Alle Entscheidungen in Berlin

Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, bedeutende historische Buchstaben und Schilder aus dem Berliner Buchstabenmuseum für den Bezirk zu sichern. Das Bezirksamt soll vor allem Stücke retten, die einen direkten Bezug zur Geschichte von Berlin-Mitte haben, beispielsweise für das Mitte-Museum. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag im Dezember 2025 offiziell beschlossen. Bis April 2026 soll das Bezirksamt die Umsetzung prüfen.

Die Fraktion Die Linke hat vorgeschlagen, die Arbeit des Beteiligungsbeirats in Mitte effektiver zu gestalten. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, dass bei zukünftigen Neuwahlen ein Teil der Mitglieder im Amt bleiben soll, um wichtiges Wissen an neue Mitglieder weiterzugeben. Zudem wird untersucht, wie der Beirat künftig noch besser mit dem Bezirksamt und den Stadträten zusammenarbeiten kann. Bis die neuen Regeln erarbeitet sind, führt der aktuelle Beteiligungsbeirat seine Arbeit fort.

Die Fraktion Die Linke hat gefordert, die Sportanlage in der Cornelius-Frederiks-Straße trotz Personalmangels wieder für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte hat diesen Vorschlag am 18. Dezember 2025 beschlossen. Das Bezirksamt soll nun Lösungen finden, um die Öffnung zu sichern. Dazu könnten Vertretungsregeln, die Unterstützung durch Vereine oder private Wachdienste gehören.

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen Antrag der CDU-Fraktion angenommen, um den drohenden Parkplatzmangel am Lindenplatz in Friedrichsfelde abzuwenden. Da durch Bauvorhaben der HOWOGE rund 150 Stellplätze wegfallen könnten, muss das Bezirksamt nun gemeinsam mit dem Unternehmen einen Plan zur Entlastung vorlegen. Es wurde beschlossen, dass Ersatzparkplätze geschaffen werden müssen und ein „Runder Tisch Am Lindenplatz“ zur besseren Abstimmung eingerichtet wird. Über den aktuellen Stand der Maßnahmen muss das Bezirksamt der BVV nun monatlich berichten.

Die CDU-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Bodenversiegelung am Sportplatz der Spartacus-Grundschule in der Koppenstraße. Die Fraktion befürchtete, dass durch den Einsatz von Beton die Ziele einer wasserfreundlichen Stadt (Schwammstadt) missachtet wurden. Das Bezirksamt stellte in seiner Antwort klar, dass kein Beton, sondern spezieller wasserdurchlässiger Asphalt verwendet wurde. Dieser Belag ermöglicht es, dass Regenwasser weiterhin im Boden versickern kann.

Die Fraktion BSW schlug vor, dass das Ordnungsamt häufiger gemeinsame Kontrollen mit der Polizei, dem Zoll und Finanzbehörden durchführt. Damit sollte kriminellen Strukturen effektiver begegnet werden. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg hat diesen Antrag jedoch abgelehnt. Als Gründe wurden die angespannte Haushaltslage für die Jahre 2026/2027 sowie Personalmangel im Ordnungsamt angeführt.

Die Fraktionen der FDP und Die Linke haben beantragt, die Überquerung der Müllerstraße auf der Höhe der Burgsdorfstraße sicherer zu gestalten. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte hat diesen Vorschlag am 18.12.2025 beschlossen. Das Bezirksamt soll sich nun beim Senat dafür einsetzen, dass dort ein sicherer Übergang zum U-Bahnhof Wedding geschaffen wird. Ziel ist es, dass Bürger*innen die Verkehrsinsel und die U-Bahn-Station von beiden Straßenseiten aus gefahrlos erreichen können.

Die FDP-Fraktion hat das Bezirksamt gefragt, wann die Antworten auf über 40 ausstehende Anfragen nachgeholt werden. Die Liste umfasst wichtige Bürgerthemen wie die Instandsetzung des Schillerparks, gesperrte Spielplätze und die Verkehrspolitik im Bezirk, wobei einige Anfragen bereits seit 2022 offen sind. Das Bezirksamt teilte mit, dass die Anfragen nun den zuständigen Fachabteilungen zugeordnet wurden und eine Übersicht an die Fraktion übermittelt wurde.

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke setzen sich für eine bessere haus- und fachärztliche Versorgung von älteren Menschen im Bezirk ein. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt beim Senat auf mehr wohnortnahe Praxen und eine telefonische statt nur digitaler Terminvergabe drängen soll. Gesundheitsstadtrat Keller hat nun den Senat schriftlich aufgefordert, gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung die Versorgungslücken in betroffenen Kiezregionen zu schließen. Für Senior*innen bedeutet dies das Ziel, kürzere Wege zum Arzt und einen leichteren Zugang zu Terminen ohne Internetzwang zu erhalten.

Die FDP-Fraktion schlug vor, ein Klangspielzeug vom Spielplatz an der Elberfelder Straße / Essener Straße zu entfernen und auf den Otto-Spielplatz zu verlegen. Grund waren wiederholte Beschwerden von Anwohner*innen über Lärmbelästigung durch das Spielgerät. Der zuständige Fachausschuss hat diesen Vorschlag jedoch mehrheitlich abgelehnt. Damit bleibt das Klangspiel nach der aktuellen Entscheidung an seinem bisherigen Platz.

Die CDU-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt, wie dieses gegen leerstehende Geschäfte vorgeht und diese überwacht. Das Amt antwortete, dass es die gewerblichen Flächen regelmäßig statistisch erfasst, um Trends zu erkennen. Für eine häufigere Überwachung fehlen jedoch aktuell Geld und Personal. Zudem plant der Bezirk neue Konzepte für den Einzelhandel und Maßnahmen für mehr Sauberkeit in den betroffenen Straßen.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, an der Kreuzung Karl-Marx-Straße und Anzengruberstraße einen Geradeauspfeil als Schild oder Fahrbahnmarkierung anzubringen. Dies soll den Verkehrsfluss in Richtung Nordwesten verbessern und Staus verhindern. Der Vorschlag reagiert auf veränderte Abbiegemöglichkeiten in der nahen Flughafenstraße, die zu Rückstaus führen könnten. Aktuell wird das Thema noch in den zuständigen Fachausschüssen beraten; eine endgültige Entscheidung steht noch aus.

Die Fraktion Die Linke fragte das Bezirksamt nach rechtsextremen Vorfällen und Schutzmaßnahmen an lokalen Schulen. Laut Bezirksamt sind aktuell keine rechtsextremen Strukturen oder konkreten Vorfälle an Schulen in Mitte bekannt. Lehrkräften stehen verschiedene Fortbildungen zur Gewaltprävention und gegen Radikalisierung offen. Bei Vorfällen sind die Schulleitungen die ersten Ansprechpartner*innen für Schüler*innen und Personal.

Das Bezirksamt Reinickendorf lehnt zusätzliche Maßnahmen zur Sichtverbesserung an der Parkplatzausfahrt Zabel-Krüger-Damm 51 ab. Ein zuvor geforderter Verkehrsspiegel wird nicht installiert, da dieser laut Verkehrsrecht keine offizielle Verkehrseinrichtung ist und nicht behördlich angeordnet wird. Die Verwaltung verweist stattdessen auf die Eigenverantwortung der Autofahrenden, die sich beim Verlassen des Grundstücks vorsichtig vortasten müssen. Für die Nutzer*innen des Parkplatzes bleibt die unübersichtliche Situation somit unverändert.

Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf Vorschlag von CDU und SPD beschlossen, Blutspendeaktionen im Bezirk sichtbarer zu machen. Das Bezirksamt informiert nun über die Umsetzung: Ab 2026 werden Termine auf den Bildschirmen in den Warteräumen der Bürgerämter angezeigt. Zudem bleibt das Gemeinschaftshaus Lichtenrade ein fester Standort für Spendenaktionen mit regelmäßigen Aushängen. Werbung in Standesämtern oder im BVV-Saal wird hingegen nicht umgesetzt.

Die Fraktionen SPD und Linke beantragten, die inklusive Single-Party-Reihe für Menschen mit und ohne Behinderung dauerhaft zu sichern. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nahm diesen Vorschlag an. Das Bezirksamt berichtet nun über das Ergebnis: Nachdem die Partys 2024 und 2025 noch im Jugendzentrum „Weiße Rose“ stattfinden konnten, sucht der Veranstalter ab 2026 einen neuen Ort. Grund ist, dass die Zielgruppe der Erwachsenen nicht dauerhaft zum Konzept des Jugendkulturzentrums passt.

Die SPD-Fraktion fragte nach der Barrierefreiheit des Katastrophenschutzes im Bezirk. In Reinickendorf sind alle 5 Katastrophenschutz-Leuchttürme und 16 Infopunkte barrierefrei zugänglich und bieten Informationen nach dem Zwei-Sinne-Prinzip (visuell und akustisch) an. Aktuell sind 43 Sirenen einsatzbereit, zudem gibt es Warn-Informationen in Gebärdensprache sowie Leichter Sprache auf der bezirklichen Webseite. Für spezielle Evakuierungs- und Mobilitätsfragen von Menschen mit Behinderungen verweist das Bezirksamt auf die übergeordnete Zuständigkeit der Berliner Senatsverwaltungen.