Die CDU-Fraktion schlägt vor, eine „Task Force Schrottfahrrad“ einzurichten, um fahruntüchtige Räder zügiger zu beseitigen. Markierte Fahrradleichen sollen demnach spätestens nach sieben Tagen entfernt werden, um...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, eine „Task Force Schrottfahrrad“ einzurichten, um fahruntüchtige Räder zügiger zu beseitigen. Markierte Fahrradleichen sollen demnach spätestens nach sieben Tagen entfernt werden, um...
Die Fraktion B'90/Die Grünen schlägt vor, das Blutspenden im Bezirk einfacher zu machen. Das Bezirksamt soll prüfen, ob mobile Blutspendebusse regelmäßig vor Verwaltungsgebäuden halten können. Zudem wird...
Die Fraktion B'90/Die Grünen schlägt vor, Informationsbesuche der Bundeswehr an Schulen an feste Regeln zu binden. So sollen künftig die Schulkonferenz zustimmen und Eltern sowie Schüler*innen vorab angehört werden....
Die Fraktion B'90/Die Grünen schlägt vor, der Volkshochschule (VHS) mehr und verlässlichere Hallenzeiten für Gesundheitskurse zur Verfügung zu stellen. Da viele Kurse wie Yoga oder Rückengymnastik lange Wartelisten...
Die Fraktion DIE LINKE schlägt vor, eine Gedenkplakette für Werner Seelenbinder an seinem ehemaligen Wohnhaus in der Palisadenstraße 56 neu zu gestalten und wieder anzubringen. Seelenbinder war ein bekannter Ringer,...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, die Jahn-Sporthalle am Columbiadamm umzubenennen. Künftig soll sie den Namen der Neuköllner Sportlerin Rosl Persson tragen. Die Antragsteller*innen begründen dies damit,...
Die Fraktion B'90/Die Grünen erkundigt sich in einer Anfrage nach den Auswirkungen gekürzter Bundesmittel für Integrationskurse im Bezirk. Gefragt wird insbesondere, wie viele Kurse künftig wegfallen und welche Folgen...
Die FDP-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem aktuellen Stand des Bauprojekts „WoHo“. Anlass sind finanzielle Schwierigkeiten des Projektentwicklers UTB bei anderen Vorhaben. Die Anfrage thematisiert...
Die AfD-Fraktion schlug vor, die Parkplatznot im Bezirk zu bekämpfen. Das Bezirksamt sollte Gespräche mit Supermärkten, Discountern und Schulen führen, damit Anwohner*innen deren Parkplätze nach Feierabend oder in den...
Die CDU-Fraktion erkundigt sich beim Bezirksamt nach dem Stand der Lieferzonen in der Gärtnerstraße. Ursprünglich war geplant, die geltenden 24-Stunden-Lieferzonen auf die Zeit von 6 bis 22 Uhr zu begrenzen, um die...
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg verbessert die Beratung in den Familienservicebüros. Diese Büros unterstützen Eltern bei wichtigen Themen wie Elterngeld, Unterhaltsvorschuss oder Kita-Gutscheinen. Mit einer...
Die Fraktion DIE LINKE erkundigt sich beim Bezirksamt nach dem aktuellen Stand der seit 2020 geschlossenen Rathauskantine. Gefragt wird, ob alternative Nutzungen für die leerstehenden Räume geprüft wurden und wie hoch...
Die SPD-Fraktion hat vorgeschlagen, die Vergabe von Geldern aus dem Integrationsfonds übersichtlicher und fairer zu gestalten. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag nun offiziell beschlossen....
Die CDU-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem Schutz von Grundschulkindern vor religiösem Zwang während des Ramadans. Konkret wurde gefragt, wie die Schulen sicherstellen, dass kein Druck auf die Kinder...
Die Fraktion Die Linke fragt das Bezirksamt nach den Folgen einer Gesetzesänderung für Geflüchtete aus der Ukraine. Ab April 2025 sollen diese wieder Leistungen vom Sozialamt statt vom Jobcenter erhalten. Die Anfrage...
Die CDU-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Funktionsfähigkeit von Pollern im Winter. Es wurde hinterfragt, ob Poller bei Frost einfrieren und dadurch den Weg für Feuerwehr oder Krankenwagen versperren...
Die CDU-Fraktion hat das Bezirksamt zur Räumung von Schnee und Eis vor bezirklichen Grundstücken befragt. Sie wollte wissen, wie das Amt sicherstellt, dass die Gehwege dort künftig zuverlässig geräumt werden. Zudem...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt nach den Folgen der Schließung des Bürgeramts in der Sonnenallee 107. Sie möchte wissen, ob Mitarbeiter*innen versetzt werden oder künftig in anderen Bereichen wie dem...
Die Fraktion Die Linke hat das Bezirksamt Neukölln zur Kündigung der Tagesreinigung an Schulen befragt. Die Fragesteller möchten wissen, ob betroffene Reinigungsfirmen rechtlich gegen den Bezirk vorgehen. Zudem wird...
Die CDU-Fraktion hat das Bezirksamt gefragt, wie die Unterstützung für Mädchen und junge Frauen in Neukölln ausgebaut werden soll. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf den Folgen möglicher Mittelkürzungen, zum...