Heimstaden-Mietpreisumgehung? Senat verweist auf Zivilgerichte

Der Linke-Abgeordnete Niklas Schenker fragt nach, ob der Immobilienkonzern Heimstaden in Milieuschutzgebieten die Mietpreisbremse umgeht, indem er sich auf die Ausnahme für eine 'Erstvermietung nach umfassender Modernisierung' beruft. Seine Nachfrage stützt sich auf 130 ausgewertete Heimstaden-Inserate, bei denen die Angebotsmieten deutlich über der ortsüblichen Vergleichsmiete lagen, obwohl die Maßnahmen laut Fragesteller überwiegend nur Instandsetzungen waren. In der Antwort erklärt der Senat, die Fragen hätten nur geringen Bezug zum Erhaltungsrecht; rechtswidrig geforderte Mieten seien reine Zivilrechtssache und müssten von Mieter*innen vor Zivilgerichten durchgesetzt werden. Zur erhaltungsrechtlichen Genehmigungslage der Bezirke liefert der Senat keine konkreten Angaben, und der Bezirk Neukölln antwortete auf eine Teilfrage gar nicht. Betroffene Mieter*innen in Milieuschutzgebieten bekommen damit keine Klarheit über die behördliche Genehmigungspraxis bei Heimstaden.