Bezirksentscheidung Abgelehnt am 18. Dezember 2025

Lichtenberg lehnt Ausweitung von gemeinsamen Kontrolleinsätzen ab

Die Fraktion BSW schlug vor, dass das Ordnungsamt häufiger gemeinsame Kontrollen mit der Polizei, dem Zoll und Finanzbehörden durchführt. Damit sollte kriminellen Strukturen effektiver begegnet werden. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg hat diesen Antrag jedoch abgelehnt. Als Gründe wurden die angespannte Haushaltslage für die Jahre 2026/2027 sowie Personalmangel im Ordnungsamt angeführt.

Sicherheit & Ordnung Lichtenberg Neue Entscheidung Haushalt & Finanzen

Quelldokument

Referenz
DS/1764/IX
Dokumenttyp
Beschlussempfehlung
Urheber
Fraktion BSW
Veröffentlicht
19. Dezember 2025
Ebene
Lichtenberg
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