Alle Entscheidungen in Berlin

Die CDU-Fraktion fragte nach dem Erfolg der Sauberkeitskampagne „#mittemachtsauber“. Das Bezirksamt antwortete, dass im Jahr 2025 insgesamt 188 Verfahren wegen illegaler Müllentsorgung eingeleitet wurden. In 60 Fällen wurden Bußgelder festgesetzt. Für das Jahr 2026 sind weitere Aktionen geplant, deren Umfang jedoch von noch ausstehenden Landesmitteln abhängt. Zudem sollen zwei neue Stellen im Ordnungsamt geschaffen werden, um Kontrollen und Prävention zu verstärken.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich beim Bezirksamt nach den Folgen eines Stromausfalls für die Kitas im Bezirk. Gefragt wurde, wie viele städtische und private Einrichtungen sowie Kitaplätze betroffen waren. Das Bezirksamt beantwortete die Anfrage und erläuterte, wie die Betreuung der Kinder sichergestellt wurde und ab wann die Kitas wieder öffneten.

Die SPD-Fraktion fragte nach, wie lange die Bearbeitung von Anträgen auf Hilfe zur Pflege im Bezirk dauert. Das Bezirksamt antwortete, dass die Wartezeit bei stationärer Pflege (im Heim) derzeit etwa 320 Tage beträgt, während sie bei ambulanter Pflege (zuhause) bei drei bis vier Monaten liegt. Gründe für die langen Wartezeiten sind deutlich gestiegene Antragszahlen durch Gesetzesänderungen und höhere Heimkosten bei gleichzeitigem Personalmangel im Sozialamt.

Die SPD-Fraktion hat das Bezirksamt gefragt, warum im Dezember 2025 geplante Weihnachts- und Abschlussfeiern in der Seniorenbegegnungsstätte Hans-Rosenthal-Haus ausfallen mussten. Grund waren Handwerkerarbeiten zur Einbruchssicherung, die genau an den Veranstaltungstagen stattfanden. Die Anfrage will klären, ob es zuvor viele Einbrüche gab und warum die Bauarbeiten nicht an anderen Tagen durchgeführt wurden, an denen das Haus ohnehin leer stand. Das Bezirksamt hat diese Fragen beantwortet.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, den Austausch von Gaslaternen gegen elektrische Lampen im Bezirk vorerst zu stoppen. Der Stopp soll so lange gelten, bis eine sichere und mehrfache Stromversorgung in allen Teilen des Bezirks garantiert ist. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen und dort bisher vertagt; eine endgültige Entscheidung steht noch aus.

Die CDU-Fraktion hat beantragt, dass während der Bauarbeiten an der Autobahn A 115 (AVUS) der Lärm gemessen wird. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag angenommen. Das Bezirksamt soll sich nun bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass im Bereich Kreuz Zehlendorf und Spanische Allee Messungen stattfinden. Ziel ist es, belastbare Daten zu sammeln, um die Wirksamkeit der geplanten Lärmschutzmaßnahmen sicherzustellen.

Die Gruppe Die Linke erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Sicherheit auf den zugefrorenen Seen im Bezirk. Hintergrund war ein Wochenende im Januar, an dem sehr viele Menschen das Eis betraten, während laut Anfrage kaum Rettungskräfte oder Hilfsmittel wie Leitern und Rettungsringe vor Ort waren. Insbesondere wurde nach der Anzahl der Rettungsmittel an der Krummen Lanke und den Einsatzzeiten der Feuerwehr gefragt. Das Bezirksamt hat diese Fragen zur Sicherheitslage inzwischen beantwortet.

Die SPD-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Zuständigkeit für das Schneeräumen und der Anzahl verhängter Bußgelder. Das Bezirksamt stellte klar, dass Eigentümer*innen für die Gehwege vor ihren Grundstücken verantwortlich sind, während die BSR Straßen und öffentliche Plätze räumt. Bisher wurden keine Bußgelder verhängt, da dem Ordnungsamt keine Anzeigen über vernachlässigte Räumpflichten vorlagen. Verstöße können jedoch gemeldet werden und führen nach einer Anhörung zu Bußgeldern.

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben beantragt, dass das Bezirksamt regelmäßig über das Potenzial für neuen Wohnraum berichtet. Bei jedem Bauprojekt soll geprüft werden, wie viele Wohnungen durch Aufstockungen oder den Umbau von Gewerbeflächen maximal entstehen könnten. Diese Informationen sollen halbjährlich in einem übersichtlichen Bericht zusammengefasst werden, um die Wohnraumentwicklung besser planen zu können. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte den Bau neuer Gebäude an der Karl-Marx-Allee stoppen, um den Bestand alter Bäume zu sichern. Der Antrag forderte das Bezirksamt auf, stattdessen bereits versiegelte Flächen wie Parkplätze für die Bauvorhaben zu nutzen. Der zuständige Fachausschuss hat diesen Vorschlag jedoch mehrheitlich abgelehnt. Damit wird der Plan zum Schutz der Bäume durch einen Baustopp vorerst nicht weiterverfolgt.

Die Gruppe AfD schlägt vor, dass das Bezirksamt Schulen und Jugendgruppen dabei unterstützt, die Technologiemesse in Hannover zu besuchen. Ziel ist es, jungen Menschen Einblicke in Zukunftstechnologien wie Künstliche Intelligenz und neue Berufsfelder zu ermöglichen. Das Bezirksamt soll aktiv für diese Fahrten werben und sie fördern. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Vorschlag zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Die Gruppe AfD schlägt vor, dass das Bezirksamt gemeinsam mit Jugendlichen ein Nutzungskonzept für den 'Bierpinsel' erarbeitet. Hintergrund ist die vorherige Besetzung des Gebäudes durch junge Menschen, deren kreative Ideen nun strukturiert und auf ihre Machbarkeit geprüft werden sollen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Eine endgültige Entscheidung über die Umsetzung des Vorschlags steht noch aus.

Das Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Specht-Habbel (FDP) hat das Bezirksamt nach dem Zustand der sogenannten „Blauen Pumpen“ (Notbrunnen) gefragt. In der Anfrage geht es darum, wie viele dieser Brunnen aktuell funktionsfähig sind und welche Rolle sie bei der Trinkwasserversorgung in Notfällen spielen. Zudem wird geklärt, ob das Wasser trinkbar ist, wie viel Vorrat Bürger*innen selbst halten sollten und wie die Versorgung im Winter abläuft. Das Bezirksamt hat die Fragen beantwortet.

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben beantragt, eine Online-Plattform für die Raumsuche bekannter zu machen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag im Januar 2026 beschlossen. Das Bezirksamt soll nun aktiv für diese Datenbank werben. Dort können Ehrenamtliche und gemeinnützige Vereine nach passenden Räumen für ihre Arbeit suchen.

Die Gruppe Die Linke schlägt vor, an der Thielallee auf Höhe des Corrensplatzes einen durchgehenden, festen Gehweg zu bauen. Aktuell gibt es dort nur einen Trampelpfad, der bei schlechtem Wetter rutschig und für Menschen mit Gehhilfen oder Kinderwagen schwer nutzbar ist. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit in diesem Bereich zu verbessern.

Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, die S-Bahn im Bezirk besser gegen Stromausfälle abzusichern. Das Bezirksamt soll sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass Bahnhöfe und Stellwerke auch unabhängig vom allgemeinen Stromnetz funktionieren. Ziel ist es, den Bahnverkehr auch bei möglichen Anschlägen oder Krisen aufrechtzuerhalten. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, in öffentlichen Gebäuden des Bezirks Sammelboxen für alte Brillen aufzustellen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag nun offiziell beschlossen. Bürger*innen können dort künftig ihre nicht mehr benötigten Brillen spenden, um anderen Menschen zu helfen. Das Projekt folgt dem Vorbild aus Charlottenburg-Wilmersdorf, wo eine ähnliche Aktion bereits erfolgreich umgesetzt wurde.

Das Bezirksamt beantwortete eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur geplanten Nutzung des ehemaligen Kraftwerks Steglitz. Der Eigentümer möchte dort zu 80 % Wohnungen und zu 20 % Gewerbeflächen schaffen. Das Bezirksamt macht jedoch deutlich, dass Wohnen in diesem speziellen Arbeitsgebiet aktuell rechtlich nicht erlaubt ist. Der Denkmalschutz ist für neue Nutzungen grundsätzlich offen, solange der historische Charakter des Gebäudes erhalten bleibt.

Die Fraktionen von FDP, GRÜNEN und SPD haben vorgeschlagen, dass das Bezirksamt Patenschaften für die Reinigung von Parkbänken ausruft. Bürger*innen sollen so die Möglichkeit erhalten, sich aktiv für die Sauberkeit in ihren Grünanlagen einzusetzen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag am 21. Januar 2026 offiziell beschlossen. Das Bezirksamt wird nun aufgefordert, ein entsprechendes Programm für diese Patenschaften zu entwickeln.