Die Vergabe von Nutzungszeiten auf öffentlichen Sportplätzen wird in ganz Berlin vereinheitlicht und digitalisiert. Über ein neues Online-Portal können Bürger*innen und Vereine künftig einsehen, welche Anlagen frei...
Die Vergabe von Nutzungszeiten auf öffentlichen Sportplätzen wird in ganz Berlin vereinheitlicht und digitalisiert. Über ein neues Online-Portal können Bürger*innen und Vereine künftig einsehen, welche Anlagen frei...
Der Abgeordnete Louis Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach Details zur geplanten Umstrukturierung des Referendariats ab dem Schuljahr 2026/2027. Der Senat plant, die Ausbildung am Berliner Landesinstitut für...
Die SPD-Fraktion fragte nach der Gefahr von gezielter Anbahnung sexueller Kontakte an Kindern (Grooming) und ob die Sozialstruktur im Bezirk das Risiko erhöht. Das Bezirksamt nahm in seiner Antwort Stellung zur...
Die Abgeordnete Dr. Kristin Brinker (AfD) fragte nach der Wirksamkeit und den Kosten der Digitalagentur Berlin (DAB). Der Senat stellte klar, dass die Agentur ausschließlich Unternehmen bei der Digitalisierung und...
Die Senatsverwaltung informiert über den aktuellen Stand der Roten Listen für Berliner Tierarten. Während die Verzeichnisse für Vögel, Fische und Libellen auf dem neuesten Stand (2024/2025) sind, stammen die Daten für...
Die Fraktion Die Linke forderte einen Trinkbrunnen an der Skateanlage im Fennpfuhl, um die Bürger*innen besser vor Hitze zu schützen. Das Bezirksamt teilte nun mit, dass der Bau aktuell nicht möglich ist, da der...
Die Fraktion BSW schlägt vor, einen neuen Nachbarschaftstreff für alle Generationen in Lichtenberg zu bauen. Als mögliche Standorte sollen das Sewan-Kaufhaus in der Sewanstraße und das Gelände der Berliner Tiertafel...
Die CDU-Fraktion schlägt in diesem Antrag vor, rund 19 Millionen Euro aus Bundesmitteln für gezielte Projekte im Bezirk einzusetzen. Zu den Forderungen gehören unter anderem die Sanierung der Pablo-Picasso-Straße, der...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, den Winterdienst für Geh- und Radwege zentral durch die BSR organisieren zu lassen. Bisher sind oft private Eigentümer*innen verantwortlich, was laut Antrag zu...
Die CDU-Fraktion möchte vom Bezirksamt wissen, wie viel neuer Wohnraum in der aktuellen Wahlperiode in Berlin Mitte entstanden ist. In der Anfrage wird nach konkreten Zahlen zur Wohnfläche und zur Zufriedenheit des...
Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, das neue Wohnraumsicherungsgesetz schnellstmöglich vorzubereiten. Ziel ist es, Mieter*innen besser gegen zu hohe Mieten zu unterstützen und befristetes „Wohnen auf Zeit“ in...
Die SPD-Fraktion schlug vor, die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen in Mitte transparent zu machen, zum Beispiel durch ein Smiley-System. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stimmte diesem Plan im Oktober 2025...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Senat auf, das neue BäumePlusGesetz konsequenter zum Schutz vor sommerlicher Hitze anzuwenden. Besonders in überhitzten Stadtvierteln sollen Fällverbote für Altbäume...
Die Fraktionen von CDU und SPD schlagen vor, den Katastrophenschutz und die Krisenvorsorge an allen Berliner Schulen massiv zu verstärken. Geplant sind verpflichtende Erste-Hilfe-Kurse für Schüler*innen ab der 3....
Die CDU-Fraktion schlägt vor, den baulichen Zustand der Pablo-Picasso-Straße zu prüfen und die Kosten für eine Sanierung zu ermitteln. Ein wichtiger Teil des Plans ist der Bau einer Mittelinsel an der Kreuzung „Zu den...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlug vor, Parkplätze des Bezirksamtes abends und am Wochenende an Anwohner*innen zu vermieten. Dies sollte über digitale Buchungssysteme einfach organisiert werden. Der zuständige...
Die Fraktionen von SPD und CDU forderten Maßnahmen gegen illegale Müllablagerungen an der Ecke Dominicusstraße und Koburger Straße. Die BVV beschloss daraufhin, Verbotsschilder, Zäune und Bewegungsmelder prüfen zu...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, dass das Bezirksamt den Ausbau von Dachgeschossen in Zukunft grundsätzlich erlauben soll. Dies soll auch in Gebieten mit Milieuschutz gelten, um ohne neuen Flächenverbrauch zusätzlichen...
Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag, die Kältehilfe für obdachlose Menschen in Berlin-Mitte deutlich zu verbessern. Es sollen mehr barrierefreie Schlafplätze geschaffen werden, damit auch Menschen mit Behinderung...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt das Bezirksamt nach den Plänen für zusätzliche Wohnungen auf Berliner Dächern. Laut einer Analyse könnten in Mitte Wohnungen für bis zu 80.000 Menschen entstehen. Die Anfrage...