Alle Entscheidungen in Berlin

Eine Einwohnerin erkundigt sich nach dem Stand der Schadensregulierung für entgangene Zinsen in Neuköllner Erbpachtsiedlungen. Seit 2016 wurden Guthaben in Gemeinschaftsfonds offenbar nicht verzinst, obwohl dies vertraglich vereinbart war. Das Bezirksamt antwortet, dass aufgrund der allgemeinen Marktlage bis Anfang 2023 kaum Zinsen möglich waren. Derzeit laufen Gespräche mit der Hausverwaltung WoBeGe, um eine Klärung bis Ende Januar 2026 herbeizuführen.

Die AfD-Fraktion schlug vor, die Poller im Reuterkiez zu überprüfen und abzubauen, falls sie Nachteile für Anwohner*innen oder Rettungsdienste verursachen. Der Antrag forderte zudem alternative Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung. Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln lehnte diesen Vorschlag jedoch mehrheitlich ab. Damit bleiben die aktuellen Sperren und Verkehrsregeln im Kiez bestehen.

Die SPD-Fraktion hinterfragt die massiven Verzögerungen beim geplanten Umbau des Franz-Neumann-Platzes und der Residenzstraße. Im Kern geht es darum, ob öffentliche Fördergelder durch den Verzug verfallen und wie die Finanzierung des Projekts nun gesichert wird. Die Anfrage thematisiert zudem Ausweichflächen für die Straßensozialarbeit des 'Help Mobil' und den Zeitplan für die Baumaßnahmen. Anwohner*innen und Gewerbetreibende erhalten so Informationen über den Umfang der kommenden Einschränkungen am Verkehrsknotenpunkt.

Die SPD-Fraktion fragte nach Schutzmaßnahmen für Kinder während der Bauarbeiten in der Kohlfurter Straße. Das Bezirksamt erklärt, dass Baustellen gut beleuchtet und abgesperrt werden, um Schulwege sicher zu halten. Halteverbote verhindern, dass parkende Autos die Sicht einschränken. Das Ordnungsamt kontrolliert die betroffenen Schulen regelmäßig, um Gefahren durch Verkehr und „Elterntaxis“ zu reduzieren.

Ahmet Iyidirli (SPD) erkundigte sich nach Baumschnittarbeiten im Garten des „Baumhauses an der Mauer“. Das Bezirksamt bestätigte, dass es diese Arbeiten beauftragt hat, um die Standfestigkeit der Bäume zu gewährleisten und den Weg für Passant*innen frei zu halten. Obwohl das Baumhaus geografisch zum Bezirk Mitte gehört, ist Friedrichshain-Kreuzberg aufgrund einer alten Vereinbarung für die Pflege zuständig.

Die SPD-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach der fehlenden Barrierefreiheit auf der Görlitzer Brücke. Ziel ist es, dass mobilitätseingeschränkte Menschen dort nicht mehr vor Hindernissen stehen. Das Bezirksamt antwortete, dass es dieses Anliegen an die zuständige Senatsverwaltung für Mobilität weitergeben wird. Damit soll eine Lösung für eine barrierefreie Überquerung angestoßen werden.

Die CDU-Fraktion erkundigte sich nach der Vermüllung und den Kosten für die Schulzone in der Scharnweberstraße. Das Bezirksamt antwortete, dass die Kosten für solche Projekte vom Berliner Senat getragen werden und den Bezirk nicht belasten. Laut Statistik sind die Meldungen über illegalen Müll in diesem Bereich sogar leicht rückläufig. Die Reinigung durch die BSR findet weiterhin in den gewohnten Abständen statt.

Die CDU-Fraktion erkundigte sich nach der Organisation und Finanzierung des „solidarischen Wintermarkts“ im Görlitzer Park. Das Bezirksamt antwortete, dass der Markt vom Verein Gangway e.V. organisiert wird, um den Park im Winter zu beleben und das Sicherheitsgefühl zu stärken. Lokale Gruppen wie der Kinderbauernhof oder die Rosa-Parks-Grundschule können dort an eigenen Ständen Spenden sammeln und diese vollständig behalten. Die Kosten für den Aufbau und den Strom übernimmt der Bezirk aus Mitteln der Kriminalitätsprävention.

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat beschlossen, Abschnitte der Simplonstraße und der Gabriel-Max-Straße für den Durchgangsverkehr mit Autos zu schließen. Künftig dürfen diese Bereiche nur noch von Fußgänger*innen, Radfahrer*innen sowie Polizei-, Rettungs- und Entsorgungsfahrzeugen genutzt werden. Ziel ist es, den Schleichweg-Verkehr im Ostkreuz-Kiez zu reduzieren und auf die Hauptstraßen zurückzuführen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diese Entscheidung im Dezember 2025 offiziell bestätigt.

Die CDU-Fraktion hat nachgefragt, wie das Bezirksamt das Verbot von Feuerwerk kontrolliert. Das Bezirksamt antwortete, dass täglich 16 bis 20 Mitarbeitende des Ordnungsamtes im Einsatz sind, um sowohl das Abbrennen als auch den illegalen Verkauf von Böllern zu prüfen. Dabei arbeitet das Ordnungsamt eng mit der Polizei zusammen, um Verstöße direkt vor Ort feststellen und bestrafen zu können. Die Stadträtin kündigte zudem an, die Kontrollen in diesem Jahr persönlich zu begleiten.

Die CDU-Fraktion fragte beim Bezirksamt nach dem aktuellen Stand und der Finanzierung des Ratsinformationssystems Allris. Dieses System ist wichtig, damit Bürger*innen politische Drucksachen und Termine online einsehen können. Das Bezirksamt teilte mit, dass es seit September 2024 keine neuen Erkenntnisse gibt. Die Finanzierung für notwendige Updates oder eine neue Software ist demnach noch nicht abschließend geklärt.

In der Fragestunde beantwortete das Bezirksamt Fragen verschiedener Fraktionen. Das Amt lehnte den weiteren Ausbau des Autobahnrings (A100) erneut als veraltetes Projekt ab und forderte stattdessen weniger Autoverkehr. Zur fehlenden Beleuchtung im Theodor-Wolff-Park wurde erklärt, dass Parks oft kein festes Budget für Licht haben; konkrete Defekte sollen Bürger*innen per E-Mail melden. Zudem berichtete die Bürgermeisterin über die noch unklare Verteilung von Fördergeldern des Bundes an die Berliner Bezirke.

Die CDU-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach den Vorbereitungen für einen friedlichen Jahreswechsel. Das Bezirksamt teilte mit, dass die Planungen bezirksintern laufen und Kontrollen gegen den Verkauf von illegalem Feuerwerk flexibel nach Bedarf durchgeführt werden. Im Jahr 2024 wurden bereits 48 Betriebe durch das Ordnungsamt kontrolliert. Ziel der Maßnahmen ist ein sicheres Silvester für alle Bürger*innen.

Die AfD-Fraktion schlug vor, dass das Bezirksamt alle sechs Monate öffentlich über die Fortschritte bei der Bekämpfung von Ratten berichten soll. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln hat diesen Antrag jedoch abgelehnt. Damit wird es keine neue Verpflichtung für eine solche regelmäßige Berichterstattung geben. Die Mehrheit der Fraktionen stimmte gegen den Vorschlag.

Die CDU-Fraktion fragte nach der Bilanz der Oberschulmesse vom November 2025. Das Bezirksamt bewertet die Messe als großen Erfolg mit vielen Besucher*innen und positivem Feedback der Schulen. Für das Jahr 2026 ist eine Wiederholung mit mehr Platz im Zentrum für Sprache und Bewegung sowie neuen Formaten geplant. Ziel der Messe ist es auch, mehr Jugendliche für Schulen im eigenen Bezirk zu begeistern, um die Auslastung und Finanzierung der Neuköllner Schulen zu verbessern.

Eine Bürgerin hinterfragt die aktuelle Planung für neue Radwege in der Ollenhauer Straße, die stellenweise nur 1,30 Meter breit sein sollen. Kritisiert wird, dass diese Hochbordradwege unsicherer als fahrbahnbegleitende Radstreifen seien und zudem die Fällung von 118 Bäumen erfordern. Die Anfrage fordert vom Bezirksamt eine Begründung für den Verzicht auf sicherere, geschützte Radspuren auf der Fahrbahn. Für Radfahrer*innen bedeutet die aktuelle Planung möglicherweise geringeren Komfort und ein höheres Unfallrisiko an Kreuzungen.

Die SPD-Fraktion und die FDP-Gruppe fordern vom Bezirksamt, gezielt Fördergelder von Bund, Land und EU für die Sanierung von Spielplätzen einzuwerben. Besonders die Spielplätze am Brennerberg, am Herthaplatz, in der Gürtelstraße und an der 'Marie' sollen schnellstmöglich wieder instand gesetzt werden. Viele dieser Plätze sind aktuell unterversorgt oder teilweise gesperrt. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die Fach- und Finanzausschüsse überwiesen.

Wolfram Kempe (Linksfraktion) hat das Bezirksamt nach dem aktuellen Stand für erneuerbare Energien in Buchholz Nord gefragt. Im Fokus stehen Pachtverträge für vier geplante Windräder und die mögliche Nutzung von Äckern für Solaranlagen (Agrisolar). Das Bezirksamt hat die Fragen zum Stand der Planungen und den Verantwortlichkeiten beantwortet.

Die Linksfraktion schlägt vor, dass die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einmal im Jahr eine Sondersitzung zu Themen von Kindern und Jugendlichen abhält. Dabei soll das Bezirksamt berichten, wie Pankow kinderfreundlicher gestaltet wird und welche Fortschritte es beim Aktionsplan 'Kinderfreundliche Kommune' gibt. Besonders wichtig: Junge Menschen sollen in dieser Sitzung selbst Fragen stellen und mitdiskutieren dürfen. Der Vorschlag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.