Bessere Abstimmung vor Schließungen von Betrieben und sozialen Einrichtungen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen reichte einen Antrag ein, um den Erhalt von Betrieben und sozialen Einrichtungen bei drohenden Nutzungsverboten zu sichern. Das Bezirksamt wird darin aufgefordert, sich künftig intern besser abzustimmen und den zuständigen Ausschuss zu informieren, bevor ein Betrieb geschlossen wird. Ziel ist es, Arbeitsplätze zu erhalten und wirtschaftliche Schäden zu vermeiden, was auch für kulturelle, kirchliche oder Wohn-Nutzer*innen gilt. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag einstimmig in einer geänderten Fassung beschlossen.