Der Abgeordnete Dr. Alexander King fragte den Senat, wie stark Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und das Land Berlin durch die steigenden Pflegekosten belastet werden. Die Antwort zeigt: Ende 2023 lebten 211.999...
Der Abgeordnete Dr. Alexander King fragte den Senat, wie stark Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und das Land Berlin durch die steigenden Pflegekosten belastet werden. Die Antwort zeigt: Ende 2023 lebten 211.999...
Die Grünen-Abgeordneten Taylan Kurt und Jian Omar fragen den Senat, warum die Lage im Kleinen Tiergarten eskaliert und wann endlich gehandelt wird. Der Senat verweist auf BVG und Bezirksamt Mitte: Dort nimmt man mehr...
Der SPD-Abgeordnete Jan Lehmann wollte wissen, wie Berlin die bundesweite 12-Uhr-Regel für Spritpreise durchsetzt. Die Antwort zeigt: Zuständig ist die Senatsverwaltung für Wirtschaft, die Aufgaben aber ad hoc mit...
Die Linken-Abgeordnete Katina Schubert wollte wissen, ob der Senat den Zugang zum Geschützten Wohnungsmarkt (GWM) ausweiten will – etwa auch für Haushalte ohne Wohnberechtigungsschein (WBS). Der Senat verneint das:...
Am 29. Juli 2026 befasste sich der Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses mit dem islamistischen Terroranschlag auf den CSD. Bei dem Anschlag wurde eine polnische EU-Bürgerin getötet, ihre Tochter und 28...
Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses hat in einer Sitzung über den islamistischen Terroranschlag auf den CSD in Berlin beraten. Bei dem Anschlag am vorangegangenen Samstagabend wurde eine EU-Bürgerin aus Polen im...
Die AfD-Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt fragte, wie gut die Berliner Straßenbahn auf Extremwetter wie Hitze, Eis und Sturm vorbereitet ist. Die BVG antwortet: Beim außergewöhnlichen Eisregen im Januar 2026 waren...
Die AfD fragte, wie viele Geschwindigkeitskontrollen die Polizei Berlin nachts (22 bis 6 Uhr) durchführt und wie viele Verstöße dabei auffallen. Die Antwort zeigt: 2025 gab es 756 Kontrollen mit Messwagen, 174 mit...
Die Grünen-Abgeordnete Dr. Bahar Haghanipour fragte, wie viel Geld Berlin für die Umsetzung des Gewalthilfegesetzes vom Bund bekommt. Die Antwort: Über Umsatzsteuerfestbeträge erhält Berlin 2027 rund 5,0 Mio. Euro,...
Die Linke fragte nach wohnortnahen Kundenzentren der landeseigenen Wohnungsunternehmen in Großwohnsiedlungen und deren Öffnungszeiten. Die Antwort listet für degewo, GESOBAU und Gewobag konkrete Standorte,...
Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto fragte nach dem Stand der Verwaltungsvorschrift für einheitliche Brandsicherheitsschauen an Berliner Schulen und nach der Zusammenarbeit der Beteiligten. Die Senatsverwaltung...
Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses befasste sich mit dem islamistischen Terroranschlag auf den CSD in Berlin. Bei der Tat am vorangegangenen Samstag wurde eine EU-Bürgerin aus Polen getötet, ihre Tochter schwer...
Die Grünen-Abgeordnete Oda Hassepaß fragte nach Balkonkraftwerken und Ladeinfrastruktur bei der landeseigenen Gesobau. Seit 2024 gingen 166 Anfragen zu Balkonkraftwerken ein, aber nur 13 wurden genehmigt, 10 abgelehnt...
Der CDU-Abgeordnete Danny Freymark fragte nach dem Stand der Klimatisierung in Berliner Straßenbahnen. Die Antwort: Von 379 Fahrzeugen im Fahrgasteinsatz haben 266 eine Klimaanlage im Fahrgastraum, die 113 ältesten...
Der Berliner Senat hat mit dieser Verordnung den Bebauungsplan II-201da für die Ortsteile Mitte und Moabit rechtskräftig festgesetzt. Ein Bebauungsplan regelt verbindlich, wie die Flächen im Plangebiet genutzt werden...
Die SPD-Fraktion hatte 2023 beantragt, dass das Bezirksamt eine Strategie zum Schutz verdrängungsbedrohter Gastronomiebetriebe in Pankow entwickelt; der Antrag wurde beschlossen, seither berichtet das Bezirksamt...
Auf SPD-Antrag hatte die BVV Pankow das Bezirksamt gebeten, in der Mittelstraße in Rosenthal gegen Abkürzungsverkehr vorzugehen und den Weg für eine geplante Radverkehrsanlage zu bereiten. Vorgeschlagen waren eine...
Der Linke-Abgeordnete Kristian Ronneburg fragte nach den Kosten der geplanten Schließung der Müllabwurfanlagen am Helene-Weigel-Platz 6, 7, 13 und 14. Die degewo antwortet, ein Weiterbetrieb sei brandschutz- und...
Die Grünen-Abgeordnete Antje Kapek fragte nach der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Nahverkehrstangente Süd, einer geplanten S-Bahn-Verbindung zwischen Springpfuhl und Grünauer Kreuz. Ergebnis: Nur die Variante mit...
Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger fragte erneut nach dem Umsetzungsstand des geplanten Wohnungs- und Mietenkatasters, nachdem das zugrunde liegende Gesetz (WMKG Be) inzwischen beschlossen wurde. Der Senat...