Alle Entscheidungen in Berlin

Die SPD-Fraktion möchte die Sichtverhältnisse am Borsigdamm verbessern. Konkret soll ein Halteverbotsschild bis zum Eingang des Spielplatzes versetzt werden, damit parkende Autos und Lkw nicht mehr die Kurve sowie Verkehrszeichen verdecken. Dies soll es Zufußgehenden und Radfahrenden erleichtern, die Straße sicher zu überqueren und herannahende Fahrzeuge rechtzeitig zu sehen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass Trainer*innen von Schwimmgruppen am Schwimmbad Märkisches Viertel wieder kostenlos parken können. Das Bezirksamt soll bei den zuständigen Stellen erwirken, dass die Parkflächen hinter dem Schwimmbad für diesen Personenkreis gebührenfrei werden. Aktuell wurde der Vorschlag in den Ausschüssen beraten und zur finalen Entscheidung an die Bezirksverordnetenversammlung weitergeleitet. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für den Schwimmunterricht und das sportliche Engagement im Bezirk zu verbessern.

Die SPD-Fraktion fordert, dass ehrenamtlich Tätige wie Trainer*innen an Reinickendorfer Sportanlagen weiterhin kostenlos parken dürfen. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass bei der Verpachtung von Parkflächen an private Betreiber entsprechende Ausnahmeregelungen in die Verträge aufgenommen werden. Der Vorschlag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen. Ziel ist es, die Arbeit in Sportvereinen zu unterstützen und zusätzliche Kosten für Engagierte zu vermeiden.

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern, in allen öffentlichen Gebäuden Reinickendorfs mehrsprachige Abreißzettel mit der Nummer des Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ (116 016) anzubringen. Die Zettel sollen gut sichtbar sein und regelmäßig nachgefüllt werden. Ziel ist es, Betroffenen einen schnellen und diskreten Zugang zu Hilfe zu ermöglichen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, Künstliche Intelligenz (KI) zur automatischen Erkennung von Straßenschäden wie Schlaglöchern einzusetzen. Das Bezirksamt soll sich beim Senat dafür einsetzen, eine spezialisierte Software zur digitalen Auswertung des Straßenzustands einzuführen, um das knappe Fachpersonal im Straßenbauamt zu entlasten. Für Bürger*innen bedeutet dies perspektivisch besser gepflegte Straßen und eine schnellere Schadensbehebung. Der Vorschlag wurde zur weiteren Fachberatung in die Ausschüsse überwiesen.

Das Bezirksamt informiert über den Umzug eines wichtigen Hilfsangebots für suchtkranke und seelisch belastete Menschen. Da der Franz-Neumann-Platz umgestaltet wird, kann die Berliner Help Stiftung dort während der Bauphase nicht bleiben. Als Ausweichstandort wurde der Vierwaldstätter Weg auf Höhe der Wendekehre festgelegt. Sobald die Bauarbeiten beginnen, erhält der Träger eine Genehmigung für den neuen Platz, damit die Betreuung lückenlos weitergehen kann.

Die Fraktion DIE LINKE hat vorgeschlagen, den Leerstand von Büroflächen im Bezirk systematisch zu erfassen. Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg hat diesen Antrag mit Änderungen angenommen. Das Bezirksamt wird nun beauftragt, Wege für eine solche Übersicht zu finden und dabei auch Erfahrungen aus anderen Bezirken zu nutzen. Langfristig sollen leerstehende Büros so leichter in dringend benötigten Wohnraum umgewandelt werden können.

Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU schlagen vor, dass das Bezirksamt den Winterdienst vor öffentlichen Gebäuden strenger kontrolliert. Gehwege müssen zuverlässig von Schnee und Eis befreit werden, damit besonders Menschen mit Rollstühlen oder Gehhilfen sicher vorankommen. Der Antrag reagiert auf Mängel beim Räumdienst, etwa am Rathaus Schöneberg. Das Bezirksamt soll zudem bis April 2026 erklären, wie es die Räumpflicht künftig besser sicherstellen will.

Die Gruppe Die Linke schlägt vor, eine neue Untersuchung (ein sogenanntes Grobscreening) zum Milieuschutz im gesamten Bezirk durchzuführen. Damit soll ermittelt werden, in welchen Kiezen Mieter*innen besonders durch steigende Preise und Aufwertungen verdrängt werden könnten. Da die letzten Daten bereits sieben Jahre alt sind, fordert die Gruppe aktuelle Handlungsempfehlungen bis Ende 2026. Der Vorschlag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Das Bezirksamt Mitte passt die Regeln für Kunstwerke im öffentlichen Raum an neue Berliner Landesvorgaben an. Ab sofort dürfen temporäre Kunstwerke in Straßen und Parkanlagen für maximal drei Jahre aufgestellt werden. Diese Befristung soll für faire Chancen unter Künstler*innen sorgen und eine dauerhafte Belegung öffentlicher Flächen verhindern. Die Regelung vereinheitlicht das Vorgehen für Gehwege und Grünflächen im gesamten Bezirk.

Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg hat auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, dass das Bezirksamt einmal pro Jahr über den Stand der Straßenbenennungen nach Frauen informieren muss. Der Bericht soll zeigen, welche Benennungen bereits beschlossen sind, wie weit das Verfahren ist und wann die Schilder tatsächlich aufgestellt werden. So soll sichergestellt werden, dass die Sichtbarkeit von Frauen im öffentlichen Raum zügig vorankommt. Ein erster Bericht wird bis Mai 2025 veröffentlicht.

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Tempelhof-Schöneberg hat einen Vorschlag des Hauptausschusses angenommen. Sie fordert, dass das Land Berlin künftig die vollen Kosten für das Psychiatrie-Entwicklungs-Programm (PEP) übernimmt. Seit Jahren reicht das Geld nicht aus, um den tatsächlichen Bedarf im Bezirk zu decken. Das Bezirksamt soll sich nun beim Senat dafür einsetzen, dass die psychiatrische Versorgung künftig sicher und bedarfsgerecht finanziert wird.