← Neukölln
BVV Beantwortet Eingestellt am 26.02.2026

Rechtskosten im Streit um die Saalestraße 17-18

Die Fraktion Die Linke fragte das Bezirksamt nach den Kosten für einen Rechtsstreit mit einem Beherbergungsbetrieb. Dabei geht es um das Gebäude in der Saalestraße 17-18. Das Bezirksamt antwortete, dass das Gericht am Ende des Verfahrens entscheidet, wer die Kosten tragen muss. Bisher sind dem Bezirk laut der Antwort keine eigenen Kosten für Anwält*innen oder das Gericht entstanden.

Wohnen & Bauen Soziales & Familie Neukölln Haushalt & Finanzen Anfrage & Antwort

Quelldokument

Referenz
2221/XXI
Typ
Mündliche Anfrage
Urheber
LINKE
Fraktionen
LINKE
Eingebracht
30.01.2026
Ebene
Neukölln
Originaldokument ansehen →