Fehlende Schulplätze in Lichtenberg: Senat plant weiter mit Monitoring

Die Linke-Abgeordnete Claudia Engelmann fragt, wie der Senat die Schulbauplanung für Lichtenberg für die nächsten zehn Jahre sichert – angesichts auslaufender Schulentwicklungspläne und stark abweichender Bedarfszahlen. Der Senat antwortet, die Pflicht zur Schulentwicklungsplanung ergebe sich weiterhin aus § 109 Schulgesetz, die Ausführungsvorschriften (AV SEP) stünden kurz vor der Veröffentlichung, und das berlinweite Monitoring-Verfahren zur Schulplatzbedarfsprognose liefere die Datenbasis. Für Lichtenberg stützt er sich dabei auf Zulieferungen des Bezirksamts. Laut Frage klafft zwischen der Bevölkerungsprognose (Rückgang der 6- bis unter 12-Jährigen in Lichtenberg Nord um 6,7 % und Mitte um 10,9 %) und dem bezirklichen Schulentwicklungsplan (steigender Bedarf von rund 700 bzw. über 1.200 Plätzen) ein erheblicher Widerspruch. Konkrete Investitionszusagen oder Sanierungszusagen für Lichtenberg enthält die vorliegende Antwort nicht.