Alle Entscheidungen in Berlin

Das Bezirksamt Mitte informiert über die finanziellen Mittel für wichtige Bauvorhaben in den Jahren 2024 und 2025. Zu den Projekten gehören die umfassende Sanierung der Anna-Lindh-Grundschule und der Kurt-Tucholsky-Grundschule sowie die moderne Verkabelung des Rathauses. Ebenfalls geplant sind Wegeerneuerungen im Großen Tiergarten, im Schillerpark und im Volkspark Rehberge sowie Straßenarbeiten am Schöneberger Ufer. Der Bericht zeigt auf, welche Gelder für diese langfristigen Vorhaben bereits fest reserviert oder noch für die Zukunft gesperrt sind. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diese Übersicht zur Kenntnis genommen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Bezirksamt zum aktuellen Stand eines Gerichtsverfahrens gegen das soziale Erhaltungsgebiet Reinickendorfer Straße befragt. Ein privater Kläger versucht, die Rechtmäßigkeit dieser Schutzgebiete vor dem Bundesverwaltungsgericht anzufechten. Das Bezirksamt teilte mit, dass es den Schutzstatus verteidigt und das Verfahren durch Fachjurist*innen des Stadtentwicklungsamts begleitet wird. Letztlich entscheiden die Bundesrichter*innen, ob die Verordnung rechtlich zulässig ist.

Das Bezirksamt Mitte gibt einen Überblick zum Stand seiner wichtigsten Projekte für das Jahr 2025. Im Fokus stehen der Klimaschutz, die Digitalisierung der Verwaltung und das Ziel, Schulplätze bedarfsgerecht zur Verfügung zu stellen. Weitere Schwerpunkte sind die Instandhaltung von Parks, sicherere Wege für den Fuß- und Radverkehr sowie schnellere Termine in den Bürgerämtern. Der Bericht zeigt auf, welche Ziele bis zum August 2025 bereits erreicht oder auf dem Weg sind.

Die SPD-Fraktion hat das Bezirksamt zur Zukunft des Jüdischen Krankenhauses und des DRK-Krankenhauses in Gesundbrunnen befragt. Hintergrund sind die Insolvenz des Jüdischen Krankenhauses und die geplante Schließung des DRK-Standorts in der Drontheimer Straße. Das Bezirksamt stellte klar, dass die Krankenhausplanung rechtlich Aufgabe des Berliner Senats ist. Laut Auskunft des Senats ist die medizinische Versorgung im Kiez aktuell gesichert, auch wenn sich die Krankenhauslandschaft durch Reformen verändert. Das Bezirksamt hat die Sorgen um die Standorte und die rund 900 Arbeitsplätze an die zuständige Senatsverwaltung weitergegeben.

Das Bezirksamt Mitte hat im Jahr 2024 rund 11,6 Millionen Euro mehr ausgegeben als ursprünglich im Haushalt geplant. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diese Mehrausgaben nun nachträglich genehmigt. Das zusätzliche Geld wurde vor allem für die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen sowie für die Kinder- und Jugendhilfe benötigt. Grund für die höheren Kosten waren steigende Fallzahlen und teurere Einzelfälle, auf deren Unterstützung Bürger*innen einen gesetzlichen Anspruch haben.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, dass sich das Bezirksamt Lichtenberg gemeinsam mit Marzahn-Hellersdorf beim Berliner Senat für den Bau der Radbahn U5 einsetzt. Die Bezirke allein haben nicht genug Geld und Personal, um diesen Radweg hochwertig umzusetzen. Der Senat soll das Projekt deshalb finanziell und personell unterstützen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.