Die Fraktion Die Linke schlug vor, Gelder aus dem Infrastruktur-Sondervermögen gezielt für Hitzeschutzmaßnahmen in Marzahn-Hellersdorf einzusetzen. Damit sollten die Folgen steigender Temperaturen im öffentlichen Raum...
Die Fraktion Die Linke schlug vor, Gelder aus dem Infrastruktur-Sondervermögen gezielt für Hitzeschutzmaßnahmen in Marzahn-Hellersdorf einzusetzen. Damit sollten die Folgen steigender Temperaturen im öffentlichen Raum...
Die SPD-Fraktion hat gefordert, das Kabarett-Theater „Chilischoten“ für den Bezirk zu erhalten. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag mit Änderungen beschlossen. Damit wird sichergestellt, dass die...
Der Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft hat Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit auf der Hellersdorfer Straße gefordert. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag für den Bereich zwischen U-Bahnhof...
Die Linksfraktion fordert, dass wohnungslose Familien vorrangig in Mietwohnungen statt in Notunterkünften (ASOG-Unterkünften) untergebracht werden. Eine entsprechende Beschlussempfehlung der Ausschüsse liegt bereits...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, die Buslinien 195 und 197 in Metro-Linien umzuwandeln. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag nun offiziell beschlossen. Für Fahrgäste...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte die Installation einer dauerhaften Ampelanlage an der Elsengrundschule. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag ohne Änderungen angenommen. Für Schüler*innen...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, die bekannte Skulptur „Richtkrone“ fachgerecht instand zu setzen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag ohne Änderungen angenommen. Das bedeutet, dass das...
Die CDU-Fraktion hat den Ausbau der Tagesbetreuung für obdachlose und wohnungslose Menschen gefordert. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag nun offiziell beschlossen. Damit entstehen im Bezirk...
Die Fraktion Die Linke fordert, einen Gedenkort im Bezirk dauerhaft zu sichern und regelmäßig zu pflegen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag ohne Änderungen angenommen. Das Bezirksamt ist nun beauftragt,...
Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich nach der digitalen Ausstattung der Schulen und der Nutzung freier Software (Open Source). Der Senat plant, im Jahr 2026 etwa 4.000 mobile Endgeräte für Lehrkräfte...
Das Bezirksamt Neukölln plant die umfassende Sanierung der Schulsportanlage der Gemeinschaftsschule Campus Efeuweg. Das Vorhaben befindet sich aktuell in der Vorberatung in den Ausschüssen. Ziel ist es, die...
Die SPD-Fraktion fordert den verstärkten Ausbau von Ladesäulen für Elektroautos im Bereich zwischen Helle Mitte, Kienberg und Kaulsdorf-Nord. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag mit Änderungen...
Der Berliner Senat hat die Kampfmittelverordnung verschärft, um den Schutz vor Weltkriegsmunition bei Bauvorhaben zu verbessern. Werden bei Bauarbeiten konkrete Hinweise auf Munition wie Bombentrichter oder...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, die Linienführung des Busses 399 zu verbessern. Ziel ist es, das betroffene Siedlungsgebiet effizienter an den öffentlichen Nahverkehr anzubinden. Für Anwohner*innen...
Die Fraktion Die Linke schlug vor, zusätzliche Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen gezielt für die Bürgerämter im Bezirk einzusetzen. Damit sollte die Servicequalität verbessert und die Bearbeitung von...
Die SPD-Abgeordneten Tino Schopf und Sven Meyer fragten nach der Personalentwicklung bei der BVG zwischen 2023 und 2025. Die Statistik zeigt, dass die Zahl der Beschäftigten im Konzern auf 16.280 gestiegen ist, wovon...
Der Gesundheitsausschuss hat über die angespannte Lage in der psychiatrischen Versorgung und die Personalsituation in Berliner Kliniken beraten. In einer Fachanhörung äußerten sich Expert*innen kritisch zu neuen...
Seit Mitte 2023 und 2024 sind die einzelnen Berliner Behörden eigenverantwortlich für die Erstellung von Inhalten in Gebärdensprache und Leichter Sprache zuständig. Die Senatskanzlei unterstützt die Ämter dabei mit...
Der Gesundheitsausschuss hat über die personelle Ausstattung in der stationären Psychiatrie und die ambulante Versorgungslage beraten. Expert*innen berichteten in einer Anhörung über Herausforderungen bei der...
Der Gesundheitsausschuss hat die Novelle des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG) beraten und die Diskussion dazu abgeschlossen. Weitere Themen waren die Verbesserung der...