Die Abgeordneten Vasili Franco und Silke Gebel (Bündnis 90/Die Grünen) fragten nach dem Umsetzungsstand des neuen Bundesverbots von Lachgas für Minderjährige. Der Senat bereitet sich aktuell darauf vor, das Verbot ab...
Der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (SPD) fragte nach den Ergebnissen der Betriebsprüfungen im Jahr 2025. Die Antwort zeigt, dass durch Prüfungen erhebliche Nachzahlungen fällig wurden, darunter allein rund 117...
Das Bezirksamt hat ein Konzept beschlossen, das die Mitsprache bei Bau- und Planungsprojekten im Bezirk verbessert. Es werden feste Standards eingeführt, wie etwa eine frühzeitige Information der Öffentlichkeit und...
Der Abgeordnete Gunnar Lindemann (AfD) fragte nach der Anzahl und den Gründen für Duldungen in Berlin. Zum Stichtag Ende 2025 lebten 17.062 geduldete Personen in der Stadt, was einen deutlichen Anstieg im Vergleich zu...
Die SPD-Fraktion fragte nach der Situation der Inklusion in Spandauer Kitas. Im Jahr 2025 wurden insgesamt 835 Anträge auf zusätzlichen Förderbedarf gestellt, wovon nur 13 abgelehnt wurden. Eltern müssen aktuell...
Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag, dass das Bezirksamt Neukölln alle Berichte zum Schulplatzbedarf seit 2014 auf seiner Internetseite veröffentlicht. Bürger*innen sollen so nachvollziehen können, wie groß...
Die Abgeordneten Philipp Bertram und Dr. Michael Efler (Die Linke) fragten nach den Ergebnissen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des Berliner Wärmeplans. Von den rund 240 eingegangenen Stellungnahmen...
Der Berliner Senat und die landeseigenen Wohnungsunternehmen (LWU) erfassen Verstöße gegen die Mietpreisbremse nicht systematisch statistisch. Da die Mietpreisbremse Teil des privaten Mietrechts ist, sehen sich die...
Berlin hat zum Schuljahr 2025/26 insgesamt 2.726 neue Lehrkräfte eingestellt. Dennoch fehlen stadtweit noch immer 207 Vollzeitstellen, wobei Grundschulen mit 88 offenen Stellen am stärksten betroffen sind. Ein großer...
Benedikt Lux (Grüne) fragte nach den Versäumnissen beim Winterdienst und der Rechtmäßigkeit einer Senatsverordnung nach dem Schneefall im Januar 2026. Der Senat stellt klar, dass die Stadtreinigung (BSR) vorrangig...
Der Abgeordnete Johannes Kraft (CDU) fragte nach den Kosten der Berliner Verkehrsmittel im Vergleich. Die Antwort legt offen, dass das Land Berlin jede Fahrt bei der BVG mit rund 16 Cent pro Kilometer bezuschusst,...
Der Abgeordnete Rolf Wiedenhaupt (AfD) fragte nach dem Umgang mit Schlaglöchern nach Frostperioden. Die Senatsverwaltung stellte klar, dass die Bezirke für die Instandhaltung der Straßen verantwortlich sind, während...
Stefan Ziller (Bündnis 90/Die Grünen) fragte den Senat nach dem Umsetzungsstand der digitalen EU-Brieftasche, die bis Anfang 2027 für alle Bürger*innen verfügbar sein muss. Der Senat erklärt, dass die technische...
Der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (SPD) fragte nach dem Schutz der Wahlen 2026 vor Beeinflussung durch fremde Staaten. Der Senat schätzt die Bedrohung durch Desinformationskampagnen aus Ländern wie Russland,...
Die Abgeordnete Dr. Bahar Haghanipour (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Status des Gutachtens für ein Berliner Paritätsgesetz. Der Senat bestätigte, dass das Gutachten im Dezember 2025 fertiggestellt und im...
Der Senat hat die Verteilung von Fördermitteln für die Jahre 2024 und 2025 offengelegt. Insgesamt fließen 940.000 Euro in den Jugend-Demokratiefonds, das „Demokratiemobil“ und das jüdische Jugendzentrum OLAM. Die...
Der Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses hat eine Expertenanhörung zur Unterstützung von Menschen mit Demenz durchgeführt. In Berlin leben etwa 66.000 Betroffene, deren Alltag sowie der ihrer Angehörigen durch...
Seit der Verschärfung des Bußgeldkatalogs am 14. November 2025 wurden in Berlin innerhalb von zweieinhalb Monaten rund 484 neue Verfahren wegen illegaler Müllentsorgung eingeleitet. Besonders aktiv zeigten sich dabei...
Orkan Özdemir (SPD) fragte nach dem Einsatz von sogenannten „Schmerzgriffen“ bei der Berliner Polizei. Der Senat stellt klar, dass Griffe, die nur Schmerzen zufügen sollen, verboten sind; Nervendrucktechniken zur...
Die CDU-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen fordern, die Briesingstraße während der Umbauarbeiten in der Bahnhofstraße für Radfahrer*innen in beide Richtungen freizugeben. Das Bezirksamt prüft derzeit gemeinsam mit der...