Die Fraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern, den Katastrophenschutz im Bezirk zu verstärken. Das Bezirksamt soll prüfen, wie gut Lichtenberg auf längere Stromausfälle vorbereitet ist und die...
Die Fraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern, den Katastrophenschutz im Bezirk zu verstärken. Das Bezirksamt soll prüfen, wie gut Lichtenberg auf längere Stromausfälle vorbereitet ist und die...
Die Fraktion Die Linke fragte nach Statistiken zu Abschiebungen aus Berliner Krankenhäusern und Pflegeheimen seit 2021. Der Senat teilte mit, dass hierzu keine genauen Zahlen erfasst werden, stellte aber die geltenden...
Die BVV Tempelhof-Schöneberg hat auf Antrag der SPD umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen für die Kreuzung Friedrich-Karl-Straße und Ottokarstraße beschlossen. Geplant sind ein neuer Zebrastreifen, deutliche Markierungen...
Das Bezirksamt informiert darüber, dass der Bauplan für das Gelände an der Gotenstraße und Ella-Barowsky-Straße die rechtliche Prüfung der Senatsverwaltung bestanden hat. Es gab keine Beanstandungen, sodass der Plan...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass sich das Bezirksamt gegen die Streichung der Bundesförderung für freiwillige Integrationskurse einsetzt. Seit Februar 2026 erhalten viele Geflüchtete und...
Die AfD-Fraktion schlägt vor, alle Poller, Kiezblocks und Verkehrsberuhigungen in Berlin auf den Prüfstand zu stellen. Konkret fordert der Antrag ein sofortiges Moratorium für neue Projekte, bis ein einheitliches...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, die Ersatzfreiheitsstrafe für Menschen abzuschaffen, die ihre Geldstrafen nicht bezahlen können. Statt Gefängnis sollen Betroffene verstärkt gemeinnützige Arbeit leisten...
Das Bezirksamt plant, das Gebiet rund um den Tirschenreuther Ring ab 2028 neu in das Förderprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ aufzunehmen. Damit sollen Projekte finanziert werden, die die Nachbarschaft stärken und das...
Die AfD-Fraktion schlägt vor, die Vollverschleierung im öffentlichen Raum Berlins komplett zu verbieten. Zusätzlich sollen Mädchen in Kitas und Schulen bis zum 14. Lebensjahr keine religiösen Kopfbedeckungen mehr...
Das Bezirksamt lehnt Pläne des Senats ab, die Plätze für geflüchtete Menschen am Tempelhofer Feld auf bis zu 3.600 zu erhöhen. Stattdessen fordert das Amt, dass mit der Eröffnung eines neuen Container-Standorts am...
Die Fraktion Die Linke schlug vor, Zebrastreifen auf Radwegen vor Bushaltestellen zu markieren, um Fahrgäste besser zu schützen. Das Bezirksamt lehnt dies ab, da Radfahrende laut Straßenverkehrsordnung bereits jetzt...
Die Abgeordnete Klara Schedlich (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Umsetzung inklusiver Bildung an Berliner Berufsschulen. Der Senat gab bekannt, dass es im Schuljahr 2025/26 keine dauerhaft getrennten...
Die CDU-Fraktion forderte, eine ungenutzte Fläche der Friedrich-Ebert-Sportanlage für neue Sportangebote zu erschließen. Das Bezirksamt prüfte den Vorschlag und sah zwar Potenzial für Beachvolleyballfelder oder...
Die CDU-Fraktion forderte Maßnahmen, um die Schulen im Bezirk winterfest zu machen. Der zuständige Ausschuss für Facility Management hat das Anliegen nun für erledigt erklärt. Die Bezirksverordnetenversammlung schloss...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, dass sich der Bezirk offiziell gegen das Volksbegehren „Berlin autofrei“ positioniert. Die Partei kritisiert die geplante Beschränkung auf nur sechs bis zwölf private Autofahrten pro Jahr...
Der Berliner Senat hat den Entwurf für ein neues Wohnraumsicherungsgesetz vorgelegt. Das Gesetz soll den Schutz von Mieter*innen in Sozialwohnungen verbessern und Behörden ermöglichen, strenger gegen vernachlässigte...
Das Bezirksamt hat die Festsetzung eines neuen Bebauungsplans für das Gebiet zwischen Gotenstraße und Ella-Barowsky-Straße vorgelegt, was von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen wurde. Auf dem ehemaligen...
Die Anfrage klärt über die Umsetzung von Verbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen auf. Berlin plant, sich bis 2027 an der Erprobung eines bundesweiten Pflegenotfalltelefons zu beteiligen, um die...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, die bekannte Skulptur „Richtkrone“ fachgerecht instand zu setzen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag ohne Änderungen angenommen. Das bedeutet, dass das...
Die CDU-Fraktion hat den Ausbau der Tagesbetreuung für obdachlose und wohnungslose Menschen gefordert. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag nun offiziell beschlossen. Damit entstehen im Bezirk...