Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Träger der Freien Georgschule wurde bekannt, dass der Schulbetrieb zum 31. Juli 2026 eingestellt wird. Da Verhandlungen über eine Übernahme durch einen neuen Träger...
Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Träger der Freien Georgschule wurde bekannt, dass der Schulbetrieb zum 31. Juli 2026 eingestellt wird. Da Verhandlungen über eine Übernahme durch einen neuen Träger...
Die SPD-Abgeordnete Linda Vierecke fragte den Senat, warum an drei Uferabschnitten der Oberhavel in Tegelort, Konradshöhe und Heiligensee im November 2025 insgesamt 78 Uferbäume gefällt und im Frühjahr 2026 am...
Das Bezirksamt Lichtenberg stellt das Verfahren für den Bebauungsplan 11-62 rund um die Alfred-Kowalke-Straße und Am Tierpark ein und hebt den Aufstellungsbeschluss von 2011 auf. Geplant waren dort ein allgemeines...
Der CDU-Abgeordnete Johannes Martin fragte den Senat nach dem Zustand des East-West Hostel in der Köpenicker Straße 85 in Biesdorf. Die Antwort: Dort sind aktuell 54 Personen untergebracht, zugewiesen von den Sozialen...
Das Bezirksamt Lichtenberg hat einen Erbbaurechtsvertrag für eine rund 2.832 m² große Teilfläche an der Ferdinand-Schultze-Straße 71 beschlossen, um dort einen modularen Ergänzungsbau für eine Schule zu errichten....
Der Grünen-Abgeordnete Stefan Ziller fragte, warum die Abnahme der Berliner E-Akte so lange dauert. Die Senatskanzlei antwortet: Der Abnahmeprozess ist inzwischen abgeschlossen – allerdings unter Vorbehalt. 30...
Die CDU-Fraktion fragt nach, wie das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf Verdachtsfälle überhöhter Mieten prüft. Seit dem 1. Mai 2026 bearbeitet dort eine eigene Dienstkraft alle Anzeigen – auch bereits eingestellte Fälle...
Die CDU-Abgeordneten Freymark und Pätzold fragten, wie viele Arztpraxen 2025 in Friedrichsfelde gefördert wurden und wie viele Anträge bewilligt oder abgelehnt wurden. Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin konnte...
Die CDU-Abgeordneten Freymark und Pätzold fragten, wie viele Arztpraxen in Rummelsburg mit Fördermitteln der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin unterstützt wurden und welche Folgen der Wegfall der...
Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger fragte den Senat zum Wohnhaus Fidicinstraße 17 in Friedrichshain-Kreuzberg – zu Verdrängungsdruck, Räumungsklagen, Zweckentfremdung und Videoüberwachung. Der Bezirk meldet:...
Die Grünen-Abgeordneten Wahlen, Schmidberger und Kapek fragten nach dem Sachstand beim 17. Bauabschnitt der A100. Die Autobahn GmbH antwortet, dass die Machbarkeitsuntersuchung erst im Herbst 2026 abgeschlossen wird –...
Die CDU wollte wissen, wie die Polizei Berlin ihre Dienst- und Schutzhunde ausbildet, hält und ob dies den Tierschutzregeln entspricht. Die Senatsverwaltung räumt ein: Der Zwinger der Polizei Berlin erfüllt aktuell...
Der CDU-Abgeordnete Björn Wohlert fragte den Senat nach dem aktuellen Zeitplan für die U6-Baustelle zwischen Alt-Tegel und Kurt-Schumacher-Platz. Die BVG antwortet, dass die Strecke voraussichtlich erst nach den...
Der SPD-Abgeordnete Jan Lehmann wollte wissen, wie Berlin die bundesweite 12-Uhr-Regel für Spritpreise durchsetzt. Die Antwort zeigt: Zuständig ist die Senatsverwaltung für Wirtschaft, die Aufgaben aber ad hoc mit...
Der Abgeordnete Dr. Alexander King fragt, ob der 17. Bauabschnitt der A100 zum Abriss von 120 bezahlbaren Genossenschaftswohnungen führen wird. Die Antwort der Senatsverwaltung bleibt weitgehend unbestimmt: Die...
Die CDU-Abgeordneten Freymark und Pätzold wollten wissen, wie viele Arztpraxen 2025 in Karlshorst gefördert wurden und was der Wegfall der Praxisförderung für die Versorgung bedeutet. Die Kassenärztliche Vereinigung...
Die CDU-Abgeordneten Freymark und Pätzold fragten, wie viele Arztpraxen in Alt-Lichtenberg 2025 über KV-Förderprogramme unterstützt wurden und wie sich der angekündigte Wegfall der Praxisförderung auswirkt. Die KV...
Die CDU-Abgeordneten Freymark und Pätzold wollten wissen, wie viele Arztpraxen in Fennpfuhl von Förderprogrammen der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Berlin profitiert haben. Die KV kann Ortsteile nicht getrennt...
Ein AfD-Abgeordneter fragte den Senat, warum ein bereits fertiges Dossier über Antisemitismus in Teilen der queeren Szene Berlins monatelang nicht veröffentlicht wurde. Die Antwort nennt konkrete Daten: Der Auftrag...
Der Abgeordnete Dr. Alexander King fragte den Senat, wie stark Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und das Land Berlin durch die steigenden Pflegekosten belastet werden. Die Antwort zeigt: Ende 2023 lebten 211.999...