Landesamt für Einwanderung nutzt keine KI bei Antragsbearbeitung
Der Grünen-Abgeordnete Jian Omar wollte wissen, ob und wie das Landesamt für Einwanderung (LEA) Anträge automatisiert oder per KI bearbeitet. Der Senat antwortet: KI kommt nicht zum Einsatz; stattdessen wird der landesweite Online-Dienst 'Digitaler Antrag' (BDA) ausgebaut, der das Berliner Datenschutzgesetz einhält. Einen Vorher-Nachher-Vergleich der Bearbeitungszeiten gibt es nicht, weil keine Automatisierung im Sinne der Frage erfolgt. Zu den viel diskutierten Wartezeiten von bis zu fünf Monaten bei Verlängerungen von Aufenthaltstiteln erklärt der Senat, es lägen keine Hinweise auf generell steigende Wartezeiten vor. In Notfällen – etwa wenn Arbeitgeber*innen die Terminbuchung nicht anerkennen – will das LEA mit einer Fiktionsbescheinigung oder einem zeitnahen Termin helfen.