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BVV Beschlossen Beschlossen am 09.04.2025

Bezirk will Unterstützung bei Anzeigen gegen Mietwucher verbessern

Die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen fordern eine bessere Unterstützung für Bürger*innen, die überhöhte Mieten melden möchten. Das Bezirksamt soll beim Ausfüllen von Zeugenfragebögen helfen, um bürokratische Hürden abzubauen, ohne dabei eine formale Rechtsberatung zu ersetzen. Zudem soll mehr Personal im Fachbereich Wohnen sicherstellen, dass andere Leistungen wie das Wohngeld oder der Wohnberechtigungsschein nicht durch die Bearbeitung von Mietwucher-Anzeigen verzögert werden. Die BVV hat diesen Antrag beschlossen, womit das Bezirksamt nun zur Umsetzung aufgefordert ist.

Wohnen & Bauen Soziales & Familie Tempelhof Schöneberg Neue Entscheidung

Quelldokument

Referenz
1480/XXI
Typ
Mitteilung zur Kenntnisnahme
Urheber
Frakt. SPD, Linke, Grüne
Fraktionen
SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen
Eingebracht
13.01.2026
Ebene
Tempelhof-Schöneberg
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