Die SPD-Fraktion schlug vor, die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen in Mitte transparent zu machen, zum Beispiel durch ein Smiley-System. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stimmte diesem Plan im Oktober 2025...
Die SPD-Fraktion schlug vor, die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen in Mitte transparent zu machen, zum Beispiel durch ein Smiley-System. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) stimmte diesem Plan im Oktober 2025...
Die SPD-Fraktion hat einen Antrag eingereicht, um den Wohnungsbau im Bezirk deutlich zu beschleunigen. Das Bezirksamt soll neue gesetzliche Spielräume nutzen, um zum Beispiel Gewerbegebäude leichter in Wohnraum...
Der Berliner Senat schließt sich einer Bundesratsinitiative an, um die Verwaltungen für Soziales spürbar zu entlasten. Da Fachkräfte fehlen, sollen digitale Verfahren, Pauschalbeträge und vereinfachte Regeln in den...
Das Bezirksamt Spandau hat ein Bürgerbegehren für den Erhalt der sozialen Mischung (Milieuschutz) offiziell als rechtlich zulässig bestätigt. Die Initiative fordert besondere Schutzregeln gegen Verdrängung für die...
Die Fraktion Die Linke schlägt vor, in Neukölln flexible Betreuungsangebote für Alleinerziehende zu prüfen. Vorbild sind bereits bestehende Projekte in anderen Bezirken wie Mitte oder Lichtenberg. Die...
Bijan Atashgahi von der SPD-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem aktuellen Stand der BVG-Baustelle an der Ecke Neuköllner Straße und Bildhauerweg. Er fragte nach den Gründen, warum die Arbeiten noch nicht...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, die Jahn-Sporthalle am Columbiadamm umzubenennen. Künftig soll sie den Namen der Neuköllner Sportlerin Rosl Persson tragen. Die Antragsteller*innen begründen dies damit,...
Die CDU-Fraktion stellte den Antrag, dass sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln offiziell gegen das Volksbegehren „Berlin autofrei“ aussprechen soll. Die Antragsteller warnten vor massiven...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, die Zukunft der Kulturbetriebe im sogenannten „soziokulturellen L“ auf dem RAW-Gelände abzusichern. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag beschlossen. Das Bezirksamt...
Die SPD-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Anzahl toter Vögel am Landwehrkanal und anderen Gewässern. Sie fragte zudem nach konkreten Anlaufstellen, an die sich Bürger*innen bei solchen Funden wenden...
Die Fraktion B'90/Die Grünen beantragte, dass Kinder aus der geplanten Unterkunft an der Hasenheide in normalen Schulen unterrichtet werden. Eine Beschulung direkt in der Unterkunft soll verhindert werden, um die...
Die CDU-Fraktion hatte ursprünglich vorgeschlagen, gegenüber der Hugo-Heimann-Straße 10 ein Nachhaltigkeitsprojekt zu starten. Geplant war ein gemeinsamer Kräutergarten mit dem Gemeinschaftshaus Gropiusstadt und der...
Eine Einwohnerin erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem aktuellen Stand zum kritischen Umgang mit dem Jahn-Denkmal in der Hasenheide. Das Bezirksamt antwortete, dass nach einer Ausstellung und verschiedenen...
Die Einwohnerin Claudia Buchner erkundigte sich nach den jährlichen Kosten für die Pflege des Jahn-Denkmals seit 2001. Das Bezirksamt Neukölln antwortete, dass keine genauen Kosten für das einzelne Denkmal genannt...
Das BVV-Büro schlägt vor, die Grünfläche auf dem Antonyplatz wieder in den Farben der französischen Nationalflagge zu bepflanzen. Diese Gestaltung soll die Partnerschaft mit der französischen Stadt Antony und die...
Die CDU-Fraktion schlug vor, einen sicheren Übergang (Querungshilfe) in der Gerlinger Straße vor der Heinrich-Mann-Schule zu prüfen. Ziel war es, den Schulweg für Schüler*innen sicherer zu machen und dabei auch den...
Die AfD-Fraktion hat beim Bezirksamt nachgefragt, wie der Katastrophen- und Krisenschutz in Neukölln organisiert ist. Im Mittelpunkt standen Fragen zu den gesetzlichen Pflichten des Bezirks, den verantwortlichen...
Ein Einwohner erkundigte sich beim Bezirksamt Neukölln nach Maßnahmen gegen Autos, die E-Ladesäulen am Hermannplatz blockieren. Das Bezirksamt bestätigte in seiner Antwort das Problem, stuft blockierte Ladesäulen...
Die SPD-Fraktion fragt das Bezirksamt nach dem aktuellen Stand zum Wiederaufbau des Abenteuerspielplatzes Wildhüterweg. Nach einem Brand vor über einem Jahr möchte die Fraktion wissen, wie die Finanzierung gesichert...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, Social Media als festen Bestandteil der Jugendarbeit zu verankern. Das Bezirksamt soll sich beim Land Berlin dafür einsetzen, dass hierfür dauerhaft mehr Geld und Personal bereitgestellt...