Bezirksentscheidung
Beschlossen am 09.04.2025
1480/XXI
Mehr Hilfe für Bürger bei Meldungen gegen Mietwucher
Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg hat einen Antrag der Fraktionen SPD, Linke und Grüne angenommen. Bürgerinnen und Bürger, die den Verdacht auf eine Wuchermiete melden, erhalten künftig bessere Hilfe beim Ausfüllen der notwendigen behördlichen Formulare. Das Bezirksamt soll zudem sicherstellen, dass durch diese zusätzliche Arbeit andere wichtige Leistungen wie Wohngeld oder Wohnberechtigungsscheine (WBS) nicht länger dauern.
Bezirksmeldung
Vom Bezirksamt beschlossen am 13.01.2026
2555/VI
Neue Regeln für temporäre Kunst in Straßen und Parks in Mitte
Das Bezirksamt Mitte passt die Regeln für Kunstwerke im öffentlichen Raum an neue Berliner Landesvorgaben an. Ab sofort dürfen temporäre Kunstwerke in Straßen und Parkanlagen für maximal drei Jahre aufgestellt werden. Diese Befristung soll für faire Chancen unter Künstler*innen sorgen und eine dauerhafte Belegung öffentlicher Flächen verhindern. Die Regelung vereinheitlicht das Vorgehen für Gehwege und Grünflächen im gesamten Bezirk.
Bezirksentscheidung
In Beratung (Januar 2026)
1878/XXI
Besserer Winterdienst vor öffentlichen Gebäuden gefordert
Die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU schlagen vor, dass das Bezirksamt den Winterdienst vor öffentlichen Gebäuden strenger kontrolliert. Gehwege müssen zuverlässig von Schnee und Eis befreit werden, damit besonders Menschen mit Rollstühlen oder Gehhilfen sicher vorankommen. Der Antrag reagiert auf Mängel beim Räumdienst, etwa am Rathaus Schöneberg. Das Bezirksamt soll zudem bis April 2026 erklären, wie es die Räumpflicht künftig besser sicherstellen will.
Bezirksentscheidung
Beschlossen im Juli 2025, Umsetzung läuft
1646/XXI
Verschönerung und Barrierefreiheit am John-F.-Kennedy-Platz
Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg hat Maßnahmen beschlossen, um den Platz am Rathaus Schöneberg attraktiver zu machen. Das Bezirksamt berichtet, dass bereits neue Linden gepflanzt und bunte „Regenbogenbänke“ vor dem Haupteingang aufgestellt wurden. Dieser Bereich ist nun autofrei und bietet mehr Sitzgelegenheiten. Zudem wurden Stolperfallen auf den Gehwegen beseitigt und die Organisation des Wochenmarktes verbessert, um den Platz für alle Menschen besser zugänglich zu machen.
Bezirksentscheidung
Bericht vom Januar 2026 zur laufenden Umsetzung
0122/XXI
Neuer Plan für Gewerbe und Handwerk in Tempelhof-Schöneberg
Auf Vorschlag von SPD und Grünen hat das Bezirksamt einen Plan zur Sicherung von Gewerbeflächen erstellt. In der Röblingstraße (Mariendorf) und an der General-Pape-Straße sollen neue Höfe speziell für Handwerksbetriebe entstehen. Bestehende Firmenstandorte sollen effizienter genutzt werden, indem dort künftig auch höher gebaut werden darf. An der General-Pape-Straße ist langfristig eine Mischung aus Arbeiten und Wohnen geplant, wobei bestehende kleine Betriebe vor Ort geschützt werden sollen.
Bezirksentscheidung
Beschlossen im Juli 2025
1672/XXI
Keine gelben Parkbänke mehr im Bayerischen Viertel
Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg hat einen Antrag der CDU-Fraktion angenommen. Gelbe Straßenbänke im Bayerischen Viertel sollen künftig umgestrichen oder durch andersfarbige Bänke ersetzt werden. Der Grund dafür ist die historische Bedeutung: Während der Zeit des Nationalsozialismus wurden gelbe Bänke gezielt zur Ausgrenzung jüdischer Mitbürger genutzt. Mit der neuen Farbwahl soll ein würdevoller Umgang mit der Geschichte des ehemaligen jüdischen Viertels sichergestellt werden.
Bezirksentscheidung
Beschlossen im März 2025
1402/XXI
Mehr Frauen für Straßennamen: Bezirk muss jährlich über Fortschritte berichten
Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg hat auf Antrag der SPD-Fraktion beschlossen, dass das Bezirksamt einmal pro Jahr über den Stand der Straßenbenennungen nach Frauen informieren muss. Der Bericht soll zeigen, welche Benennungen bereits beschlossen sind, wie weit das Verfahren ist und wann die Schilder tatsächlich aufgestellt werden. So soll sichergestellt werden, dass die Sichtbarkeit von Frauen im öffentlichen Raum zügig vorankommt. Ein erster Bericht wird bis Mai 2025 veröffentlicht.
Bezirksentscheidung
Bericht vom Januar 2026 über laufende Umsetzung
1420/XXI
Bessere Infos und neue Schilder für Parks in Tempelhof-Schöneberg
Auf Vorschlag der CDU-Fraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen, Parkbesucher besser über die geltenden Regeln zu informieren. Das Bezirksamt testet dafür aktuell Schilder mit verständlichen Piktogrammen. Um diese vor Graffiti zu schützen, werden sie entweder höher aufgehängt oder mit einer speziellen Schutzschicht versehen. Erste Tests im Heinrich-von-Kleist-Park und am Rumeyplan waren bereits erfolgreich und sollen nun ausgeweitet werden.
Bezirksentscheidung
Beschlossen im Juni 2022
0180/XXI
Neue Fahrradständer für die Finow-Grundschule beschlossen
Das Kinder- und Jugendparlament hat sich erfolgreich für bessere Abstellmöglichkeiten an der Finow-Grundschule eingesetzt. Die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg hat beschlossen, zehn zusätzliche Fahrradständer am Horteingang aufzustellen. Diese Maßnahme soll Fahrraddiebstähle verhindern und die Sicherheit auf dem Schulgelände erhöhen. Bisher gab es zu wenige sichere Plätze, weshalb Räder oft an gefährlichen Stellen geparkt wurden.
Bezirksentscheidung
Beschlossen im Juni 2025, Bericht vom Januar 2026
1531/XXI
Mehr Spielplätze für ältere Kinder in Tempelhof-Schöneberg
Das Kinder- und Jugendparlament hat vorgeschlagen, Spielplätze im Bezirk besser für Kinder im Grundschulalter (bis 6. Klasse) auszustatten. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag angenommen. Das Bezirksamt berichtet nun, dass bereits neue Spielflächen für diese Altersgruppe entstehen, zum Beispiel in der Nuthestraße und im Volkspark Mariendorf. Auch der Spielplatz an der Rheingaustraße wird passend für ältere Kinder umgestaltet.
Bezirksentscheidung
Umgesetzt im Herbst 2025
1128/XXI
Parkscheinautomaten in der Innsbrucker Straße werden versetzt
Die CDU-Fraktion hatte beantragt, Parkscheinautomaten in der Innsbrucker Straße zu versetzen, weil diese Parkplätze blockierten. Das Bezirksamt hat diesen Vorschlag aufgegriffen und die Automaten nach einer Standortprüfung im Herbst 2025 an neue Plätze verlegt. Dadurch sind die betroffenen Parkflächen auf dem Mittelstreifen nun wieder frei nutzbar. Die Maßnahme wurde bereits abgeschlossen.
Bezirksentscheidung
In Beratung (Ausschussempfehlung vom Januar 2026)
1783/XXI
Strengere Kontrollen gegen Falschparker in Lieferzonen geplant
Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, den Missbrauch von Lieferzonen im Bezirk Tempelhof-Schöneberg zu bekämpfen. Der zuständige Fachausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nun, diesen Vorschlag anzunehmen. Das Bezirksamt soll demnach regelmäßige Kontrollen durchführen, damit Lieferzonen nicht durch Falschparker blockiert werden. Besonders im Fokus stehen dabei der Tempelhofer und der Mariendorfer Damm. Bis März 2026 muss das Amt über die Erfolge der Kontrollen berichten.
Bezirksentscheidung
Empfehlung vom Januar 2026
1753/XXI
Ausbau der Grünen Hauptwege in Tempelhof-Schöneberg
Die SPD-Fraktion möchte die grünen Hauptwege im Bezirk besser ausbauen lassen. Ein Fach-Ausschuss empfiehlt nun, diesen Vorschlag anzunehmen und dabei besonders auf die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern zu achten. Bei der Planung sollen wichtige Gruppen wie die Seniorenvertretung und Verkehrsverbände (z. B. ADFC oder BUND) mitreden. Das Ziel ist es, Konflikte auf den Wegen zu vermeiden und das Netz für alle attraktiver zu machen.
Bezirksentscheidung
Empfehlung vom Januar 2026 (in Beratung)
1667/XXI
Sicherer Schulweg: Neue Ampel am Mariendorfer Damm geplant
Der Verkehrsausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), sich für eine neue Ampel am Mariendorfer Damm (Höhe Sandsteinweg) einzusetzen. Der Vorschlag der Fraktion GRÜNE sieht eine kombinierte Ampel für Fuß- und Radverkehr vor, um besonders den Weg zur Grundschule am Sandsteinweg sicherer zu machen. Als Sofortmaßnahme soll sich das Bezirksamt zudem für eine provisorische Ampel einsetzen. Über diesen Vorschlag muss die BVV noch abschließend entscheiden.
Bezirksvorlage
Überwiesen
In Beratung (Ausschussempfehlung vom Januar 2026 liegt vor)
DS/1841/IX
Zukunft der Anna-Seghers-Bibliothek: Suche nach günstigem Standort
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, die hohen Mietkosten für die Anna-Seghers-Bibliothek im Linden-Center zu senken. Da der Mietvertrag bald ausläuft, soll das Bezirksamt auch alternative Standorte in Neu-Hohenschönhausen prüfen, die preislich besser zu anderen Bibliotheken passen. Ziel ist eine transparente Entscheidung über den künftigen Sitz der Bibliothek, bevor der aktuelle Vertrag endet. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die Fach-Ausschüsse überwiesen, wobei erste Ausschüsse bereits eine Annahme mit leichten Änderungen empfehlen.
Bezirksentscheidung
In Beratung (nächste Entscheidung voraussichtlich 21.01.2026)
1775/XXI
Mehr Geld für barrierefreie Bushaltestellen gefordert
Die Seniorenvertretung von Tempelhof-Schöneberg setzt sich dafür ein, dass Bushaltestellen im Bezirk schneller barrierefrei umgebaut werden. Der zuständige Fachausschuss unterstützt dieses Vorhaben und empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), den Antrag anzunehmen. Damit soll das Bezirksamt beauftragt werden, bei den zuständigen Stellen des Landes Berlin mehr finanzielle Mittel für diese Baumaßnahmen einzufordern. Eine endgültige Entscheidung der BVV steht noch aus.
Bezirksbeschluss
Abgelehnt
Im Ausschuss abgelehnt am 08. Januar 2026
2080/XXI
Abgelehnt: CDU-Vorschlag für schärfere Kontrollen bei Sozialleistungen
Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, ein Konzept gegen den Missbrauch von Sozialleistungen zu erstellen. Nach dem Vorbild der Stadt Duisburg sollten Ämter und Polizei enger zusammenarbeiten und beispielsweise Wohnsitze öfter vor Ort überprüfen. Der zuständige Ausschuss für Bürgerdienste hat diesen Antrag jedoch abgelehnt. Damit wird der Vorschlag voraussichtlich nicht weiter verfolgt.
Bezirksvorlage
In Beratung
In Beratung, letzte Ausschussentscheidung vom Januar 2026
DS/1804/VI
Jugendzentrum und Nachbarschaftsprojekte im Karstadt-Gebäude am Hermannplatz
Die Fraktion B'90/Die Grünen schlägt vor, leerstehende Räume im Karstadt-Gebäude am Hermannplatz für die Jugendarbeit zu nutzen. Dort könnten ein Freizeitzentrum sowie Angebote für Familien und die Nachbarschaft entstehen. Das Bezirksamt soll nun mit den Eigentümer*innen verhandeln und eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben. Auch eine Nutzung der Parkdecks für Jugendliche, zum Beispiel zum Skaten, wird geprüft. Ein Ausschuss hat dem Vorschlag mit Änderungen bereits zugestimmt, die endgültige Entscheidung der Bezirksverordnetenversammlung wurde jedoch vertagt.
Bezirksentscheidung
Bericht zur Kenntnis genommen im Januar 2026
1100/XXI
Hauptstadtzulage auch für Beschäftigte freier Träger gefordert
Die Fraktionen Die Linke und Grüne beantragten, dass auch Mitarbeitende freier Träger – etwa in der Jugendhilfe oder bei Stadtteilzentren – die monatliche Hauptstadtzulage von 150 Euro erhalten sollen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag angenommen. Das Bezirksamt berichtet nun, dass es sich beim Berliner Senat für diese Gleichbehandlung einsetzt. Da die Zulage bisher nur für direkte Landesbeschäftigte gilt, wird auf Landesebene weiterhin an einer fairen Lösung für alle Träger gearbeitet.
Bezirksbeschluss
Abgelehnt
Abgelehnt im Ausschuss im Januar 2026
2388/VI
Verschenkekisten auf Gehwegen: Vorstoß gegen hohe Bußgelder abgelehnt
Die Fraktion Die Linke forderte in einem Antrag, dass das Aufstellen von Verschenkekisten nicht mehr mit Bußgeldern von bis zu 1.500 Euro bestraft wird. Das Bezirksamt sollte sich beim Senat für eine Lockerung der Regeln einsetzen und die Kisten im Bezirk Mitte grundsätzlich dulden. Zudem wurde vorgeschlagen, mehr legale Orte für den Tausch von Gegenständen zu schaffen. Der zuständige Ausschuss hat diesen Vorschlag jedoch mehrheitlich abgelehnt, sodass die Einstufung als illegale Müllentsorgung bestehen bleibt.