Die SPD-Abgeordnete Mirjam Golm fragte nach Zahlen zum Unterhaltsvorschuss in Berlin. Die Antwort zeigt: Die Zahl der Kinder mit Unterhaltsvorschuss sank von 49.152 (2021) auf 47.344 (2025). Die Ausgaben stiegen...
Die SPD-Abgeordnete Mirjam Golm fragte nach Zahlen zum Unterhaltsvorschuss in Berlin. Die Antwort zeigt: Die Zahl der Kinder mit Unterhaltsvorschuss sank von 49.152 (2021) auf 47.344 (2025). Die Ausgaben stiegen...
Die Linken-Abgeordnete Franziska Brychcy fragte nach dem Sanierungsstau an der Helene-Lange-Schule in Steglitz-Zehlendorf. Laut Bezirksamt betrug der 2016 festgestellte Sanierungsstau rund 2,1 Millionen Euro, seither...
Die Grünen-Fraktion wollte wissen, warum dem Bezirk Lichtenberg Fördermittel für das Hans-Zoschke-Stadion verloren gegangen sind. Der Senat hatte am 11. März 2026 eine Finanzierungszusage für eine Tribünenüberdachung...
Die Grünen-Abgeordnete Klara Schedlich fragte, ob und wie eine neu gegründete Schule von Beginn an als Staatliche Europa-Schule Berlin (SESB) eingerichtet werden kann. Die Senatsverwaltung antwortet: Grundsätzlich...
Der SPD-Abgeordnete Tino Schopf fragte nach dem Stand des Mobilitätskonzepts im Klausenerplatz-Kiez (Charlottenburg-Wilmersdorf) und dem Umleitungsverkehr der A100. Das Bezirksamt nennt erstmals konkrete Kosten: rund...
Die AfD-Abgeordnete Dr. Kristin Brinker wollte wissen, warum eine E-Mail der Senatskanzlei vom November 2025 Gespräche und Prüfungen zu einer 'vernünftigen Lösung' und einem Rückkauf des Steglitzer Kreisels erwähnte,...
Die GRÜNEN-Abgeordnete Oda Hassepaß fragte nach den Dauerbaustellen an den U-Bahnhöfen Blissestraße und Güntzelstraße. Die BVG räumt ein, dass die ursprünglich geplanten Bauzeiträume am U-Bahnhof Blissestraße nicht...
Die Linke-Abgeordnete Hendrikje Klein fragte nach dem geplanten, aber nicht gebauten Modularen Ergänzungsbau (MEB) mit 572 Schulplätzen an der Rummelsburger Straße 21. Die Senatsverwaltung antwortet: Wegen zweier...
Die Grünen-Abgeordneten Franco und Omar fragten, wie das Landesamt für Einwanderung (LEA) mit Verfassungsschutz und Polizei personenbezogene Daten austauscht. Die Antwort zeigt: Die Verfassungsschutz-Überprüfungen von...
Der AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann fragte nach dem fehlenden Hitzeschutz an der Friedrich-Schiller-Grundschule in Mahlsdorf, wo es laut Elternberichten morgens um 8 Uhr bereits rund 30 Grad warm ist. Das Bezirksamt...
Die Linke-Abgeordnete Claudia Engelmann fragt, wie der Senat die Schulbauplanung für Lichtenberg für die nächsten zehn Jahre sichert – angesichts auslaufender Schulentwicklungspläne und stark abweichender...
Der SPD-Abgeordnete Lars Düsterhöft fragte den Senat, warum die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes Schöneweide seit Jahren nicht vorankommt. Die Antwort des Bezirksamts Treptow-Köpenick und der Deutschen Bahn ist...
Der CDU-Abgeordnete Danny Freymark fragte den Senat nach der Zukunft des leerstehenden DDR-Gebäudes Wustrower Straße 18 und nach dem Masterplan für das Urbane Zentrum Neu-Hohenschönhausen. Die Senatsverwaltung für...
Die SPD-Abgeordnete Linda Vierecke wollte wissen, wie der Senat beim Ersatzneubau der Schönfließer Brücke im Prenzlauer Berg den über Jahre gewachsenen Begegnungsort und Stadtplatz am Brückenfuß erhalten will. Die...
Der Senat informiert das Abgeordnetenhaus über die Fortsetzung des Berliner Chancengleichheitsprogramms (BCP) für Frauen in Forschung und Lehre von 2027 bis 2032. In der Förderperiode 2021–2026 empfahl die...
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen, dass das Bezirksamt Pankow eine behördenübergreifende Arbeitsgruppe für Sondernutzungsanträge auf der Schönhauser Allee einrichtet. In dieser Gruppe sollen...
Die Grünen-Abgeordnete Klara Schedlich wollte wissen, wie der Senat sicherstellt, dass mobilitätseingeschränkte Menschen nach Veranstaltungen im Olympiastadion und in der Uber Arena barrierefrei mit Taxi oder...
Der AfD-Abgeordnete Thorsten Weiß fragte, ob das Berliner Neutralitätsgesetz für die Berliner Feuerwehr gilt und wie ein Kopftuch-Fall bei einer Feuerwehrfrau bewertet wurde. Der Senat antwortet: Das Gesetz gilt nur...
Der CDU-Abgeordnete Johannes Kraft wollte wissen, wie hoch der Anteil geförderter Sozialwohnungen bei den seit 2020 fertiggestellten Neubauten der sechs landeseigenen Wohnungsunternehmen mit mehr als 100 Wohnungen...
Die Linke-Abgeordneten Engelmann und Ronneburg fragten nach den Bauplänen für das Grundstück Weißenseer Weg 51–53 / Ecke Konrad-Wolf-Straße, das frühere Sporthotel Hohenschönhausen. Laut Bezirk Lichtenberg sind dort...