Bezirksmeldung
Beantwortet im Januar 2026
2231/XXI
Asbest-Funde im Rollbergkiez: Sanierungen und Hilfe für Mieter*innen
Die Fraktion Die Linke fragte das Bezirksamt nach dem Umgang mit losem Asbest in Wohnungen der landeseigenen Gesellschaft „Stadt und Land“ im Rollbergkiez. Das Bezirksamt ist seit Ende 2025 informiert und gab an, dass umfangreiche Sanierungen an den Leitungsschächten fast aller betroffenen Wohnungen nötig sind. Die Wohnungsbaugesellschaft führt die Arbeiten bereits eigenständig durch und stellt bei Bedarf Ersatzwohnungen zur Verfügung. Mieter*innen können sich für Unterstützung an kostenlose Beratungsstellen oder das Quartiersmanagement vor Ort wenden.
Bezirksbeschluss
Beschlossen im Januar 2026
2214/XXI
Unterstützung für bessere Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst und bei Vivantes
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln hat mehrheitlich einen Antrag der Fraktion Die Linke angenommen. Damit unterstützt der Bezirk die Forderungen von Beschäftigten im öffentlichen Dienst und bei den Vivantes-Tochterfirmen nach besserer Bezahlung und fairen Arbeitsbedingungen. Insbesondere wird gefordert, dass die Löhne bei den ausgegliederten Krankenhaus-Töchtern an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes angeglichen werden. Die BVV fordert den Berliner Senat und das Bezirksamt auf, sich aktiv für diese Verbesserungen einzusetzen.
Bezirksbeschluss
Abgelehnt
Abgelehnt am 28. Januar 2026
DS/1817/VI
Kein Querparken mehr in der Dirschauer Straße: Antrag abgelehnt
Die CDU-Fraktion forderte, das seit Jahrzehnten übliche Querparken in der Dirschauer Straße beizubehalten, um den Verlust von Parkplätzen zu verhindern. Das Bezirksamt hatte geplant, die Straße auf Längsparken umzustellen, was laut Antragsteller*innen zu mehr Parkplatzsuche und Verkehr führen würde. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag jedoch abgelehnt. Damit bleibt es bei der Entscheidung, das Parken in der Straße neu zu ordnen.
Bezirksbeschluss
Abgelehnt
Abgelehnt im Januar 2026
DS/1913/VI
BVV lehnt CDU-Resolution gegen das Volksbegehren „Berlin autofrei“ ab
Die CDU-Fraktion hat eine Resolution eingereicht, um sich offiziell gegen das Volksbegehren „Berlin autofrei“ auszusprechen. Der Antrag forderte eine ablehnende Haltung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) gegenüber der Initiative. In der Abstimmung am 28. Januar 2026 lehnte die BVV diesen Vorschlag der CDU jedoch ab. Damit hat sich die Versammlung nicht der Position gegen das Volksbegehren angeschlossen.
Bezirksmeldung
Bericht zur Kenntnis genommen am 28. Januar 2026
IX-0380
Mehr Mitsprache für Mieter*innen in landeseigenen Wohnungen
Die Linksfraktion und die SPD hatten gefordert, die Rechte von Mieterbeiräten gesetzlich besser abzusichern. Das Bezirksamt berichtet nun, dass das Land Berlin das entsprechende Gesetz bereits geändert hat. Seit Anfang 2024 gibt es klare Regeln für die Mitsprache und Zusammenarbeit in landeseigenen Wohnungsunternehmen. Diese neuen Regeln werden im Jahr 2026 überprüft, worüber das Bezirksamt erneut berichten wird.
Bezirksbeschluss
Beschlossen im Januar 2026
2032/XXI
Mehr Behindertenparkplätze an der Lipschitzallee auch am Wochenende
Die BVV Neukölln hat auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, die Behindertenparkplätze in der Lipschitzallee (Ecke Goldammerstraße) zu verbessern. Bisher sind diese Parkplätze nur von Montag bis Freitag reserviert. Künftig sollen sie an jedem Wochentag von 8 bis 18 Uhr für mobilitätseingeschränkte Menschen zur Verfügung stehen. Das Bezirksamt wird nun beauftragt, die zeitliche Beschränkung auf den Verkehrsschildern entsprechend zu ändern. Die Entscheidung für diese Maßnahme fiel einstimmig.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 28.01.2026
DS/1929/VI
Finanzen 2024: Bezirk verzeichnet Defizit von über 11 Millionen Euro
Die SPD-Fraktion fragte nach den wirtschaftlichen Ergebnissen der Ämter für das Jahr 2024. Das Bezirksamt berichtete von einem Minus von insgesamt rund 11,5 Millionen Euro, was die finanzielle Lage des Bezirks deutlich verschlechtert. Besonders betroffen sind die Bereiche Soziales, Jugend sowie das Straßen- und Grünflächenamt mit jeweils über 3 Millionen Euro Verlust. Das Bezirksamt leitet nun Maßnahmen ein, um die Kosten besser zu kontrollieren und die Finanzierung durch das Land Berlin zu verbessern.
Bezirksbeschluss
Abgelehnt
Abgelehnt im Januar 2026
IX-0758
Pankow: Antrag für kühlere und naturnahe Spielplätze abgelehnt
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlug vor, Spielplätze in Pankow durch mehr Bäume, Sträucher und Sonnensegel besser vor Hitze zu schützen. Der Antrag forderte zudem eine naturnahe Gestaltung mit heimischen Pflanzen, um die Artenvielfalt zu fördern und das Spielen im Grünen attraktiver zu machen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) lehnte den Vorschlag jedoch ab. Als Grund wurde angeführt, dass eine umfassende Umgestaltung bestehender Spielplätze aufgrund fehlender finanzieller und personeller Mittel im Bezirk aktuell nicht realistisch sei.
Bezirksmeldung
Beantwortet im Januar 2026
2234/XXI
Finanzierung einer Israel-Reise des Bezirksbürgermeisters durch ELNET
Die Fraktion DIE LINKE fragte das Bezirksamt nach Verbindungen zur Organisation ELNET. Das Bezirksamt teilte mit, dass die Reisekosten für Bezirksbürgermeister Martin Hikel zu einem Fachkongress in Israel im Jahr 2020 von ELNET übernommen wurden. Zu möglichen Kontakten des ehemaligen stellvertretenden Bürgermeisters Falko Liecke konnte das Amt aufgrund seines Ausscheidens aus dem Dienst und der kurzen Frist keine Auskunft geben.
Bezirksmeldung
Beantwortet im Januar 2026
2221/XXI
Rechtskosten im Streit um die Saalestraße 17-18
Die Fraktion Die Linke fragte das Bezirksamt nach den Kosten für einen Rechtsstreit mit einem Beherbergungsbetrieb. Dabei geht es um das Gebäude in der Saalestraße 17-18. Das Bezirksamt antwortete, dass das Gericht am Ende des Verfahrens entscheidet, wer die Kosten tragen muss. Bisher sind dem Bezirk laut der Antwort keine eigenen Kosten für Anwält*innen oder das Gericht entstanden.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 28. Januar 2026
DS/1812/VI
Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg klagt gegen das „Schneller-Bauen-Gesetz“
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, dass der Bezirk vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof gegen das neue „Schneller-Bauen-Gesetz“ klagt. Der Antrag wurde von der Fraktion DIE LINKE eingebracht und von den Grünen unterstützt. Der Bezirk möchte prüfen lassen, ob das Gesetz die Rechte der Bezirke verletzt, da der Senat nun viel einfacher Bauprojekte (ab 50 Wohnungen) an sich ziehen kann. Ziel der Klage ist es, die lokale Selbstverwaltung und die Planungshoheit des Bezirks zu schützen.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 28. Januar 2026
DS/1749/VI
Klimaneutrale Energie für das neue Franz-Künstler-Quartier
Die Bezirksverordnetenversammlung hat einen Antrag der Fraktion B’90/Die Grünen beschlossen. Das Bezirksamt soll die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag dabei unterstützen, die 500 geplanten Wohnungen im Franz-Künstler-Quartier CO2-frei zu versorgen. Geprüft werden soll ein modernes Wärmesystem, das ohne fossile Brennstoffe auskommt und im Sommer auch kühlen kann. Dies soll das Klima schützen und die künftigen Mieter*innen vor steigenden Energiekosten durch CO2-Preise bewahren.
Bezirksmeldung
Beantwortet im Januar 2026
2237/XXI
Schwimmunterricht an der Schilling-Schule fällt wegen Personalmangel aus
Die Fraktion Die Linke fragte das Bezirksamt nach dem Zustand der Schwimmbecken in der Schilling-Schule. Das Amt antwortete, dass das große Therapiebecken bereits seit Ende 2020 wegen Sanierungsstau gesperrt ist. Das kleine Becken ist zwar saniert, kann aber nicht genutzt werden, weil die Stelle für die notwendige Aufsichtsperson unbesetzt ist. Da die zuständige Senatsverwaltung bisher kein neues Personal bereitgestellt hat, ruht der Schwimmbetrieb an der Schule weiterhin.
Bezirksmeldung
Beantwortet im Januar 2026
2235/XXI
Verfahren gegen Mietwucher in Neukölln: Aktueller Stand
Die Fraktion Die Linke fragte das Bezirksamt nach dem Erfolg von Verfahren gegen überhöhte Mieten. Das Bezirksamt teilte mit, dass aktuell 70 Prüfverfahren laufen und 19 Fälle an die Staatsanwaltschaft übergeben wurden. Fast 400 frühere Verfahren mussten jedoch eingestellt werden, meist weil sich Mieter*innen nicht zurückmeldeten oder gesetzliche Hürden zu hoch waren. Der Bezirk tauscht sich regelmäßig mit anderen Berliner Bezirken aus, um die Verfolgung von Mietwucher zu verbessern.
Bezirksmeldung
Beantwortet im Januar 2026
2227/XXI
Stand beim Personal für den Katastrophenschutz in Neukölln
Die CDU-Fraktion erkundigte sich nach dem Stand von zwei neuen Stellen für den Katastrophenschutz in Neukölln. Das Bezirksamt antwortete, dass die Stellen aktuell noch nicht ausgeschrieben werden können, da notwendige Unterlagen und Vorgaben der Senatsverwaltungen noch fehlen. Eine der Stellen soll den Katastrophenschutz stärken, während die zweite den Bereich Zivilschutz neu aufbauen soll. Sobald die formalen Voraussetzungen erfüllt sind, will der Bezirk die Stellen schnellstmöglich besetzen.
Bezirksmeldung
Bericht zur Kenntnis genommen am 28.01.2026
IX-1212
Pankow stärkt die Suche nach Fördergeldern für lokale Projekte
Die Linksfraktion hat vorgeschlagen, dass Pankow aktiver Gelder von der EU und dem Bund für Projekte im Bezirk einwirbt. Damit sollen Vorhaben in den Bereichen Klimaschutz, Digitalisierung, Kultur und Soziales besser finanziert werden. Das Bezirksamt hat nun berichtet, dass dafür ein zentrales Team aufgebaut wird, um die Fachämter bei Anträgen zu unterstützen. Zudem ist eine engere Zusammenarbeit mit anderen Bezirken geplant, um gemeinsam mehr Mittel für die Stadtteile zu sichern.
Bezirksbeschluss
Abgelehnt
Abgelehnt im Januar 2026
2146/XXI
Abgelehnt: Eigene Unterkünfte für obdachlose Menschen in Neukölln
Die Fraktion Die Linke schlug vor, dass der Bezirk Neukölln eigene Unterkünfte für obdachlose Menschen schafft, anstatt private Anbieter zu nutzen. Damit sollte verhindert werden, dass Unternehmen mit der Notlage Profit machen. Das Bezirksamt sollte prüfen, wie solche eigenen Plätze finanziert und in die Berliner Wohnungsnotfallhilfe integriert werden können. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) lehnte diesen Vorschlag jedoch mehrheitlich ab.
Bezirksmeldung
Beantwortet im Januar 2026
2239/XXI
Zukunft der Rixdorfer Schmiede: Mietvertrag und Sanierung
Die Fraktion Die Linke erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Zukunft der Rixdorfer Schmiede. Das Bezirksamt plant, den Mietvertrag zu den bisherigen Konditionen um zehn Jahre zu verlängern. Zudem soll das historische Gebäude energetisch saniert werden, um Energie zu sparen und den Denkmalschutz zu wahren. Ein Planungsbüro ermittelt derzeit, welche Arbeiten am Dach und an den Fenstern nötig sind, damit die Schmiede künftig das ganze Jahr über als Arbeitsplatz genutzt werden kann.
Bezirksbeschluss
Abgelehnt
Abgelehnt im Januar 2026
IX-1312
Heinz-Brandt-Schule: Vorschlag für Baumerhalt und Schulplätze abgelehnt
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke schlugen im Namen einer Bürgerinitiative vor, bei der Erweiterung der Heinz-Brandt-Schule verstärkt auf den Erhalt von Bäumen und alternative Bauflächen zu achten. Gefordert wurden unter anderem Prüfungen für Dachgeschossausbauten, die Nutzung von Kitas oder Verhandlungen mit Nachbargrundstücken, um einen massiven Neubau auf dem Schulhof zu vermeiden. Obwohl der Schulausschuss die Forderungen unterstützte, lehnte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Antrag am 28. Januar 2026 ab.
Bezirksmeldung
Beantwortet im Januar 2026
2238/XXI
Gesundheitszentrum Gropiusstadt bleibt für mindestens zehn Jahre erhalten
Die Fraktion Die Linke fragte nach der Zukunft des Gesundheitszentrums Gropiusstadt. Das Bezirksamt antwortete, dass der Standort für mindestens zehn weitere Jahre gesichert ist. Es wurden bereits neue Mietverträge mit den ansässigen Arztpraxen unterzeichnet. Der Bezirk plant zudem eine rechtliche Absicherung durch einen Bebauungsplan, damit das Gebäude dauerhaft für medizinische Zwecke genutzt wird. Die Eigentümerin Diakonie hat zugesagt, das Gebäude weiterhin zu sanieren.