Die Fraktion DIE LINKE thematisiert die Notlage der Mieter*innen in der Petersburger Straße 29, die seit September 2025 ohne Gasversorgung und Heizung sind. Die Anfrage hinterfragt, welche Schritte das Bezirksamt...
Die Fraktion DIE LINKE thematisiert die Notlage der Mieter*innen in der Petersburger Straße 29, die seit September 2025 ohne Gasversorgung und Heizung sind. Die Anfrage hinterfragt, welche Schritte das Bezirksamt...
Die CDU-Fraktion schlug vor, einen sicheren Übergang (Querungshilfe) in der Gerlinger Straße vor der Heinrich-Mann-Schule zu prüfen. Ziel war es, den Schulweg für Schüler*innen sicherer zu machen und dabei auch den...
Die Fraktion Die Linke fragte das Bezirksamt nach den Folgen einer Entscheidung der Bundesregierung für Neukölln. Konkret ging es darum, welche Gruppen von Menschen künftig von Integrationskursen ausgeschlossen sind,...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Bezirksamt zum aktuellen Stand des geplanten Gedenkorts an der ehemaligen Landesfrauenklinik befragt. In der Anfrage geht es darum, wie weit die Umsetzung vorangeschritten...
Die Fraktion Die Linke hat das Bezirksamt zur Zukunft der Werkschule Löwenherz befragt. Die Fragesteller*innen wollten wissen, warum der Schulträger Miete zahlen muss und welche Alternativen zum geplanten Abriss des...
Die CDU-Fraktion hat das Bezirksamt gefragt, welche Konsequenzen aus einem Vorfall zum Thema Wahlkampf in Schulen gezogen wurden. Die Anfrage bezieht sich auf einen bereits früher geschilderten Sachverhalt in einer...
Michael Morsbach (SPD) hat das Bezirksamt zum Portal 'Notfallregister.eu' befragt. Er wollte wissen, ob das Amt selbst dort registriert ist, um im Notfall medizinische Daten von Bürger*innen abzurufen. Zudem fragte...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erkundigt sich beim Bezirksamt nach dem Zeitplan für die Versetzung des sogenannten „Hererosteins“. Ein früherer Beschluss sieht vor, das Denkmal vom Garnisonsfriedhof am...
Die SPD-Fraktion hat das Bezirksamt nach den Plänen für das brachliegende Gelände und die leerstehenden Häuser an der Ecke Hermannstraße und Kienitzer Straße gefragt. Da das Areal seit Jahren ungenutzt ist, wollte die...
Philipp Dehne von der Fraktion Die Linke erkundigt sich beim Bezirksamt nach geplanten Schulsanierungen und Neubauten. Konkret geht es um Projekte, die mehr als eine Million Euro kosten und bis zum Jahr 2031 umgesetzt...
Michael Stöckel (Die Linke) fragte das Bezirksamt nach einer Übersicht von Gebäuden mit gesundheitsgefährdenden Bleileitungen. Da diese laut Gesetz bis Januar 2026 ersetzt werden müssen, sollte geklärt werden, ob das...
Die CDU-Fraktion hat das Bezirksamt nach möglichen Kürzungen beim Verein 'Madonna Mädchenkult.Ur e.V.' gefragt. Sie möchte wissen, ob bereits in Aussicht gestellte Gelder nachträglich gestrichen wurden und welche...
Die Fraktion B'90 Die Grünen erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Barrierefreiheit der geplanten Drehkreuze im Görlitzer Park. Christian Specht fragte gezielt nach, ob Menschen mit Rollstühlen, Rollatoren,...
Die Fraktionen DIE LINKE, Grüne und SPD setzen sich für den Erhalt der Clubkultur auf dem RAW-Gelände ein. Da der Eigentümer die Schließung von vier Clubs (u. a. Cassiopeia und Weißer Hase) angeordnet hat, fordert die...
Die CDU-Fraktion hat das Bezirksamt gefragt, wie viel Geld der Bezirk aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität erhält. Dabei geht es darum, welche konkreten Projekte wie Schulen, Straßen oder...
Die CDU-Fraktion kritisiert in einer Anfrage das Vorgehen des Bezirksamts bei der Verkehrsberuhigung im Lasker-Kiez. Sie möchte wissen, warum die Informationsveranstaltung nur digital stattfand und Anwohner*innen erst...
Die Gruppe AfD schlug vor, das leerstehende Stadtbad Steglitz für soziale Zwecke zu nutzen, zum Beispiel für Angebote für Kinder, Jugendliche und Senior*innen. Das Bezirksamt sollte prüfen, wie das denkmalgeschützte...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, ein umfassendes Konzept für mehr Haus- und Facharztpraxen im Bezirk Mitte zu entwickeln. Ziel ist es, die Versorgung für Patient*innen zu verbessern und die Gründung neuer Praxen sowie...
Die Fraktionen von FDP, CDU und Grünen schlagen vor, den Katastrophenschutz im Bezirk Mitte deutlich zu stärken. Wichtige Einrichtungen wie Krankenhäuser sollen besser auf Stromausfälle vorbereitet werden und die...
Die CDU-Fraktion schlug vor, den Bereich unter dem U-Bahn-Viadukt am Halleschen Ufer einzuzäunen. Damit sollten Drogenhandel, Müll und Verschmutzung am Eingang des U-Bahnhofs Möckernbrücke verhindert werden. Die...