Bezirksbeschluss
Beschlossen im Januar 2026
1530/VI
Patenschaften für die Reinigung von Parkbänken beschlossen
Die Fraktionen von FDP, GRÜNEN und SPD haben vorgeschlagen, dass das Bezirksamt Patenschaften für die Reinigung von Parkbänken ausruft. Bürger*innen sollen so die Möglichkeit erhalten, sich aktiv für die Sauberkeit in ihren Grünanlagen einzusetzen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag am 21. Januar 2026 offiziell beschlossen. Das Bezirksamt wird nun aufgefordert, ein entsprechendes Programm für diese Patenschaften zu entwickeln.
Bezirksvorlage
Überwiesen
Überwiesen im Januar 2026, Beratung läuft
1612/VI
Notstromversorgung für das Rathaus Zehlendorf
Die CDU-Fraktion schlägt vor, das Rathaus Zehlendorf technisch so auszustatten, dass es bei einem Stromausfall unabhängig weiterarbeiten kann. Dies könnte zum Beispiel durch den Kauf von Notstromaggregaten geschehen. Hintergrund ist ein mehrtägiger Stromausfall Anfang Januar 2026, von dem das Rathaus nur knapp verschont blieb. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Vorschlag zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss überwiesen.
Bezirksbeschluss
Abgelehnt
Im Ausschuss abgelehnt im Januar 2026
2391/VI
Gezielte Taubenhilfe in Mitte: Vorschlag für Taubenschläge abgelehnt
Die Fraktion Die Linke hat vorgeschlagen, das „Augsburger Modell“ in Mitte einzuführen. Dabei werden Tauben in speziellen Schlägen untergebracht und betreut, um die Anzahl der Tiere tiergerecht zu steuern und Verschmutzungen durch Kot zu verringern. Der zuständige Fachausschuss für Umwelt, Natur, Grünflächen und Klima hat diesen Vorschlag jedoch abgelehnt. Eine Prüfung oder Umsetzung dieses Modells durch das Bezirksamt wird daher vorerst nicht erfolgen.
Bezirksbeschluss
Beschlossen im Januar 2026
2361/VI
Lärmschutz am Basketballplatz Liebenwalder Straße 15
Die Fraktion der FDP hat Maßnahmen gefordert, um die Lärmbelastung für die Nachbarschaft des Basketballplatzes in der Liebenwalder Straße zu senken. Die zuständigen Ausschüsse empfehlen nun einstimmig, die Hinweisschilder zu verbessern: Künftig sollen dort direkt die erlaubten Spielzeiten stehen statt komplizierter Verweise auf Verordnungen. Zudem soll das Bezirksamt sicherstellen, dass die Ruhezeiten (besonders im Sommer) eingehalten werden und bis April 2026 über die Fortschritte berichten.
Bezirksvorlage
Überwiesen
Überwiesen im Januar 2026, Beratung läuft
1600/VI
Geplante Raucherzonen für die Steglitzer Woche
Die Fraktionen von FDP, GRÜNEN und SPD schlagen vor, auf der Steglitzer Woche ab dem Jahr 2026 feste Raucherzonen einzurichten. Damit sollen Kinder und Nichtraucher*innen besser vor Zigarettenrauch geschützt und die Verschmutzung der Parkanlagen durch weggeworfene Kippen verringert werden. Das Bezirksamt soll dazu Gespräche mit den Veranstaltern führen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die Fachaussschüsse überwiesen.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 21. Januar 2026
1383/VI
Öffentlicher Trinkbrunnen für den Markusplatz in Steglitz beschlossen
Die CDU-Fraktion forderte die Installation eines öffentlichen Trinkbrunnens auf dem Markusplatz in Steglitz. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag am 21. Januar 2026 final beschlossen, nachdem er im Fachausschuss zuvor abgelehnt worden war. Das Bezirksamt muss sich nun bei den Berliner Wasserbetrieben für die Errichtung einsetzen. Für Bürger*innen bedeutet dies eine verbesserte kostenlose Wasserversorgung im öffentlichen Raum, sofern die Finanzierung gesichert ist.
Bezirksmeldung
Beantwortet im Januar 2026
1615/VI
Sicherheit auf gefrorenen Seen: Anfrage zur Rettungsausrüstung
Die Gruppe Die Linke erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Sicherheit auf den zugefrorenen Seen im Bezirk. Hintergrund war ein Wochenende im Januar, an dem sehr viele Menschen das Eis betraten, während laut Anfrage kaum Rettungskräfte oder Hilfsmittel wie Leitern und Rettungsringe vor Ort waren. Insbesondere wurde nach der Anzahl der Rettungsmittel an der Krummen Lanke und den Einsatzzeiten der Feuerwehr gefragt. Das Bezirksamt hat diese Fragen zur Sicherheitslage inzwischen beantwortet.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 21. Januar 2026
1617/VI
Nach dem Stromausfall: Bezirk zieht Bilanz zum Katastrophenschutz
Die Fraktionen von GRÜNE, SPD und FDP erkundigten sich beim Bezirksamt nach den Abläufen während des Stromausfalls am 3. Januar. Im Fokus standen die Erreichbarkeit von Notunterkünften, die Information der Bevölkerung über Radio und Hotlines sowie die Evakuierung von Pflegeheimen. Zudem wurde geklärt, unter welchen Bedingungen der Bezirk oder der Senat Hotelkosten für Betroffene übernimmt. Das Bezirksamt hat die Anfrage beantwortet.
Bezirksmeldung
Beantwortet im Januar 2026
1595/VI
Bearbeitungsdauer für Anträge auf Hilfe zur Pflege
Die SPD-Fraktion fragte nach, wie lange die Bearbeitung von Anträgen auf Hilfe zur Pflege im Bezirk dauert. Das Bezirksamt antwortete, dass die Wartezeit bei stationärer Pflege (im Heim) derzeit etwa 320 Tage beträgt, während sie bei ambulanter Pflege (zuhause) bei drei bis vier Monaten liegt. Gründe für die langen Wartezeiten sind deutlich gestiegene Antragszahlen durch Gesetzesänderungen und höhere Heimkosten bei gleichzeitigem Personalmangel im Sozialamt.
Bezirksmeldung
Beantwortet im Januar 2026
2419/VI
Sanierungsstau an Schulen: Warum Investitionsmittel nicht abfließen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragte beim Bezirksamt nach, warum Millionenbeträge für die Schulsanierung in Mitte nicht ausgegeben wurden. Das Amt schätzt den gesamten Sanierungsstau aktuell auf rund 571 Millionen Euro. Im Jahr 2025 konnte jedoch nur etwa die Hälfte der geplanten Investitionsmittel (ca. 12,4 Millionen Euro) tatsächlich genutzt werden. Als Hauptgründe nennt das Bezirksamt Personalmangel in der Bauverwaltung sowie fehlende Angebote von Baufirmen bei Ausschreibungen.
Bezirksmeldung
Berlinweit
Zur Kenntnis genommen im Januar 2026
IX-1335
Verbesserung des Service in Standesämtern für 2026/2027
Das Bezirksamt berichtet über eine neue Vereinbarung zur besseren Steuerung der Berliner Standesämter. Ziel ist es, die Qualität der Dienstleistungen zu erhöhen und das Angebot für Bürger*innen spürbar zu verbessern. Für die Jahre 2026 und 2027 werden berlinweit zusätzlich 600.000 Euro zur Verfügung gestellt, um diese Ziele zu erreichen. Die Vereinbarung legt verbindliche Standards fest, insbesondere für kundenfreundlichere Abläufe und eine bessere personelle Ausstattung.
Bezirksentscheidung
Beschlossen im Januar 2026
1894/XXI
Neuer klimafreundlicher Stadtplatz für die Ella-Barowsky-Straße geplant
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat beschlossen, Fördermittel für den Ausbau der Ella-Barowsky-Straße zu beantragen. Geplant ist der Bau des Charlotte-Wolff-Platzes als moderner, an den Klimawandel angepasster Stadtplatz. Für das Projekt werden rund 1,6 Millionen Euro veranschlagt, die zwischen 2026 und 2028 investiert werden sollen. Das Vorhaben dient dazu, das umliegende Wohn- und Gewerbegebiet besser zu erschließen und die Lebensqualität vor Ort zu erhöhen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diese Entscheidung zur Kenntnis genommen.
Bezirksmeldung
Zur Kenntnis genommen im Januar 2026
VIII-1562
Verkehrsberuhigung und Sicherheit am Spielplatz in Berlin-Buch
Das Bezirksamt berichtet über Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Siedlung zwischen Karower Chaussee und Lindenberger Weg. Eine Verkehrszählung ergab, dass der Durchgangsverkehr gering ist, weshalb drastische Maßnahmen wie Einbahnstraßen abgelehnt wurden. Um die Sicherheit zu erhöhen, plant das Amt jedoch Markierungen und Poller am Spielplatz in der Theodor-Brugsch-Straße sowie neue Tempo-30-Piktogramme auf der Fahrbahn. Der ursprüngliche Antrag wurde von der CDU-Fraktion im Sinne der Bürger*innen eingebracht.
Bezirksmaßnahme
In Umsetzung
Bericht vom Januar 2026 zum Beschluss von Juni 2023
IX-0467
Schnellere Bearbeitung im Standesamt Pankow: Zwischenbericht des Bezirksamts
Die CDU-Fraktion forderte, dass das Standesamt Pankow wichtige Urkunden für Geburten, Sterbefälle und Eheschließungen innerhalb von sieben Werktagen ausstellt. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag im Juni 2023 beschlossen. In einem aktuellen Zwischenbericht teilt das Bezirksamt nun mit, dass diese kurzen Fristen bei Geburten und Sterbefällen bereits häufig eingehalten werden. Allerdings erschwert der allgemeine Fachkräftemangel die Arbeit, da qualifizierte Standesbeamt*innen schwer zu finden sind.
Bezirksmaßnahme
In Umsetzung
Bericht zum Stand der Umsetzung vom 20.01.2026
VIII-1450
Neue Zebrastreifen für die Damerowstraße geplant
Das Bezirksamt Pankow plant zwei neue Zebrastreifen in der Damerowstraße, um das Überqueren der Straße sicherer zu machen. Ein Übergang soll an der Mittelinsel auf Höhe der Hausnummer 7 entstehen, der andere westlich der Mendelstraße. Aktuell berechnet das Amt die Kosten für den Bau und die Beleuchtung, um die nötigen Gelder beim Senat zu beantragen. Sobald die Finanzierung gesichert ist, kann mit dem Bau begonnen werden.
Bezirksmeldung
Bericht vom Januar 2026
IX-1274
Pankow fordert: Keine Personal-Kürzungen an Schulen durch neue Richtlinien
Die Linksfraktion möchte verhindern, dass Schulen durch neue Personal-Vorgaben des Senats schlechter ausgestattet werden. Dieser Vorschlag wurde von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bereits im November 2025 angenommen. Das Bezirksamt hat daraufhin die Senatsverwaltung für Bildung aufgefordert, die Richtlinien nachzubessern und dabei Verbände einzubeziehen. In diesem Zwischenbericht informiert das Amt, dass eine Antwort des Senats noch aussteht.
Bezirksmeldung
Bericht vom Januar 2026
VIII-1385
Neuer Zebrastreifen für die Blankenfelder Straße geplant
Die CDU-Fraktion hat die Errichtung eines Fußgängerüberwegs auf der Blankenfelder Straße in Französisch Buchholz beantragt. Das Bezirksamt berichtet nun über den Fortschritt: Eine Fachgruppe hat die Stelle am Kalvinistenweg geprüft und den Zebrastreifen befürwortet. Aktuell wird noch auf die offizielle Genehmigung durch die Verkehrsverwaltung gewartet, damit der Bau starten kann.
Bezirksmeldung
Zwischenbericht vom Januar 2026
IX-1290
Neue Tempo-30-Markierungen an der Conrad-Blenkle-Straße geplant
Die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion möchten die Sicherheit an der Kreuzung Conrad-Blenkle-Straße und Rudi-Arndt-Straße verbessern. Auf die Fahrbahn sollen große „30“-Symbole und Hinweise „Achtung Kinder“ gemalt werden. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag bereits im November 2025 einstimmig beschlossen. Das Bezirksamt informiert nun in einem Zwischenbericht, dass es für die Umsetzung noch auf eine Antwort der zuständigen Senatsverwaltung wartet.
Bezirksmeldung
Zur Kenntnis genommen im Januar 2026
VIII-0869
Mehr Europa in Pankow: Angebote und Sichtbarkeit werden gestärkt
Auf Antrag der CDU-Fraktion hat das Bezirksamt Maßnahmen umgesetzt, um Europa im Bezirk sichtbarer zu machen. Dazu gehören eine jährliche Aktionswoche, Beratung zu EU-Fördergeldern für Vereine und Unternehmen sowie die Unterstützung von Schulen bei Austauschprogrammen. Zudem werden Informationen zum Wahlrecht für EU-Bürger*innen nun in mehreren Sprachen bereitgestellt, um die politische Teilhabe zu fördern.
Bezirksentscheidung
Beantwortet im Januar 2026
1893/XXI
Aktuelle Bürgerfragen in der BVV: Von Spielplätzen bis Mieterschutz
Bezirksverordnete verschiedener Fraktionen haben dem Bezirksamt Fragen zu wichtigen Themen im Bezirk gestellt. Dabei geht es unter anderem um die Bekämpfung von Ratten auf Spielplätzen, die Beleuchtung von Schulwegen und die geplante Bürgerbeteiligung am Barbarossaplatz. Auch der Schutz von Mieterinnen und Mietern sowie die Organisation des Lichtenrader Lichtermarkts wurden thematisiert. Das Bezirksamt gibt zu diesen Anliegen in der Sitzung öffentlich Auskunft über den aktuellen Stand.