Die Grünen-Abgeordnete Gollaleh Ahmadi fragte den Senat nach den Ergebnissen der Sondereinheiten gegen organisierte Kriminalität. Die Besondere Aufbauorganisation (BAO) Ferrum des Landeskriminalamts hat seit ihrer...
Die Grünen-Abgeordnete Gollaleh Ahmadi fragte den Senat nach den Ergebnissen der Sondereinheiten gegen organisierte Kriminalität. Die Besondere Aufbauorganisation (BAO) Ferrum des Landeskriminalamts hat seit ihrer...
Die SPD-Abgeordnete Sebahat Atli fragte den Senat nach dem Digitalisierungsstand der professionellen Pflege in Berlin. Die Antwort liefert konkrete Zahlen der gematik (Stand Juli 2026): 86 % der Berliner...
Die Linke fragt nach dem Stand der Bauplanungen am Cecilienplatz 10, 11 und 12 in Hellersdorf. Laut Bezirk Marzahn-Hellersdorf gab es bis Mitte Juli 2026 weder einen Baubeginn noch einen Abriss, auch ein Abrisskonzept...
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat die Fortschreibung der gesamtstädtischen Zielvereinbarung für die Öffentlichen Bibliotheken für die Jahre 2026 und 2027 unterzeichnet. Die Vereinbarung zwischen allen Bezirken,...
Die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Gesundheit und Pflege hat eine neue Verordnung erlassen, die die Verarbeitung personenbezogener Daten im öffentlichen Gesundheitsdienst regelt. Die Verordnung schafft die...
Die CDU-Abgeordnete Katharina Senge fragte den Senat, wann die Winterfeldtstraße in Schöneberg an das Berliner Fernwärmenetz angeschlossen wird. Die BEW als Netzbetreiberin antwortet: Das Gebiet ist für den Ausbau...
Die CDU fragt den Senat, wie der Begriff der 'selbstverantworteten Pflege-Wohngemeinschaft' nach §5 Wohnteilhabegesetz auszulegen ist. Kern der Antwort: Entscheidend ist, dass die Bewohner*innen nicht strukturell von...
Der Grünen-Abgeordnete Taylan Kurt fragte, wie das Land Berlin und die Sozialsenatorin an vier bundespolitischen Vorhaben zur Verschärfung des Sozialrechts mitgewirkt haben. Die Antwort fällt ernüchternd aus: Die...
Die LINKE-Abgeordneten Lederer und Schatz fragen, wie Berlin Überlebende von Terroranschlägen unterstützt und ob eine rein digitale Information ausreicht. Der Senat verweist auf die 2018 gegründete Zentrale...
Der Linke-Abgeordnete Dr. Klaus Lederer wollte wissen, warum der Senat trotz grundsätzlicher Zustimmung keine konkrete Forderung an den Bund zur gesetzlichen Regelung des Leistungsanspruchs für geschlechtsangleichende...
Der Grüne Abgeordnete Taylan Kurt fragte den Senat, wie die nach dem ASOG betriebenen Wohnungslosenunterkünfte kontrolliert werden und ob es Betrugsverdachtsfälle gibt. Anlass für die Kontrolle der Unterkunft...
Die Linksfraktion fragte, wie die Senatsbildungsverwaltung mit Veröffentlichungen von Personalräten umgeht. Die Antwort: Seit dem 1. Januar 2025 gab es genau einen Fall. In Charlottenburg-Wilmersdorf musste der...
Der SPD-Abgeordnete Jan Lehmann wollte wissen, wie viele Fahrzeuge in Berlin als Gelb-, Rot-, Blau- oder Orangepunkt markiert werden und wie lange sie stehen bleiben. Der Senat antwortet: Eine Statistik über die...
Die Grünen-Abgeordneten Silke Gebel und Marianne Burkert-Eulitz fragten, wann der Senat die bereits im Entwurf vorliegende Förderrichtlinie für Sanierung, Umbau und Erweiterung von Schulgebäuden freier Träger...
Die Linksfraktion wollte wissen, was hinter der vom Senat genannten "Gesamt-Strategie zur Bekämpfung von Kriminalität und Drogendelikten" steckt – Auslöser war die angekündigte Beschwerde gegen das OVG-Urteil zur...
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat den Bebauungsplan 3-89 für die südöstliche Teilfläche der Elisabeth-Aue in Blankenfelde festgesetzt. Damit wird das Planungsrecht für die Entwicklung des...
Die Linke-Abgeordnete Franziska Brychcy fragte den Senat, wie der Kinderschutz an der Rosa-Parks-Grundschule in Friedrichshain-Kreuzberg gesichert bleibt, wenn dort die Tannenhof-Schule (Zweiter Bildungsweg für...
Die Grünen-Abgeordnete June Tomiak fragte den Senat nach der PFAS-Belastung von Berliner Trinkwasser und Gewässern. Die Antwort zeigt: In allen 9 Wasserwerken der Berliner Wasserbetriebe sind PFAS nachweisbar, doch...
Der Abgeordnete Dr. Alexander King fragte den Senat nach den Abitur-Durchschnitten an allen Berliner Gymnasien, Integrierten Sekundarschulen, Gemeinschaftsschulen und OSZ. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und...
Die SPD-Abgeordnete Sebahat Atli hat gefragt, welche Vorgaben in Berliner Kleingartenanlagen für Hochbeete, Pavillons, Gewächshäuser und Fristen zur Mängelbeseitigung gelten. Die Antwort: Hochbeete sind erlaubt und...