Alle Entscheidungen in Berlin

Die CDU-Fraktion fragte das Bezirksamt nach einem Wahlkampf-Video der Linkspartei, das in einer Neuköllner Schule gedreht wurde. Das Bezirksamt teilte mit, dass die Aufnahmen in der Fritz-Karsen-Schule stattfanden. In der Antwort wurde klargestellt, dass das Schulamt grundsätzlich keine Drehgenehmigungen für Parteiwerbung auf Schulgeländen erteilt. Dies begründet das Amt mit den geltenden Wahlgesetzen und Neutralitätspflichten.

Die CDU-Fraktion forderte, das seit Jahrzehnten übliche Querparken in der Dirschauer Straße beizubehalten, um den Verlust von Parkplätzen zu verhindern. Das Bezirksamt hatte geplant, die Straße auf Längsparken umzustellen, was laut Antragsteller*innen zu mehr Parkplatzsuche und Verkehr führen würde. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag jedoch abgelehnt. Damit bleibt es bei der Entscheidung, das Parken in der Straße neu zu ordnen.

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke schlugen im Namen einer Bürgerinitiative vor, bei der Erweiterung der Heinz-Brandt-Schule verstärkt auf den Erhalt von Bäumen und alternative Bauflächen zu achten. Gefordert wurden unter anderem Prüfungen für Dachgeschossausbauten, die Nutzung von Kitas oder Verhandlungen mit Nachbargrundstücken, um einen massiven Neubau auf dem Schulhof zu vermeiden. Obwohl der Schulausschuss die Forderungen unterstützte, lehnte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Antrag am 28. Januar 2026 ab.

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD schlagen vor, den Mauerpark rechtlich als Kulturstandort abzusichern. Das Bezirksamt soll dafür spezielle Flächen für nicht-kommerzielle Kunst und Live-Musik ausweisen. Ziel ist es, beliebte Angebote wie Karaoke und Straßenmusik langfristig zu erhalten und rechtlich zu schützen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Veranstalter*innen von Straßenfesten in Friedrichshain-Kreuzberg müssen künftig strenge Regeln zur Müllvermeidung einhalten, um eine Genehmigung zu erhalten. Dazu gehören die Pflicht zu Mehrweggeschirr, das Verbot von Getränkedosen und Werbeflyern sowie die Bereitstellung von Mülltrennsystemen. Auch die Reinigung des Festgeländes und der direkten Umgebung ist nun fester Bestandteil der Auflagen. Bei Verstößen gegen diese Regeln kann das Bezirksamt Bußgelder von bis zu 10.000 Euro verhängen oder die Genehmigung entziehen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat vorgeschlagen, die Jugendverkehrsschule am Wörnitzweg fit für die Zukunft zu machen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag einstimmig beschlossen. Das Bezirksamt muss nun eine langfristige Planung für die Gebäude erstellen und Geld für die Sanierung einplanen. Neben modernen Sanitäranlagen sollen auch Räume entstehen, die von Anwohner*innen für andere Zwecke mitgenutzt werden können.

Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, den Gehweg in der Elly-Heuss-Knapp-Straße barrierefrei umzubauen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag einstimmig angenommen. Das Bezirksamt soll nun sicherstellen, dass der Abschnitt zwischen Lieselotte-Berger-Straße und Hausnummer 27 für Rollstuhlfahrer*innen und Eltern mit Kinderwagen gefahrenfrei nutzbar wird. Hierfür sollen notwendige bauliche Maßnahmen geprüft und umgesetzt werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich nach der Situation in der Unterkunft Saalestraße, da ein Betreiberwechsel und der Freizug der Einrichtung befürchtet wurden. Das Bezirksamt stellte klar, dass alle 55 Bewohner*innen weiterhin versorgt werden und niemand gegen seinen Willen obdachlos wird. Umzüge in andere Unterkünfte erfolgen nur, wenn passende Plätze gefunden sind, wobei auch Haustiere berücksichtigt werden. Zudem wurde eine Einigung mit der Betreiberin erzielt: Künftig wird soziale Arbeit vor Ort angeboten, um die Bewohner*innen bei der Suche nach eigenem Wohnraum zu unterstützen.

Die AfD-Fraktion hat das Bezirksamt gefragt, wie Sicherheit und Sauberkeit in der Silvesternacht 2025/2026 gewährleistet werden. Das Bezirksamt antwortete, dass das Ordnungsamt den Verkauf von Feuerwerk streng kontrolliert und lautes Knallen außerhalb der Kernzeit (Silvester 18:00 Uhr bis Neujahr 07:00 Uhr) verboten wird. Für die Sicherheit an Brennpunkten wie dem Hermannplatz ist vorrangig die Polizei zuständig, während die BSR für die anschließende Reinigung verantwortlich ist.

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, die Barrierefreiheit im Rathaus Kreuzberg deutlich zu verbessern. Auf Initiative des Ausschusses für Diversität und Antidiskriminierung werden verschiedene Mängel beseitigt, die bei einer Begehung aufgefallen sind. Zu den Maßnahmen gehören bessere Stufenmarkierungen, ein Orientierungssystem sowie eine bessere Beleuchtung. Zudem sollen die Behindertentoiletten künftig ständig offenstehen und besser ausgeschildert werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach dem Stand des WLAN-Ausbaus im Rathaus Neukölln für Gäste und Mitarbeitende. Das Bezirksamt antwortete, dass ein flächendeckendes WLAN für die Verwaltung aus Sicherheits- und Datenschutzgründen aktuell nicht geplant ist. Für Besucher*innen und den BVV-Saal soll jedoch bis Mitte 2026 ein Internetzugang über ein separates, sicheres Netz eingerichtet werden. Die Mitarbeitenden nutzen weiterhin vorrangig feste Kabelanschlüsse, um sicher mit sensiblen Daten arbeiten zu können.

Die Fraktion der CDU schlug vor, einen Zebrastreifen an der Station Heinersdorf (Romain-Rolland-Straße) zu bauen. Die Bezirksverordnetenversammlung hatte diesen Antrag bereits angenommen. Das Bezirksamt berichtet nun in einem Zwischenbericht, dass Fachleute statt eines Zebrastreifens eher Gehwegvorstreckungen (vorgezogene Bürgersteige) empfehlen. Eine endgültige Entscheidung fällt nach einem Vor-Ort-Termin, der aufgrund hoher Arbeitslast noch aussteht.

Die CDU-Fraktion wollte mit einem Antrag deutlich strengere Regeln für die Grillwiese „Neuer Hain“ im Volkspark Friedrichshain einführen. Gefordert wurden unter anderem ein Verbot von Musikboxen, eine Sperrstunde ab 22:00 Uhr sowie zwei komplett grillfreie Tage pro Woche zur Erholung der Natur. Auch eine dauerhafte Schließung der Fläche wurde als letzte Möglichkeit vorgeschlagen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag jedoch abgelehnt, sodass die geforderten Verschärfungen nicht umgesetzt werden.

Die CDU-Fraktion hat sich nach Problemen durch Falschparker erkundigt, die an der Kreuzung Warschauer Straße und Kopernikusstraße die Straßenbahnlinie M13 behindern könnten. Das Bezirksamt teilte mit, dass dort keine erhöhten Beschwerdezahlen vorliegen und die Situation nicht auffälliger als an anderen Kreuzungen sei. Da auch die BVG keine Probleme gemeldet hat, sind derzeit keine besonderen Maßnahmen oder verstärkten Kontrollen durch das Ordnungsamt geplant.

Das Bezirksamt informiert über die Fortsetzung einer stadtweiten Vereinbarung für mehr Sauberkeit in den Jahren 2026 und 2027. Durch diese Kooperation stehen weiterhin Gelder für eine Koordinierungsstelle und zusätzliche Müll-Streifen („Waste-Watcher“) zur Verfügung. Diese Teams sollen im öffentlichen Raum für Ordnung sorgen und gegen illegale Müllentsorgung vorgehen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Bericht über die geplanten Maßnahmen offiziell zur Kenntnis genommen.

Die Fraktion B'90/Die Grünen erkundigte sich nach Fortschritten bei der Entsiegelung von Flächen im Bezirk. Das Bezirksamt antwortete, dass zwischen 2023 und 2025 insgesamt 12.000 Quadratmeter Boden entsiegelt und weitere 5.100 Quadratmeter wasserdurchlässiger gemacht wurden. Besonders in Kreuzberg wurden große Flächen entsiegelt (9.500 qm), während in Friedrichshain der Fokus stärker auf der Verbesserung der Versickerung lag. Von diesen Maßnahmen profitieren viele Stadtbäume, zum Beispiel in der Ruhlsdorfer Straße und der Blücherstraße.

Die Fraktion DIE LINKE hat beantragt, drei mobile Wohnboxen und eine Toilette am Bethanien-Nordflügel länger als geplant zu nutzen. Diese Unterkünfte für obdachlose Menschen sollen auch nach dem Winter 2025/26 stehen bleiben. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag nun offiziell beschlossen. Ziel ist es, den betroffenen Menschen weiterhin einen sicheren Ort und Hilfe zur Selbsthilfe im vertrauten Umfeld zu bieten.