Bezirksentscheidung Beantwortet im Januar 2026

Rechtskosten im Streit um die Saalestraße 17-18

Die Fraktion Die Linke fragte das Bezirksamt nach den Kosten für einen Rechtsstreit mit einem Beherbergungsbetrieb. Dabei geht es um das Gebäude in der Saalestraße 17-18. Das Bezirksamt antwortete, dass das Gericht am Ende des Verfahrens entscheidet, wer die Kosten tragen muss. Bisher sind dem Bezirk laut der Antwort keine eigenen Kosten für Anwält*innen oder das Gericht entstanden.

Wohnen & Bauen Soziales & Familie Neukölln Haushalt & Finanzen Anfrage & Antwort

Quelldokument

Referenz
2221/XXI
Dokumenttyp
Mündliche Anfrage
Urheber
LINKE
Veröffentlicht
30. Januar 2026
Ebene
Neukölln
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