Alle Entscheidungen in Berlin

Das Bezirksamt hat den neuen Plan für die Entwicklung der Kindertagesstätten bis 2028 vorgelegt. Der Plan analysiert den Bedarf an Betreuungsplätzen in den einzelnen Ortsteilen und berücksichtigt dabei sinkende Geburtenzahlen sowie fehlende Fördermittel des Landes Berlin für Kitaneubauten. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat den Plan einstimmig angenommen, nachdem im Fachausschuss noch kleine Korrekturen an den Daten einzelner Kitas vorgenommen wurden. Das Dokument dient nun als verbindliche Grundlage für den weiteren Erhalt und Ausbau der Kinderbetreuung im Bezirk.

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte hat einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Landesbehörden für die finanzielle Förderung des Projekts „Flussbad und Flussbadgarten“ einzusetzen. Ziel ist es, das Vorhaben so abzusichern, wie es im städtebaulichen Konzept für die historische Mitte vereinbart wurde.

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte hat auf Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD eine umfassende Neuplanung der Torstraße beschlossen. Die Planung soll nun die gesamte Strecke vom Rosenthaler Platz bis zur Mollstraße umfassen und sichere Radwege sowie Tempo 30 vorsehen. Alle gesunden Bäume müssen erhalten bleiben und der Artenschutz, etwa für Fledermäuse und Spatzen, soll stärker berücksichtigt werden. Bevor weitere Bauaufträge vergeben werden, müssen Anwohner*innen und Gewerbetreibende umfassend an der Planung beteiligt werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt dem Bezirksamt kritische Fragen zu einer mobilen Eisanlage. Es geht darum, warum für den Auftrag im Wert von über 200.000 Euro keine öffentliche Ausschreibung stattfand. Die Fraktion möchte wissen, ob diese Art der Vergabe rechtlich zulässig war und ob die zentrale Vergabestelle des Bezirks in die Entscheidung einbezogen wurde.

Die SPD-Fraktion fragt das Bezirksamt nach der Wirksamkeit bisheriger Maßnahmen am Leopoldplatz, da die Drogenkriminalität dort stark angestiegen ist. Die Anfrage thematisiert zudem, dass sich die Drogenszene zunehmend in benachbarte Wohngebiete wie den Malplaquet-, Brüsseler- und Antonkiez verlagert. Das Bezirksamt soll zudem über den Stand der geplanten Notunterkunft in der Seestraße 49 und die Finanzierung von Hilfsangeboten berichten. Die Beantwortung erfolgt durch das Bezirksamt in der Bezirksverordnetenversammlung.