Alle Entscheidungen in Berlin

Die CDU-Fraktion fragte das Bezirksamt nach der Anzahl der Beschwerden zum geplanten Kiezblock im Brüsseler Kiez. Das Bezirksamt erklärte in seiner Antwort, dass eine genaue statistische Auswertung der Beschwerden derzeit nicht möglich sei. Nachrichten von Bürger*innen erreichen das Amt über zu viele verschiedene Wege wie E-Mail, Telefon oder soziale Medien. Laut Bezirksamt fehlen die Kapazitäten für eine zentrale Erfassung, da die Bearbeitung der Anliegen Vorrang vor der Statistik hat.

Die CDU-Fraktion erkundigte sich nach dem Grund für den Wegfall von sieben Parkplätzen am Michaelkirchplatz. Das Bezirksamt antwortete, dass dies durch die neue Fahrradstraße in der Melchiorstraße gesetzlich vorgeschrieben sei. Im Jahr 2026 sollen im Rahmen eines Begrünungsprojekts weitere Parkplätze in Aufenthaltsflächen umgewandelt werden, um den Kiez an den Klimawandel anzupassen. Laut Bezirksamt verliert die Stadt durch jeden wegfallenden Parkplatz in diesem Bereich jährlich etwa 138 Euro an Gebühreneinnahmen.

Die CDU-Fraktion fragte nach der Zuständigkeit für den Winterdienst an der Baustelle Alexanderplatz/Ecke Karl-Liebknecht-Straße. Das Bezirksamt erklärte, dass grundsätzlich die Anlieger*innen für das Räumen der Gehwege verantwortlich sind, in Baustellentunneln jedoch die Baufirma für Sicherheit sorgen muss. Wer für den Winterdienst zuständig ist, haftet auch bei Unfällen. Laut Bezirksamt gab es im laufenden Winter bisher keine offiziellen Meldungen über gefährliche Eisplatten an dieser Stelle.

Die FDP-Fraktion fragte das Bezirksamt, wie Rettungsfahrzeuge bei Schnee und Eis durch blockierte Poller kommen. Das Bezirksamt antwortete, dass die Poller winterfest konstruiert sind und im Notfall auch gewaltsam durch die Feuerwehr geöffnet werden können. Zudem stehen den Rettungskräften meist alternative Routen zur Verfügung. Das Amt stellte klar, dass Verzögerungen durch winterliche Straßenverhältnisse in der Regel zum allgemeinen Lebensrisiko gehören und keine Haftung des Bezirks begründen.

Die CDU-Fraktion fragte das Bezirksamt nach dem Zustand eines leerstehenden Hauses in der Schulstraße 42. Anwohner*innen fühlen sich durch Müll und campierende Personen im Eingangsbereich belastet. Das Bezirksamt antwortete, dass der Müll auf privatem Grund liegt und das Ordnungsamt daher dort nicht zuständig ist. Sozialarbeiter*innen kontrollieren die Umgebung jedoch wöchentlich und vermitteln bedürftige Personen bei Bedarf in Notunterkünfte.

Die SPD-Fraktion hat beantragt, dass das Bezirksamt ein Konzept gegen Durchgangsverkehr im Wohnquartier Albert- und Ebersstraße vorlegt. Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg hat diesen Vorschlag angenommen. Bis Dezember 2024 muss das Amt nun das Konzept präsentieren oder über Verzögerungen informieren. Ziel ist es, die Wohnqualität im Kiez zu verbessern und die Verkehrsbelastung zu senken.

Die Fraktion Die Linke hat beantragt, in der Ottostraße einen neuen Zebrastreifen einzurichten. Dieser soll an der Ecke Zwinglistraße entstehen, um das Überqueren der Fahrbahn sicherer zu machen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte hat den Vorschlag am 22. Januar 2026 offiziell beschlossen. Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, die Maßnahme bis Mai 2026 umzusetzen.

Die Fraktion Die Linke fragte nach, wie der Bezirk den neuen Bericht des Senats zur Integration und Teilhabe umsetzt. Das Bezirksamt Mitte antwortete, dass eine detaillierte Auswertung des Berichts für das erste Quartal 2026 geplant ist, um daraus neue Maßnahmen abzuleiten. Bereits jetzt gibt es Angebote wie spezielle Sprachkurse an der Volkshochschule, jedoch liegen Hürden wie der Wohnraummangel oder langsame Anerkennungsverfahren oft außerhalb der bezirklichen Zuständigkeit. Erkenntnisse aus dem Bericht sollen künftig auch in die Planung der Gelder für den Integrationsfonds einfließen.

Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat beschlossen, dass das Bezirksamt künftig in seinen Gebäuden über anstehende Betriebsratswahlen informieren muss. Besucher*innen sollen so leichter erfahren, welche Mitbestimmungsrechte sie im Job haben. Dafür können eigene Flyer oder Material von Gewerkschaften verwendet werden. Der Antrag wurde von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke eingebracht und erfolgreich beschlossen.

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte hat einen Antrag der SPD-Fraktion angenommen, um die Linienstraße sicherer zu machen. Am nördlichen Ausgang des Koppenplatzes soll ein dauerhafter Zebrastreifen eingerichtet werden. Ziel ist es, den Straßenwechsel besonders für Kinder und ältere Menschen sicherer zu gestalten. Das Bezirksamt muss nun die Planung vorrangig vorantreiben und regelmäßig über den Stand der Umsetzung berichten.

Der Einzelverordnete Diedrich fragte das Bezirksamt nach den Auswirkungen des neuen Wohnraumsicherungsgesetzes für den Bezirk Mitte. Das Bezirksamt antwortete, dass die Änderungen beim Schutz vor Zweckentfremdung eher gering ausfallen und kaum neue Möglichkeiten bieten. Positiv hervorgehoben wird jedoch, dass bei verwahrlosten Gebäuden nun leichter Treuhänder*innen eingesetzt werden können, um Missstände zu beheben. Für eine effektivere Arbeit fordert das Amt zudem eine bessere digitale Vernetzung zwischen den Berliner Bezirken.

Die Fraktionen SPD und CDU setzen sich dafür ein, dass der Kiezgarten „Heinrichtreff“ dauerhaft bestehen bleibt. Das Bezirksamt wurde beauftragt, die rechtlichen Voraussetzungen für die Angebote des Gartens wohlwollend zu prüfen und den Erhalt aktiv zu unterstützen. Falls die aktuellen Genehmigungen nicht ausreichen, soll gemeinsam mit dem Betreiber eine Lösung gefunden werden, die sowohl die sozialen Angebote als auch den Lärmschutz für die Nachbarschaft sichert. Der Garten gilt als unverzichtbarer Treffpunkt für Erholung und Freizeit im Kiez.

Die FDP-Gruppe hat vorgeschlagen, die Ausstellung „Der Mensch dahinter“ im Bezirk zu zeigen. Der Kulturausschuss empfiehlt nun der Bezirksverordnetenversammlung, diesen Vorschlag anzunehmen. Die Ausstellung setzt sich für mehr Respekt und Toleranz gegenüber Einsatzkräften wie Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst ein. Wenn das Vorhaben endgültig bestätigt wird, können Bürgerinnen und Bürger die Porträts bald an einem öffentlichen Ort im Bezirk besuchen.

Die Fraktion Die Linke hat beantragt, die Versorgung mit kostenlosem Trinkwasser im Kleinen Tiergarten zu verbessern. Das Bezirksamt wurde nun offiziell beauftragt zu prüfen, ob dort Trinkwasserbrunnen oder -spender aufgestellt werden können. Sofern dies technisch möglich ist, sollen die Brunnen zeitnah installiert werden. Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat diesen Vorschlag im Januar 2026 beschlossen.

Die CDU-Fraktion fragte das Bezirksamt nach Maßnahmen gegen die hohen Infektionsraten von Krankheiten wie Syphilis und HIV im Bezirk Mitte. Das zuständige Stadtrat erklärte, dass hohe Fallzahlen in einer Metropole wie Berlin erwartbar seien, der Bezirk aber intensiv gegensteuert. Das Gesundheitsamt bietet gezielte Beratung, Tests und Impfungen an, insbesondere für Menschen, die schwer Zugang zum medizinischen System finden. Zudem beteiligt sich Mitte an internationalen Gesundheitsinitiativen und bietet als einziger Bezirk weiterhin Mpox-Impfungen an.