Die AfD-Fraktion forderte, die geplante Umwandlung des Waldgymnasiums in eine Gemeinschaftsschule oder Sekundarschule (ISS) sofort zu stoppen. Der zuständige Schulausschuss hat diesen Antrag jedoch abgelehnt. Damit...
Die AfD-Fraktion forderte, die geplante Umwandlung des Waldgymnasiums in eine Gemeinschaftsschule oder Sekundarschule (ISS) sofort zu stoppen. Der zuständige Schulausschuss hat diesen Antrag jedoch abgelehnt. Damit...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte nach den Vorschriften für Heizungen in Kleingärten und Wochenendsiedlungen. Das Bezirksamt stellte klar, dass in Kleingartenanlagen Heizquellen grundsätzlich verboten sind. In...
Der Abgeordnete Dennis Haustein (CDU) fragte nach dem Ausmaß von Diskriminierung in Berliner Flüchtlingsheimen. Die Antwort zeigt: Es gibt keine zentrale Statistik über Vorfälle zwischen Bewohnenden, da diese nur vor...
Der Abgeordnete Tino Schopf (SPD) fragte nach dem Zustand der Berliner Ampelanlagen. Aktuell sind 38 von rund 1.600 verkehrsabhängigen Ampeln seit über einer Woche gestört, manche davon sogar seit über zwei Jahren....
Die Gruppe Die Linke fordert das Bezirksamt auf, sich beim Berliner Senat für eine schnelle Sanierung des Stadtbads Lankwitz einzusetzen. Aktuell sind bis zum Jahr 2030 keine Gelder für Reparaturen eingeplant, weshalb...
Der Abgeordnete Alexander Freier-Winterwerb (SPD) fragte nach der Verteilung zusätzlicher Gelder für den Jugend- und Familienbereich in den Bezirken. Die Finanzverwaltung hat Mittel für steigende Fallzahlen in der...
Der Ausschuss für Digitalisierung diskutierte über IT-Sicherheitsmängel im Bezirk Marzahn-Hellersdorf, die durch einen Bericht des Rechnungshofs bekannt wurden. Vertreter der Senatsverwaltung und des Bezirks...
Die AfD-Fraktion hat Details zur Verwendung der Landes-Sondermittel für die Jahre 2022 bis 2025 abgefragt. Die Antwort des Bezirksamts zeigt auf, welche konkreten Vorhaben im Bezirk mit diesen zusätzlichen Geldern...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, Antifeminismus in Berlin konsequenter zu bekämpfen und Betroffene besser zu schützen. Geplant sind unter anderem Fortbildungen für Lehrkräfte und Richter*innen sowie die...
Taylan Kurt (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Stand der digitalen Nachweisführung für den Berlin-Pass und das Ticket S. Die Einführung der neuen browserbasierten Antragsplattform ist für das 3. oder 4. Quartal...
Das Bezirksamt hat mit den Wochenendvereinen am Breitehorn eine Absichtserklärung unterzeichnet, die langfristige Pachtverträge für die Nutzer*innen vorsieht. Zur Verkehrsberuhigung wird auf dem Breitehornweg eine...
Die Fraktion Die Linke forderte in einem Antrag, Plakate der Organisation ELNET aus dem Neuköllner Rathaus zu entfernen. Die Antragsteller kritisierten die Haltung der Organisation zum Krieg im Gazastreifen und sahen...
Der Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt (AfD) fragte nach dem Verbleib des versprochenen Masterplans für Berlins Brücken. Der Senat antwortete, dass sich das Strategiepapier derzeit in der finalen Abstimmung befindet und...
Prof. Dr. Martin Pätzold (CDU) fragte nach der Entwicklung der Pflegebedürftigkeit und den Kosten in Berlin. Ende 2023 gab es bereits über 211.000 Pflegebedürftige in der sozialen Pflegeversicherung, deren Kosten sich...
Der Abgeordnete Jan Lehmann (SPD) fragte nach dem Stand der Ermittlungsverfahren zu den Silvesterkrawallen 2024/25, Klimaprotesten und Demonstrationen zum Nahostkonflikt. Die Antwort der Justizverwaltung zeigt, dass...
Die Berliner Sicherheitsbehörden bewerten die Gefährdungslage in der Stadt aufgrund der Spannungen im Nahen Osten weiterhin als abstrakt hoch. Der Senat betont, dass der Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen...
Die Abgeordnete Dr. Kristin Brinker (AfD) erkundigt sich nach dem Fortschritt bei der Verfolgung illegaler Cum-Cum-Steuergeschäfte in Berlin. Der Senat berichtet, dass durch gesetzliche Verschärfungen seit 2016 neue...
Der Abgeordnete Niklas Schenker (Die Linke) fragte nach dem Stand des geplanten digitalen Scans von Immobilienportalen zur Überprüfung der Mietpreise. Die Senatsverwaltung prüft derzeit, externe Dienstleister zu...
Die Zahl der Falschgelddelikte in Berlin ist im Jahr 2025 um über 77 Prozent auf knapp 7.000 Fälle gestiegen. Am häufigsten wurden gefälschte 50-Euro-Scheine sichergestellt, gefolgt von einer starken Zunahme bei 200-...
Das Abgeordnetenhaus hat die Besoldung der Berliner Feuerwehr-Leitung angehoben, wofür laut Senat keine fachliche Prüfung durch die Verwaltung vorlag. Diese Gehaltserhöhung auf die Stufe B6 führt zu jährlichen...