Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat beschlossen, das Bezirksamt aufzufordern, sich beim Landesdenkmalamt für einen Denkmalschutz der Wohnhäuser am Hohenzollerndamm 38-39 und in der Konstanzer Str. 35 einzusetzen....
Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat beschlossen, das Bezirksamt aufzufordern, sich beim Landesdenkmalamt für einen Denkmalschutz der Wohnhäuser am Hohenzollerndamm 38-39 und in der Konstanzer Str. 35 einzusetzen....
Die AfD-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat beantragt, dass sich das Bezirksamt hinter die von Senat und Abgeordnetenhaus beschlossene Bewerbung Berlins für Olympische und Paralympische Spiele 2036,...
Die AfD-Fraktion wollte den Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Christoph Brzezinski, wegen jahrelang versäumter Brandschutzkontrollen offiziell missbilligen. Grundlage war die Antwort des Bezirksamts auf eine...
Der Linken-Abgeordnete Niklas Schrader wollte wissen, ob Polizei Berlin und Landeskriminalamt seit 2020 kommerzielle Standortdaten oder Dienste von Datenhändlern ("Databrokern") nutzen, testen, beschaffen oder...
Das Kinder- und Jugendparlament fordert über die Bezirksverordnetenvorsteherin eine bessere Unterstützung für Schüler*innen mit Behinderungen. Konkret sollen Schulen baulich barrierefrei gemacht und personell besser...
Das Bezirksamt Lichtenberg hat das angezeigte Bürgerbegehren „Erhalt der Trabrennbahn Karlshorst als Grün-, Sport-, Kultur- und Freizeitfläche ohne Wohn- und Gewerbeflächen“ für zulässig erklärt. Die Initiator*innen...
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick berichtet über die wiederbelebte Schulpartnerschaft zwischen der Anne-Frank-Schule in Altglienicke und einer Schule in Otuzco (Peru): Vom 2. bis 17. Juni waren vier Schüler*innen und...
Die GRÜNEN-Abgeordneten Kahlefeld und Ebrahimpour Mirzaie fragten nach dem Stand der zwölf im Regierungsbericht versprochenen neuen Stadtteilzentren. Die Senatsverwaltung antwortet: Alle zwölf Standorte sind...
Die GRÜNE-Abgeordnete Katrin Schmidberger fragt, was aus den vier Mietparteien der Dreilindenstraße 42 wird. Der Senat antwortet: Das Haus ist wegen schwerer Schäden durch holzzerstörende Organismen unbewohnbar; ein...
Der Abgeordnete Dr. Alexander King fragte, ob die Fusion der Polizeiabschnitte 31 und 34 zu weniger Sicherheit in Hohenschönhausen führt und ob die Personalnot bei der Polizei dadurch verschärft wird. Die...
Eine Bezirksverordnete hat das Bezirksamt gefragt, wie sich die Besucherzahlen an den drei bestehenden Bürgerämtern in Marzahn-Hellersdorf seit der Eröffnung des neuen Bürgeramts in der Riesaer Straße entwickelt...
Die BVV Treptow-Köpenick hat am 2. Juli 2026 eine Konsensliste mit rund 30 Vorlagen ohne Aussprache beschlossen. Darunter sind die Namensänderung der Fritz-Kühn-Schule in der Dahmestraße, die Gründung einer neuen...
Die Fraktionen von CDU, Grünen, SPD und Die Linke fordern ein umfassendes Verkehrskonzept für das Gebiet zwischen der Stadtautobahn A100 und der Ahornallee. Die BVV hat beschlossen, Nebenstraßen flächendeckend zu...
Die Fraktionen Die Linke und B'90Grüne fordern, im Kulturzentrum Alte Schule Adlershof wieder eine Kiezkantine einzurichten. Das Bezirksamt soll dafür ein neues Interessenbekundungsverfahren starten oder die Vergabe...
Der LINKE-Abgeordnete Niklas Schrader fragte, auf welcher Rechtsgrundlage die Berliner Polizei 'intensive Leibesvisitationen' bis zum vollständigen Entkleiden durchführt und wie diese dokumentiert werden. Der Senat...
Die BVV Marzahn-Hellersdorf hat beschlossen, das Bezirksamt zu bitten, auf das Studierendenwerk und das Azubiwerk zuzugehen. Ziel ist es, einen neuen Standort für Wohnraum für Studierende und Auszubildende im Bezirk...
Die Grünen-Abgeordneten Antje Kapek und Oda Hassepaß fragten nach der Kostenentwicklung beim ersten Bauabschnitt der S21 zwischen Wedding/Westhafen und Hauptbahnhof. Laut Deutscher Bahn lagen die ursprünglichen...
Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat per Verordnung festgelegt, welche Bereiche Berlins künftig als kriminalitätsbelastete Orte (kbO) gelten. Betroffen sind der Alexanderplatz, der Görlitzer Park mit dem...
Die Grünen-Abgeordnete Klara Schedlich fragte den Senat, wie viel von den kommunizierten NFL-Millionen in Berlin tatsächlich ankommt und wie die Studie zustande kam. Laut Antwort summiert sich der...
Der CDU-Abgeordnete Björn Wohlert fragte, wann die Brückenbauarbeiten an der U6-Brücke über die A111 in Reinickendorf abgeschlossen sind und wann die Sperrung der A111 stadtauswärts an der Abfahrt Eichborndamm...