Der Gesundheitsausschuss hat über die personelle Ausstattung in der stationären Psychiatrie und die ambulante Versorgungslage beraten. Expert*innen berichteten in einer Anhörung über Herausforderungen bei der...
Seit Mitte 2023 und 2024 sind die einzelnen Berliner Behörden eigenverantwortlich für die Erstellung von Inhalten in Gebärdensprache und Leichter Sprache zuständig. Die Senatskanzlei unterstützt die Ämter dabei mit...
Der Abgeordnete Dr. Stefan Taschner (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach ungenutzten, aber reservierten Stromanschlüssen bei Industrie und Gewerbe. Die Antwort der Stromnetz Berlin GmbH zeigt, dass an 13 Standorten (u....
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, beim Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) einen eigenen Teilhabefachdienst einzurichten. Dieser soll den speziellen Unterstützungsbedarf von Geflüchteten mit...
Das Bezirksamt Pankow aktualisiert seine Investitionsplanung für die Jahre 2026 bis 2030 mit einem klaren Schwerpunkt auf dem Schulbau. Geplant ist unter anderem der Neubau einer Gemeinschaftsschule im neuen...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, am Fußballplatz in Gatow einen neuen Ballfangzaun zu errichten. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag einstimmig angenommen. Das Bezirksamt wird nun gemeinsam mit dem...
Die Berliner Polizei nutzt aktuell 29 reine Elektrofahrzeuge, darunter Pkw, Motorräder und Transporter. Im Falle eines flächendeckenden Stromausfalls können alle E-Fahrzeuge sofort durch vorhandene...
Tino Schopf (SPD) fragte nach der Überwachung des Taxi- und Mietwagengewerbes durch die Behörden. Die zuständige Behörde LABO hat ihr Personal seit 2021 von rund 39 auf über 51 Stellen aufgestockt, um Kontrollen zu...
Die FDP-Fraktion fordert die Einführung einer speziellen Abgabe auf Feuerwerkskörper, um den Jahreswechsel verträglicher zu gestalten. Die Bezirksverordnetenversammlung Spandau hat diesen Vorschlag am 12. März 2026...
Der Ausschuss für Gesundheit und Pflege schlägt vor, die Spurensicherung bei körperlicher Gewalt in Berliner Krankenhäusern zu optimieren. Verletzungen sollen so dokumentiert werden, dass sie vor Gericht als...
Senatorin Iris Spranger bestätigte im Abgeordnetenhaus das Ende der Sommermehrfachkarte für die Berliner Freibäder. Die Bäderbetriebe streichen das Angebot, um das Tarifsystem zu vereinfachen und die Digitalisierung...
Der Abgeordnete Thorsten Weiß (AfD) erkundigte sich nach dem Stand der Elektro-Mobilität bei der Berliner Feuerwehr und deren Zuverlässigkeit bei Blackouts. Aktuell betreibt die Feuerwehr über 35 Elektro- und...
Der Abgeordnete Damiano Valgolio (Die Linke) fragte nach der Häufigkeit von Arbeitsschutzkontrollen in Berliner Betrieben. Die Antwort zeigt, dass Berlin die gesetzliche Mindestquote von 5 % massiv verfehlt: Im Jahr...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt die Einführung eines berlinweiten Pflegenottelefons vor, das rund um die Uhr erreichbar sein soll. Die Hotline soll eine digitale Echtzeit-Übersicht über freie...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Einführung eines „Schulausflugstickets“ für Lehrkräfte und pädagogisches Personal. Dieses Dokument soll als Sammelnachweis dienen, damit Schüler*innen ihre kostenlosen...
Die Fraktion Die Linke fordert, dass der Berliner Senat bei der Bundesregierung gegen geplante Kürzungen bei Integrationskursen protestiert. Statt den Zugang zu beschränken, sollen die Kurse bedarfsgerecht ausgebaut...
Vasili Franco (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Personalsituation und den Ausbildungskapazitäten der Berliner Feuerwehr. Aktuell sind von 5.213 Stellen nur rund 4.826 besetzt, was einer Lücke von etwa 387...
Martin Pätzold (CDU) fragte nach der Wirksamkeit und dem Ausbau der BSR-Kieztage zur Sperrmüllentsorgung. Der Senat teilte mit, dass die 144 bereitgestellten Termine für das erste Halbjahr 2026 bereits restlos...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, dass die landeseigenen Wohnungsunternehmen keine neuen Gas- oder Ölheizungen mehr einbauen dürfen. Stattdessen sollen klimafreundliche Alternativen wie Wärmepumpen oder...
Die Fraktionen von CDU und SPD schlagen vor, in Berlin ein Pflegenotfall-Telefon einzuführen. Dieses soll pflegenden Angehörigen in akuten Krisensituationen rund um die Uhr Beratung bieten und kurzfristig Hilfe...