Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag Hilfe für die Bewohner*innen der Habersaathstraße 40–48. Das Bezirksamt soll sicherstellen, dass die Eigentümerin die Heizungen in den Wohnungen repariert. Zudem soll geprüft...
Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag Hilfe für die Bewohner*innen der Habersaathstraße 40–48. Das Bezirksamt soll sicherstellen, dass die Eigentümerin die Heizungen in den Wohnungen repariert. Zudem soll geprüft...
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat ein neues Gesetz beschlossen, um Kleingartenanlagen auf landeseigenen Flächen dauerhaft vor einer Bebauung zu schützen. Damit erhalten Kleingärtner*innen rechtliche Sicherheit, dass...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte hat über ihre Haltung zum Volksbegehren „Berlin autofrei“ entschieden. Die SPD-Fraktion setzte eine Änderung gegen den ursprünglichen Vorschlag der CDU durch: Der Bezirk...
Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass das geltende Tempolimit von 30 km/h in der Robert-Siewert-Straße (Höhe Römerweg) konsequenter kontrolliert wird. Der zuständige Ausschuss empfiehlt der...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, den Winterdienst für Geh- und Radwege zentral durch die BSR organisieren zu lassen. Bisher sind oft private Eigentümer*innen verantwortlich, was laut Antrag zu...
Die Fraktion Die Linke hat einen dringlichen Antrag eingereicht, um das Jüdische Krankenhaus Berlin vor einer Schließung oder Privatisierung zu schützen. Hintergrund ist ein laufendes Insolvenzverfahren des...
Die Fraktion BSW schlägt vor, einen neuen Nachbarschaftstreff für alle Generationen in Lichtenberg zu bauen. Als mögliche Standorte sollen das Sewan-Kaufhaus in der Sewanstraße und das Gelände der Berliner Tiertafel...
Die CDU-Fraktion schlägt in diesem Antrag vor, rund 19 Millionen Euro aus Bundesmitteln für gezielte Projekte im Bezirk einzusetzen. Zu den Forderungen gehören unter anderem die Sanierung der Pablo-Picasso-Straße, der...
Die SPD-Fraktion schlug vor, die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen in Mitte transparent zu machen, zum Beispiel durch ein Smiley-System. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stimmte diesem Plan im Oktober 2025...
Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, sich aktiv für den Erhalt des Jüdischen Krankenhauses Berlin einzusetzen, das sich in einem Insolvenzverfahren befindet. Dabei sollen vor allem die Interessen der...
Die SPD-Fraktion hat einen Antrag eingereicht, um den Wohnungsbau im Bezirk deutlich zu beschleunigen. Das Bezirksamt soll neue gesetzliche Spielräume nutzen, um zum Beispiel Gewerbegebäude leichter in Wohnraum...
Die Fraktionen von CDU und SPD schlagen vor, den Katastrophenschutz und die Krisenvorsorge an allen Berliner Schulen massiv zu verstärken. Geplant sind verpflichtende Erste-Hilfe-Kurse für Schüler*innen ab der 3....
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlug vor, die Mieter*innenberatung in Lichtenberg auszuweiten, um auf Mieterhöhungen bei landeseigenen Wohnungen (wie der HOWOGE) zu reagieren. Der Haushaltsausschuss empfahl...
Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, den schlechten Zustand des Römerwegs zwischen Neuwieder Straße und Robert-Siewert-Straße zu verbessern. Ein zuständiger Ausschuss empfiehlt nun der Bezirksverordnetenversammlung,...
Die Abgeordnete Dr. Susanna Kahlefeld (Grüne) fragte nach dem aktuellen Stand der „Bezirklichen Räume für Beteiligung“. Der Senat stellt für die Jahre 2026 und 2027 jedem der zwölf Bezirke jährlich 240.000 Euro zur...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, an zehn ausgewählten Zebrastreifen im Bezirk das Tempo auf 30 km/h zu reduzieren. Damit sollen vor allem Schulwege sowie die Zugänge zu Seniorenheimen, Spielplätzen und Sporthallen...
Niklas Schenker (Die Linke) fragte nach der Personalausstattung der Berliner Wohnungsämter zur Verfolgung von Zweckentfremdung. Die Bezirke melden einen deutlichen Personalmangel mit teilweise nur zwei bis elf...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt das Bezirksamt nach den Plänen für zusätzliche Wohnungen auf Berliner Dächern. Laut einer Analyse könnten in Mitte Wohnungen für bis zu 80.000 Menschen entstehen. Die Anfrage...
Das Bezirksamt Mitte hat eine Übersicht aller denkmalgeschützten Gebäude veröffentlicht, die sich im Besitz des Bezirks befinden. Ursprünglich hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gefordert, dabei auch klare...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert den Senat auf, das neue BäumePlusGesetz konsequenter zum Schutz vor sommerlicher Hitze anzuwenden. Besonders in überhitzten Stadtvierteln sollen Fällverbote für Altbäume...