Die CDU-Fraktion wollte, dass das Bezirksamt sich beim Berliner Senat dafür einsetzt, die Quoten für die Vermietung an WBS-Berechtigte und die Miethöhen in fünf Planungsräumen in Hohenschönhausen und Wartenberg...
Die CDU-Fraktion wollte, dass das Bezirksamt sich beim Berliner Senat dafür einsetzt, die Quoten für die Vermietung an WBS-Berechtigte und die Miethöhen in fünf Planungsräumen in Hohenschönhausen und Wartenberg...
Die AfD-Fraktion in der BVV Lichtenberg wollte alle freiwilligen Klimaschutzmaßnahmen des Bezirks beenden. Betroffen wären die Klimaleitstelle, die Klimaschutzbeauftragten, der Klimabeirat sowie Informations-,...
Die Linke-Abgeordnete Regina Kittler fragte, wie viele Kinder in Berliner Kitas einen erhöhten oder wesentlich erhöhten Förderbedarf haben und wie lange die Anträge bearbeitet werden. Die Senatsverwaltung antwortet:...
Der AfD-Abgeordnete Tommy Tabor fragte, wie sich die Berliner Schultypisierung auf die Stufen 1 bis 7 verteilt und welche Schulen besonders belastet sind. Der Senat antwortet: 18 öffentliche allgemeinbildende Schulen...
Die Grünen-Abgeordneten Burkert-Eulitz und Schmidberger fragten nach den künftigen Plänen für die Reinhardswald-Grundschule in Kreuzberg. Die Antwort: Die Taskforce Schulbau hat am 10. Juli 2026 entschieden, dass die...
Der AfD-Abgeordnete Tommy Tabor fragte den Senat, wie hoch der Anteil von Kindern und Jugendlichen mit nichtdeutscher Herkunftssprache (ndH) an Berliner Schulen und Kitas ist. Die Antwort: In den Kitas lag der Anteil...
Der AfD-Abgeordnete Tommy Tabor fragte, ob die Senatsverwaltung für Bildung tatsächlich so transparent ist wie von Senatorin Günther-Wünsch behauptet, und forderte die Personalausstattung jeder einzelnen öffentlichen...
Die Linke-Abgeordnete Franziska Brychcy fragte nach dem Stand der Lehrkräfteeinstellungen zum Schuljahresbeginn 2026/27. Die Senatsverwaltung antwortet mit Stand 1. Juli 2026: 1.080 Bewerbungen von voll ausgebildeten...
Die Linke wollte vom Senat wissen, wie viele neurodivergente Kinder und Jugendliche in Berlin leben, wie viele dauerhaft die Schule meiden und welche Unterstützungsangebote es für sie und ihre Eltern gibt. Die Antwort...
Die Grünen-Abgeordnete Antje Kapek fragte den Senat, wie viele Straftaten in BVG-Fahrzeugen erfasst wurden. Die Antwort zeigt: 2024 wurden 5.334 Fälle registriert, 2025 sank die Zahl auf 4.558; in den ersten fünf...
Der Grünen-Abgeordnete Taylan Kurt fragte nach dem Stand der neuen Zielvereinbarung für die Berliner Sozialämter. Der Senat antwortet: Die verbindlichen Zielaktenraten (Orientierungswerte für Personalbemessung) sollen...
Die CDU-Abgeordnete Lisa Knack fragte nach dem Zustand der öffentlichen Trinkbrunnen in Berlin. Antwort: Von 257 Brunnen sind aktuell 18 außer Betrieb – Grund sind Vandalismus, technische Defekte und Raupen des...
Der AfD-Abgeordnete Tommy Tabor fragte den Senat, wie transparent die Senatsbildungsverwaltung unter Senatorin Günther-Wünsch über den Einsatz von Quer- und Seiteneinsteigern informiert und wie viele davon im...
Die SPD-Fraktion Lichtenberg will das Radwegenetz im Bezirk mit nummerierten Knotenpunkten ausschildern – ein System, das in den Niederlanden und in Brandenburg, etwa im Landkreis Barnim, bereits etabliert ist....
Der Ausschuss Haushalt und Personal hat der BVV Lichtenberg empfohlen, dem Verein für aktive Vielfalt e.V. 1.781,35 Euro aus Sondermitteln zu geben. Mit dem Geld soll eine Firma beauftragt werden, die das...
Die Grünen-Fraktion in der BVV Lichtenberg hat beantragt, dass sich das Bezirksamt beim Senat für mehr Unterstützung im Kampf gegen den Eichenprozessionsspinner einsetzt. Die BVV hat den Antrag ohne Änderungen...
Die GRÜNEN-Abgeordneten Oda Hassepaß und André Schulze fragten den Senat nach dem Stand der Fußgängersicherheit in Neukölln. Antwort: Der zugesagte Fußgängerüberweg an der Emser Straße/Ilsestraße soll erst im 2....
Die BVV Lichtenberg hat einen Antrag der Grünen beschlossen. Das Bezirksamt soll für den leerstehenden Kiosk am Tuchollaplatz eine neue Nutzung finden, die Ideen aus der Nachbarschaft aufgreift. Kiezinitiativen, die...
Die BVV Lichtenberg hat Änderungen am Zentren- und Einzelhandelskonzept 2025 beschlossen. Künftig können Verkaufsflächen und Standortgrößen flexibler gehandhabt werden, wenn dies der wohnortnahen Versorgung oder der...
Die SPD-Fraktion fordert, dass sich das Bezirksamt für mehr Sicherheit auf gemeinsamen Fuß- und Radwegen einsetzt. Auf den Wegen sollen sichtbare Markierungen auf Rücksichtnahme gegenüber Fußgänger*innen hinweisen....