Mehr Mitsprache für Mieter*innen in landeseigenen Wohnungen

Die Linksfraktion und die SPD hatten gefordert, die Rechte von Mieterbeiräten gesetzlich besser abzusichern. Das Bezirksamt berichtet nun, dass das Land Berlin das entsprechende Gesetz bereits geändert hat. Seit Anfang 2024 gibt es klare Regeln für die Mitsprache und Zusammenarbeit in landeseigenen Wohnungsunternehmen. Diese neuen Regeln werden im Jahr 2026 überprüft, worüber das Bezirksamt erneut berichten wird.