Alle Entscheidungen in Berlin

Die Fraktion DIE LINKE hat beantragt, drei mobile Wohnboxen und eine Toilette am Bethanien-Nordflügel länger als geplant zu nutzen. Diese Unterkünfte für obdachlose Menschen sollen auch nach dem Winter 2025/26 stehen bleiben. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag nun offiziell beschlossen. Ziel ist es, den betroffenen Menschen weiterhin einen sicheren Ort und Hilfe zur Selbsthilfe im vertrauten Umfeld zu bieten.

Die Fraktion GRÜNE hat vorgeschlagen, öffentliche Gebäude im Bezirk besser vor Sommerhitze zu schützen. Ein Fachausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung nun, diesen Vorschlag anzunehmen. Das Bezirksamt soll prüfen, wie Gebäude wie Schulen, Kitas oder Bibliotheken durch natürliche Methoden wie Fassadenbegrünung oder Sonnenschutz kühler gehalten werden können. Ziel ist es, besonders für Kinder und ältere Menschen auch bei starker Hitze angenehme Aufenthaltsorte zu schaffen.

Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, den Gehweg in der Elly-Heuss-Knapp-Straße barrierefrei umzubauen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag einstimmig angenommen. Das Bezirksamt soll nun sicherstellen, dass der Abschnitt zwischen Lieselotte-Berger-Straße und Hausnummer 27 für Rollstuhlfahrer*innen und Eltern mit Kinderwagen gefahrenfrei nutzbar wird. Hierfür sollen notwendige bauliche Maßnahmen geprüft und umgesetzt werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich nach der Situation in der Unterkunft Saalestraße, da ein Betreiberwechsel und der Freizug der Einrichtung befürchtet wurden. Das Bezirksamt stellte klar, dass alle 55 Bewohner*innen weiterhin versorgt werden und niemand gegen seinen Willen obdachlos wird. Umzüge in andere Unterkünfte erfolgen nur, wenn passende Plätze gefunden sind, wobei auch Haustiere berücksichtigt werden. Zudem wurde eine Einigung mit der Betreiberin erzielt: Künftig wird soziale Arbeit vor Ort angeboten, um die Bewohner*innen bei der Suche nach eigenem Wohnraum zu unterstützen.

Die AfD-Fraktion hat das Bezirksamt gefragt, wie Sicherheit und Sauberkeit in der Silvesternacht 2025/2026 gewährleistet werden. Das Bezirksamt antwortete, dass das Ordnungsamt den Verkauf von Feuerwerk streng kontrolliert und lautes Knallen außerhalb der Kernzeit (Silvester 18:00 Uhr bis Neujahr 07:00 Uhr) verboten wird. Für die Sicherheit an Brennpunkten wie dem Hermannplatz ist vorrangig die Polizei zuständig, während die BSR für die anschließende Reinigung verantwortlich ist.

Das Bezirksamt Pankow berichtet über seine europäischen und internationalen Aktivitäten im Jahr 2025. Der Bezirk hat Fördermittel aus Programmen wie Erasmus+ genutzt, um Projekte in den Bereichen Bildung, Kultur und Soziales zu unterstützen. Ein Schwerpunkt lag auf dem Austausch mit der Partnerstadt Lyon und der Förderung von Schulpartnerschaften, insbesondere mit Polen. Die BVV nahm diesen Bericht, der ursprünglich auf einen Antrag der CDU-Fraktion zurückgeht, zur Kenntnis.

Die CDU-Fraktion schlug vor, dass das Wahlamt künftig die Wahlen zur Seniorenvertretung organisiert. Diese sollten nach Möglichkeit am selben Tag wie die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus stattfinden, um die Beteiligung zu erhöhen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) folgte jedoch einer negativen Empfehlung des Fachausschusses und lehnte den Antrag mehrheitlich ab. Damit bleibt das bisherige Verfahren für die Seniorenwahlen bestehen.

Die CDU-Fraktion schlug vor, die Pflasterung auf dem Lipschitzplatz zu reparieren, um gefährliche Stolperfallen zu beseitigen. Langfristig sollte der Platz komplett erneuert und in die Finanzplanung des Bezirks aufgenommen werden. Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hat diesen Vorschlag im Januar 2026 jedoch mehrheitlich abgelehnt. Damit werden die geforderten Reparaturmaßnahmen vorerst nicht über diesen Antrag umgesetzt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, den Durchgangsverkehr in einem Wohngebiet zwischen Kastanienallee und Angerweg zu reduzieren, um die Sicherheit für Fußgänger*innen und Schulkinder zu erhöhen. Die CDU-Fraktion ergänzte den Antrag um die Forderung, Anwohner*innen aktiv an der Suche nach der besten Lösung zu beteiligen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat das Thema einstimmig zur weiteren Beratung in den Mobilitätsausschuss überwiesen. In der Diskussion wurde zudem klargestellt, dass das betroffene Gebiet im Ortsteil Rosenthal liegt.

Die Fraktionen der SPD und CDU haben vorgeschlagen, die Verkehrssicherheit in der Bötzowstraße zu verbessern. Auf dem Abschnitt zwischen Danziger Straße und John-Schehr-Straße sollen Symbole für „Kinder“ und „Tempo 30“ direkt auf den Asphalt gemalt werden. Diese Markierungen sollen Autofahrer*innen deutlicher auf die geltenden Regeln aufmerksam machen, da die Zone oft als Abkürzung genutzt wird. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag einstimmig beschlossen. Damit soll der Schulweg zur Bötzow-Grundschule und der Zugang zum Spielplatz sicherer werden.

Die Fraktion B’90/Die Grünen erkundigte sich beim Bezirksamt nach den Möglichkeiten zur Blutspende im Bezirk. Das Bezirksamt erklärte, dass es selbst keine Blutspendetermine organisiert, da dies in der Verantwortung von Organisationen wie dem Roten Kreuz liegt. Derzeit gibt es keine dauerhafte Spendestation direkt im Bezirk, sondern vor allem mobile Angebote und Standorte in der näheren Umgebung (z. B. im Alexa oder an der Charité). Das Bezirksamt will prüfen, ob es künftig in seinen Einrichtungen oder über soziale Medien stärker für Blutspendetermine werben kann.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich nach dem Verbleib des Energieberichts für die Gebäude des Bezirks. Das Bezirksamt begründete die mehrjährige Verzögerung mit Personalmangel und fehlenden Kapazitäten. Inzwischen wurden die Daten für die Jahre 2021 bis 2023 aufgearbeitet. Das Amt kündigte an, den Bericht bis Ende März 2026 zu veröffentlichen. Zukünftig sollen auch die Verbrauchsdaten für das Jahr 2024 ergänzt werden, sobald alle Abrechnungen vorliegen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem aktuellen Stand der Krisenvorsorge in Neukölln. Das Amt teilte mit, dass vier sogenannte 'Katastrophenschutz-Leuchttürme' als Anlaufstellen für Bürger*innen bei Notfällen wie Stromausfällen bereitstehen. Diese Orte sind mit Notstrom, Funk und Informationstechnik ausgestattet, wobei die Ausrüstung stetig verbessert wird. Zudem wurden nach Fehlern bei früheren Übungen neue Regeln eingeführt, um den Schutz der Bevölkerung im Ernstfall besser zu koordinieren.

Die Bezirksverordnetenversammlung hat sechs Bürger*innen offiziell für den ehrenamtlichen Dienst im sozialen Bereich gewählt. Die Freiwilligen unterstützen künftig verschiedene soziale Projekte und Begegnungsstätten, zum Beispiel in der Kadiner Straße und der Gitschiner Straße. Ihr Einsatz ergänzt die Arbeit der Verwaltung und stärkt das soziale Angebot für die Menschen im Bezirk. Die gewählten Personen sind für vier Jahre im Amt und erhalten für ihr Engagement eine Aufwandsentschädigung.

Die Fraktion Die Linke schlug vor, dass der Bezirk Neukölln eigene Unterkünfte für obdachlose Menschen schafft, anstatt private Anbieter zu nutzen. Damit sollte verhindert werden, dass Unternehmen mit der Notlage Profit machen. Das Bezirksamt sollte prüfen, wie solche eigenen Plätze finanziert und in die Berliner Wohnungsnotfallhilfe integriert werden können. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) lehnte diesen Vorschlag jedoch mehrheitlich ab.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat vorgeschlagen, sieben bestehende Fußgänger-Überwege auf dem Mittelstreifen der Sonnenallee besser vor Falschparkern zu schützen. Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hat diesen Antrag nun angenommen. Das Bezirksamt soll durch Poller, Markierungen oder Fahrradbügel sicherstellen, dass Autos die Wege nicht mehr blockieren. Zusätzlich wird geprüft, wie ein Radweg an der Ecke Anzengruberstraße besser vor Falschparkern geschützt werden kann.

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hat einen Antrag der CDU-Fraktion angenommen. Das Bezirksamt soll an der Informationssäule des Gemeinschaftshauses am Bat-Yam-Platz einen speziellen Schutz anbringen. Dieser Schutz soll dafür sorgen, dass anti-israelische Schmierereien und andere Graffitis in Zukunft leichter entfernt werden können. Die Entscheidung fiel mehrheitlich mit Unterstützung fast aller Fraktionen.