Die Fraktion DIE LINKE hat beantragt, die sogenannten Widerspruchsbeiräte für den Bereich Soziales dauerhaft zu erhalten. Diese Beiräte bestehen aus erfahrenen Bürger*innen. Sie beraten das Sozialamt, wenn Menschen...
Die Fraktion DIE LINKE hat beantragt, die sogenannten Widerspruchsbeiräte für den Bereich Soziales dauerhaft zu erhalten. Diese Beiräte bestehen aus erfahrenen Bürger*innen. Sie beraten das Sozialamt, wenn Menschen...
Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag zum Gedenken an die Ereignisse des 7. Oktobers 2023 eingereicht. Der zuständige Ausschuss für Kultur und Bildung empfahl jedoch, diesen Vorschlag abzulehnen. Die...
Die SPD-Fraktion hat beantragt, im Bezirk spezielle Hitzeschutzorte einzurichten. Das Bezirksamt wurde nun beauftragt, solche kühlen Rückzugsorte zu schaffen und diese von April bis Oktober bekannt zu machen. Die...
Die Fraktion B'90/Die Grünen hatte einen Vorschlag für ein Gedenken an den 7. Oktober 2023 eingebracht. Der zuständige Kulturausschuss empfahl jedoch, diesen Antrag abzulehnen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV)...
Die CDU-Fraktion forderte in einem Antrag, dass sich der Bezirk offiziell gegen das Volksbegehren „Berlin autofrei“ ausspricht. Zur Begründung hieß es, dass viele Menschen in Treptow-Köpenick mangels Alternativen auf...
Das Berliner Abgeordnetenhaus berät über eine umfassende Reform des Bildungsprogramms für Kitas. Fachverbände und die Opposition kritisieren den Erarbeitungsprozess als intransparent und fordern eine stärkere...
Das Bezirksamt hat die „Strategie Grün“ erarbeitet, welche die Bezirksverordnetenversammlung nun mehrheitlich beschlossen hat. Da der Bezirk schnell wächst, legt dieser Plan fest, wie Parks, Wälder und Freiflächen für...
Die Fraktionen B'90/Grüne, SPD und Volt haben vorgeschlagen, Organspendeausweise und Informationsmaterial in öffentlichen Gebäuden besser zugänglich zu machen. Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick hat...
Die CDU-Fraktion schlug vor, den Neubau des Forschungszentrums BESSY III in Adlershof zu unterstützen. Da für das Vorhaben derzeitige Sport- und Kita-Flächen wegfallen würden, forderte der Antrag eine verbindliche...
Die CDU-Fraktion hat das Bezirksamt nach dem aktuellen Stand der Verkehrsberuhigung in Alt-Treptow gefragt. Im Mittelpunkt stehen der Umbau der Bouchéstraße zur Fahrradstraße, der mögliche Wegfall von Parkplätzen und...
Die Fraktionen Die Linke und B'90/Die Grünen haben vorgeschlagen, Kunst- und Kulturschaffende stärker in die Gestaltung öffentlicher Räume einzubinden. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag...
Die Fraktionen SPD, Die Linke und B'90/Die Grünen haben vorgeschlagen, kostenlose Menstruationsartikel an weiterführenden Schulen bereitzustellen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag am 19. Februar...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, das Denkmal für die Gefallenen des Ersten Weltkriegs sowie die umliegende Grünanlage am Dahlemer Dorfanger zu sanieren. Der Obelisk und die Anlage befinden sich aktuell in einem...
In der Bezirksverordnetenversammlung beantwortete das Bezirksamt zahlreiche Fragen der Verordneten zu aktuellen Themen im Bezirk. Schwerpunkte waren der geplante Radweg an der Rummelsburger Landstraße, die Beseitigung...
Die Fraktionen Die Linke, SPD und B’90/Grüne schlagen vor, soziale und kulturelle Einrichtungen besser vor rechtsextremen Angriffen zu schützen. Hintergrund sind Vorfälle wie der Angriff auf das Café Köpenick und...
Im Sozialausschuss kritisierten die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, dass die Berliner Miethöchstgrenzen (AV-Wohnen) nicht ausreichend an die real steigenden Mieten angepasst wurden. Experten warnten in...
Die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen haben erfolgreich eine Änderung der Regeln für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) durchgesetzt. Zukünftig erhalten das Kinder- und Jugendparlament sowie die...
Die CDU-Fraktion schlug vor, am 7. Oktober 2025 die israelische Flagge vor dem Rathaus zu hissen und eine Schweigeminute für die Opfer des Terrorangriffs der Hamas abzuhalten. Damit sollte ein Zeichen gegen...
Die Fraktionen SPD und Die Linke haben beantragt, dass das Bezirksamt künftig einen gemeinsamen Geschäftsbericht für alle Abteilungen veröffentlicht. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag nun...
Eine Bürgerin erkundigte sich nach dem leerstehenden und ungesicherten Gebäude im Brigittenweg 30 in Altglienicke. Sie wollte wissen, ob das Bezirksamt Kontakt zum Eigentümer hat und wer die zuständigen...