Bezirksmeldung
Beantwortet im Januar 2026
2499/VI
Wirtschaftslage und Leerstand in Mitte: Antwort des Bezirksamts
Die FDP-Fraktion erkundigte sich nach der wirtschaftlichen Situation und dem Leerstand von Gewerbeflächen im Bezirk Mitte. Das Bezirksamt bewertet die Lage als herausfordernd, da steigende Kosten für Miete und Energie sowie der Fachkräftemangel die Betriebe belasten. Zu den genauen Leerständen bei Geschäften und Büros liegen der Verwaltung keine aktuellen Daten vor. Ansiedlungswillige Firmen und Gründer*innen werden durch Beratungen und die Zusammenarbeit mit der Berliner Wirtschaftsförderung unterstützt.
Bezirksbeschluss
Beschlossen im Januar 2026
DS/1830/IX
Modernisierung des Hans-Zoschke-Stadions für die Regionalliga
Die Fraktion CDU setzt sich dafür ein, das Hans-Zoschke-Stadion fit für die Regionalliga zu machen. Das Bezirksamt soll Fördermittel von der EU oder dem Bund suchen, um ein neues, modernes Funktionsgebäude zu bauen. Dies soll die Bedingungen für den SV Lichtenberg 47 verbessern und das Stadion stärker für die Menschen im Kiez öffnen. Der Vorschlag wurde im zuständigen Ausschuss bereits mit Änderungen angenommen und sieht eine regelmäßige Berichterstattung über den Fortschritt vor.
Bezirksentscheidung
Empfehlung vom Januar 2026 / Derzeit in Beratung
1781/XXI
Ausstellung „Der Mensch dahinter“ soll nach Tempelhof-Schöneberg kommen
Die FDP-Gruppe hat vorgeschlagen, die Ausstellung „Der Mensch dahinter“ im Bezirk zu zeigen. Der Kulturausschuss empfiehlt nun der Bezirksverordnetenversammlung, diesen Vorschlag anzunehmen. Die Ausstellung setzt sich für mehr Respekt und Toleranz gegenüber Einsatzkräften wie Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst ein. Wenn das Vorhaben endgültig bestätigt wird, können Bürgerinnen und Bürger die Porträts bald an einem öffentlichen Ort im Bezirk besuchen.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 22. Januar 2026
2375/VI
Unterstützung für den Kunstverein Tiergarten beschlossen
Die Fraktion Die Linke hat beantragt, dass das Bezirksamt den Kunstverein Tiergarten bei der Suche nach neuen Räumen unterstützt. Die neuen Räumlichkeiten sollen dem bisherigen Zweck entsprechen und zu ähnlichen Bedingungen wie bisher gemietet werden können. Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat diesen Vorschlag mit Änderungen angenommen. Ziel ist es, gemeinsam mit dem Verein dessen weitere Entwicklung und den Verbleib im Bezirk zu sichern.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 22.01.2026
2382/VI
Erhalt des Stadtgartens „Die Wilde 17“ beschlossen
Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat einen Antrag der SPD-Fraktion und der Linksfraktion angenommen, um den Fortbestand des Stadtgartens „Die Wilde 17“ zu sichern. Das Bezirksamt wird aufgefordert, den Garten von den Kosten der Grundsteuererhöhung zu entlasten oder diese zu übernehmen. Zudem soll das Gelände offiziell als Grünfläche ausgewiesen werden, um es langfristig vor einer anderen Nutzung zu schützen. Damit reagiert die Politik auf die finanzielle Belastung des gemeinnützigen Projekts.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 22. Januar 2026
2365/VI
Friedensstatue in Mitte soll wieder aufgestellt werden
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte hat beschlossen, dass die Friedensstatue wieder einen Platz im Bezirk erhalten soll. Das Bezirksamt sucht nun gemeinsam mit dem Koreaverband e.V. nach einem geeigneten Standort, der entweder auf öffentlichem, privatem oder gemeinnützigem Grund liegen kann. Wichtig ist dabei, dass die Statue für alle Menschen gut sichtbar und frei zugänglich bleibt. Zudem muss der Koreaverband dort jederzeit Veranstaltungen durchführen können. Der ursprüngliche Antrag wurde von der Fraktion Die Linke eingebracht und von den Grünen sowie der SPD unterstützt.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 22. Januar 2026
2541/VI
Zukunft von Möbel Hübner: Pläne für Wohnungen und Gewerbe
Die SPD-Fraktion erkundigte sich nach der Zukunft des Standorts Möbel Hübner nach dessen Schließung. Das Bezirksamt teilte mit, dass bereits Gespräche mit den Eigentümern über eine Umgestaltung zu einem Wohn- und Geschäftshaus laufen. Geplant ist, im unteren Bereich Geschäfte anzusiedeln und im Turm Wohnungen einzurichten. Das Amt möchte einen langen Leerstand verhindern und begleitet das Projekt aktiv, um den Kiez in Tiergarten-Süd zu stärken.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 22. Januar 2026
2453/VI
Anti-Diskriminierungs-Infos an Schulen in Mitte
Die BVV Mitte hat auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, Eltern und Schüler*innen besser über das Thema Diskriminierung zu informieren. Das Bezirksamt soll bei passenden Gelegenheiten, wie etwa der Schulanmeldung, deutlich machen, dass Diskriminierung an Schulen nicht geduldet wird. Die Informationen sollen mehrsprachig, in einfacher Sprache und mit konkreten Beispielen sowie Anlaufstellen für Betroffene gestaltet sein. Zudem wird angestrebt, dass das Schulpersonal Fortbildungen zum Umgang mit Diskriminierung besucht.
Bezirksbeschluss
Abgelehnt
Im Ausschuss zur Ablehnung empfohlen am 22.01.2026
DS/1848/IX
Kein Runder Tisch zur Salzmannstraße 34 empfohlen
Die Fraktion BSW schlug vor, einen Runden Tisch zur künftigen Nutzung des Grundstücks Salzmannstraße 34 einzurichten. Dort sollten Anwohner*innen, das Bezirksamt und die Eigentümerin HOWOGE gemeinsam über die Gestaltung beraten. Der zuständige Fachausschuss empfiehlt jedoch, diesen Antrag abzulehnen. Laut Ausschuss hat der Bezirk kaum rechtliche Möglichkeiten, die bereits veröffentlichten Pläne der Eigentümerin zu beeinflussen, weshalb ein Beteiligungsverfahren zu falschen Erwartungen führen könnte.
Bezirksvorlage
In Beratung
Anfrage für die BVV am 22.01.2026
2528/VI
Zukunft des Karstadtgebäudes: SPD fragt nach Wohnraum und Nutzung
Die SPD-Fraktion möchte vom Bezirksamt wissen, wie es mit dem ehemaligen Karstadtgebäude weitergeht. Im Fokus stehen die Pläne des Eigentümers für die Nutzung sowie die Kosten für die vorgesehenen 2.000 Quadratmeter für gemeinnützige Zwecke. Außerdem wird gefragt, wie viele sozialverträgliche Wohnungen in dem Gebäude entstehen sollen. Eine Antwort des Bezirksamts in der Bezirksverordnetenversammlung steht noch aus.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 22. Januar 2026
2457/VI
Geschwindigkeitsanzeige für die Scharnhorststraße geplant
Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, in der Scharnhorststraße auf der Höhe des Invalidenfriedhofs ein sogenanntes „Dialog-Display“ aufzustellen. Diese Geräte zeigen Autofahrer*innen ihre aktuelle Geschwindigkeit an und motivieren durch Smileys zur Einhaltung des Tempolimits. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte hat diesen Antrag im Januar 2026 angenommen. Das Bezirksamt wird nun aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen für die Umsetzung einzusetzen.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 22. Januar 2026
2446/VI
Kitas in Mitte sollen Schlüssel für öffentliche Toiletten erhalten
Die Fraktion Die Linke hat beantragt, dass Kitas im Bezirk Mitte Zugang zu den öffentlichen „Wall“-Toiletten bekommen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag am 22. Januar 2026 beschlossen. Das Bezirksamt soll sich nun beim Berliner Senat für eine entsprechende Vertragsänderung einsetzen. Ziel ist es, dass Erzieher*innen bei Ausflügen mit Kindergruppen unkompliziert Zugang zu sauberen Toiletten haben.
Bezirksmeldung
Beantwortet im Januar 2026
2545/VI
Kaffeewette für die Kältehilfe: Bezirksamt Mitte unterstützt Spendenaktion
Die SPD-Fraktion fragte nach dem vorübergehenden Stopp der „Kaffeewette“ durch die Berliner Senatskanzlei. Bei dieser Aktion wird Kaffee für die Unterstützung obdachloser Menschen gesammelt. Das Bezirksamt Mitte kritisierte das Verbot und rief trotz der rechtlichen Unklarheiten weiterhin zu Spenden auf. Inzwischen läuft die Aktion wieder wie geplant, und die Versorgung bedürftiger Menschen bleibt laut Bezirksamt durch offizielle Angebote abgesichert.
Bezirksvorlage
Eingereicht
Eingereicht im Januar 2026, Beratung am 22.01.2026
2490/VI
Katastrophenschutz in Mitte: Wie gut ist der Bezirk auf Krisen vorbereitet?
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Anfrage zur Krisenvorsorge im Bezirk Mitte gestellt. Sie möchte wissen, welche Lehren aus vergangenen Stromausfällen gezogen wurden und wie sichergestellt wird, dass besonders gefährdete Personen wie ältere oder pflegebedürftige Menschen im Notfall erreicht werden. Zudem wird gefragt, ob moderne Technologien wie Solaranlagen oder Elektroautos für die Notstromversorgung eingeplant sind. Das Bezirksamt soll außerdem Auskunft über verfügbare Fahrzeuge und die Häufigkeit von Katastrophenschutzübungen geben.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 22. Januar 2026
DS/1898/IX
Lichtenberg krisenfest machen: Schutz vor großflächigen Stromausfällen
Die Fraktion der CDU reichte ursprünglich einen Antrag zum Schutz vor Anschlägen auf das Stromnetz ein. Die Bezirksverordnetenversammlung beschloss jedoch eine geänderte Fassung, die sich allgemein auf die Krisenvorsorge konzentriert. Das Bezirksamt soll nun prüfen, wie gut Lichtenberg auf lange Stromausfälle vorbereitet ist und die Notfallpläne verbessern. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf dem Schutz von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen.
Bezirksbeschluss
Abgelehnt
Abgelehnt im Ausschuss am 21. Januar 2026
2459/VI
Schutz von Bäumen an der Karl-Marx-Allee abgelehnt
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte den Bau neuer Gebäude an der Karl-Marx-Allee stoppen, um den Bestand alter Bäume zu sichern. Der Antrag forderte das Bezirksamt auf, stattdessen bereits versiegelte Flächen wie Parkplätze für die Bauvorhaben zu nutzen. Der zuständige Fachausschuss hat diesen Vorschlag jedoch mehrheitlich abgelehnt. Damit wird der Plan zum Schutz der Bäume durch einen Baustopp vorerst nicht weiterverfolgt.
Bezirksvorlage
Überwiesen
Überwiesen zur Beratung im Januar 2026
1607/VI
Jugendliche sollen Konzept für den Bierpinsel mitentwickeln
Die Gruppe AfD schlägt vor, dass das Bezirksamt gemeinsam mit Jugendlichen ein Nutzungskonzept für den 'Bierpinsel' erarbeitet. Hintergrund ist die vorherige Besetzung des Gebäudes durch junge Menschen, deren kreative Ideen nun strukturiert und auf ihre Machbarkeit geprüft werden sollen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Eine endgültige Entscheidung über die Umsetzung des Vorschlags steht noch aus.
Bezirksvorlage
Überwiesen
Überwiesen zur Beratung am 21.01.2026
1613/VI
Notunterkünfte für Menschen mit Haustieren in Krisenfällen geplant
Die CDU-Fraktion hat beantragt, dass das Bezirksamt spezielle Notunterkünfte für Menschen mit Haustieren prüft. Ziel ist es, den Krisennotfallplan so zu ergänzen, dass Haustierbesitzer*innen im Ernstfall gemeinsam mit ihren Tieren untergebracht werden können. Als möglicher Standort wird die Sporthalle der Rudolf-Steiner-Schule genannt, da dort bereits Erfahrungen mit Tieren vorliegen. Der Antrag wurde zur weiteren fachlichen Beratung an den zuständigen Ausschuss überwiesen.
Bezirksmeldung
Beantwortet im Januar 2026
1614/VI
Sicherheit bei Stromausfall: Wie gut ist Steglitz-Zehlendorf vorbereitet?
Die Gruppe Die Linke hat das Bezirksamt gefragt, wie die Versorgung der Menschen bei einem großflächigen Stromausfall sichergestellt wird. Die Anfrage thematisiert die Ausstattung der Rathäuser mit Notstrom, die Erreichbarkeit von Hilfsstellen und die Information der Bevölkerung ohne Internet. Ein besonderer Fokus liegt auf der Unterstützung von pflegebedürftigen Menschen und Familien. Das Bezirksamt hat diese Fragen zur Krisenvorsorge und zur sozialen Absicherung beantwortet.
Bezirksmeldung
Beantwortet im Januar 2026
1619/VI
Krisenschutz im Bezirk: CDU hinterfragt Vorbereitung auf Stromausfall
Die CDU-Fraktion hat das Bezirksamt gefragt, wie gut Steglitz-Zehlendorf auf den Stromausfall nach einem Anschlag vorbereitet war. Im Fokus stehen aktuelle Notfallpläne, Übungen und die Zusammenarbeit mit der Berliner Senatsverwaltung. Kritisch hinterfragt wurde zudem, ob pflegebedürftige Bürger*innen in Lichterfelde und Zehlendorf schnell genug Hilfe erhielten. Das Bezirksamt hat die Fragen in der Bezirksverordnetenversammlung beantwortet.