Der Linke-Abgeordnete Niklas Schrader wollte wissen, wie oft die Berliner Polizei in den vergangenen zwei Jahren Aufenthaltstitel, Aufenthaltsgestattungen oder Duldungsbescheinigungen sichergestellt, einbehalten oder...
Der Linke-Abgeordnete Niklas Schrader wollte wissen, wie oft die Berliner Polizei in den vergangenen zwei Jahren Aufenthaltstitel, Aufenthaltsgestattungen oder Duldungsbescheinigungen sichergestellt, einbehalten oder...
Ein AfD-Abgeordneter fragte, welche Gefahrenstellen die Unfallkommission seit 2023 erfasst und welche Maßnahmen dort umgesetzt wurden. Der Senat antwortet: Die Kommission stuft selbst keine Unfallhäufungsstellen ein –...
Die AfD-Fraktion wollte wissen, wie sicher ausländisch zugelassene Fernbusse in Berlin sind und wie häufig sie kontrolliert werden. Die Innenverwaltung antwortet: Zwischen Januar 2022 und Juni 2026 hat die Polizei...
Der AfD-Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt fragte den Senat, wie viele Ladezonen es in Berlin gibt und wie der Senat den Wirtschaftsverkehr unterstützt. Die Antwort: Eine amtliche Statistik existiert nicht; im...
Die Senatsverwaltung für Mobilität hat die 27. Verordnung zur Änderung der Straßenreinigungsverzeichnisse erlassen und dem Abgeordnetenhaus zur Kenntnis vorgelegt. Sie korrigiert redaktionelle Fehler der zuvor...
Der Linke-Abgeordnete Kristian Ronneburg fragt nach dem Stand der Straßenbahnprojekte Dörpfeldstraße, Ostkreuz und Turmstraße. Die Antwort zeigt: Das Planfeststellungsverfahren für die Dörpfeldstraße ist weiterhin...
Die CDU-Fraktion fordert, die betriebliche Endstelle der BVG-Buslinie 195 aus der Neuenhagener Straße zu verlegen, um Anwohner*innen vor Lärm und Abgasen zu schützen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag...
Am 8. August 2026 fand auf dem Gelände der Bundesparteizentrale der Partei „Die Heimat“ in Köpenick ein nicht öffentliches „Sommerfest“ mit mehreren hundert Teilnehmenden statt, bei dem die rechtsextreme Band „Die...
Die CDU fragte, wie viele Verfahren wegen ordnungswidrig abgestellter E-Roller in Berlin eingeleitet wurden. Antwort: Bis 31. Mai 2026 wurden 7.585 Verkehrsordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt – allein 6.043 davon...
Der CDU-Abgeordnete Björn Wohlert fragte den Senat, wie die Siedlung Mäckeritzwiesen künftig an die Flughafenstraße angebunden wird und was rund um die Tegeler Stadtheide geplant ist. Die Antwort: Ein Zugang über den...
Der SPD-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg fragte nach der Höhe der Steuerrückstände im Land Berlin. Die Antwort: Zum 30. Juni 2026 sind 866,9 Millionen Euro an Steuern fällig und nicht bezahlt (echte Rückstände),...
Die Linke fragte, wie Berlin Mietwucher nach § 5 Wirtschaftsstrafgesetz verfolgt. Seit November 2024 wurden 4.744 Verfahren eröffnet, davon 3.038 wieder eingestellt – 1.706 sind noch offen. Trotzdem gibt es kaum...
Der CDU-Abgeordnete Björn Wohlert fragt, ob die Eigentümer in der Siedlung 'Im Hufenschlag' und der Pannwitz Straße beim Planfeststellungsverfahren zum zweiten Zugang des S-Bahnhofs Eichborndamm persönlich beteiligt...
Die Linke-Abgeordnete Hendrikje Klein fragte den Senat zur neuen Haushaltssoftware MACH, die das alte ProFiskal ersetzt. Der Senat bestätigt: Seit dem 29. Juni 2026 arbeiten auch die Hauptverwaltungen damit, 86...
Die grüne BVV-Fraktion fragte das Bezirksamt Reinickendorf zum Stand der Baumaßnahme Ollenhauerstraße. Die Antwort: Die Baumfällarbeiten laufen über bestehende Rahmenverträge, eine neue Ausschreibung ist dafür nicht...
Die FDP-Fraktion wollte vom Bezirksamt Reinickendorf wissen, wie sich der Verkehr an den Dialog-Displays in der Miraustraße entwickelt. Die Geräte stehen im Bereich der Borsigwalder Grundschule, erfassen aber nur die...
Die Linke-Abgeordnete Regina Kittler fragte nach dem Versorgungsgrad in Kita und Tagespflege für 2024 und 2025. Die Antwort zeigt: Zum 31.12.2025 wurden 159.849 Kinder unter sieben Jahren betreut, rund 4.517 weniger...
Die Grünen-Abgeordnete Tonka Wojahn wollte wissen, was bei dem umstrittenen „Arbeitstreffen“ am 20. August 2024 geschah, bei dem Regierender Bürgermeister Kai Wegner den späteren Staatssekretär Matthias Hundt...
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, das Deutschlandticket zum Leittarif im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg zu machen. Teurere Zeitkarten und Abos sollen nur bleiben, wenn sie einen klar erkennbaren...
Die Grünen-Abgeordnete June Tomiak fragte den Senat, wie viele umweltbezogene Ordnungswidrigkeiten (etwa illegale Abfallentsorgung, Verstöße gegen Natur- und Baumschutz oder Lärmschutz) in den letzten drei Jahren in...