Der Abgeordnete Tommy Tabor (AfD) fragte nach der Anzahl von Schulwechseln, die seit 2019 aufgrund antisemitischer Vorfälle stattfanden. Der Senat antwortete, dass die Gründe für Schulwechsel aus rechtlichen Gründen...
Die Fraktion B'90 Die Grünen hat vorgeschlagen, gefällte Bäume im Bezirk sinnvoll weiterzunutzen. Das Bezirksamt soll künftig geeignete Baumstämme und Äste auf Spielplätze bringen, damit Kinder dort klettern oder...
Die CDU-Fraktion schlug vor, am 7. Oktober 2025 die israelische Flagge vor dem Rathaus zu hissen und eine Schweigeminute für die Opfer des Terrorangriffs der Hamas abzuhalten. Damit sollte ein Zeichen gegen...
Der Bezirk richtet zum Schuljahr 2026/2027 eine gemeinsame gymnasiale Oberstufe für die Reinfelder-Schule und die Peter-Ustinov-Schule ein. Der Unterricht wird am Standort in der Kuno-Fischer-Straße stattfinden....
Im Ausschuss für Arbeit und Soziales wurde über die Anpassung der Mietkosten-Übernahme (AV-Wohnen) und die geplante Bürgergeld-Reform diskutiert. Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke kritisieren, dass...
Die CDU-Fraktion fragt das Bezirksamt, warum dem Jugendamt offenbar rund 3 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen, als das Land Berlin eigentlich zugewiesen hat. In der Anfrage wird geklärt, wo dieses Geld...
Die CDU-Fraktion schlug vor, dass das Bezirksamt die Wahlen zum Kinder- und Jugendparlament aktiver unterstützt. Ziel war es, die Wahlen professioneller vorzubereiten und durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit mehr...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat auf Empfehlung des Kulturausschusses beschlossen, die Müllentsorgung für Bootsanlieger*innen am Bartholomäusufer zu verbessern. Das Bezirksamt soll dafür einen Platz für...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat beschlossen, die Verwaltung der Bootsliegeplätze am Bartholomäusufer auf Stralau an den gemeinnützigen Verein Spree:publik e.V. zu übertragen. Damit wird das Ziel...
Im Sozialausschuss kritisierten die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen, dass die Berliner Miethöchstgrenzen (AV-Wohnen) nicht ausreichend an die real steigenden Mieten angepasst wurden. Experten warnten in...
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat die sogenannte Konsensliste angenommen. Damit werden viele Themen ohne weitere Debatte direkt beschlossen oder zur genaueren Prüfung in die Fachabteilungen (Ausschüsse)...
Die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen haben erfolgreich eine Änderung der Regeln für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) durchgesetzt. Zukünftig erhalten das Kinder- und Jugendparlament sowie die...
Die Fraktionen SPD, Die Linke und B'90/Die Grünen haben vorgeschlagen, das Angebot der Buslinie 160 in den Morgenstunden zu verbessern. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag am 19. Februar 2026...
Die CDU-Fraktion hat ein Konzept zur Aufwertung des S-Bahnhofs Ahrensfelde eingereicht, das von der Bezirksverordnetenversammlung beschlossen wurde. Der Bahnhof soll als 'östliches Eingangstor' Berlins städtebaulich...
Die AfD-Fraktion schlug vor, dass der Bezirk eine gezielte Informationskampagne startet, um neue Haus-, Kinder- und Jugendärzt*innen für Treptow-Köpenick zu gewinnen. Das Bezirksamt sollte dabei insbesondere an...
Ein Bezirksverordneter fragte nach den Konsequenzen, wenn das Bundesministerium die Förderung für Deutsch-Kurse an der Volkshochschule (VHS) einstellt. Die Anfrage thematisiert den drohenden Wegfall von Sprachkursen...
Die Abgeordnete Dr. Kristin Brinker (AfD) fragte nach den Gesamtkosten für die Unterbringung und Integration von Geflüchteten im Jahr 2025. Der Senat beziffert die Gesamtausgaben auf rund 2,235 Milliarden Euro. Die...
Im Ausschuss für Arbeit und Soziales diskutierten Abgeordnete und Expert*innen über die Anpassung der Wohnkosten-Zuschüsse (AV-Wohnen). Die Fraktionen der Grünen und Linken kritisieren, dass die aktuellen Sätze nicht...
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick hat auf Antrag der CDU entschieden, den Zugang zu freiwilligem Engagement für Leistungsberechtigte und Geflüchtete zu verbessern. Das Bezirksamt soll künftig...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat gegen Ausnahmegenehmigungen für ein Bauvorhaben an der Ecke Kantstraße und Krumme Straße entschieden. Damit wird das geplante Projekt in seiner jetzigen Form vorerst gestoppt, um...