Die Grünen-Abgeordneten Schwarze und Lux fragen, wie sich das geplante neue Stadtquartier Späthsfelde im Wasserschutzgebiet Johannisthal auf Grundwasser, Ökosysteme und Trinkwasser auswirken würde. Der Senat antwortet...
Die Grünen-Abgeordneten Schwarze und Lux fragen, wie sich das geplante neue Stadtquartier Späthsfelde im Wasserschutzgebiet Johannisthal auf Grundwasser, Ökosysteme und Trinkwasser auswirken würde. Der Senat antwortet...
Der Innenausschuss des Abgeordnetenhauses hat am 29. Juni 2026 darüber beraten, wie Berlin sich gegen Desinformation und hybride Bedrohungen schützen kann. Dazu wurden Expert*innen von CeMAS, dem Bundesamt für...
Die LINKE-Abgeordneten Dr. Michael Efler und Kristian Ronneburg wollten wissen, wie weit die Umstellung der Fahrzeugflotten von Bezirken, Senatsverwaltungen, landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und öffentlichen...
Der Wissenschaftsausschuss des Abgeordnetenhauses hat in einer öffentlichen Anhörung über die prekäre Wohnsituation von Studierenden in Berlin beraten, beantragt von der Fraktion Die Linke. Geladen waren...
Die Fraktion Soziale Stadt will die Bürgerbeteiligung in Moabit dauerhaft sichern – auch nach dem Auslaufen der Fördergebiete Turmstraße, Moabit Ost und Beusselstraße im Jahr 2026. Ein neues Beteiligungsgremium soll...
Die Grünen-Fraktion fragt das Bezirksamt Neukölln, ob dem Ordnungsamt bekannt ist, dass täglich zwischen 14 und 18 Uhr zahlreiche PKW direkt vor der Eduard-Möricke-Grundschule in einem ausdrücklich mit Parkverbot...
Der Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz hat den Antrag der Linksfraktion (Drs. 19/3123) abgelehnt, der digitale Beteiligungsmöglichkeiten bei direktdemokratischen Verfahren und eine Änderung des...
Der Senat hat eine neue Abstimmungsordnung erlassen, die genau festlegt, wie Unterschriftenlisten für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide aussehen müssen. Festgeschrieben sind unter anderem das Format...
Die Grünen-Fraktion in der BVV Neukölln fragt das Bezirksamt, welche Auswirkungen der Brand im angrenzenden ehemaligen Supermarkt auf den Jugendklub Blockpark 447 hat. Außerdem will sie wissen, was das Bezirksamt...
In der Bürgerfragestunde der BVV Treptow-Köpenick wurden fünf Fragen von Bürger*innen beantwortet. Die Themen reichen von der Charité-Studie zur elektronischen Patientenakte (ePA4all) über den Weiterbau der A100 bis...
Die Grünen-Abgeordnete Katrin Schmidberger wollte vom Senat wissen, welche Immobilien die Werz & Werz Firmengruppe besitzt und ob es Gespräche wegen der Verdrängung von Mieter*innen gibt. Der Senat verweigert...
Der AfD-Abgeordnete Marc Vallendar fragte, wie viele Fake-Accounts der Berliner Verfassungsschutz in sozialen Netzwerken und Chatgruppen betreibt. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport antwortete, dass die...
Der Grünen-Abgeordnete Andreas Otto wollte wissen, warum Wasserzähler in Deutschland alle sechs Jahre ausgetauscht werden müssen, obwohl andere EU-Länder sie 10 bis 23 Jahre nutzen. Die Antwort: Grundlage ist das...
Der grüne Abgeordnete Christoph Wapler fragte, welche Unternehmen hohe Fördermittel vom Senat erhalten und wie Interessenkonflikte ausgeschlossen werden. 2023 und 2024 gab es 59 Bewilligungen von je mindestens 500.000...
Der Linke-Abgeordnete Niklas Schenker fragte nach Zahlen zum Leistbarkeitsversprechen bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen, das Mieter*innen mit niedrigem Einkommen die Miete auf 27 Prozent des...
Die CDU-Fraktion fragte nach dem Stand der Planungen für einen zweiten Ausgang am S-Bahnhof Eichborndamm. Laut Senatsantwort werden die Planungen konkret vorangetrieben: Am 21.11.2025 wurde der Realisierungs- und...
Der Linke-Abgeordnete Niklas Schenker fragt nach, ob der Immobilienkonzern Heimstaden in Milieuschutzgebieten die Mietpreisbremse umgeht, indem er sich auf die Ausnahme für eine 'Erstvermietung nach umfassender...
Die Linke-Abgeordnete Claudia Engelmann fragte nach den wiederholten Verzögerungen beim Saisonstart des Sommerbads Neukölln (Columbiabad). Der Senat antwortete, dass das Bad erst am 24. Juni 2026 öffnete – Ursache war...
Der CDU-Abgeordnete Björn Wohlert wollte wissen, wann und wie der Flughafenseesteg saniert wird. Die Senatsverwaltung antwortet: Statt 2025/26 beginnen die Bauarbeiten frühestens 2028, weil andere Instandsetzungen...
Der CDU-Abgeordnete Christian Zander wollte wissen, warum es am 8. und 9. Juni 2026 auf den Nord-Süd-Linien der S-Bahn zu Unterbrechungen kam. Die Deutsche Bahn erklärt: Am 8. Juni wurde das Gleis von 17:16 bis 18:15...