Die Fraktion Die Linke forderte in einem Antrag, dass das Bezirksamt die Heizung in der Habersaathstraße 40–48 auf Kosten des Eigentümers wieder in Betrieb nimmt (Ersatzvornahme). Der Eigentümer hatte die Fernwärme...
Die Fraktion Die Linke forderte in einem Antrag, dass das Bezirksamt die Heizung in der Habersaathstraße 40–48 auf Kosten des Eigentümers wieder in Betrieb nimmt (Ersatzvornahme). Der Eigentümer hatte die Fernwärme...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, die Initiative „Stadtgärtnern im Görlitzer Park“ finanziell zu unterstützen. Dafür werden im Jahr 2026 insgesamt 4.000 Euro aus Sondermitteln bereitgestellt. Der...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, auf dem Gelände des Zentralen Festplatzes ein neues Wohnquartier mit 2.000 Wohnungen zu bauen. Das Bezirksamt soll dafür die Pachtverträge mit den jetzigen Nutzer*innen...
Die CDU-Fraktion schlug vor, die Wartebereiche und Bildschirme im Bürgeramt des Rathauses Spandau besser zu nutzen, um über das bezirkseigene Kulturprogramm zu informieren. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen...
Die Fraktion B'90/Die Grünen hat vorgeschlagen, auf der Straße Alt-Stralau durchgehend Tempo 30 einzuführen. Damit soll der Schulweg für Kinder sicherer und die Lärmbelastung für Anwohnende gesenkt werden. Die...
Die Linksfraktion fordert, die S-Bahn-Linie S75 bis zu einem neuen Bahnhof an der Schönerlinder Straße zu verlängern. Dort sollen auch Umstiege zu Bussen und Straßenbahnen entstehen. Das Bezirksamt berichtet nun, dass...
Pankow bekommt ein fünftes Bürgeramt, um das Ziel von Terminen innerhalb von 14 Tagen besser zu erreichen. Das Bezirksamt hat dafür Räume in der Kirchstraße/Dietzgenstraße in Niederschönhausen angemietet und der...
Die Gruppe AfD schlug vor, das leerstehende Stadtbad Steglitz für soziale Zwecke zu nutzen, zum Beispiel für Angebote für Kinder, Jugendliche und Senior*innen. Das Bezirksamt sollte prüfen, wie das denkmalgeschützte...
Die SPD-Fraktion hat eine Übergangslösung für den teilweise gesperrten Schulhof der Grundschule am Traveplatz gefordert. Da der Hof wegen Problemen mit dem Wasserablauf saniert werden muss, fehlt den Kindern Platz zum...
Die Linksfraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD forderten strengere Maßnahmen gegen die illegale Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnungen. Das Bezirksamt berichtet nun im zweiten Zwischenbericht, dass ab März...
Der Abgeordnete Jian Omar (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Stand der Unterbringung für Geflüchtete mit besonderem Schutzbedarf. Die Antwort des Senats zeigt, dass Berlin aktuell zwei reine Frauenunterkünfte mit...
Das Abgeordnetenhaus berät über die Gründung der Berliner Hochschulbaugesellschaft (BHG), um den Sanierungsstau an Universitäten systematisch abzubauen. Experten schätzen den Bedarf für Instandsetzungen mittlerweile...
Die CDU-Fraktion fordert in einem Antrag, das Entwicklungskonzept für das Viertel am Tierpark zu ändern. Demnach sollen grüne Innenhöfe erhalten bleiben und nicht bebaut werden. Zudem soll eine ursprünglich für eine...
Der SPD-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg fragte nach der Entwicklung der Erbschaft- und Schenkungsteuer seit 2017. Die Antwort zeigt, dass die Einnahmen deutlich gestiegen sind, wobei die Schenkungsteuer im Jahr...
Der Abgeordnete Antonín Brousek (AfD) fragt nach dem Fortschritt bei den Nachzahlungen für Berliner Beamt*innen aufgrund verfassungswidriger Besoldung in der Vergangenheit. Die Finanzverwaltung teilt mit, dass für den...
Die Anfrage der CDU-Fraktion zeigt einen deutlichen Trend: Die Zahl der Notfalleinsätze bei der S-Bahn stieg zwischen 2021 und 2025 um rund 34 Prozent auf fast 3.000 Vorfälle jährlich. In der Folge verdoppelten sich...
Im Jahr 2025 wurden in Berlin 39.034 Personen eingebürgert, was einer Steigerung von 137 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Durch die Zentralisierung im Landesamt für Einwanderung und neue digitale Verfahren wie...
Der Vorstand der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat eine neue Ordnung für die Vergabe der Bezirksmedaille vorgelegt, die nun beschlossen wurde. Jedes Jahr können bis zu fünf Personen, Projekte oder Initiativen...
Axel Lüssow (Bündnis 90/Die Grünen) erkundigte sich nach dem Schutz von Bäumen bei Bauplänen der Gesobau in der Kavalierstraße. Das Verwaltungsgericht Berlin erklärte eine frühere Ausnahmegenehmigung für rechtswidrig,...
Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag zum Gedenken an die Ereignisse des 7. Oktobers 2023 eingereicht. Der zuständige Ausschuss für Kultur und Bildung empfahl jedoch, diesen Vorschlag abzulehnen. Die...