Die Linke-Abgeordnete Franziska Brychcy fragte den Senat, wie die für 2027 geplanten VERA-Wiederholungstests in Klasse 4 und 9 personell und zeitlich abgesichert werden. Die Antwort: Zusätzliche Zeit, Personal oder...
Die Linke-Abgeordnete Franziska Brychcy fragte den Senat, wie die für 2027 geplanten VERA-Wiederholungstests in Klasse 4 und 9 personell und zeitlich abgesichert werden. Die Antwort: Zusätzliche Zeit, Personal oder...
Der Senat hat die Liste der Berliner Straßenreinigungszeiten aktualisiert und rechtliche Änderungen beschlossen. Eine neu geschaffene 'Straßeneingruppierungskommission' legt künftig fest, welche Straße wie oft von der...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert das Bezirksamt auf, bereits genehmigte Modernisierungen in den Maxgärten vorerst zu stoppen. Hintergrund sind angekündigte Mieterhöhungen von bis zu 407 Euro pro Monat, die...
Die Grünen-Abgeordneten Antje Kapek und Oda Hassepaß fragten nach der Kostenentwicklung beim ersten Bauabschnitt der S21 zwischen Wedding/Westhafen und Hauptbahnhof. Laut Deutscher Bahn lagen die ursprünglichen...
Der Grünen-Abgeordnete André Schulze fragte den Senat zur neuen ELSTER-Funktion „Steuererklärung per App mit einem Klick“. Ab 1. Juli 2026 können rund 456.000 Steuerpflichtige in Berlin ihre vorausgefüllte...
Die Linke-Abgeordnete Hendrikje Klein fragte nach dem Stand der Maßnahmen zur Entlastung der überlasteten Berliner Sozialämter. Alle Bezirke und die beteiligten Senatsverwaltungen haben die Zielvereinbarung ZV Soz...
Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat per Verordnung festgelegt, welche Bereiche Berlins künftig als kriminalitätsbelastete Orte (kbO) gelten. Betroffen sind der Alexanderplatz, der Görlitzer Park mit dem...
Der Abgeordnete Louis Krüger (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Stand des Berliner Masterplans für Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE). Der Senat plant, den Plan im dritten Quartal 2026 zu veröffentlichen,...
Der Linke-Abgeordnete Niklas Schenker fragte nach den Kosten und der Ausstattung der Senatsdienstwagen. Laut Finanzverwaltung nutzen 11 Senatsmitglieder einen Dienstwagen mit Fahrkraft, überwiegend Elektro-Modelle...
Die Grünen-Abgeordnete Klara Schedlich fragte den Senat, wie viel von den kommunizierten NFL-Millionen in Berlin tatsächlich ankommt und wie die Studie zustande kam. Laut Antwort summiert sich der...
Die Linke-Abgeordnete Franziska Brychcy fragt, ob der Mobilbau der Schule am Bienwaldring abgerissen wird und warum das dringend benötigte Therapiebecken seit über sechs Jahren nicht saniert ist. Die Senatsverwaltung...
Die CDU-Abgeordnete Cornelia Seibeld fragte, ob durch die Verlegung zweier 7. Klassen der ISS Max von Laue an das OSZ Louise Schroeder die Schulgemeinschaft auseinandergerissen wird. Der Senat antwortet: Es handelt...
Eine Einwohneranfrage kritisiert, dass das Bezirksamt Reinickendorf ab Oktober 2026 alle 116 Straßenbäume in der Ollenhauerstraße fällen will, um Platz für eine fünfjährige Baumaßnahme zu schaffen. Sie fragt, warum...
Ein Einwohner wendet sich mit einer Einwohneranfrage an das Bezirksamt Reinickendorf und wirft ihm beschönigende und falsche Aussagen zu den geplanten Fällungen von 116 Bäumen in der Ollenhauerstraße vor. Laut Anfrage...
Der Abgeordnete Dr. Alexander King fragte, ob die Senatskanzlei mit ihren Antworten zum Verhalten des Regierenden Bürgermeisters am 3. Januar 2026 das parlamentarische Fragerecht der Abgeordneten aushebele. Die...
Der CDU-Abgeordnete Björn Wohlert fragte, wann die Brückenbauarbeiten an der U6-Brücke über die A111 in Reinickendorf abgeschlossen sind und wann die Sperrung der A111 stadtauswärts an der Abfahrt Eichborndamm...
In einer Einwohneranfrage kritisiert ein Anwohner, dass beim Neubau der Ollenhauerstraße in Reinickendorf der gesamte Baumbestand gefällt wird und der Hitzeschutz der Straße damit auf Null sinkt. Er fragt das...
Die Linke-Abgeordnete Claudia Engelmann fragte den Senat zum geplanten 'ALBA ZukunftsCampus' in Johannisthal/Adlershof. Laut Antwort will ALBA Berlin auf rund 5,3 Hektar staatlicher Fläche eine Multifunktionsarena für...
Die Fraktion DIE LINKE hat beantragt, dass die Bushaltestellen im Bezirk regelmäßig und bedarfsgerecht gereinigt werden. Besonders die Strecke vom U-Bahnhof Alt-Mariendorf bis nach Lichtenrade ist laut Anwohnenden...
Die SPD-Fraktion hat beantragt, Ordnung, Sicherheit und Anwohnerschutz an den Biesdorfer und Kaulsdorfer Seen zu verbessern. Die BVV hat den Antrag in geänderter Fassung beschlossen. Konkret soll das Bezirksamt prüfen...