Alle Entscheidungen in Berlin

Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, die Verkehrssicherheit in der Rixdorfer Straße (Höhe Edeka) zu verbessern. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag angenommen. Das Bezirksamt plant dort nun einen neuen Zebrastreifen, um vor allem den Schulweg sicherer zu machen. Da die Finanzierung noch vom Berliner Senat bewilligt werden muss, ist der Bau aktuell für das dritte Quartal 2027 vorgesehen.

Auf Initiative der Fraktionen GRÜNE und SPD hat der Bezirk ein neues Angebot für queere junge Menschen geschaffen. Seit Februar 2024 bietet das „Café Albrecht“ (Friedrich-Franz-Straße 11B) Jugendlichen zwischen 12 und 27 Jahren einen sicheren Raum für Austausch und Beratung. Das Zentrum ist donnerstags und freitags von 16 bis 19 Uhr geöffnet. Zusätzlich gibt es mobile Angebote, die besonders im Süden des Bezirks unterwegs sind.

Auf Antrag des Kinder- und Jugendparlaments hat die Bezirksverordnetenversammlung beschlossen, die Toiletten der Schätzelberg-Grundschule zu renovieren. Das Bezirksamt hat bereits erste Reparaturen durchgeführt und kaputte Toilettendeckel sowie Halterungen ersetzt. Anfang 2026 werden zudem alle Wandschmierereien durch eine Spezialreinigung entfernt oder die Wände neu gestrichen. Damit reagiert die Verwaltung auf die Beschwerden der Schüler:innen über den schlechten Zustand der Sanitäranlagen.

Das Bezirksamt hat bestätigt, dass der „Campus der Generationen“ trotz gestiegener Kosten gebaut wird. Die Fraktionen GRÜNE, SPD und LINKE hatten gefordert, das Projekt abzusichern, damit versprochene Fördergelder nicht verfallen. Nun stehen insgesamt 12,8 Millionen Euro zur Verfügung, um im Schöneberger Norden einen zentralen Treffpunkt für Jung und Alt zu schaffen. Um die Finanzierung zu sichern, wird das Projekt ohne den ursprünglich angedachten sozialen Wohnungsbau umgesetzt. Die Baupläne werden derzeit von der Senatsverwaltung geprüft.

Das Bezirksamt berichtet über hohe Kosten für die Entsorgung von belastetem Boden, insbesondere bei Bauarbeiten an der Landsberger Allee. Da im Erdreich gefährliche Abfälle gefunden wurden, fallen für die Jahre 2026 und 2027 voraussichtlich zusätzliche Kosten von insgesamt über 700.000 Euro an. Lichtenberg fordert gemeinsam mit anderen Bezirken vom Berliner Senat, dass das Land Berlin diese Kosten übernimmt, um die Bezirkskasse zu entlasten. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Informationsbericht zur Kenntnis genommen.

Das Bezirksamt Lichtenberg hat seinen Plan für die Instandhaltung öffentlicher Gebäude im Jahr 2026 vorgelegt. Rund 2,16 Millionen Euro werden für notwendige Reparaturen und technische Wartungen investiert. Zu den wichtigsten Projekten gehören ein neuer Aufzug im Rathaus Möllendorffstraße, die Sanierung von Duschen in Sporthallen sowie die Umrüstung von Flutlichtanlagen auf LED. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Bericht zur Kenntnis genommen.

Das Bezirksamt Lichtenberg hat den Bedarf für 288 neue Grundschulplätze im Ortsteil Karlshorst offiziell festgestellt. Hintergrund sind rund 1.900 neue Wohnungen, die in verschiedenen Bauprojekten bis 2029 entstehen sollen. Um den Platzmangel auszugleichen, wird an der Waldowallee 117 ein Ergänzungsbau für die Richard-Wagner-Schule errichtet, der voraussichtlich ab 2027 zur Verfügung steht. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Plan des Bezirksamtes zur Kenntnis genommen.

Das Bezirksamt Lichtenberg verlängert das Projekt „Auf dem Weg zu sauberen Schulen“ bis Ende 2027. Ziel ist es, die Reinigung in Schulen durch klare Qualitätsstandards und regelmäßige Kontrollen zu verbessern. Dafür wird unter anderem eine spezielle App genutzt, um die Sauberkeit digital zu überwachen. Das Programm soll sicherstellen, dass sich Schüler*innen und Lehrkräfte in sauberen Räumen und Toiletten wohlfühlen.