Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, das Deutschlandticket zum Leittarif im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg zu machen. Teurere Zeitkarten und Abos sollen nur bleiben, wenn sie einen klar erkennbaren...
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, das Deutschlandticket zum Leittarif im Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg zu machen. Teurere Zeitkarten und Abos sollen nur bleiben, wenn sie einen klar erkennbaren...
Die Linke-Abgeordnete Franziska Brychcy hat nachgehakt, wie hoch der Einstellungsbedarf an Lehrkräften zum Schuljahresbeginn 2026/27 ist und wie viele Bewerbungen vorliegen. Die Senatsverwaltung verweigert konkrete...
Die Linke-Abgeordnete Regina Kittler fragte nach dem Versorgungsgrad in Kita und Tagespflege für 2024 und 2025. Die Antwort zeigt: Zum 31.12.2025 wurden 159.849 Kinder unter sieben Jahren betreut, rund 4.517 weniger...
Der Linke-Abgeordnete Michael Efler wollte wissen, wann und auf welcher rechtlichen Grundlage Finanzsenator Stefan Evers die Investitionsbank Berlin (IBB) mit einer Finanzierbarkeitsberechnung für eine Bebauung des...
Die Linke wollte wissen, wie viele Menschen im ersten Halbjahr 2026 aus Berlin abgeschoben wurden. Die Antwort der Senatsverwaltung für Inneres nennt 546 Rückführungen, davon 29 Überstellungen nach der...
Die Linke fragt nach der Umsetzung der Grundsteuerreform in Berlin. Antwort: Für die 2025 mögliche Basiskorrektur bei Härtefällen wurden bislang keine Anträge gestellt. Die Zusage zur Basiskorrektur gilt für 2025 und...
Die GRÜNE-Abgeordnete Silke Gebel fragte den Senat nach Stand und Gesetzeskonformität der Ausschreibung zur Torstraße in Berlin-Mitte. Antwort: Die Sanierung wurde am 30. Juni 2026 ausgeschrieben, Angebote können bis...
Die Grünen-Abgeordnete Tonka Wojahn fragte den Senat, seit wann der Mangel an Schulplätzen an Integrierten Sekundarschulen (ISS) in Steglitz-Zehlendorf bekannt ist. Die Antwort zeigt: Das Schulplatz-Monitoring...
Der Grünen-Abgeordnete Jian Omar fragte den Senat nach Anzahl, Kapazität und Auslastung der Geflüchteten-Unterkünfte in Berlin. Die Antwort: Zum Stichtag 1. Juli 2026 sind 128 Unterkünfte in Betrieb – 30...
Die CDU fragte nach der Situation der Mieter*innen und Eigentümer*innen in der Cité Guynemer in Tegel. Die Antwort zeigt: In dem 1953/54 erbauten Viertel gibt es 227 Wohnungen, 199 davon gehören der landeseigenen...
Die CDU-Abgeordneten Danny Freymark und Prof. Dr. Martin Pätzold fragten, welche öffentlichen Flächen in Lichtenberg seit 2023 entsiegelt wurden und was geplant ist. Die Antwort listet konkrete Maßnahmen: rund 1.500...
Das Bezirksamt Mitte will das leerstehende ehemalige Karstadt-Warenhaus am Leopoldplatz (Müllerstraße 25, 1. Obergeschoss) voraussichtlich vom 30. Juni 2027 bis 30. Juni 2030 für Kultur, Bildung und Nachbarschaft...
Die CDU-Fraktion fragt, warum im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark ein Kunstrasenplatz statt der bestehenden Naturrasenwiese geplant ist. Der Senat antwortet, dass Kunstrasen wegen höherer Nutzungsdichte und niedrigerer...
Die BVV Pankow hat das Bezirksamt 2024 beauftragt, ein Verkehrskonzept gegen den Durchgangsverkehr in Französisch-Buchholz zu erstellen – mit konkreten Vorschlägen wie Diagonalsperren, Tempo 30 und Einbahnstraßen in...
Auf Antrag von Volt und SPD hatte die BVV im März 2026 beschlossen, dass das Bezirksamt ein Handbuch zum Katastrophenschutz und zur Selbsthilfe erstellt. Der jetzt vorgelegte erste Zwischenbericht zeigt: Statt eines...
Das Bezirksamt Pankow hat seine Stellungnahme zum Flächennutzungsplan-Änderungsverfahren "Neues Stadtquartier Blankenburger Süden" zwischen den Ortskernen Blankenburg und Heinersdorf beschlossen. Wegen der engen Frist...
Der Linken-Abgeordnete Dr. Klaus Lederer fragte den Senat, welche Zukunft das denkmalgeschützte Magnus-Haus am Kupfergraben hat. Die Antwort: Das Grundstück gehört nicht dem Land Berlin, daher entscheidet der Senat...
Die SPD-Abgeordnete Dunja Wolff fragte den Senat, wie mit sogenannten Schrottbooten in Berliner Gewässern umgegangen wird und welchen Stellenwert der Wassertourismus hat. Die letzten beiden Bergungen fanden im Juni...
Die SPD-Abgeordnete Dunja Wolff fragte nach den behördlichen Durchsuchungen und dem Genehmigungsstand der schwimmenden Anlage „Spreearche“ in Friedrichshagen. Am 19. Juni 2026 kontrollierten Wasserschutzpolizei,...
Die Linke-Abgeordnete Regina Kittler fragte, wie viele Kinder mit Behinderungen in Berliner Kitas und Tagespflegestellen gefördert werden und wie hoch der inklusive Versorgungsgrad ist. Die Senatsverwaltung für...