Alle Entscheidungen in Berlin

Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf Vorschlag von CDU und SPD beschlossen, Blutspendeaktionen im Bezirk sichtbarer zu machen. Das Bezirksamt informiert nun über die Umsetzung: Ab 2026 werden Termine auf den Bildschirmen in den Warteräumen der Bürgerämter angezeigt. Zudem bleibt das Gemeinschaftshaus Lichtenrade ein fester Standort für Spendenaktionen mit regelmäßigen Aushängen. Werbung in Standesämtern oder im BVV-Saal wird hingegen nicht umgesetzt.

Eine Einwohner*in fragte das Bezirksamt, ob der Straßenmarkt der Markthalle Neun korrekt als günstiger Wochenmarkt statt als teurere Veranstaltung abgerechnet wird. Zudem wurde kritisiert, dass zusätzliche Möbel wie Stehtonnen und Bänke auf der Straße stünden. Das Bezirksamt antwortete, dass der Markt als Wochenmarkt beantragt und genehmigt wurde und die Gebühren pro Quadratmeter korrekt berechnet werden. Solange zusätzliche Stände oder Möbel innerhalb der genehmigten Flächen bleiben, sind keine weiteren Erlaubnisse nötig.

Die fraktionslose Bezirksverordnete Dr. Anne Lam erkundigte sich beim Bezirksamt nach möglichen Plänen für Rüstungs- oder Waffenproduktionsstätten in Pankow. Sie wollte wissen, ob dem Amt Anfragen von Unternehmen wie Rheinmetall vorliegen und wie Bürger*innen bei solchen Vorhaben informiert oder beteiligt werden würden. Da das Beratungsergebnis als „gegenstandslos“ vermerkt wurde, erfolgte keine Beantwortung der Fragen im Rahmen der BVV-Sitzung.

Die CDU-Fraktion hat vorgeschlagen, am Höltermannsteig neue Sitzgelegenheiten zu schaffen. Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hat diesen Vorschlag nun einstimmig angenommen. Am Höltermannsteig (Höhe Otto-Wels-Ring) werden mindestens zwei zusätzliche Bänke aufgestellt. Diese werden als „Plauderbänke“ gekennzeichnet und so platziert, dass sie zeitweise im Schatten stehen.

Die SPD-Fraktion beantragte, die Bordsteinkante an der Ecke Morusstraße und Roland-Krüger-Straße abzusenken. Ziel ist es, den Weg für Menschen mit Kinderwagen oder Rollstühlen barrierefrei zu machen. Zusätzlich sollen Poller installiert werden, um das illegale Parken im Kurvenbereich zu verhindern und die Sicht zu verbessern. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag einstimmig beschlossen.

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hat einstimmig einen Vorschlag der CDU-Fraktion angenommen. Am Wildmeisterdamm, nahe dem Bat-Yam-Platz, werden mindestens zwei zusätzliche Bänke aufgestellt. Diese sollen als „Plauderbänke“ gekennzeichnet werden und möglichst im Schatten stehen. Außerdem wird eine bereits vorhandene, beschädigte Bank repariert oder ersetzt.

Die Gruppe Die Linke erkundigt sich beim Bezirksamt nach Plänen zum Verkauf von bezirkseigenen Gebäuden zwischen 2026 und 2029. In einer Kleinen Anfrage wird kritisiert, dass sogenannte „Villen mit guter Vermarktungsperspektive“ zur Haushaltssanierung veräußert werden sollen. Die Abgeordnete Dr. Egginger-Gonzalez fragt gezielt nach einer Liste betroffener Gebäude und dem erwarteten Erlös. Zudem wird hinterfragt, warum diese Immobilien nicht für soziale Zwecke wie die Musikschule oder Kältehilfe genutzt werden. Das Bezirksamt hat die Anfrage beantwortet.

Die Linksfraktion forderte Maßnahmen, um den Radverkehr an der Kreuzung Berliner Straße und Vinetastraße besser vor falsch parkenden Autos zu schützen. Das Bezirksamt Pankow hat daraufhin einen Poller auf der dortigen Sperrfläche installiert, um das illegale Halten zu verhindern. Da keine Einigung mit der Senatsverwaltung über weitergehende bauliche Veränderungen erzielt wurde, sind keine zusätzlichen Maßnahmen geplant. Der Vorgang ist mit diesem Bericht offiziell abgeschlossen.

Die CDU-Fraktion wollte mit einem Antrag das Problem unordentlicher Altkleidercontainer im Bezirk angehen. Der Vorschlag sah Maßnahmen vor, um die Verschmutzung rund um die Stellplätze zu reduzieren. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat den Antrag jedoch nach Beratungen in den Ausschüssen abgelehnt, sodass die geforderten Änderungen nicht umgesetzt werden.

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern, dass Verträge zwischen dem Bezirk und privaten Bauherren zukünftig für alle Bürger*innen im Internet lesbar sind. Das Bezirksamt Pankow prüft derzeit, wie solche Veröffentlichungen umgesetzt werden können, damit klarer wird, welche Pflichten Investoren bei Bauprojekten übernehmen (z. B. für Kitas oder Grünflächen). In einem ersten Schritt hat das Amt Kontakt zur Stadt Hamburg aufgenommen, um von deren langjährigen Erfahrungen mit einem Transparenzgesetz zu lernen. Ziel ist es, mehr Offenheit bei der Stadtplanung in Pankow zu schaffen.

Das Bezirksamt Pankow stellt rund 10.000 Euro für ein neues Gartenprojekt in Karow bereit. Auf einem Abschnitt der Straße 59 entsteht ein „grünes Klassenzimmer“, in dem Schüler*innen der Grundschule Alt-Karow praktisch über Natur und Nachhaltigkeit lernen können. Mit dem Geld werden Hochbeete und Gartenutensilien angeschafft. Das Projekt wird gemeinsam mit der Kleingartenanlage Alt-Karow e. V. umgesetzt, wobei die Schule die langfristige Pflege übernimmt.

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat eine Resolution der Fraktion B'90/Die Grünen angenommen. Der Bezirk erklärt sich damit solidarisch mit Schüler*innen, die gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht streiken. Die BVV fordert die Schulleitungen in Friedrichshain-Kreuzberg auf, kulant mit Fehlzeiten umzugehen, wenn Schüler*innen an diesen Protesten teilnehmen. Politisches Engagement wird als wichtiger Teil der Bildung angesehen und soll nicht bestraft werden.

Die Fraktion B'90 Die Grünen fragte nach dem Stand der Barrierefreiheit im Rathaus Kreuzberg. Das Bezirksamt antwortete, dass Reparaturen an defekten Türöffnern und Notrufsystemen in Behindertentoiletten bereits in Auftrag gegeben wurden. Größere bauliche Veränderungen sind jedoch erst im Zuge einer umfassenden Gesamtsanierung des Gebäudes vorgesehen, für die noch kein genauer Zeitplan feststeht. Bürger*innen können bestehende Barrieren direkt per E-Mail an die Koordinierungsstelle inklusive Verwaltung unter k-i-v@ba-fk.berlin.de melden.

Die Fraktionen von GRÜNEN, SPD und FDP haben eine Änderung der Umzäunung am Oberstufenzentrum Bürowirtschaft 1 vorgeschlagen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Plan nun beschlossen. Der Zaun in der Alsenstraße soll so versetzt werden, dass er bündig mit der Hauswand abschließt. Im nächsten Schritt prüft das Bezirksamt, ob der Boden an dieser Stelle entsiegelt werden kann, um die versiegelte Fläche zu verringern.

Die Fraktionen von FDP, GRÜNEN und SPD haben vorgeschlagen, die ungenutzten Tunnel der Linien U9/U10 als Schutzräume nutzbar zu machen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Prüfauftrag beschlossen. Auf Nachfrage des Bezirksamts teilte die Senatsverwaltung mit, dass die Tunnel zwischen Rathaus Steglitz und Walther-Schreiber-Platz nun gemeinsam mit der BVG für ein neues Schutzraumkonzept des Bundes geprüft werden. Diese könnten künftig als sichere Zufluchtsorte für Bürger*innen dienen.