Senat plant Gesamtstrategie zu Drogen und Obdachlosigkeit

Die Linksfraktion wollte wissen, was hinter der vom Senat genannten "Gesamt-Strategie zur Bekämpfung von Kriminalität und Drogendelikten" steckt – Auslöser war die angekündigte Beschwerde gegen das OVG-Urteil zur nächtlichen Schließung des Görlitzer Parks. Die Antwort zeigt: Es handelt sich um die noch nicht beschlossene "Berliner gesamtstädtische Strategie für mehr Sicherheit, Sauberkeit und die Verringerung von Suchtmittelkonsum und Obdachlosigkeit im öffentlichen Raum". Erarbeitet wurde sie von einem ressortübergreifenden Lenkungsgremium aus allen 12 Bezirken, allen Senatsverwaltungen und der Senatskanzlei als Teil des Berliner Sicherheitsgipfels; dieses Gremium hat sie kürzlich mehrheitlich angenommen, ein Senatsbeschluss steht noch aus. Geplant sind unter anderem der Ausbau niedrigschwelliger Unterbringung und Versorgung für suchtkranke und obdachlose Menschen, sichere Konsummöglichkeiten, aufsuchende Straßensozialarbeit, Gesundheitsversorgung auch ohne Krankenversicherung und eine verlässliche Finanzierung. Damit ist die vielzitierte "Strategie", mit der die Parkschließung begründet wurde, bislang nur ein Konzept ohne Senatsbeschluss.