Alle Entscheidungen in Berlin

Die CDU-Fraktion hat sich nach Problemen durch Falschparker erkundigt, die an der Kreuzung Warschauer Straße und Kopernikusstraße die Straßenbahnlinie M13 behindern könnten. Das Bezirksamt teilte mit, dass dort keine erhöhten Beschwerdezahlen vorliegen und die Situation nicht auffälliger als an anderen Kreuzungen sei. Da auch die BVG keine Probleme gemeldet hat, sind derzeit keine besonderen Maßnahmen oder verstärkten Kontrollen durch das Ordnungsamt geplant.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlug vor, ein freiwilliges Zusatzentgelt für den Musikschulunterricht einzuführen. Damit sollten zahlungskräftige Bürger*innen die Musikschule unkompliziert mit einem höheren Beitrag unterstützen können. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag jedoch abgelehnt. Kritiker*innen und Fachausschüsse verwiesen darauf, dass freiwillige Unterstützung besser über die bereits existierenden Fördervereine der Musikschule geleistet werden sollte.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat einer berlinweiten Vereinbarung zugestimmt, die Genehmigungsverfahren für den Glasfaserausbau deutlich beschleunigen soll. Ziel ist es, Anträge zukünftig innerhalb von nur 14 Tagen statt der bisher üblichen drei Monate zu bearbeiten. Die Verwaltung weist jedoch darauf hin, dass diese kurzen Fristen ohne zusätzliches Personal kaum einzuhalten sind. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diese Information offiziell zur Kenntnis genommen.

Der Bezirksverordnete Florian Fleischmann fragte nach den Ursachen für die mangelhafte Heizleistung an der Rosa-Parks-Grundschule im vergangenen Winter. Das Bezirksamt erklärte, dass veraltete Technik und defekte Ventile zu den Problemen führten, woraufhin Reparaturen durchgeführt wurden. Eine vollständige Erneuerung der Heizungsanlage ist erst im Zuge einer Gesamtsanierung ab dem Jahr 2029 geplant. Für den kommenden Winter verspricht das Amt eine intensive Wartung und Prüfung aller Ventile, weist jedoch darauf hin, dass bei alten Anlagen Störungen nie ganz ausgeschlossen werden können.

Das Bezirksamt Mitte berichtet über die Umsetzung des Müllgipfels 2025 und begleitende Jugendprojekte. In Kooperation mit Jugendfreizeiteinrichtungen wurden Workshops zu Upcycling, Anti-Kippen-Kampagnen und Clean-Up-Aktionen durchgeführt. Ein Schulwettbewerb unter dem Motto „Mitte macht sauber“ prämierte kreative Ideen für einen sauberen Kiez mit Preisgeldern. Während die Einbindung des Bezirksschüler*innenausschusses gelang, werden langfristige Arbeitsgemeinschaften an Schulen noch für die Zukunft geprüft.

Die Fraktion Die Linke fragte nach dem aktuellen Stand der Fördergelder aus dem Berliner Sicherheitsgipfel. Das Bezirksamt antwortete, dass für die Jahre 2026 und 2027 nur noch 640.000 Euro zur Verfügung stehen – das ist etwa die Hälfte der bisherigen Summe. Durch diese Kürzungen sind vor allem kulturelle Angebote am Leopoldplatz und am Karstadt-Gebäude gefährdet. Zudem wurde das Verfahren geändert, sodass Gelder nun direkt bei der Senatsverwaltung beantragt werden müssen.

Die Fraktionen von SPD und GRÜNEN haben vorgeschlagen, Bundesmittel für die Modernisierung von Sportplätzen im Bezirk zu nutzen. Das Bezirksamt hat diesen Vorschlag umgesetzt und sich für das Förderprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ beworben. Konkret wurde ein Antrag für die Sanierung der Sportanlage Monumentenstraße eingereicht. Ziel ist es, die Anlage baulich zu erneuern und den Zugang für Menschen mit Behinderung zu verbessern.

Die SPD-Fraktion schlägt vor, den maroden Basketballplatz an der Rummelsburger Bucht zu reparieren. Ein Fach-Ausschuss empfiehlt nun, den Bodenbelag kurzfristig auszubessern, lehnt aber einen neuen Kunststoffbelag (Tartan) aus Umweltschutzgründen ab. Stattdessen soll die Fläche aus Beton bleiben. Zudem wird geprüft, wie die dortigen Mini-Fußballtore sicherer gemacht werden können, damit sich Sportler*innen nicht daran verletzen.

Die SPD-Fraktion schlägt vor, ein Online-Portal für leerstehende Gewerberäume einzurichten. Bürger*innen und Eigentümer*innen sollen dort Leerstände unkompliziert melden können, während Suchende (z. B. Gründer*innen) dort ihren Bedarf anmelden. Ziel ist es, verwaiste Ladenlokale schneller wieder zu beleben und das Wohnumfeld attraktiver zu machen. Der zuständige Ausschuss hat die Annahme des Vorschlags bereits einstimmig empfohlen.

Die Fraktionen von FDP, GRÜNEN und SPD schlagen vor, ein Kinder- und Jugendparlament im Bezirk einzurichten. Junge Menschen unter 21 Jahren aus Schulen, Freizeiteinrichtungen und Sportvereinen sollen dort ihre Interessen direkt vertreten können. Die Mitglieder werden geheim gewählt und erhalten die Möglichkeit, aktiv bei politischen Entscheidungen im Bezirk mitzuwirken. Der Vorschlag wurde zur weiteren Fachberatung an den Jugendhilfeausschuss überwiesen.

Die CDU-Fraktion fragte das Bezirksamt nach dem aktuellen Stand zur Friedensstatue „Ari“. Das Amt stellte klar, dass es eine Aufstellung auf dem Gelände des Zentrums für Kunst und Urbanistik (ZK/U) nicht verboten hat. Der Korea-Verband hat die Statue am 16. Januar 2026 aus der bezirklichen Verwahrung abgeholt, nachdem die Genehmigung für den alten Standort abgelaufen war. Dem Bezirk liegen keine offiziellen Informationen über künftige Kosten oder neue Standorte vor.

Die Gruppe Die Linke forderte in einem Antrag, dass das Bezirksamt dem Verkauf der Fläche unter dem 'Bierpinsel' unter keinen Umständen zustimmen darf. Ziel war es, Immobilienspekulationen und den weiteren Leerstand des Gebäudes zu verhindern. Der zuständige Ausschuss hat diesen Vorschlag jedoch am 27. Januar 2026 einstimmig abgelehnt. Damit wird die Forderung, einen Verkauf des Grundstücks grundsätzlich auszuschließen, nicht weiterverfolgt.

Die FDP-Fraktion fragte das Bezirksamt, wie Rettungsfahrzeuge bei Schnee und Eis durch blockierte Poller kommen. Das Bezirksamt antwortete, dass die Poller winterfest konstruiert sind und im Notfall auch gewaltsam durch die Feuerwehr geöffnet werden können. Zudem stehen den Rettungskräften meist alternative Routen zur Verfügung. Das Amt stellte klar, dass Verzögerungen durch winterliche Straßenverhältnisse in der Regel zum allgemeinen Lebensrisiko gehören und keine Haftung des Bezirks begründen.