LEA Berlin: Afghanische Papiere über Taliban-Vertretung gefordert

Der SPD-Abgeordnete Orkan Özdemir wollte wissen, ob das Landesamt für Einwanderung (LEA) afghanische Staatsangehörige dazu auffordert, sich an die Vertretung der Taliban in Berlin zu wenden. Der Senat bestätigt: Das LEA gibt seit Januar 2019 ein Informationsblatt an Afghan*innen ohne Pass aus, das zur Passbeschaffung verpflichtet – das Land Berlin selbst arbeitet aber nicht mit afghanischen Behörden zusammen. Der Senat verweist auf die völkerrechtliche Passhoheit Afghanistans und ein neues Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Identitätsklärung. Wer seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt, kann nur mit dem Zusatz 'ungeklärte Identität' geduldet werden und darf keiner Erwerbstätigkeit nachgehen. Auf die Frage nach möglichen Sanktionszahlungen für die Dokumente räumt der Senat ein, keinen Einfluss auf die Gebührenverwendung der Herkunftsländer zu haben.