Die SPD-Fraktion schlägt vor, für zwei bis drei Gebiete in Pankow Fördermittel für den Klimaschutz zu beantragen. Ziel ist es, Konzepte für eine moderne und bezahlbare Wärmeversorgung zu entwickeln, etwa durch...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, für zwei bis drei Gebiete in Pankow Fördermittel für den Klimaschutz zu beantragen. Ziel ist es, Konzepte für eine moderne und bezahlbare Wärmeversorgung zu entwickeln, etwa durch...
David Paul (CDU-Fraktion) erkundigt sich in einer Großen Anfrage nach der Krisenfestigkeit des Bezirks Pankow. Er möchte wissen, welche Notfallübungen das Bezirksamt in den letzten zehn Jahren durchgeführt hat und wie...
Die Linksfraktion schlägt vor, die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes in Pankow zu verbessern. Das Bezirksamt soll dafür ämterübergreifende Arbeitsgruppen bilden, Fördermittel gezielter beantragen und...
Die CDU-Fraktion schlug vor, auf den derzeit ungenutzten Flächen zwischen Angerweg und Nordendstraße neuen Wohnraum zu schaffen. Der Plan sah vor, ökologische Gebäude zu errichten und gleichzeitig den Tempelteich...
Das Bezirksamt Pankow hat ein Konzept entwickelt, um Gewerbe- und Industrieflächen im Bezirk langfristig zu sichern und weiterzuentwickeln. Ziel ist es, den Verdrängungsprozess von Betrieben zu stoppen und Raum für...
Das Bezirksamt berichtet über den Fortschritt bei der Entwicklung des ehemaligen Güterbahnhofs Greifswalder Straße. Auf Antrag der Fraktionen von Grünen, CDU und FDP sollen dort eine neue Oberschule, bezahlbarer...
Die Fraktion Die Linke schlägt mit dem 'Sicher-Wohnen-Gesetz' eine weitreichende Regulierung des Berliner Wohnungsmarktes vor. Private Vermieter*innen mit mehr als 50 Wohnungen sollen verpflichtet werden, bis zu 50...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert vom Senat ein umfassendes Paket, um Kinder und Jugendliche vor rechtsextremer Einflussnahme zu schützen. Geplant sind unter anderem ein Werbeverbot für rechtsextreme Parteien...
Berlin und Brandenburg haben einen neuen Staatsvertrag für private Medien auf den Weg gebracht. Ein Kernpunkt ist der schrittweise Umstieg von UKW-Radio auf das digitale DAB+, wobei frei werdende UKW-Frequenzen...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich dafür ein, dass die Bewohner*innen der Unterkunft in der Saalestraße ihr Zuhause nicht verlieren. Das Bezirksamt soll prüfen, wie der Verbleib der Menschen gesichert...
Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und die FDP-Gruppe schlagen vor, das ehemalige Umspannwerk Wilhelmsruh dauerhaft als Schule zu nutzen. Aktuell dient das Gebäude nur als provisorisches Ausweichquartier. Das...
Die Fraktionen von CDU, Grünen und FDP haben ein modernes Gedenkformat für die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer vorgeschlagen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Plan bereits im Sommer 2025...
Die Linksfraktion fragt nach den lokalen Folgen eines Zulassungsstopps für Integrationskurse durch das BAMF. Betroffen sind in Pankow vor allem Personen, die freiwillig an Kursen teilnehmen möchten, aber nicht...
Die Fraktion Die Linke fordert den Senat auf, Menschen aus Nordostsyrien (Rojava) verstärkt Schutz zu gewähren und Berlin als sicheren Hafen zu positionieren. Konkret sollen humanitäre Aufnahmeregelungen voll...
Das Bezirksamt Pankow berichtet über Fortschritte bei der Unterstützung lokaler Gastronomiebetriebe. Ein zentrales Thema des 3. Gastronomiegipfels war die Vermittlung bei Konflikten zwischen Kneipen und Nachbar*innen,...
Die SPD-Fraktion beantragte, die Erich-Weinert-Straße zügig zur Fahrradstraße umzugestalten, um auch die Entwicklung des Gertrud-Classen-Platzes zu unterstützen. In einem aktuellen Zwischenbericht teilt das Bezirksamt...
Das Gebäude des Sozialamts in der Fröbelstraße 17 befindet sich in einem schlechten Zustand. Es gibt undichte Fenster, Probleme mit den Toiletten und Mängel beim Brandschutz. Das Bezirksamt hat nun einen Bericht...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag strengere Regeln gegen Rechtsextremismus im Berliner Sport, insbesondere im Kampfsport. Geplant sind verbindliche Fachstandards, neue Trainerlizenzen mit...
Der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (SPD) fragte nach den Ergebnissen der Betriebsprüfungen im Jahr 2025. Die Antwort zeigt, dass durch Prüfungen erhebliche Nachzahlungen fällig wurden, darunter allein rund 117...
Die Abgeordneten Vasili Franco und Silke Gebel (Bündnis 90/Die Grünen) fragten nach dem Umsetzungsstand des neuen Bundesverbots von Lachgas für Minderjährige. Der Senat bereitet sich aktuell darauf vor, das Verbot ab...