Alle Entscheidungen in Berlin

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte, das Verkehrs- und Klimafest ab 2026 auch in der Jugendverkehrsschule Malchower Weg zu feiern. Das Bezirksamt teilt nun mit, dass das Fest dort wegen der kleineren Fläche in einem neuen, angepassten Format stattfinden wird. Die Veranstaltung kombiniert künftig Verkehrserziehung mit praktischen Angeboten zum Klimaschutz. Damit erhält der Norden des Bezirks ein eigenes regelmäßiges Festangebot für Familien und Schulen.

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, Lichtenberger Schulen stärker bei der Beantragung von EU-Förderungen (Erasmus+) für Partnerschaften zu unterstützen. Auf Initiative der Verordneten Jutta Feige, Kerstin Zimmer und Benjamin Hudler wurde das Manfred-von-Ardenne-Gymnasium bereits bei einer Partnerschaft mit einer Schule in Litauen begleitet. Das Bezirksamt informiert nun alle weiterführenden Schulen im Bezirk über diese Beratungsmöglichkeiten. Damit soll der europäische Austausch für Schüler*innen gefördert werden.

Die FDP-Fraktion fragte das Bezirksamt nach Maßnahmen gegen einen Stand auf dem Weihnachtsmarkt am Alexanderplatz, der Artikel mit mutmaßlich antisemitischer Symbolik verkaufte. Das Bezirksamt erklärte in seiner Antwort, dass rechtliche Auflagen oder ein Verbot schwierig sind, solange die Waren nicht gegen geltende Gesetze verstoßen. Die Verwaltung nahm jedoch Kontakt zum Veranstalter auf, der daraufhin beim betroffenen Händler für Änderungen sorgte. Zukünftige Eingriffe durch das Ordnungsamt sind laut Bezirksamt nur bei einer konkreten Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder bei Straftaten möglich.

Die CDU-Fraktion hat das Bezirksamt zur Planung und Information beim Projekt 'Klimakiez' im Antonkiez befragt. Das Bezirksamt antwortete, dass es seit Ende 2023 verschiedene Beteiligungsformate wie Befragungen und Infoveranstaltungen gab. Ziel des Kiezblocks ist es, den Durchgangsverkehr zu reduzieren und die Sicherheit sowie Umweltbedingungen im Viertel gemäß dem Berliner Mobilitätsgesetz zu verbessern. Die Zufahrt für Rettungskräfte bleibt laut Amt durch die Planung gewährleistet.

Die Fraktion Die Linke hat eine Anfrage zu Problemen im Jobcenter Mitte gestellt. Kritisiert werden Hürden bei der digitalen Antragstellung, die Abschaltung der E-Mail-Kommunikation für Dokumente und mögliche Diskriminierung. Das Dokument enthält zudem die Antwort des Bezirksamts zur Umsetzung des „BaumEntscheids“. Das Amt teilt mit, dass für zusätzliche Baumpflege und Pflanzungen aktuell kein neues Personal oder Geld zur Verfügung steht und die Steuerung hierfür beim Senat liegt.

Die FDP-Fraktion fragte das Bezirksamt nach den Folgen der Straßensperrung in der Lynarstraße für den Autoverkehr. Sie kritisierte mögliche Umwege für Anlieger*innen und fragte nach Umweltbelastungen sowie der Erreichbarkeit für Rettungskräfte. Das Bezirksamt antwortete, dass die Sperrung Teil der beschlossenen Verkehrsberuhigung (Kiezblock) ist, um die Sicherheit für Radfahrer*innen zu erhöhen. Laut Amt sind keine negativen Umwelteffekte zu erwarten, und Rettungsdienste können die Poller im Notfall mit Spezialschlüsseln öffnen.

Die Fraktion Die Linke hat das Bezirksamt gefragt, wie das neue BäumePlus-Gesetz („BaumEntscheid“) im Bezirk umgesetzt wird. Das Bezirksamt antwortete, dass für die neuen Aufgaben aktuell noch kein zusätzliches Personal und kein Geld zur Verfügung stehen. Zudem liegt die zentrale Steuerung für das Gesetz bei der Senatsverwaltung und nicht beim Bezirk. Geplante Projekte für Bürger*innen, wie digitale Pflegepatenschaften für Bäume, sind dem Amt bisher nicht bekannt, werden aber als sinnvoll eingeschätzt.

Die CDU-Fraktion hat das Bezirksamt nach den Erfahrungen mit dem Kiezblock im Brüsseler Kiez gefragt. Im Fokus standen dabei die Anzahl der Beschwerden von Anwohner*innen und Gewerbetreibenden sowie die Erreichbarkeit für Rettungsfahrzeuge. Das Bezirksamt antwortete, dass genaue Beschwerdezahlen nicht vorliegen, aber vor der Umsetzung mehrere Beteiligungsverfahren stattfanden. Zudem seien alle Gebäude weiterhin für Autos und Rettungskräfte erreichbar; man stehe dazu im regelmäßigen Austausch mit der Feuerwehr und Polizei.

Die CDU-Fraktion hat das Bezirksamt gefragt, wie der Verkauf von Feuerwerkskörpern kontrolliert wird. Das Amt teilte mit, dass die Prüfungen zum Verkaufsstart am 29. Dezember beginnen. Dabei wird besonders auf die sichere Lagerung und die Kennzeichnung der Raketen und Böller geachtet. Verstöße können für Ladenbetreiber*innen teuer werden: Es drohen Bußgelder bis zu 50.000 Euro, der Stopp des Verkaufs oder sogar Gefängnisstrafen bei schweren Gefährdungen.

Die CDU-Fraktion hat sich nach Maßnahmen gegen Müll und Verschmutzung in der Europacity erkundigt. Das Bezirksamt teilt mit, dass die Situation dort im Vergleich zu anderen Ortsteilen eher unauffällig ist. Um die Sauberkeit zu sichern, führt das Ordnungsamt regelmäßig Schwerpunktkontrollen durch und setzt die „SoKo Müll“ für Ermittlungen ein. Zudem wird auf die kostenlosen BSR-Kieztage zur Sperrmüllentsorgung verwiesen, die auch 2026 fortgesetzt werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigte sich nach der Dauer der Baustellen und Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Sprengelkiez. Das Bezirksamt antwortete, dass die Fernwärme-Arbeiten voraussichtlich bis zum Frühjahr 2026 andauern werden. Der Vorschlag, durch Schrägparken mehr Parkplätze zu schaffen und das Tempo zu drosseln, wurde abgelehnt, da die Straße für Busse und Feuerwehr sonst zu eng wäre. Zudem fehlen derzeit Gelder vom Senat, um weitere Geschwindigkeitsanzeigen an Schulen aufzustellen.

Die Fraktion DIE LINKE erkundigte sich beim Bezirksamt nach Fortschritten bei der Schulreinigung. Das Bezirksamt stellte klar, dass eine Rückführung der Reinigung in öffentliche Hand (Rekommunalisierung) aktuell kein Thema in den Verhandlungen mit dem Senat ist. Um die Reinigungsqualität besser kontrollieren zu können, sollen Hausmeister*innen zwar technische Unterstützung erhalten, jedoch keine iPads. Die IT-Abteilung des Bezirks unterstützt diese Geräte laut Aussage des Amtes nicht mehr.

Die FDP-Fraktion hat das Bezirksamt gefragt, wann die Antworten auf über 40 ausstehende Anfragen nachgeholt werden. Die Liste umfasst wichtige Bürgerthemen wie die Instandsetzung des Schillerparks, gesperrte Spielplätze und die Verkehrspolitik im Bezirk, wobei einige Anfragen bereits seit 2022 offen sind. Das Bezirksamt teilte mit, dass die Anfragen nun den zuständigen Fachabteilungen zugeordnet wurden und eine Übersicht an die Fraktion übermittelt wurde.

Die Fraktion CDU schlug vor, den Marktplatz im Wohngebiet „Mein Falkenberg“ attraktiver zu gestalten. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat nun beschlossen, dass das Bezirksamt dort neue Sitzbänke um die Bäume herum sowie zusätzliche Mülleimer aufstellen soll. Ziel ist es, die Verweilqualität am Karl-Philipp-Moritz-Weg zu verbessern. Die Entscheidung fiel einstimmig, nachdem der Umweltausschuss den Vorschlag leicht angepasst hatte.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen reichte einen Antrag ein, um den Erhalt von Betrieben und sozialen Einrichtungen bei drohenden Nutzungsverboten zu sichern. Das Bezirksamt wird darin aufgefordert, sich künftig intern besser abzustimmen und den zuständigen Ausschuss zu informieren, bevor ein Betrieb geschlossen wird. Ziel ist es, Arbeitsplätze zu erhalten und wirtschaftliche Schäden zu vermeiden, was auch für kulturelle, kirchliche oder Wohn-Nutzer*innen gilt. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag einstimmig in einer geänderten Fassung beschlossen.

Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat einen Vorschlag der SPD-Fraktion (unterstützt durch Grüne und Linke) angenommen. Das Bezirksamt soll nun verstärkt Projekte umsetzen, die Männer aktiv in den Kampf gegen Frauenfeindlichkeit und Gewalt einbinden. Geplant sind unter anderem Informationskampagnen im öffentlichen Raum sowie Workshops in Schulen und Stadtteilzentren. Ziel ist es, Zivilcourage zu fördern und Männer zu ermutigen, sich aktiv gegen abwertendes Verhalten einzusetzen.