Der Berliner Senat hat eine umfassende Strategie vorgelegt, um bis zum Jahr 2035 den Bedarf an 560.000 neuen Arbeitskräften zu decken. Schwerpunkte liegen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Technologie sowie in...
Die SPD-Abgeordneten fragten nach der Statistik von Angriffen auf Berliner Geldautomaten in den Jahren 2024 und 2025. Während 2024 mit 44 Sprengungen ein Höchststand erreicht wurde, sank die Zahl im Jahr 2025 deutlich...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach dem Zeitplan für die Erhöhung der Gebühren für Bewohnerparkausweise. Aktuell gibt es in Berlin 234.710 gültige Parkausweise, wobei die Verwaltungskosten pro Stück bei...
Die Abgeordnete Laura Neugebauer (Bündnis 90/Die Grünen) hinterfragte die Unabhängigkeit der neuen Geschäftsführung für den Hochschul-Strukturprozess, da diese organisatorisch an der FU Berlin angesiedelt ist. Der...
Der Senat hat das „Diversity-Landesprogramm 2.0“ beschlossen, um den Zugang zu Verwaltungsleistungen für alle Menschen fairer zu gestalten. In den nächsten drei Jahren werden 58 konkrete Maßnahmen umgesetzt, die...
Der Abgeordnete Dr. Alexander King fragte nach Unterstützung für Betriebe, die durch jahrelange Baustellen wirtschaftlich geschädigt werden. Der Senat stellt klar, dass Überbrückungshilfen weiterhin nur für...
Der Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb (SPD) fragte nach der historischen Untersuchung der Berliner Gesundheitsämter während der NS-Diktatur. Der Senat verweist auf umfangreiche Forschungsarbeiten und listet...
Der Abgeordnete Dr. Alexander King fragte nach Maßnahmen zur Steigerung von Urteilsveröffentlichungen in Berlin. Die Senatsverwaltung für Justiz teilte mit, dass in den Jahren 2023 und 2024 lediglich 3,5 % aller...
Der Mobilitätsausschuss diskutierte über die Zukunft des Berliner Straßenbahnnetzes und den Stand laufender Ausbauprojekte. Anträge für mehr Tempo 30 zum Schutz von Fußgänger*innen sowie für eine bessere Absicherung...
Das Kinder- und Jugendparlament Neukölln schlägt vor, in der Gerlinger Straße auf der Höhe des „Kids Club“ einen Zebrastreifen einzurichten. Damit sollen Kinder und Jugendliche sicher zur Schule, zum Kindergarten oder...
Das Abgeordnetenhaus hat Details zur Umsetzung des Startchancen-Programms veröffentlicht, das Schulen in herausfordernden Lagen unterstützt. Bisher wurden noch keine Gelder abgerufen, da zunächst die Förderkriterien...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Einhaltung des Tempolimits in Alt-Buckow zwischen der Dorfkirche und der Hausnummer 52 zu verbessern. Das Bezirksamt soll prüfen, ob Markierungen auf der Straße oder digitale...
Der Mobilitätsausschuss hat über den aktuellen Stand des „Verkehrssicherheitsprogramms 2030“ beraten. Anträge der Opposition für mehr Tempo-30-Zonen und einen besseren Schutz von Fahrgästen an Straßenbahnhaltestellen...
Der Mobilitätsausschuss des Abgeordnetenhauses hat Anträge für mehr Tempo 30 und eine bessere Sicherheit an Straßenbahnhaltestellen abgelehnt. Die Fraktionen von CDU, SPD und AfD stimmten gegen die Initiativen der...
Die SPD-Fraktion möchte die Verkehrssicherheit an der Kreuzung Eichenauer Weg und Waltersdorfer Chaussee verbessern. Das Bezirksamt soll prüfen, ob die Sichtverhältnisse durch eine Verlegung der Bushaltestelle oder...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, die Reform des Vorbereitungsdienstes für angehende Lehrkräfte um ein Jahr auf das Schuljahr 2027/2028 zu verschieben. Aktuell fehlen laut Antrag wichtige...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach den Vorschriften für Heizungen in Kleingärten und Wochenendsiedlungen. Das Bezirksamt stellte klar, dass in Kleingartenanlagen Heizquellen grundsätzlich verboten sind. In...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, die Brache am Westkreuz in ein gemischtes Quartier aus Wohnraum und Erholungsflächen zu verwandeln. Geplant sind 800 bis 1100 Wohnungen, wobei 30 % als günstiger sozialer Wohnraum...
Der Abgeordnete Dennis Haustein (CDU) fragte nach dem Ausmaß von Diskriminierung in Berliner Flüchtlingsheimen. Die Antwort zeigt: Es gibt keine zentrale Statistik über Vorfälle zwischen Bewohnenden, da diese nur vor...
Die AfD-Fraktion forderte, die geplante Umwandlung des Waldgymnasiums in eine Gemeinschaftsschule oder Sekundarschule (ISS) sofort zu stoppen. Der zuständige Schulausschuss hat diesen Antrag jedoch abgelehnt. Damit...