Bezirksentscheidung Im Ausschuss abgelehnt am 08. Januar 2026

Abgelehnt: CDU-Vorschlag für schärfere Kontrollen bei Sozialleistungen

Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, ein Konzept gegen den Missbrauch von Sozialleistungen zu erstellen. Nach dem Vorbild der Stadt Duisburg sollten Ämter und Polizei enger zusammenarbeiten und beispielsweise Wohnsitze öfter vor Ort überprüfen. Der zuständige Ausschuss für Bürgerdienste hat diesen Antrag jedoch abgelehnt. Damit wird der Vorschlag voraussichtlich nicht weiter verfolgt.

Soziales & Familie Sicherheit & Ordnung Neukölln Laufendes Verfahren

Quelldokument

Referenz
2080/XXI
Dokumenttyp
Antrag
Urheber
CDU
Veröffentlicht
4. November 2025
Ebene
Neukölln
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