Alle Entscheidungen in Berlin

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat vorgeschlagen, die Einrichtung eines sogenannten Klient*innenbeirats zu prüfen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte hat diesen Antrag nun beschlossen. Das Bezirksamt soll nun gemeinsam mit Fachleuten und Betroffenen untersuchen, wie Menschen mit (psychischen) Behinderungen besser in politische Prozesse einbezogen werden können. Als Vorbild dient ein bereits existierendes Modell aus dem Bezirk Pankow.

Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, in der Scharnhorststraße auf der Höhe des Invalidenfriedhofs ein sogenanntes „Dialog-Display“ aufzustellen. Diese Geräte zeigen Autofahrer*innen ihre aktuelle Geschwindigkeit an und motivieren durch Smileys zur Einhaltung des Tempolimits. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte hat diesen Antrag im Januar 2026 angenommen. Das Bezirksamt wird nun aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen für die Umsetzung einzusetzen.

Die Fraktion Die Linke hat beantragt, in der Ottostraße einen neuen Zebrastreifen einzurichten. Dieser soll an der Ecke Zwinglistraße entstehen, um das Überqueren der Fahrbahn sicherer zu machen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte hat den Vorschlag am 22. Januar 2026 offiziell beschlossen. Das Bezirksamt ist nun aufgefordert, die Maßnahme bis Mai 2026 umzusetzen.

Die SPD-Fraktion fragte das Bezirksamt nach der Zuständigkeit für die Schneeräumung auf Schulhöfen und angrenzenden Gehwegen. Das Bezirksamt stellte klar, dass es selbst für diese Flächen verantwortlich ist, aber oft private Firmen damit beauftragt. Im Januar 2026 gab es an rund 20 Schulen Probleme mit mangelhaftem Winterdienst, weshalb dort die Schulhausmeister*innen die Wege notdürftig sichern mussten.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beantragt, die Wanderausstellung „Das andere Russland – MEMORIAL“ im Bezirk zu zeigen. Die Ausstellung befasst sich mit dem 35-jährigen Einsatz für historische Wahrheit und Demokratie. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag im Januar 2026 angenommen. Das Bezirksamt wird nun geeignete Räumlichkeiten suchen, um die Ausstellung der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, die Spendenaktion „Kaffeewette“ für die Kältehilfe aktiv zu fördern. Das Bezirksamt wird beauftragt, die Bürger*innen über eine Kampagne zur Teilnahme zu motivieren und die Sammelstellen in den Bürgerämtern Mitte, Tiergarten und Wedding deutlich zu kennzeichnen. Nachdem es zuvor rechtliche Unsicherheiten gab, soll nun sichergestellt werden, dass solche humanitären Hilfsaktionen dauerhaft und rechtssicher durchgeführt werden können. Das Ziel ist es, die Unterstützung für bedürftige Menschen ohne unnötige Bürokratie zu ermöglichen.

Die CDU-Fraktion hat nach dem aktuellen Stand der Väterarbeit im Bezirk gefragt. Das Bezirksamt listete zahlreiche Angebote wie Väter-Cafés, Kochaktionen und Spielgruppen in Ortsteilen wie Wedding, Moabit und Mitte auf. Das Amt betonte, dass die Unterstützung von Vätern ein Schwerpunkt im neuen Familienförderplan ist, um Beratungen und Treffpunkte weiter auszubauen.

Die Fraktion BSW schlug vor, einen Runden Tisch zur künftigen Nutzung des Grundstücks Salzmannstraße 34 einzurichten. Dort sollten Anwohner*innen, das Bezirksamt und die Eigentümerin HOWOGE gemeinsam über die Gestaltung beraten. Der zuständige Fachausschuss empfiehlt jedoch, diesen Antrag abzulehnen. Laut Ausschuss hat der Bezirk kaum rechtliche Möglichkeiten, die bereits veröffentlichten Pläne der Eigentümerin zu beeinflussen, weshalb ein Beteiligungsverfahren zu falschen Erwartungen führen könnte.

Die SPD-Fraktion fragte nach dem vorübergehenden Stopp der „Kaffeewette“ durch die Berliner Senatskanzlei. Bei dieser Aktion wird Kaffee für die Unterstützung obdachloser Menschen gesammelt. Das Bezirksamt Mitte kritisierte das Verbot und rief trotz der rechtlichen Unklarheiten weiterhin zu Spenden auf. Inzwischen läuft die Aktion wieder wie geplant, und die Versorgung bedürftiger Menschen bleibt laut Bezirksamt durch offizielle Angebote abgesichert.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach der Zukunft des Flussbadgartens, da die Förderung durch den Senat gestoppt wurde. Das Bezirksamt Mitte betont die hohe Bedeutung des Ortes für Erholung und Klimaschutz. Aktuell wird die „Flussbad-Treppe“ am Humboldt Forum gebaut, um den Zugang zum Wasser zu verbessern. Für die weitere Sicherung sind insgesamt 1,32 Millionen Euro aus Städtebaufördermitteln für den Garten und mögliche Schwimmbereiche eingeplant.

Die Fraktion Die Linke hat beantragt, die Sportanlage in der Cornelius-Fredericks-Straße besser vor Einbrüchen zu schützen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte hat diesen Vorschlag im Januar 2026 beschlossen. Das Bezirksamt muss nun Maßnahmen wie technische Sicherungen oder einen Sicherheitsdienst prüfen und umsetzen. Ziel ist es, die Anlage für die Sportler*innen im Kiez sicherer zu machen.

Die CDU-Fraktion fordert verstärkte Kontrollen im Rheinsteinpark durch das Ordnungsamt und die Polizei. Der zuständige Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung, diesen Antrag in einer geänderten Fassung anzunehmen. Ziel ist es, die ordnungsgemäße Nutzung der Grünanlage sicherzustellen und gegen Verstöße vorzugehen. Für Anwohner*innen und Parkbesucher*innen bedeutet dies künftig eine höhere Präsenz von Ordnungskräften vor Ort.

Die FDP-Fraktion forderte in einem Antrag, im Bezirk Mitte keine weiteren Pollerreihen oder Durchfahrtssperren einzusetzen, wie sie etwa für den Kiezblock in der Kameruner Straße geplant sind. Zudem sollten bestehende Sperren entfernt werden, wenn diese für Autofahrer*innen zu Umwegen von mehr als einem Kilometer führen. Die Antragsteller*innen begründeten dies mit einer sinkenden Lebensqualität für Anwohnende und möglichen Gefahren durch längere Anfahrtswege für Rettungskräfte. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag jedoch abgelehnt.

Die FDP-Fraktion hat kritisch nachgefragt, wie erfolgreich die Kampagne für mehr Sauberkeit im Bezirk wirklich war. Das Bezirksamt erklärte in seiner Antwort, dass der berichtete Rückgang von Müll-Beschwerden auf Schätzungen der Verwaltung beruht und nicht durch Statistiken belegt ist. Dennoch zieht das Amt eine positive Bilanz: Im Jahr 2025 wurden bei 31 Aktionstagen mit der BSR insgesamt 228 Tonnen Sperrmüll gesammelt. Die Kampagne wird auch im Jahr 2026 fortgesetzt, um die Sauberkeit im Kiez weiter zu verbessern.

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass am Sowjetischen Ehrenmal im Tiergarten neue Informationstafeln und digitale Angebote entstehen. Diese sollen zusätzlich die Perspektiven von Ländern zeigen, die früher unter sowjetischer Kontrolle standen. Ziel ist ein umfassenderes Bild der Geschichte, das neben der Befreiung vom Nationalsozialismus auch die nachfolgende Unterdrückung durch das sowjetische Regime thematisiert.

Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat einen Antrag der SPD-Fraktion und der Linksfraktion angenommen, um den Fortbestand des Stadtgartens „Die Wilde 17“ zu sichern. Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Garten von den Kosten der Grundsteuererhöhung zu entlasten oder diese zu übernehmen. Zudem soll das Gelände offiziell als Grünfläche ausgewiesen werden, um es langfristig vor einer anderen Nutzung zu schützen. Damit reagiert die Politik auf die finanzielle Belastung des gemeinnützigen Projekts.

Der Einzelverordnete Diedrich fragte das Bezirksamt nach den Auswirkungen des neuen Wohnraumsicherungsgesetzes für den Bezirk Mitte. Das Bezirksamt antwortete, dass die Änderungen beim Schutz vor Zweckentfremdung eher gering ausfallen und kaum neue Möglichkeiten bieten. Positiv hervorgehoben wird jedoch, dass bei verwahrlosten Gebäuden nun leichter Treuhänder*innen eingesetzt werden können, um Missstände zu beheben. Für eine effektivere Arbeit fordert das Amt zudem eine bessere digitale Vernetzung zwischen den Berliner Bezirken.

Die BVV Mitte hat auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, Eltern und Schüler*innen besser über das Thema Diskriminierung zu informieren. Das Bezirksamt soll bei passenden Gelegenheiten, wie etwa der Schulanmeldung, deutlich machen, dass Diskriminierung an Schulen nicht geduldet wird. Die Informationen sollen mehrsprachig, in einfacher Sprache und mit konkreten Beispielen sowie Anlaufstellen für Betroffene gestaltet sein. Zudem wird angestrebt, dass das Schulpersonal Fortbildungen zum Umgang mit Diskriminierung besucht.