Senat förderte 59 Firmen mit mindestens 500.000 Euro

Der grüne Abgeordnete Christoph Wapler fragte, welche Unternehmen hohe Fördermittel vom Senat erhalten und wie Interessenkonflikte ausgeschlossen werden. 2023 und 2024 gab es 59 Bewilligungen von je mindestens 500.000 Euro an private Firmen; die namentliche Liste liegt als Anlage bei, Daten für 2025 fehlen noch in der Zuwendungsdatenbank. Der GRW-Mittelabfluss betrug 2025 rund 222 Millionen Euro, davon etwa 51,3 Millionen Euro für Investitionen in der gewerblichen Wirtschaft. Über Förderungen entscheiden Ausschüsse mit IHK, Handwerkskammer, IBB und Berlin Partner, konkrete Kontrollmaßnahmen gegen Fehlvergaben bleiben aber vage. Personelle Verflechtungen mit Abgeordneten prüft der Senat gar nicht — frühere oder aktuelle Parlamentarier*innen sind von Förderungen nicht ausgeschlossen.