Das Abgeordnetenhaus hat die Besoldung der Berliner Feuerwehr-Leitung angehoben, wofür laut Senat keine fachliche Prüfung durch die Verwaltung vorlag. Diese Gehaltserhöhung auf die Stufe B6 führt zu jährlichen...
Sebastian Schlüsselburg (SPD) fragte nach der Entwicklung der Steuerrückstände und der Personalsituation in den Berliner Finanzämtern. Die unbezahlten Steuern sanken bis Ende 2025 auf rund 758 Millionen Euro, was der...
Im Bildungsausschuss wurde über den Aufbau des neuen Landesinstituts BLiQ und die Reform des Lehrer-Referendariats berichtet. Zudem wurden massive IT-Störungen in der Bildungsverwaltung thematisiert, die zu...
In Berlin ist die Zahl der arbeitenden Ukrainer*innen bis Ende 2025 auf rund 23.000 gestiegen, was einer Quote von über 33 Prozent entspricht. Gleichzeitig geht der Senat mit einer neuen Projektgruppe gegen die...
Der Berliner Senat hat die Gebühren für den Verlust von Wohnraum deutlich angehoben. Wenn Wohnungen abgerissen oder dauerhaft gewerblich genutzt werden, ohne dass Ersatz geschaffen wird, steigt die Ausgleichszahlung...
Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Stand der Barrierefreiheit und der Transparenz von Statusmeldungen in der App „Ordnungsamt Online“. Die neue App-Version 3.1 befindet sich derzeit in der Testphase...
Die Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich nach den Zuständigkeiten für die Kurzzeitpflege von Kindern mit hohem Hilfebedarf. Kinder mit den Pflegegraden 2 bis 5 haben demnach...
In Berlin-Prenzlauer Berg wurde ein zweiter spezialisierter Standort zur Beratung von Kindern und Jugendlichen mit Autismus eröffnet. Die Senatsverwaltung belegt mit neuen Daten einen starken Anstieg der Diagnosen: In...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich nach Fortschritten bei der Unterbringung wohnungsloser Frauen. Der Senat gab bekannt, dass im Programm „Housing First“ aktuell 34 Wohnungen im Bau sind, wobei keine...
Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf plant einen Ergänzungsplan für den Haushalt der Jahre 2026 und 2027. Ziel ist es, das Defizit im Bezirk abzubauen und die Finanzen zu stabilisieren. Konkret sind unter anderem höhere...
Das Bezirksamt Pankow hat einen Plan vorgelegt, um das finanzielle Defizit bei den Hilfen zur Erziehung zu verringern. Durch bessere Steuerung und genauere Kontrollen sollen im Jahr 2026 zwei Millionen Euro und im...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, für zwei bis drei Gebiete in Pankow Fördermittel für den Klimaschutz zu beantragen. Ziel ist es, Konzepte für eine moderne und bezahlbare Wärmeversorgung zu entwickeln, etwa durch...
Das Bezirksamt berichtet über zusätzliche Fördergelder von Senat und Bund, die im Jahr 2025 nach Pankow geflossen sind. Insgesamt wurden über 2,4 Millionen Euro für wichtige Vorhaben ausgegeben, darunter der...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag strengere Regeln gegen Rechtsextremismus im Berliner Sport, insbesondere im Kampfsport. Geplant sind verbindliche Fachstandards, neue Trainerlizenzen mit...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert vom Senat ein umfassendes Paket, um Kinder und Jugendliche vor rechtsextremer Einflussnahme zu schützen. Geplant sind unter anderem ein Werbeverbot für rechtsextreme Parteien...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, dass die Bewohner*innen der Unterkunft in der Saalestraße ihr Zuhause nicht verlieren. Das Bezirksamt soll prüfen, wie der Verbleib der Menschen gesichert...
Die Linksfraktion hat einen Antrag eingereicht, nach dem sich der Bezirk Pankow offiziell gegen eine Bewerbung Berlins für die Olympischen Spiele aussprechen soll. Die Antragsteller*innen fordern, dass das Bezirksamt...
Das Bezirksamt Pankow hat einen Plan zur dauerhaften Sicherung der Pratergalerie im Prenzlauer Berg vorgelegt. Das Grundstück soll an die landeseigene Immobilienmanagement GmbH (BIM) übertragen werden, welche künftig...
Die Linksfraktion fordert in einem Antrag strengere Regeln gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum durch möblierte Kurzzeitvermietung. Ein Fachausschuss empfiehlt nun der Bezirksverordnetenversammlung, diesen...
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und die FDP-Gruppe schlagen vor, das ehemalige Umspannwerk Wilhelmsruh dauerhaft als Schule zu nutzen. Aktuell dient das Gebäude nur als provisorisches Ausweichquartier. Das...