ESF-Kürzungen ab 2028: Senat kann Folgen für Berlin nicht beziffern

Die Linke-Abgeordnete Katina Schubert fragte den Senat, welche Folgen die von der EU-Kommission geplanten Kürzungen des Europäischen Sozialfonds (ESF) ab 2028 für Berlin und seine soziale Infrastruktur hätten. Der Senat antwortet: In Deutschland droht ein Mittelrückgang von 11 Prozent gegenüber 2021–2027, konkrete Zahlen für Berlin liegen aber frühestens nach einem möglichen EU-Sondergipfel im November 2026 vor. In der aktuellen Förderperiode 2021–2027 stehen Berlin 148.692.873 Euro ESF-Mittel zu, verteilt auf jährlich rund 22 bis 26,6 Millionen Euro. Aktuell fördert Berlin damit unter anderem Projekte zur Arbeitsmarktintegration von Migrant*innen und Geflüchteten (3 Projekte) sowie 86 Qualifizierungsmaßnahmen zum Nachholen des Mittleren Schulabschlusses und 16 Frauenfördermaßnahmen. Ob und welche dieser Angebote durch die Kürzungen wegfallen, lässt der Senat offen und verweist nur auf seine Beteiligung an Bund-Länder-Abstimmungen.