Auf Antrag der Linksfraktion (mit Grünen und SPD) hat die BVV Pankow das Bezirksamt 2023 beauftragt, die Sichtbarkeit queerer Vielfalt im Bezirk zu erhöhen — angenommen mit 36 Ja- gegen 11 Nein-Stimmen. Der jetzt...
Auf Antrag der Linksfraktion (mit Grünen und SPD) hat die BVV Pankow das Bezirksamt 2023 beauftragt, die Sichtbarkeit queerer Vielfalt im Bezirk zu erhöhen — angenommen mit 36 Ja- gegen 11 Nein-Stimmen. Der jetzt...
Auf Antrag von Volt und SPD hatte die BVV im März 2026 beschlossen, dass das Bezirksamt ein Handbuch zum Katastrophenschutz und zur Selbsthilfe erstellt. Der jetzt vorgelegte erste Zwischenbericht zeigt: Statt eines...
Die CDU-Abgeordnete Dr. Claudia Wein fragte, warum sich die Gerüsterrichtung am Rathaus Steglitz verzögert und worauf die Anforderungen der BVG beruhen. Die BVG verlangt vor ihrer Zustimmung statische Nachweise, weil...
Die CDU-Abgeordnete Lilia Usik fragte nach dem Stand des Bebauungsplanverfahrens 11-161VE in Berlin-Lichtenberg. Laut Bezirksantwort sollen auf den Grundstücken Rienzistraße 3 bis 7 und Tannhäuserstraße 12 rund 250...
Die Grünen-Abgeordneten Kapek und Hassepaß fragten, wie sich die Hitzetage vom 26. bis 28. Juni 2026 mit rund 40 °C auf den Berliner Nahverkehr auswirkten. Die Antwort: Bei der BVG blieben die Anlagen weitgehend...
Der Linke-Abgeordnete Niklas Schenker wollte wissen, ob ein privater Investor beim Grundstückstausch am Humboldthain Club (Hochstraße 46) ein "Geschenk" vom Land Berlin erhielt. Laut Senatsantwort beschloss das...
Die GRÜNEN-Abgeordneten fragten, welche Folgen es hat, dass der Bund die EU-Entgelttransparenzrichtlinie nicht fristgerecht bis zum 7. Juni 2026 umgesetzt hat. Der Senat antwortet: Für private Arbeitgeber*innen gilt...
Die CDU fragte nach dem Stand des vorhabenbezogenen Bebauungsplans 9-51 VE „Müggellandstraße“ in Treptow-Köpenick. Die Antwort der Senatsverwaltung zeigt: Die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange...
Die Linke fragte nach dem Stand des lange angekündigten Mietenscans. Der Senat hat ein externes Unternehmen beauftragt; seit 1. Juni 2026 werden Wohnungsinserate auf überhöhte Mieten geprüft. Von 4.539 geprüften...
Nach drei Jahren Förderprogramm 'Junges Wohnen' sind bei der Senatsverwaltung 32 Anträge eingegangen: 14 wurden bewilligt, 3 abgelehnt, 4 zurückgezogen, der Rest ist noch in Prüfung. Konkret gefördert sind bislang...
Das Bezirksamt Spandau plant die Gründung einer neuen Grundschule zum 1. August 2026. Die Schule soll am Standort Heerstraße 580 entstehen. Bevor die Schule an den Start gehen kann, müssen noch der Bezirksschulbeirat...
Das Bezirksamt Spandau hat ein umfassendes Maßnahmenpaket für die Verkehrssicherheit der neuen Grundschule am Weidenweg vorgelegt. Geplant sind unter anderem Poller gegen Gehweg-Parker, neue Halteverbote und eine...
Die Integrierte Sekundarschule 07K13 am Berlinickeplatz erhält zum Schuljahr 2026/2027 den neuen Namen „Minna-Cauer-Schule“. Die Namensänderung erfolgt zeitgleich mit dem Umzug der Schule an den neuen Standort in der...
Die BVG erneuert ab dem 1. August 2026 rund 1,4 Kilometer Gleis und zwei Weichen in der Kastanienallee, der Zionskirchstraße und der Veteranenstraße. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis 13. Dezember 2026. Die...
Der Abgeordnete Andreas Otto (Grüne) fragte den Senat, wann der Auftrag für den Neubau des Großen Stadions im Jahn-Sportpark an einen Generalunternehmer geht und wie der dritte Bauabschnitt vorankommt. Der Senat...
Das Bezirksamt Lichtenberg hat einen Erbbaurechtsvertrag für eine rund 2.832 m² große Teilfläche an der Ferdinand-Schultze-Straße 71 beschlossen, um dort einen modularen Ergänzungsbau für eine Schule zu errichten....
Das Bezirksamt Lichtenberg stellt das Verfahren für den Bebauungsplan 11-62 rund um die Alfred-Kowalke-Straße und Am Tierpark ein und hebt den Aufstellungsbeschluss von 2011 auf. Geplant waren dort ein allgemeines...
Der SPD-Abgeordnete Jan Lehmann hat gefragt, welche der 100 meistgenutzten Bürgerdienste Berlins digital nutzbar sind. Die Senatskanzlei legt in der Antwort eine Tabelle vor: Zwar können einige Leistungen wie die...
Das Bezirksamt Lichtenberg hat den Entwurf des Bebauungsplans 11-131a für das Gebiet zwischen Josef-Orlopp-Straße, Ruschestraße und der ehemaligen Industriebahn-Trasse beschlossen. Zuvor wurden die Stellungnahmen von...
Der Grünen-Abgeordnete Stefan Ziller fragte, warum die Abnahme der Berliner E-Akte so lange dauert. Die Senatskanzlei antwortet: Der Abnahmeprozess ist inzwischen abgeschlossen – allerdings unter Vorbehalt. 30...