Prof. Dr. Martin Pätzold (CDU) erkundigte sich nach dem Zeitplan und der technischen Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Der Senat plant den Start für das zweite Quartal 2026, sobald IT-Sicherheit und...
Die Fraktion Die Linke forderte in einem Antrag, dass das Bezirksamt die Heizung in der Habersaathstraße 40–48 auf Kosten des Eigentümers wieder in Betrieb nimmt (Ersatzvornahme). Der Eigentümer hatte die Fernwärme...
Die CDU-Fraktion schlägt vor, ein umfassendes Konzept für mehr Haus- und Facharztpraxen im Bezirk Mitte zu entwickeln. Ziel ist es, die Versorgung für Patient*innen zu verbessern und die Gründung neuer Praxen sowie...
Das Bezirksamt berichtet über den Schutz der Kulturbrauerei als Kulturstandort. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragte zuvor Maßnahmen, um Kultur und Kino dauerhaft zu sichern. Das Amt bereitet derzeit einen...
Die Linksfraktion und die SPD forderten, bei Bauprojekten in Pankow mehr Platz für Kultur wie Bibliotheken, Musikschulen und Ateliers einzuplanen. Das Bezirksamt berichtet nun im Schlussbericht, dass diese Bedarfe...
Die Linksfraktion fordert, die S-Bahn-Linie S75 bis zu einem neuen Bahnhof an der Schönerlinder Straße zu verlängern. Dort sollen auch Umstiege zu Bussen und Straßenbahnen entstehen. Das Bezirksamt berichtet nun, dass...
Die Fraktionen von FDP, Grünen und SPD schlagen vor, wichtige Gebäude im Bezirk technisch auf mobile Notstromgeräte vorzubereiten. Das betrifft öffentliche Einrichtungen wie Schulen und Kitas, aber auch private...
Die Linksfraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD forderten strengere Maßnahmen gegen die illegale Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnungen. Das Bezirksamt berichtet nun im zweiten Zwischenbericht, dass ab März...
Im Jahr 2025 setzte die Berliner Polizei insgesamt 147 Mal ein Distanzelektroimpulsgerät (Taser) ein, häufig zur Eigensicherung oder zur Suizidverhinderung. Derzeit verfügen 1.365 Einsatzkräfte über eine...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, die Skulpturen der „Menschenlandschaft Berlin“ fachgerecht pflegen zu lassen. Dafür werden im Jahr 2026 insgesamt 12.000 Euro aus Sondermitteln bereitgestellt....
Die Fraktion B'90/Die Grünen hat vorgeschlagen, auf der Straße Alt-Stralau durchgehend Tempo 30 einzuführen. Damit soll der Schulweg für Kinder sicherer und die Lärmbelastung für Anwohnende gesenkt werden. Die...
Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken fordern, den maroden Standort des Schul-Umwelt-Zentrums in der Birkenstraße schnellstmöglich durch ein modernes Lehrgebäude zu ersetzen. Da Fördergelder in Millionenhöhe zu...
Die Gruppe AfD forderte in einem Antrag, dass staatliche Stellen in Krisenzeiten menschlicher und mitfühlender mit den Bürger*innen kommunizieren sollen. Hintergrund war der schwere Stromausfall im Januar 2026, bei...
Die CDU-Fraktion schlug vor, die Wartebereiche und Bildschirme im Bürgeramt des Rathauses Spandau besser zu nutzen, um über das bezirkseigene Kulturprogramm zu informieren. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen...
Die Fraktion Die Linke fordert in einem dringlichen Antrag, dass alle Beschäftigten der Vivantes-Tochterfirmen nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) bezahlt werden. Zudem sollen die ausgegliederten...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem umfangreichen Antrag, die Ziele des Bezirksamts messbarer und bürgerfreundlicher zu gestalten. Zu den Forderungen gehören schnellere Bearbeitungszeiten im Bürgeramt...
Das Bezirksamt Pankow berichtet über den Fortschritt eines Projekts der Linksfraktion und SPD, das Jugendliche beim Ausstieg aus rechtsextremen Gruppen unterstützt. Hierfür wurde ein Experten-Gremium gegründet, das...
Die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg hat beschlossen, die Arbeitsbedingungen von Lieferdienst-Fahrer*innen zu verbessern. Auf Initiative des Ausschusses PHIRW soll das Bezirksamt die...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, die Initiative „Stadtgärtnern im Görlitzer Park“ finanziell zu unterstützen. Dafür werden im Jahr 2026 insgesamt 4.000 Euro aus Sondermitteln bereitgestellt. Der...
Die Gruppe AfD schlug vor, das leerstehende Stadtbad Steglitz für soziale Zwecke zu nutzen, zum Beispiel für Angebote für Kinder, Jugendliche und Senior*innen. Das Bezirksamt sollte prüfen, wie das denkmalgeschützte...