Keine Vertreibung von Obdachlosen bei Frost in Mitte

Die SPD-Fraktion schlägt vor, dass das Ordnungsamt bei Temperaturen ab 0 Grad keine Schlafplätze von obdachlosen Menschen mehr räumen darf. Stattdessen sollen die Mitarbeiter*innen gezielt Hilfe anbieten und über Notunterkünfte oder die Berliner Kältehilfe informieren. Der Schutz von Leben und Gesundheit soll in Frostperioden Vorrang vor ordnungsrechtlichen Maßnahmen haben, sofern keine akute Gefahr besteht. Der Dringlichkeitsantrag wurde zur Beratung in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht.