Lichtenberg lehnt Ausweitung von gemeinsamen Kontrolleinsätzen ab

Die Fraktion BSW schlug vor, dass das Ordnungsamt häufiger gemeinsame Kontrollen mit der Polizei, dem Zoll und Finanzbehörden durchführt. Damit sollte kriminellen Strukturen effektiver begegnet werden. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg hat diesen Antrag jedoch abgelehnt. Als Gründe wurden die angespannte Haushaltslage für die Jahre 2026/2027 sowie Personalmangel im Ordnungsamt angeführt.