Baukostenzuschuss für freie Schulen verzögert sich

Die Grünen-Abgeordneten Silke Gebel und Marianne Burkert-Eulitz fragten, wann der Senat die bereits im Entwurf vorliegende Förderrichtlinie für Sanierung, Umbau und Erweiterung von Schulgebäuden freier Träger veröffentlicht und wann er die Haushaltssperre für den entsprechenden Titel aufhebt. Der Senat antwortet: Die ursprüngliche Finanzierung aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) ist geplatzt, weil die Bundesmittel für Bildungsinfrastruktur ausschließlich für Wissenschaft und Kindertagesbetreuung verwendet werden dürfen. Damit steht der geplante Baukostenzuschuss für Ersatzschulträger derzeit ohne Finanzierung da. Der Senat sucht nun nach anderen Finanzquellen oder Umschichtungen im Haushalt; erst danach kann die Richtlinie final abgestimmt und veröffentlicht werden. Konkrete Angaben zu Zahl und Umfang der Antragsvorhaben, Investitionssummen und deren Verteilung auf die Schulregionen machte der Senat nicht.