Bezirksbeschluss
Abgelehnt
Abgelehnt im Januar 2026
IX/1176
Kleidercontainer in Treptow-Köpenick bleiben erhalten
Die AfD-Fraktion forderte in einem Antrag, alle Altkleidercontainer von öffentlichen Straßen und Plätzen im Bezirk zu entfernen. Bestehende Genehmigungen sollten widerrufen und keine neuen mehr erteilt werden, um das Stadtbild zu verbessern. Der zuständige Fachauschuss empfahl jedoch, diesen Vorschlag abzulehnen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) folgte dieser Empfehlung und lehnte den Antrag endgültig ab, sodass die Container weiterhin im Bezirk bleiben können.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 15. Januar 2026
IX/1212
Neue Regeln und digitale App für die Kiezkassen in Treptow-Köpenick
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat neue Standards für die Kiezkassen beschlossen, um das Verfahren transparenter und verständlicher zu machen. Ein neues „Starterkit“ regelt ab 2026 einheitlich, wie Projekte gefördert werden und wie die Abstimmungen ablaufen. Zudem wird in den Jahren 2026 und 2027 eine neue App getestet, mit der Bürger*innen Versammlungen digital verfolgen und an Abstimmungen teilnehmen können. Der Beschluss betont zudem, dass die betreuenden Kiezpat*innen neutral bleiben müssen.
Bezirksvorlage
Überwiesen
In Beratung seit Januar 2026
IX/1191
Verfahren für den Bau von Sportanlagen beschleunigen
Der Sportausschuss schlägt vor, den Bau von Sportanlagen im Bezirk Treptow-Köpenick zu beschleunigen. Das Bezirksamt wird darin aufgefordert, bei Projekten wie etwa neuen Kunstrasenplätzen rechtliche Spielräume bei Naturschutzauflagen stärker zu nutzen. Ziel ist es, bürokratische Hürden abzubauen und wichtige Bauvorhaben schneller umzusetzen. Der Fachausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung, diesen Antrag mit Änderungen anzunehmen.
Bezirksvorlage
Überwiesen
Überwiesen zur Beratung im Januar 2026
IX/1197
Vorschlag für legale Graffiti-Flächen in Treptow-Köpenick
Die Fraktionen der CDU, Die Linke und B'90/Grüne schlagen vor, im Bezirk offizielle Flächen für legales Graffiti zu schaffen. Damit sollen Jugendliche kreative Freiräume erhalten und gleichzeitig illegale Schmierereien an anderen Orten reduziert werden. Das Bezirksamt soll nun geeignete Orte prüfen, wie zum Beispiel die Skateanlage im Bellevuepark, und diese klar kennzeichnen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Bezirksvorlage
Überwiesen
Überwiesen zur Beratung im Januar 2026
IX/1206
Gemeinsam gegen Müll: Runder Tisch für Treptow-Köpenick geplant
Die Fraktion SPD und die Verordnete von Volt schlagen vor, einen „Runden Tisch“ zum Thema Müll ins Leben zu rufen. Gemeinsam mit der BSR, privaten Entsorgungsfirmen, dem Ordnungsamt und lokalen Bürgerinitiativen sollen Lösungen gegen illegale Müllkippen und für eine bessere Mülltrennung erarbeitet werden. Ziel ist es, den Bezirk sauberer zu machen, die Umwelt zu schützen und Gefahren für Kinder und Tiere zu verringern. Der Vorschlag wurde zur weiteren Beratung in die Fach-Ausschüsse überwiesen.
Bezirksbeschluss
Beschlossen im Januar 2026
IX/1174
Mehr Verkehrssicherheit in der Straße „Süßer Grund“
Die Fraktionen SPD und Die Linke haben beantragt, die Verkehrssicherheit in der Straße „Süßer Grund“ in Adlershof zu verbessern. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag im Januar 2026 angenommen. Das Bezirksamt soll die Straße nun so umgestalten, dass Autos langsamer fahren und weniger falsch geparkt wird. Damit soll sichergestellt werden, dass alle Verkehrsteilnehmer*innen den Bereich klar als verkehrsberuhigte Zone wahrnehmen.
Bezirksbeschluss
Beschlossen im Januar 2026
IX/1178
Mehr Sicherheit auf dem Schulweg: Dialog-Display für die Venusstraße
Die FDP-Fraktion hat vorgeschlagen, in der Venusstraße (Kosmosviertel) ein Dialog-Display aufzustellen. Das Gerät soll Autofahrer*innen ihre Geschwindigkeit anzeigen, damit das Tempolimit von 30 km/h vor der Grundschule am Pegasuseck besser eingehalten wird. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag einstimmig beschlossen. Das Bezirksamt wird nun beauftragt, sich für die Aufstellung des Displays einzusetzen.
Bezirksbeschluss
Beschlossen im Januar 2026
IX/1169
Kleingärten im „Dreieck Späthsfelde“ sollen erhalten bleiben
Die Fraktionen SPD, Die Linke und B'90/Grüne haben beantragt, die Kleingärten im Planungsgebiet „Dreieck Späthsfelde“ dauerhaft zu schützen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag einstimmig beschlossen. Das Bezirksamt muss sich nun gegenüber dem Senat dafür einsetzen, dass die Gärten in die Stadtplanung integriert werden. Ziel ist es, Wohnungsbau und den Erhalt von Grünflächen für das Klima und die Erholung miteinander zu verbinden.
Bezirksbeschluss
Beschlossen im Januar 2026
IX/1175
Sicherer Zugang am S-Bahnhof Schöneweide geplant
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einstimmig einen Antrag der Fraktionen B'90/Grüne, SPD und Die Linke angenommen. Das Bezirksamt soll sich nun bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass die Rollstuhlrampe am südlichen Eingang des S-Bahnhofs Schöneweide (Johannisthaler Seite) sicherer wird. Ziel ist es, die Rampe und die Treppe besser einsehbar zu gestalten, um Gefahren für alle Nutzer*innen zu verringern. Dies verbessert die Situation für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen und alle anderen Fahrgäste.
Bezirksvorlage
Überwiesen
Überwiesen im Januar 2026
IX/1204
Sichere Wege: Beleuchtung am Sterndamm soll wiederhergestellt werden
Die Fraktionen SPD, Die Linke und B'90/Die Grünen haben vorgeschlagen, die abgeschaltete Straßenbeleuchtung am Fußweg Sterndamm/Stubenrauchstraße schnellstmöglich wieder zu aktivieren. Viele Anwohner*innen, insbesondere Kinder und ältere Menschen, nutzen diesen Weg und fühlen sich im Dunkeln unsicher. Das Bezirksamt soll sich beim Senat für eine schnelle Reparatur und vorübergehende mobile Lichtanlagen einsetzen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.
Bezirksmeldung
Zur Kenntnis genommen am 15.01.2026
IX/1188
Aktuelles aus dem Bezirk: ASA-Stipendien, Rathaus-Eröffnung und Lesung
Das Bezirksamt informiert über ein internationales Stipendienprogramm für junge Erwachsene zwischen 21 und 30 Jahren zum Thema Fairer Handel; Bewerbungen sind bis zum 20. Januar 2026 möglich. Am 17. Januar wird die vollständige Wiedereröffnung des sanierten Rathauses Köpenick mit einem Bürgerfest gefeiert. Zudem findet am 23. Januar im Kulturzentrum Alte Schule eine Lesung zur Antisemitismusprävention und zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus statt.
Bezirksbeschluss
Beschlossen im Januar 2026
IX/1168
Bessere Beleuchtung: Bürger*innen können dunkle Orte im Bezirk melden
Die CDU-Fraktion hat eine Initiative für bessere Beleuchtung auf Plätzen, Wegen und in Parks vorgeschlagen, die von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen wurde. Ziel ist es, die Sicherheit und Aufenthaltsqualität in der dunklen Jahreszeit zu erhöhen. Bürger*innen sollen künftig über eine Online-Plattform (z. B. MeinBerlin) gezielt dunkle oder schlecht einsehbare Stellen melden können. Das Bezirksamt wird diese Hinweise prüfen, Maßnahmen wie Reparaturen oder neue Lampen planen und jährlich über die Fortschritte berichten.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 15.01.2026
IX/1189
Mündliche Anfragen der BVV zu Verkehr, Sicherheit und Sozialem
Bezirksverordnete stellten dem Bezirksamt Fragen zu verschiedenen lokalen Themen. Schwerpunkte waren der Weiterbau der Autobahn A100, die Parkplatzsituation in Alt-Treptow und die Sicherheit auf winterlichen Geh- und Radwegen. Zudem wurden die Reinigung an Schulen, der Schutz vor rechtsextremen Übergriffen sowie die Zukunft des Familienprojekts „Sonnenkinder“ und der „Buntzel-Ranch“ thematisiert. Das Bezirksamt beantwortete diese Anfragen in der Sitzung am 15. Januar 2026.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 15.01.2026
IX/1187
Paketbeschluss für zahlreiche Verbesserungen im Bezirk (Konsensliste)
Der Ältestenrat hat eine Liste von Themen vorgelegt, die von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ohne Debatte direkt beschlossen oder zur weiteren Bearbeitung weitergeleitet wurden. Zu den beschlossenen Maßnahmen gehören unter anderem eine bessere Beleuchtung am Stadion An der Alten Försterei, mehr Sicherheit für Schulwege in der Venusstraße und der Erhalt von Kleingärten in Späthsfelde. Andere Themen, wie die Bereitstellung von Menstruationsartikeln in Schulen oder neue Graffiti-Flächen, wurden zur genaueren Prüfung in die Fach-Ausschüsse überwiesen. Damit bringt der Bezirk viele alltagsnahe Verbesserungen gleichzeitig auf den Weg.
Bezirksbeschluss
Beschlossen im Januar 2026
IX/1105
Mehr Fassadenbegrünung für öffentliche Gebäude in Treptow-Köpenick
Die Bezirksverordnetenversammlung hat einstimmig einen Vorschlag der Partei Volt angenommen. Das Bezirksamt soll nun systematisch prüfen, welche öffentlichen Gebäude im Bezirk für eine Fassadenbegrünung geeignet sind. Ziel ist es, den Hitzeschutz zu verbessern und die biologische Vielfalt zu fördern. Dafür wird eine Liste erstellt, um die wirksamsten Maßnahmen zuerst umzusetzen und Fördergelder des Landes oder Bundes zu beantragen.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 14. Januar 2026
2943/XXI
Defekte Heizung an Otfried-Preußler-Grundschule: Nur 5 Grad in Räumen
Die FDP-Gruppe thematisiert die kritische Heizungssituation an der Otfried-Preußler-Grundschule in Heiligensee. In der Mensa, den Büroräumen und der Turnhalle wurden Temperaturen von lediglich 5 Grad gemessen. Das Bezirksamt nahm in der Sitzung am 14. Januar 2026 Stellung zu diesem Zustand. Für die betroffenen Schüler*innen und Lehrkräfte bedeutet dies eine erhebliche Belastung des Schulalltags bei winterlichen Temperaturen.
Bezirksvorlage
Überwiesen
Überwiesen am 14. Januar 2026
2937/XXI
Flugblatt für Notfall-Anlaufstellen in Reinickendorf gefordert
Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, ein gedrucktes Informationsblatt mit allen Notfall-Anlaufstellen (Leuchttürme und Infopunkte) des Bezirks zu erstellen. Da digitale Informationen bei einem Stromausfall nicht abrufbar sind, sollen diese Flyer in Apotheken, Seniorenfreizeitstätten und Geschäften ausgelegt werden. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Ziel ist es, dass Bürger*innen auch ohne Internetzugang wissen, wo sie im Krisenfall Hilfe und Informationen finden.
Bezirksmeldung
Vorlage zur Kenntnisnahme am 14. Januar 2026
1488/XXI-01
Bau von Mietwohnungen in der Bernauer Straße 138 verzögert sich
Das Bezirksamt Reinickendorf berichtet über den Plan, Mietwohnungen auf dem Grundstück Bernauer Straße 138 durch die landeseigene Gewobag zu bauen. Aktuell ist das Projekt jedoch nicht wirtschaftlich, da der Boden stark mit Altlasten belastet ist. Ohne zusätzliche finanzielle Unterstützung durch den Berliner Senat kann die Gewobag dort derzeit keine neuen Wohnungen errichten. Der Bezirk unterstützt die Verdichtung im Kiez zwar weiterhin, sieht seine Vermittlungsrolle jedoch vorerst als beendet an.
Bezirksmeldung
Beantwortet am 14. Januar 2026
2918/XXI
Hotelsterben in Reinickendorf: Ibis-Schließung und Umnutzung im Fokus
Die AfD-Fraktion fragt nach der Schließung des Ibis-Hotels und dem allgemeinen Rückgang von Hotelkapazitäten im Bezirk. Das Bezirksamt gibt Auskunft über die Anzahl verlorener Hotelbetten seit 2015 und bestätigt die Umnutzung ehemaliger Hotels wie dem 'Bärlin' oder 'Dorint' für die Unterbringung von Geflüchteten. Die Antwort zeigt auf, wie sich der Tourismusstandort Reinickendorf verändert und welche Strategien die Wirtschaftsförderung verfolgt. Bürger*innen erhalten so Klarheit über die zukünftige Nutzung markanter Gebäude in ihrer Nachbarschaft.
Bezirksmeldung
Zur Kenntnis genommen am 14. Januar 2026
2276/XXI-01
Neuer Standort für Sozialstiftung „Teen Challenge“ am Vierwaldstätter Weg gefunden
Die Berliner Help Stiftung (ehemals Teen Challenge) unterstützt seelisch- und suchtkranke Menschen am Franz-Neumann-Platz. Da dieser Platz umgestaltet wird, musste ein Ausweichquartier gefunden werden, um das soziale Angebot aufrechtzuerhalten. Das Bezirksamt hat nun den Standort Vierwaldstätter Weg (Höhe Wendekehre) als Lösung bestätigt. Sobald die Bauarbeiten am Franz-Neumann-Platz beginnen, erhält die Stiftung dort eine Ausnahmegenehmigung für ihre Arbeit.