Alle Entscheidungen in Berlin

Die Bezirksverordnetenversammlung Reinickendorf forderte eine bessere Anbindung von Wohngebieten und Schulen in Lübars und Hermsdorf durch kleine Kiezbusse. Der Berliner Senat lehnte dies nun ab und verwies auf die Strategie „Stabilität vor Wachstum“ der BVG. Wegen Personalmangels wird das Busangebot berlinweit bis mindestens 2027 nicht ausgebaut. Für Anwohner*innen bedeutet dies, dass vorerst keine neuen Haltestellen oder Taktverdichtungen in den betroffenen Siedlungsgebieten geplant sind.

Das Ordnungsamt Reinickendorf erhält Anfang 2026 neue Schutzwesten für den Außendienst. Diese sind mit gelben, reflektierenden Klettabzeichen ausgestattet, ähnlich wie die Westen der Berliner Polizei. Damit wird eine Forderung umgesetzt, die Einsatzkräfte für die Bürger*innen im Straßenbild besser sichtbar zu machen. Die bisherigen silber-weißen Abzeichen werden durch die auffälligeren Modelle ersetzt.

Die Gruppe Die Linke hat vorgeschlagen, den Livestream der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nicht mehr komplett zu unterbrechen, wenn Redner*innen ihrer Bildübertragung widersprechen. In solchen Fällen sollte künftig nur der Ton übertragen und ein Hinweisbild eingeblendet werden, damit interessierte Bürger*innen der Debatte weiter folgen können. Der Geschäftsordnungsausschuss hat diesen Vorschlag jedoch abgelehnt. Somit bleibt es bei der bisherigen Praxis, den Stream bei Widerspruch einzelner Personen vollständig zu pausieren.

Das Bezirksamt Reinickendorf wird Baumstümpfe im öffentlichen Raum vorerst nicht flächendeckend entfernen. Die Stümpfe bleiben oft in einer Höhe von 80 bis 85 Zentimetern stehen, damit sehbeeinträchtigte Menschen sie besser als Hindernis wahrnehmen können. Eine komplette Beseitigung durch Ausgraben oder Abfräsen ist laut Amt zu zeitaufwendig und teuer, da hierfür aktuell keine Kapazitäten vorhanden sind. Zudem können an denselben Stellen wegen möglicher Krankheiten im Boden nicht immer sofort neue Bäume gepflanzt werden.

Das Bezirksamt Reinickendorf hat geprüft, ob an Badestellen geschlossene Müllbehälter gegen Ratten und Wespen aufgestellt werden können. Die Berliner Stadtreinigung (BSR) lehnt dies ab, da herkömmliche Mülltonnen mit Deckel von Wildschweinen umgekippt werden könnten. Stattdessen setzt die BSR weiterhin auf schwere „Behältergaragen“ mit Dach und tägliche Leerungen während der Sommersaison. Lediglich am Flughafensee gibt es speziell gesicherte, geschlossene Behälter; eine Ausweitung auf andere Strände wird als nicht praktikabel eingestuft.

Die AfD-Fraktion forderte das Bezirksamt auf, das IBIS Hotel in Reinickendorf als Hotelstandort zu sichern und eine Nutzung als Geflüchtetenunterkunft zu verhindern. Zur Begründung wurde auf das Hotelsterben im Bezirk und den Verlust von Arbeitsplätzen im Tourismussektor verwiesen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag jedoch abgelehnt. Damit gibt es keine bezirkliche Vorgabe, die geplante Umnutzung des Hotels zur Unterbringung von Geflüchteten zu stoppen.

Das Bezirksamt berichtet über Maßnahmen gegen Drogenkonsum und Prostitution am Breitkopfbecken (Paddenpuhl). Polizei und Ordnungsamt führen dort nun regelmäßig gemeinsame Streifen durch, um die Sicherheit zu erhöhen. Eine dauerhafte Schließung der Toiletten wird abgelehnt, da dies die Probleme lediglich in den nahegelegenen Kienhorstpark verlagern würde. Die Berliner Stadtreinigung (BSR) übernimmt vorerst keine zusätzliche Reinigung, da hierfür kein vertraglicher Auftrag besteht, während das Bezirksamt weiterhin für die Laubbeseitigung zuständig bleibt.

Die AfD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, den Bereich Alt Tegel bis zur Greenwichpromenade umfassend aufzuwerten. Geplant sind konkrete Maßnahmen wie die Sanierung des Brunnens, die Reparatur von Bänken sowie eine bessere Pflege der Grünflächen und Bäume. Zudem soll geprüft werden, ob ein Weihnachtsmarkt die Gegend nach der langen U-Bahn-Sperrung der U6 wieder beleben kann. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.

Das Bezirksamt Reinickendorf hat geprüft, ob der holprige Bodenbelag in der Schramberger Straße für Radfahrer*innen verbessert werden kann. Eine Vollsanierung wird vom Senat finanziell nicht unterstützt. Auch die alternative Glättung des Kopfsteinpflasters würde rund 400.000 Euro kosten, die der Bezirk derzeit nicht aufbringen kann. Für Anwohner*innen und Radfahrer*innen bedeutet dies, dass die Straße vorerst in ihrem jetzigen Zustand bleibt und keine Verbesserungen erfolgen.

Das Bezirksamt Reinickendorf hat die Einführung spezieller Kindertoiletten („Oilette“) auf Spielplätzen geprüft und lehnt das Vorhaben ab. Eine einzelne Anlage würde inklusive Sichtschutz rund 5.600 Euro kosten, wäre aber nur für kleine Kinder und nicht für Erwachsene nutzbar. Das Amt befürchtet zudem Vandalismus sowie eine zweckfremde Nutzung der Sichtschutzkabinen für Drogen- oder Alkoholkonsum. Stattdessen soll weiterhin auf öffentliche Toiletten für alle Altersgruppen gesetzt werden, wie sie bereits am Schäfersee existieren.

Wegen Bauarbeiten der Wasserbetriebe wird der Zabel-Krüger-Damm gesperrt. Das Bezirksamt prüfte auf Wunsch der Politik, ob die Buslinien X21 und N24 verlängert oder Kleinbusse als Ersatz eingesetzt werden können. Die BVG lehnt dies ab: Es gibt keine eigenen Kleinbusse und der Muva-Shuttle-Dienst endet Ende 2025 mangels Finanzierung durch den Senat. Für Anwohner*innen bedeutet das, dass die Linien 222 und N22 verkürzt werden und die Anbindung von Lübars deutlich schlechter wird.

Die Fraktionen von GRÜNE, SPD und FDP schlagen vor, dass sich der Bezirk offiziell bei allen Hilfsorganisationen und Freiwilligen bedankt, die nach dem stromausfallbedingten Einsatz Hilfe geleistet haben. Das Bezirksamt soll gebeten werden, eine angemessene Form der Würdigung für dieses Engagement zu organisieren. Der Vorschlag wurde zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss überwiesen.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, den Lärm an einem etwa 60 Meter langen Abschnitt der Lohmühlenstraße und Lohmühlenbrücke zu senken. Das Bezirksamt soll prüfen, welche baulichen Maßnahmen dort möglich sind und wie viel diese kosten würden. Ziel ist es auch, den Gehweg für Fußgänger*innen sicherer zu machen. Aktuell wurde der Vorschlag zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss überwiesen und dort zuletzt vertagt.

Das Bezirksamt Reinickendorf teilt mit, dass die geforderten Ersatzverbindungen für Lübars während der Sperrung des Zabel-Krüger-Damms nicht umgesetzt werden. Die BVG lehnt den Einsatz von Kleinbussen ab, da sie keine eigenen Fahrzeuge dieser Art besitzt und der Muva-Service Ende 2025 eingestellt wird. Die Buslinien 222 und N22 werden während der Bauarbeiten verkürzt und enden bereits an der Titiseestraße. Für Anwohner*innen bedeutet dies, dass die gewünschten Zusatzverbindungen nach Alt-Lübars und zum S-Bahnhof Waidmannslust entfallen.

Die SPD-Fraktion fordert die Einführung eines jährlichen „Resilienztags“, um den Bezirk besser auf Notfälle wie Stromausfälle vorzubereiten. Bei diesen Übungen sollen Behörden gemeinsam mit Vereinen die Unterbringung und Versorgung von Menschen sowie die Betreuung von Kindern und Senior*innen proben. Hintergrund ist ein vergangener Sabotageanschlag auf das Berliner Stromnetz, der Lücken im Krisenmanagement aufzeigte. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen, eine endgültige Entscheidung steht noch aus.

Felix Lederle (Die Linke) hinterfragt die Behauptung des Bezirksamts, dass alle Spielplätze im Bezirk wieder geöffnet seien. Konkret werden Orte wie der Freizeitpark Tegel, der Märchenspielplatz in Frohnau und der Waldspielplatz am Borsigdamm genannt, die weiterhin verschlossen oder mit Warnschildern versehen sind. Eltern und Kinder müssen teilweise über Zäune klettern, um die Anlagen zu nutzen. Die Anfrage dient der Aufklärung, warum trotz offizieller Entwarnung weiterhin Absperrungen und Gefahrenhinweise bestehen.

Die SPD-Fraktion fordert Aufklärung darüber, warum Millionen an Fördermitteln im Bezirk Reinickendorf nicht ausgegeben wurden. Das Bezirksamt muss bis zum 31. Mai 2026 einen detaillierten Bericht vorlegen, der Zuständigkeiten und Hindernisse bei der Mittelverwendung benennt. Ziel ist es, den Verfall von Geldern für wichtige lokale Vorhaben künftig zu verhindern. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag einstimmig beschlossen.

Die SPD-Fraktion fordert das Bezirksamt auf, Verstöße von Filmproduktionsfirmen gegen Auflagen konsequent durch das Ordnungsamt zu kontrollieren und zu dokumentieren. Diese Auswertungen sollen an die Senatsverwaltung übermittelt werden, damit rücksichtslose Firmen bei künftigen Genehmigungen schlechtere Karten haben. Hintergrund sind aktuelle Beschwerden über rechtswidriges Verhalten bei Dreharbeiten im Ortsteil Frohnau. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Das Ziel ist es, dass Filmteams die Regeln einhalten und die Belastung für die Nachbarschaft minimiert wird.

Die SPD-Fraktion möchte die Sichtverhältnisse am Borsigdamm verbessern. Konkret soll ein Halteverbotsschild bis zum Eingang des Spielplatzes versetzt werden, damit parkende Autos und Lkw nicht mehr die Kurve sowie Verkehrszeichen verdecken. Dies soll es Zufußgehenden und Radfahrenden erleichtern, die Straße sicher zu überqueren und herannahende Fahrzeuge rechtzeitig zu sehen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.