Alle Entscheidungen in Berlin

Die Fraktion Die Linke fragte nach dem aktuellen Stand zur gesperrten Turnhalle in der Levetzowstraße. Das Bezirksamt teilte mit, dass die Halle nach einer Schimmelbehandlung voraussichtlich spätestens im Sommer 2026 wieder öffnen soll. Vorab sind noch Reinigungsarbeiten und die Desinfektion der Sanitäranlagen nötig. Bei der Vergabe der Hallenzeiten werden die früheren Nutzer*innen (Finanzamt Tiergarten und TVS GutsMuths) vorrangig berücksichtigt.

Die SPD-Fraktion (mit Unterstützung der Linksfraktion) fordert, dass der Bezirk konsequenter gegen leerstehende Wohnungen vorgeht. Das Bezirksamt berichtet nun über den Fortschritt: Es wurde beim Berliner Senat darauf hingewirkt, dass klar geregelt wird, wer die Kosten für Sanierungen und Rechtsstreitigkeiten übernimmt, wenn der Bezirk einen Treuhänder für eine verwahrloste Wohnung einsetzt. In einem aktuellen Fall steht bereits ein landeseigenes Wohnungsunternehmen bereit, um als Treuhänder die Verwaltung solcher Problem-Immobilien zu übernehmen. Ziel ist es, dieses „scharfe Schwert“ des Gesetzes wirksamer zu nutzen, um Wohnraum wieder bewohnbar zu machen.

Das Bezirksamt berichtet über den Stand der geplanten Sicherheitsmaßnahmen in der Achillesstraße. Auf Antrag der CDU-Fraktion wird geprüft, ob dort ein Zebrastreifen, Tempo 30 und Warnschilder für Kinder eingerichtet werden können. Ein geplanter Termin vor Ort zur Entscheidung über diese Maßnahmen konnte bisher noch nicht stattfinden, da aktuell viele ähnliche Projekte bearbeitet werden. Sobald Ergebnisse vorliegen, wird das Bezirksamt erneut informieren.

Das Bezirksamt berichtet über eine neue Vereinbarung zur besseren Steuerung der Berliner Standesämter. Ziel ist es, die Qualität der Dienstleistungen zu erhöhen und das Angebot für Bürger*innen spürbar zu verbessern. Für die Jahre 2026 und 2027 werden berlinweit zusätzlich 600.000 Euro zur Verfügung gestellt, um diese Ziele zu erreichen. Die Vereinbarung legt verbindliche Standards fest, insbesondere für kundenfreundlichere Abläufe und eine bessere personelle Ausstattung.

Die CDU-Fraktion hat die Errichtung eines Fußgängerüberwegs auf der Blankenfelder Straße in Französisch Buchholz beantragt. Das Bezirksamt berichtet nun über den Fortschritt: Eine Fachgruppe hat die Stelle am Kalvinistenweg geprüft und den Zebrastreifen befürwortet. Aktuell wird noch auf die offizielle Genehmigung durch die Verkehrsverwaltung gewartet, damit der Bau starten kann.

Auf Antrag der CDU-Fraktion hat das Bezirksamt Maßnahmen umgesetzt, um Europa im Bezirk sichtbarer zu machen. Dazu gehören eine jährliche Aktionswoche, Beratung zu EU-Fördergeldern für Vereine und Unternehmen sowie die Unterstützung von Schulen bei Austauschprogrammen. Zudem werden Informationen zum Wahlrecht für EU-Bürger*innen nun in mehreren Sprachen bereitgestellt, um die politische Teilhabe zu fördern.

Das Bezirksamt Pankow berichtet über den aktuellen Stand bei der Sanierung des Verwaltungsgebäudes in der Fröbelstraße. Ein wichtiger Fortschritt ist die geplante Erneuerung der Bezirkskasse, für die nun die Verträge unterschrieben wurden, sodass die Bauarbeiten 2026 beginnen können. Themen wie Barrierefreiheit, IT-Ausstattung und energetische Sanierung bleiben weiterhin Teil der langfristigen Planung für diesen Standort.

Die CDU-Fraktion hat beantragt, am Hubertusdamm zwischen Bahnhofstraße und Heimfriedstraße eine sichere Überquerungsmöglichkeit zu schaffen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag bereits im Jahr 2021 angenommen. Inzwischen haben sich die Fachämter darauf verständigt, an dieser Stelle einen Zebrastreifen zu errichten. Aktuell wird noch auf die notwendige rechtliche Genehmigung gewartet, bevor der Bau beginnen kann.

In Heiligensee, Konradshöhe und Tegelort wurden an drei Abschnitten des Havelufers insgesamt 78 Bäume gefällt. Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt begründet dies mit der notwendigen Sicherung der Uferbefestigungen. Laut der Antwort des Bezirksamts sind für diese Maßnahmen keine ökologischen Ausgleichspflanzungen vorgesehen, lediglich ein Nistkasten wurde als Ersatz aufgehängt. Eine weitere Veröffentlichung der Pläne oder eine Bürger*innenbeteiligung ist derzeit nicht vorgesehen.

Die Tierschutzpartei hat einen Antrag eingereicht, um auf mindestens einem Friedhof im Bezirk Treptow-Köpenick gemeinsame Bestattungen von Menschen und Haustieren zu erlauben. Dabei soll die Asche des Tieres als Beigabe im Grab der Besitzer*innen beigesetzt werden können. Ziel ist es, dem Wunsch vieler Menschen nach einer gemeinsamen letzten Ruhestätte nachzukommen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Vorschlag zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Die Fraktionen der CDU, Die Linke und B'90/Grüne schlagen vor, im Bezirk offizielle Flächen für legales Graffiti zu schaffen. Damit sollen Jugendliche kreative Freiräume erhalten und gleichzeitig illegale Schmierereien an anderen Orten reduziert werden. Das Bezirksamt soll nun geeignete Orte prüfen, wie zum Beispiel die Skateanlage im Bellevuepark, und diese klar kennzeichnen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Der Bezirksverordnete Joachim Schmidt (FDP) schlägt vor, eine zusätzliche Straßenbahn-Haltestelle in der Edisonstraße einzurichten. Diese soll auf Höhe der Siemensstraße und der Griechischen Allee am Marktplatz entstehen. Ziel ist es, die Wohngebiete in diesem Bereich besser an den Nahverkehr anzubinden, da die Wege zu den nächsten Haltestellen aktuell sehr weit sind. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Vorschlag zur weiteren Prüfung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Die Fraktion SPD und die Verordnete von Volt schlagen vor, einen „Runden Tisch“ zum Thema Müll ins Leben zu rufen. Gemeinsam mit der BSR, privaten Entsorgungsfirmen, dem Ordnungsamt und lokalen Bürgerinitiativen sollen Lösungen gegen illegale Müllkippen und für eine bessere Mülltrennung erarbeitet werden. Ziel ist es, den Bezirk sauberer zu machen, die Umwelt zu schützen und Gefahren für Kinder und Tiere zu verringern. Der Vorschlag wurde zur weiteren Beratung in die Fach-Ausschüsse überwiesen.

Die Fraktionen von SPD, Die Linke und B'90/Grüne haben vorgeschlagen, die Beleuchtung unter der Bahnbrücke in der Hämmerlingstraße zu verbessern. Da dort aktuell gebaut wird, ist der Zugang zum Stadion für viele Menschen zu dunkel. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Vorschlag einstimmig angenommen. Nun soll sich das Bezirksamt für eine schnelle Übergangsbeleuchtung einsetzen.

Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat den Start für ein neues Planungsverfahren (Bebauungsplan 9-103 E) beschlossen. Betroffen ist ein rund 4,4 Hektar großes Gebiet in Oberschöneweide zwischen Wilhelminenhofstraße, Siemensstraße und der Spree. Ziel ist es, die Mischung aus kleinen Handwerksbetrieben und historischer Industrie-Architektur zu sichern. Die Bezirksverordnetenversammlung hat die Entscheidung des Amtes zur Kenntnis genommen.

In der Bürgerfragestunde stellten Bürger*innen Fragen zu zwei Themen. Eine Anfrage betraf die künftige Nutzung der alten Feuerwache in Müggelheim als Jugendclub nach deren Umzug. Eine weitere Anfrage befasste sich mit geplanten medizinischen Fortbildungen der Charité im Rathaussaal zwischen 2026 und 2030. Das Bezirksamt beantwortete die Fragen der Bürger*innen direkt in der Sitzung.