Mietenkataster: Senat ohne Software und ohne Zeitplan

Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger fragte erneut nach dem Umsetzungsstand des geplanten Wohnungs- und Mietenkatasters, nachdem das zugrunde liegende Gesetz (WMKG Be) inzwischen beschlossen wurde. Der Senat antwortet, dass noch keine Software ausgewählt oder beschafft ist; die Beschaffung muss erst über ein Vergabeverfahren laufen, das erfahrungsgemäß mehrere Monate dauert. Der Aufbau bis zum Regelbetrieb werde mehrere Jahre in Anspruch nehmen, Trägerin wird die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sein. Eine berlinweit einheitliche Wohnungs-ID ist im Gesetz nicht vorgesehen, und ein öffentlicher Zugang zu den gespeicherten Wohnungs- und Eigentümerdaten ist ausdrücklich ausgeschlossen. Wann der Datenbestand für systematische Prüfungen und Bußgeldverfahren ausreicht, kann der Senat derzeit nicht einschätzen.