele Ladezonen es in Berlin gibt und wie der Senat den Wirtschaftsverkehr unterstützt. Die Antwort: Eine amtliche Statistik existiert nicht; im...