Klara Schedlich (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich nach den Wochenend-Öffnungszeiten und der Auslastung der Berliner Bäder. Der Senat stellte klar, dass aktuell keine Ausweitung oder Vereinheitlichung der Zeiten...
Die Abgeordnete Petra Vandrey (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich nach der Verteilung von Frauen in Berliner Gerichten. Die Antwort zeigt, dass Frauen mit 57,38 % zwar die Mehrheit der Richterschaft bilden, ihr...
Der Abgeordnete Dr. Hugh Bronson (AfD) fragte nach Statistiken zu Asylverfahren und Einbürgerungen in Berlin seit 2010. Die Antwort des Senats belegt einen massiven Sprung bei den Einbürgerungen: Während diese...
Der Landeswahlleiter informiert über den aktuellen Stand der Vorbereitungen für die Wahlen und Volksentscheide im Jahr 2026. Bisher haben neun Parteien ihr Interesse bekundet, wobei die Anmeldung von Listen nun...
Die Reinfelder-Schule im Maikäferpfad wird zum Schuljahr 2026/2027 in eine Gemeinschaftsschule umgewandelt. Dadurch entstehen dringend benötigte neue Schulplätze für die Klassenstufen 7 bis 10 (Sekundarstufe I). Das...
Das Bezirksamt Mitte plant die Neubebauung des bisherigen Parkplatzgeländes südlich des Hotels Berlin. Entstehen soll ein Gebäudeensemble mit einem markanten, 60 Meter hohen Büroturm an der Ecke zur Schillstraße sowie...
Der Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr fordert die Umgestaltung der Kreuzung Marksburgstraße / Lisztstraße / Sangerallee. Das Bezirksamt soll dafür Gelder aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und...
Die Fraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen fordern, geplante Kürzungen bei der Jugendarbeit und Familienförderung abzuwenden. Alle bestehenden Angebote sollen in den Jahren 2026 und 2027 im vollen Umfang...
Die SPD-Fraktion forderte den Beitritt Spandaus zum „Gesunde-Städte-Netzwerk“, um die Gesundheitsförderung im Bezirk zu stärken. Der Gesundheitsausschuss hat den Antrag einstimmig befürwortet, da das Bezirksamt...
Die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern einen koordinierten Planungsprozess für den Großraum Ostkreuz. Das Bezirksamt soll sich beim Berliner Senat dafür einsetzen, dass die Verkehrs- und...
Die Einführung eines digitalen Nachweises für das Berlin-Ticket S verzögert sich voraussichtlich über den Oktober 2026 hinaus, da die IT-Leistung erst EU-weit ausgeschrieben werden muss. Bis zum 1. Oktober 2026...
Die Berliner Senatsverwaltung für Justiz verkürzt den Zeitraum für die regelmäßige Leistungsbewertung von Richter*innen und Staatsanwält*innen von fünf auf drei Jahre. Damit sollen Eignung und Leistung des...
Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie befasste sich mit den Ergebnissen einer Dunkelfeldstudie zu Gewalterfahrungen von Kindern und Jugendlichen. Die Fraktionen von CDU und SPD fordern daraus Konsequenzen für...
Die Abgeordnete Dr. Bahar Haghanipour fragte nach dem Stand der Berliner Gleichstellungspolitik. Der Senat entwickelt bis Ende 2026 eine neue Strategie, bei der erstmals ein Forum mit zufällig gelosten Bürger*innen...
Die Übergangsregelung für das Berlin-Ticket S wird bis zum 1. Oktober 2026 verlängert, während eine neue digitale Antragsplattform bis zum Jahresende entwickelt wird. Seit kurzem gelten zudem höhere Honorare für...
Die Abgeordnete Dr. Susanna Kahlefeld (Grüne) fragte nach dem Stand der Beteiligung zum neuen Demokratieförder-Gesetz. Die Senatsverwaltung teilte mit, dass Dachverbände und Landesbeiräte bis März 2026 Stellungnahmen...
Die CDU-Fraktion hat einen Antrag eingereicht, mit dem die Bezirksverordnetenversammlung das Volksbegehren „Berlin autofrei“ offiziell ablehnen soll. Die Antragsteller*innen kritisieren die geplanten...
Das Bezirksamt Mitte hat ein Entwicklungskonzept für den Böttgerblock am Bahnhof Gesundbrunnen vorgelegt. Der aktuell stark versiegelte Innenbereich, der durch Autowerkstätten und Parkplätze geprägt ist, soll...
Die Fraktion Die Linke fragte nach Statistiken zu Abschiebungen aus Berliner Krankenhäusern und Pflegeheimen seit 2021. Der Senat teilte mit, dass hierzu keine genauen Zahlen erfasst werden, stellte aber die geltenden...
Der Jugendhilfeausschuss schlägt vor, einen offiziellen Kinder- und Jugendbeirat für den Bezirk Mitte einzurichten. Dieses neue Gremium soll Kindern und Jugendlichen eine direkte Stimme in der Bezirkspolitik geben und...