Die Grünen-Abgeordneten Silke Gebel und Marianne Burkert-Eulitz fragten, wann der Senat die bereits im Entwurf vorliegende Förderrichtlinie für Sanierung, Umbau und Erweiterung von Schulgebäuden freier Träger...
Die Grünen-Abgeordneten Silke Gebel und Marianne Burkert-Eulitz fragten, wann der Senat die bereits im Entwurf vorliegende Förderrichtlinie für Sanierung, Umbau und Erweiterung von Schulgebäuden freier Träger...
Die Grünen-Fraktion fragte den Senat, wie private Familienstiftungen steuerlich bevorzugt und staatlich kontrolliert werden. Der Senat antwortet: Aktuell stehen 76 private Familienstiftungen mit Sitz in Berlin unter...
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hat den Bebauungsplan 3-89 für die südöstliche Teilfläche der Elisabeth-Aue in Blankenfelde festgesetzt. Damit wird das Planungsrecht für die Entwicklung des...
Die Grünen-Abgeordnete Klara Schedlich wollte wissen, ob das 11. Pflichtschuljahr ein Sprungbrett oder eine Warteschleife ist. Der Senat antwortet: Zum Schuljahr 2025/2026 konnten alle schulpflichtigen Jugendlichen...
Der SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir fragte den Senat, wie die Polizei Berlin mit Amtshilfeersuchen anderer Bundesländer umgeht und ob sie diese auch inhaltlich auf Rechtmäßigkeit prüft. Der Senat antwortet: Die Polizei...
Die Grünen-Abgeordnete Klara Schedlich wollte wissen, wie sich Produktives Lernen, IBA-Praxis und das geplante 11. Pflichtschuljahr unterscheiden und wo diese Angebote stattfinden. Der Senat antwortet: Praxisklassen...
Die Grünen-Abgeordnete Oda Hassepaß hat nachgefragt, wie sich Tempo und Pünktlichkeit der Berliner Straßenbahn entwickeln. Die BVG antwortet: Die Durchschnittsgeschwindigkeit hat auf den meisten Linien zwischen 2021...
Der CDU-Abgeordnete Burkard Dregger fragte nach dem Grund für die verzögerte Dauerbaustelle an der Sommerstraße/Klemkestraße. Die Berliner Wasserbetriebe (BWB) bauen dort auf ca. 150 Metern einen undichten,...
Die Linke fragte nach dem Stand der Festanstellung von Honorarkräften an den bezirklichen Musikschulen. Von den 4 Millionen Euro, die 2026 dafür im Haushalt stehen, waren bis zum 30. Juni 2026 erst rund 33.100 Euro...
Der AfD-Abgeordnete Thorsten Weiß fragte den Senat nach dem linksextremistischen Personenpotenzial in Berlin und dessen Mobilisierung zum AfD-Bundesparteitag in Erfurt. Laut Verfassungsschutz stieg das Potenzial von...
Die Linke-Abgeordneten Engelmann und Ronneburg fragten, wie weit die geplante Überbauung der Sportwiese im Jahnsportpark mit einem Kunstrasenplatz ist. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport antwortet: Ein...
Das Bezirksamt hat den Schulentwicklungsplan (SEP) für Pankow in seiner Fortschreibung vorgelegt. Nach mehreren Vertagungen in den mitberatenden Ausschüssen hat die BVV Pankow den Plan ohne Änderungen beschlossen. Der...
Der Grünen-Abgeordnete Benedikt Lux fragte den Senat, wie die Kühle-Orte-Karte für heiße Tage funktioniert und wie viele Menschen sie erreicht. Die Karte stützt sich auf das Geoportal Berlin und listet...
Die Linke-Abgeordnete Franziska Brychcy fragte nach dem Schulplatzmangel in Steglitz-Zehlendorf. Von den 2.378 Kindern mit Wohnsitz im Bezirk, die zum Schuljahr 2026/27 in die 7. Klasse wechseln, erhielten rund 85 %...
Die SPD-Abgeordnete Mirjam Golm fragte, nach welchen fachlichen Standards die Berliner Jugendämter Kinderschutzverfahren nach § 8a SGB VIII durchführen. Die Senatsverwaltung antwortet, dass jede Meldung über eine...
Der SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir wollte wissen, ob das Landesamt für Einwanderung (LEA) afghanische Staatsangehörige dazu auffordert, sich an die Vertretung der Taliban in Berlin zu wenden. Der Senat bestätigt: Das...
Die CDU-Abgeordneten Freymark und Pätzold fragten, wie viele Arztpraxen in Hohenschönhausen gefördert wurden und welche Folgen der geplante Wegfall der Praxisförderung hat. Die Kassenärztliche Vereinigung Berlin...
Auf dem Gelände des ehemaligen Wernerbads in Kaulsdorf soll eine Pflegeeinrichtung mit 160 Plätzen entstehen (113 vollstationär, 31 Kurzzeitpflege, 16 Tagespflege). Die Verhandlungen zwischen Berlinovo, Senat und dem...
Die schottische Craft-Brauerei Brew Dog betrieb seit 2019 im Marienpark in Mariendorf eine Brauerei, einen Biergarten und einen 2.500 m² großen Schankraum. Nach der Insolvenz der deutschen Tochtergesellschaft wurde...
Die FDP-Fraktion wollte wissen, ob sich das soziale Erhaltungsgebiet Letteplatz seit 2018 bewährt hat. Die 2025 durchgeführte Evaluation zeigt: Luxussanierungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen...