Dauerhafte Bürgerbeteiligung in Moabit gefordert

Die Fraktion Soziale Stadt will die Bürgerbeteiligung in Moabit dauerhaft sichern – auch nach dem Auslaufen der Fördergebiete Turmstraße, Moabit Ost und Beusselstraße im Jahr 2026. Ein neues Beteiligungsgremium soll verbindlich in stadtteilbezogene Planungen eingebunden werden, frühzeitig informiert werden und offizielle Stellungnahmen abgeben können. Das Bezirksamt soll dafür dauerhaft Räume, Personal und Finanzmittel bereitstellen und schriftlich auf eingebrachte Vorschläge antworten. Die konkrete Ausgestaltung soll gemeinsam mit dem Stadtteilplenum Moabit entwickelt werden. Über den Antrag wurde in der BVV entschieden.