Bezirksbeschluss
Beschlossen im Dezember 2025
DS/1875/IX
Sanierung der Sporthalle am Breiten Luch für die Eisbären Juniors
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat vorgeschlagen, Fördermittel für die Sporthalle am Breiten Luch zu beantragen. Mit dem Geld soll die Halle so modernisiert werden, dass die Eisbären Juniors sie optimal für den Rollsport nutzen können. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag angenommen. Das Bezirksamt muss nun die Mittel aus einem Förderprogramm für kommunale Sportstätten beantragen.
Bezirksbeschluss
Beschlossen im Dezember 2025
2342/VI
Kunst-Installation am Potsdamer Platz soll entfernt werden
Die FDP-Fraktion forderte in einem Antrag, eine unangemeldete Kunst-Installation der Gruppe „Rocco and his brothers“ am Potsdamer Platz abzubauen. Die Antragsteller*innen kritisierten, dass für das Objekt keine Genehmigung vorliege und es fälschlicherweise wie eine offizielle Maßnahme wirke. Der zuständige Fachausschuss empfahl nun einstimmig, das Thema als „in der Sache erledigt“ zu betrachten. Damit ist das Verfahren formal abgeschlossen, da die Forderung entweder bereits erfüllt wurde oder das Anliegen nicht mehr aktuell ist.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 18. Dezember 2025
DS/1868/IX
Modernisierung des Einzelhandels in Lichtenberg beschlossen
Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, das Konzept für Einkaufszentren und den Einzelhandel im Bezirk zu modernisieren. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag angenommen. Das Bezirksamt soll nun digitale Trends wie Lieferdienste und Abholstationen (Click-&-Collect) fest in die Planung einbeziehen. Zudem wird das Konzept alle drei Jahre geprüft und an aktuelle Entwicklungen angepasst. Ziel sind lebendige Stadtteilzentren, die Einkaufen, Wohnen und Arbeiten besser verbinden.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 18. Dezember 2025
DS/1867/IX
Mehr Mülleimer zwischen Ostkreuz und Rummelsburg geplant
Die CDU-Fraktion hat beantragt, an verschiedenen Standorten zwischen dem Ostkreuz und dem Bahnhof Rummelsburg zusätzliche Mülleimer aufzustellen. Betroffen sind unter anderem die Hauptstraße, die Paul-und-Paula-Promenade und die Ulrich-Plenzdorf-Straße. Damit soll die Vermüllung in dem Gebiet reduziert werden, da dort durch neue Bauprojekte wie das 'Ocean Berlin' mehr Besucher*innen erwartet werden. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat den Vorschlag offiziell beschlossen.
Bezirksbeschluss
Beschlossen im Dezember 2025
2260/VI
BSR-Initiative „Spenden statt wegwerfen“ wird in Mitte bekannter gemacht
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte hat beschlossen, die BSR-Initiative „Spenden statt wegwerfen“ aktiv zu fördern. Künftig wird das Angebot auf der Webseite des Bezirksamtes verlinkt und bei lokalen Vereinen sowie sozialen Einrichtungen im Bezirk bekannt gemacht. Bürger*innen sollen so leichter erfahren, wie sie gebrauchte Dinge sinnvoll spenden können, anstatt sie zu entsorgen. Der Antrag wurde von der Fraktion Die Linke eingebracht und von der SPD unterstützt.
Bezirksbeschluss
Beschlossen im Dezember 2025
DS/1819/IX
Zukunft des Tierprojekts auf dem Abenteuerspielplatz Fort Robinson gesichert
Die Fraktion BSW hat beantragt, das pädagogische Projekt mit Tieren auf dem Abenteuerspielplatz Fort Robinson in Neu-Hohenschönhausen dauerhaft zu erhalten. Das Bezirksamt wird nun beauftragt, den Träger dabei zu unterstützen, das Angebot auch über das Jahr 2025 hinaus fortzuführen. Hierfür sollen unter anderem restliche Gelder aus dem Haushalt genutzt und eine Zusammenarbeit mit einem Reittherapiezentrum in Karlshorst geprüft werden. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag einstimmig angenommen.
Bezirksbeschluss
Abgelehnt
Zurückgezogen im Dezember 2025
DS/1877/IX
Vorschlag für weniger Silvester-Böllerei in Lichtenberg zurückgezogen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlug vor, das Abbrennen von reinen Knallkörpern in Lichtenberg zeitlich stärker einzuschränken. Damit sollten die Sicherheit erhöht, die Notaufnahmen entlastet und Haustiere sowie die Umwelt geschützt werden. Der Plan sah vor, das Knallen nur noch von Silvesterabend 18:00 Uhr bis Neujahrsmorgen 07:00 Uhr zu erlauben. Der Antrag wurde jedoch in der Bezirksverordnetenversammlung zurückgezogen und wird somit vorerst nicht weiterverfolgt.
Bezirksbeschluss
Abgelehnt
Abgelehnt am 18. Dezember 2025
DS/1878/IX
Keine Wiedereröffnung des Ratskellers im Rathaus Lichtenberg
Die AfD-Fraktion schlug vor, die Wiedereröffnung eines Restaurants oder Cafés im Ratskeller des Rathauses Lichtenberg zu prüfen. Derzeit werden die Räume von der rk-Galerie für Kunstausstellungen genutzt. Der Antrag sah vor, Gastronomie und Kunst zu kombinieren, um durch Verpachtung Einnahmen für den Bezirk zu erzielen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag jedoch abgelehnt.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 18. Dezember 2025
DS/1881/IX
100 Jahre Platte: Lichtenberg feiert Jubiläum der ersten Plattenbausiedlung
Der Ausschuss für Kultur und Weiterbildung hat vorgeschlagen, das 100-jährige Jubiläum der ersten deutschen Plattenbausiedlung im Jahr 2026 sichtbarer zu machen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, die Siedlung verstärkt in die „Inforoute Platte & Co“ einzubeziehen, Hinweisschilder zu reinigen und digitale Informationen anzubieten. Zudem wird geprüft, ob ein spezieller Bauherrenpreis für Plattenbauten eingeführt werden kann. Ziel ist es, die historische Bedeutung des industriellen Wohnungsbaus für den Bezirk zu würdigen.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 18. Dezember 2025
DS/1879/IX
Fördergeld für Selbstverteidigungskurs für Senior*innen
Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg stellt 2.000 Euro für einen Selbstverteidigungskurs für Senior*innen bereit. Der Ausschuss für Haushalt und Personal hatte diesen Antrag eingereicht und zur Annahme empfohlen. Die BVV hat den Vorschlag ohne Änderungen einstimmig angenommen. Mit dem Geld wird das Projekt von Brigitta Nöthlich unterstützt, um die Sicherheit und das Selbstbewusstsein älterer Menschen zu stärken.
Bezirksbeschluss
Beschlossen im Dezember 2025
DS/1869/IX
Sicherer Schulweg: Neuer Überweg an der Wartiner Straße beschlossen
Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, einen sicheren Überweg zwischen der Elsa-Neumann-Schule und der Phönix-Schule einzurichten. Da beide Schulen gemeinsame Einrichtungen wie die Mensa und die Sporthalle nutzen, müssen viele Schüler*innen die Wartiner Straße täglich überqueren. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag angenommen. Das Bezirksamt wird nun beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen für die Umsetzung des Überwegs einzusetzen.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 18.12.2025
DS/1801/IX
Kosten für Schulcontainer in Lichtenberg offenlegen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte Klarheit über die Kosten für das Versetzen von Schulcontainern. Diese sollen von der Salzmannstraße in die Seehausener Straße umziehen, was sich jedoch verzögert. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat nun beschlossen, dass das Bezirksamt die entstehenden Miet- oder Verschrottungskosten genau berechnen und so gering wie möglich halten muss. Sollten die Container nicht wie geplant genutzt werden können, muss das Amt über alternative Lösungen für die betroffenen Grundschulkinder berichten.
Bezirksbeschluss
Beschlossen im Dezember 2025
DS/1806/IX
100 Jahre Plattenbau: Lichtenberg plant Jubiläumsprogramm für 2026
Die Fraktion Die Linke hat vorgeschlagen, das 100-jährige Jubiläum der Plattenbauweise in Deutschland mit einem Kulturprogramm zu feiern. Die Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg hat diesen Antrag angenommen. Im Jahr 2026 soll es nun Ausstellungen, Stadtrundgänge oder Wettbewerbe geben, die die Geschichte und das Leben in den Siedlungen beleuchten. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Splanemann-Siedlung in Friedrichsfelde und dem Wohngebiet Fennpfuhl.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 18. Dezember 2025
2247/VI
Neue Präventionsmaßnahmen gegen Frauenfeindlichkeit mit Fokus auf Männer
Die Bezirksverordnetenversammlung Mitte hat einen Vorschlag der SPD-Fraktion (unterstützt durch Grüne und Linke) angenommen. Das Bezirksamt soll nun verstärkt Projekte umsetzen, die Männer aktiv in den Kampf gegen Frauenfeindlichkeit und Gewalt einbinden. Geplant sind unter anderem Informationskampagnen im öffentlichen Raum sowie Workshops in Schulen und Stadtteilzentren. Ziel ist es, Zivilcourage zu fördern und Männer zu ermutigen, sich aktiv gegen abwertendes Verhalten einzusetzen.
Bezirksmeldung
Zurückgezogen im Dezember 2025
2465/VI
Anfrage zu Informationsmaterial für Betriebsratswahlen (zurückgezogen)
Die Einwohnerin Frau Guzzetti erkundigte sich beim Bezirksamt nach Unterstützung für die Betriebsratswahlen 2026. Sie schlug vor, Informationsmaterial des DGB in öffentlichen Gebäuden wie Bürgerämtern auszulegen, um die Bürger*innen zu informieren. Da die Anfrage jedoch zurückgezogen wurde, erfolgte keine Beantwortung oder weitere Beratung durch das Bezirksamt.
Bezirksbeschluss
Beschlossen im Dezember 2025
DS/1810/IX
Bürger*innen können die Zukunft des Ostseeviertels mitgestalten
Die SPD-Fraktion hat vorgeschlagen, die Bewohner*innen des Ostseeviertels eng in die Zukunftsplanung ihres Viertels einzubeziehen. Die Bürger*innen sollen die Möglichkeit erhalten, eigene Vorschläge für neue Grünanlagen, Rad- und Gehwege sowie für Schulen und Familieneinrichtungen zu machen. Die Beteiligung soll sowohl persönlich vor Ort als auch über das Internet möglich sein. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag mehrheitlich angenommen.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 18. Dezember 2025
2276/VI
Zusätzliche Millionen für Soziales und Jugend im Jahr 2024 genehmigt
Das Bezirksamt Mitte hat im Jahr 2024 rund 11,6 Millionen Euro mehr ausgegeben als ursprünglich im Haushalt geplant. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diese Mehrausgaben nun nachträglich genehmigt. Das zusätzliche Geld wurde vor allem für die Unterstützung von Menschen mit Behinderungen sowie für die Kinder- und Jugendhilfe benötigt. Grund für die höheren Kosten waren steigende Fallzahlen und teurere Einzelfälle, auf deren Unterstützung Bürger*innen einen gesetzlichen Anspruch haben.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 18. Dezember 2025
2435/VI
Ganzheitliche Neugestaltung der Torstraße beschlossen
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte hat auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD eine umfassende Neuplanung der Torstraße beschlossen. Die Planung soll nun die gesamte Strecke vom Rosenthaler Platz bis zur Mollstraße umfassen und sichere Radwege sowie Tempo 30 vorsehen. Alle gesunden Bäume müssen erhalten bleiben und der Artenschutz, etwa für Fledermäuse und Spatzen, soll stärker berücksichtigt werden. Bevor weitere Bauaufträge vergeben werden, müssen Anwohner*innen und Gewerbetreibende umfassend an der Planung beteiligt werden.
Bezirksmeldung
Beantwortet im Dezember 2025
2471/VI
Verzögerte Antworten: FDP hakt bei zahlreichen offenen Anfragen nach
Die FDP-Fraktion hat das Bezirksamt gefragt, wann die Antworten auf über 40 ausstehende Anfragen nachgeholt werden. Die Liste umfasst wichtige Bürgerthemen wie die Instandsetzung des Schillerparks, gesperrte Spielplätze und die Verkehrspolitik im Bezirk, wobei einige Anfragen bereits seit 2022 offen sind. Das Bezirksamt teilte mit, dass die Anfragen nun den zuständigen Fachabteilungen zugeordnet wurden und eine Übersicht an die Fraktion übermittelt wurde.
Bezirksbeschluss
Beschlossen am 18.12.2025
2234/VI
Bürgerbeteiligung in Mitte: Arbeitsweise des Beirats wird verbessert
Die Fraktion Die Linke hat vorgeschlagen, die Arbeit des Beteiligungsbeirats in Mitte effektiver zu gestalten. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, dass bei zukünftigen Neuwahlen ein Teil der Mitglieder im Amt bleiben soll, um wichtiges Wissen an neue Mitglieder weiterzugeben. Zudem wird untersucht, wie der Beirat künftig noch besser mit dem Bezirksamt und den Stadträten zusammenarbeiten kann. Bis die neuen Regeln erarbeitet sind, führt der aktuelle Beteiligungsbeirat seine Arbeit fort.