Die Grünen-Fraktion wollte vom Bezirksamt wissen, wie es bezirkliche Gebäude und Schulen vor Hitze schützt. Sie fragt konkret, welche Maßnahmen zur passiven Kühlung in der auslaufenden Wahlperiode umgesetzt wurden und...
Die Grünen-Fraktion wollte vom Bezirksamt wissen, wie es bezirkliche Gebäude und Schulen vor Hitze schützt. Sie fragt konkret, welche Maßnahmen zur passiven Kühlung in der auslaufenden Wahlperiode umgesetzt wurden und...
Die Fraktion DIE LINKE hat beantragt, dass die Bushaltestellen im Bezirk regelmäßig und bedarfsgerecht gereinigt werden. Besonders die Strecke vom U-Bahnhof Alt-Mariendorf bis nach Lichtenrade ist laut Anwohnenden...
Die Grünen-Abgeordneten Marianne Burkert-Eulitz und Vasili Franco fragten den Senat, was Berliner Sicherheitsbehörden über gezielte digitale Manipulation von Kindern und Jugendlichen („Toxic Influence") wissen. Die...
Das Bezirksamt Lichtenberg verändert zum Schuljahr 2027/28 die Einschulungsbereiche in allen fünf Grundschul-Schulplanungsregionen. Für drei neue Grundschulen (41., 42. und 43. Grundschule) werden erstmals eigene...
Das Bezirksamt Lichtenberg hat einen Beschluss der BVV vom 18. Juni 2026 beanstandet und damit vorläufig außer Kraft gesetzt. Die BVV wollte eine Entscheidung des Bezirksamts zur Drucksache DS/1318/IX aufheben und das...
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat ein Konzept zur Gründung eines Queer-Beirats beschlossen und damit einen Haushaltsauflagenbeschluss der BVV umgesetzt. Der Beirat soll die queere Community im Bezirk gegenüber...
Die Fraktion DIE LINKE hat per Änderungsantrag gefordert, dass das Bezirksamt prüft, wie an Wochenenden, Feiertagen und weiteren stark besuchten Tagen an den Kaulsdorfer Seen und am Biesdorfer Baggersee ein...
Die Fraktion DIE LINKE fordert in einem dringlichen Antrag, dass sich das Bezirksamt bei BVG und Senat für mehr Kapazität auf der Buslinie 398 einsetzt. Bei sommerlicher Hitze und hohem Besucheraufkommen an den...
Die SPD-Abgeordnete Bettina König fragte den Senat, wann der Milieuschutz in Reinickendorf-Ost ausgeweitet wird. Der Bezirk antwortet: Eine 2024 beauftragte Studie der S.T.E.R.N GmbH (Kosten: 90.319,14 Euro,...
Auf dem ehemaligen Gewerbeareal an der Hennigsdorfer Straße 159/165/167 in Heiligensee soll ein neues Wohnquartier mit rund 600 Wohnungen entstehen. Das Bezirksamt hat den Bericht über die 2024 durchgeführten...
Ein Drittel der Mitglieder der BVV Tempelhof-Schöneberg hat eine Einwohnerversammlung zum Umbau der Bahnhofstraße in Lichtenrade beantragt. Der Bezirksverordnetenvorsteher hat den Antrag geprüft und die formalen...
Die Grünen-Fraktion fragt das Bezirksamt Neukölln, ob die 2020 für den Mensa-Bau der Karlsgarten-Grundschule zugesagten 2,8 Millionen Euro inzwischen für andere Projekte ausgegeben wurden und deshalb nicht mehr zur...
Die Grünen-Fraktion fragt das Bezirksamt Neukölln, ob dem Ordnungsamt bekannt ist, dass täglich zwischen 14 und 18 Uhr zahlreiche PKW direkt vor der Eduard-Möricke-Grundschule in einem ausdrücklich mit Parkverbot...
Die Fraktion Soziale Stadt will die Bürgerbeteiligung in Moabit dauerhaft sichern – auch nach dem Auslaufen der Fördergebiete Turmstraße, Moabit Ost und Beusselstraße im Jahr 2026. Ein neues Beteiligungsgremium soll...
Die Grünen-Abgeordneten Schwarze und Lux fragen, wie sich das geplante neue Stadtquartier Späthsfelde im Wasserschutzgebiet Johannisthal auf Grundwasser, Ökosysteme und Trinkwasser auswirken würde. Der Senat antwortet...
Der Ausschuss für Digitalisierung des Abgeordnetenhauses hat einen Antrag der Linke-Fraktion abgelehnt, der digitale Beteiligungsmöglichkeiten bei direktdemokratischen Verfahren ermöglichen sollte (Drs. 19/3123). CDU,...
Der Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses hat in einer öffentlichen Anhörung über die prekäre Wohnsituation von Studierenden in Berlin beraten, beantragt von der Fraktion Die Linke. Geladen waren...
Die AfD-Fraktion fragt nach den Kosten des kurzen Einsatzes von Digitalstaatssekretär Matthias Hundt, der am 18. März 2026 ernannt und am 2. Juni 2026 nach nur rund zehn Wochen wieder entlassen wurde. Gegen Hundt...
In der Bürgerfragestunde der BVV Treptow-Köpenick wurden fünf Fragen von Bürger*innen beantwortet. Die Themen reichen von der Charité-Studie zur elektronischen Patientenakte (ePA4all) über den Weiterbau der A100 bis...
Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses hat am 29. Juni 2026 darüber beraten, wie Berlin sich gegen Desinformation und hybride Bedrohungen schützen kann. Dazu wurden Expert*innen von CeMAS, dem Bundesamt für...