Die Fraktionen Die Linke, SPD und B’90/Grüne schlagen vor, soziale und kulturelle Einrichtungen besser vor rechtsextremen Angriffen zu schützen. Hintergrund sind Vorfälle wie der Angriff auf das Café Köpenick und...
Die Fraktionen Die Linke, SPD und B’90/Grüne schlagen vor, soziale und kulturelle Einrichtungen besser vor rechtsextremen Angriffen zu schützen. Hintergrund sind Vorfälle wie der Angriff auf das Café Köpenick und...
Die SPD-Fraktion schlägt vor, den durch einen Brand zerstörten Abenteuerspielplatz Wildhüterweg schnell wieder aufzubauen. Das Bezirksamt soll hierfür gemeinsam mit lokalen Vereinen, Schulen und dem...
Der Abgeordnete Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach dem Stand der Förderung für „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“. Der Senat veröffentlichte daraufhin eine Liste von 12 Projekten, die 2025...
Die Fraktionen von GRÜNEN und SPD hatten vorgeschlagen, in Lichterfelde-West spezielle Aschenbecher mit Abstimmfunktion aufzustellen. Diese sogenannten Abstimmboxen sollten Raucher*innen dazu motivieren, ihre...
Die FDP-Fraktion hat vorgeschlagen, die Parkmöglichkeiten für Pendler*innen am S-Bahnhof Wannsee zu verbessern. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag am 18. Februar 2026 beschlossen. Das Bezirksamt...
Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag ein striktes Werbe- und Rekrutierungsverbot für die Bundeswehr an allen Berliner Schulen. Es sollen keine Plakate, Flyer oder digitalen Werbespots in Schulgebäuden...
Das Pilotprojekt der Parkläufer*innen im Volkspark Mariendorf wird voraussichtlich auch im Jahr 2026 fortgesetzt. Das Bezirksamt setzt sich beim Berliner Senat für die dauerhafte Finanzierung dieser Service- und...
Der Abgeordnete Tommy Tabor (AfD) fragte nach der Mittelverwendung für das Berliner Landesprogramm für Alleinerziehende. Die Antwort zeigt, dass in den Jahren 2024 und 2025 jeweils rund 2 Millionen Euro für Anlauf-...
Berlin setzt die Förderung der digitalen Bildung mit dem 'Digitalpakt 2.0' fort. Mit Bundesmitteln von rund 117 Millionen Euro und einem Berliner Eigenanteil von 26 Millionen Euro werden mobile Endgeräte,...
Die Fraktionen von GRÜNE, SPD und FDP haben beantragt, die Überquerung der Sven-Hedin-Straße an der Ecke Plüschowstraße sicherer zu machen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag nun offiziell...
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP haben vorgeschlagen, private Parkflächen von Einzelhändlern nachts für Anwohner*innen nutzbar zu machen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag nun...
Die Fraktionen von FDP, GRÜNEN und SPD haben vorgeschlagen, die Einmündung des Radwegs am Steglitzer Damm (Ecke Liebenowzeile) sicherer zu machen. Durch eine bauliche Anpassung der Fahrbahnführung sollen...
Die Fraktionen von GRÜNEN, SPD und FDP haben vorgeschlagen, in dicht besiedelten Wohnstraßen zeitlich begrenzte Ladezonen einzurichten. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag beschlossen. Das...
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben die Einrichtung einer neuen Jelbi-Station am S-Bahnhof Schlachtensee vorgeschlagen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt diese...
Die Fraktionen von SPD, Linke und CDU schlugen vor, südlich des Skaterparks am Lichtenrader Graben neue Outdoor-Fitnessgeräte aufzustellen. Das Bezirksamt hat diesen Vorschlag nun abgelehnt. Grund dafür sind...
Die CDU-Fraktion hat Maßnahmen gegen das verbotene Radfahren auf dem Gehweg vor dem Rathaus Zehlendorf beantragt. Damit soll die Sicherheit der Fußgänger*innen an diesem belebten Ort verbessert werden. Die...
Die FDP- und SPD-Fraktion haben beantragt, dass das Ordnungsamt Parkplätze an öffentlichen E-Ladesäulen häufiger kontrolliert. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf hat diesen Vorschlag am...
Die Fraktionen von Grünen, SPD und FDP haben vorgeschlagen, ein Programm für Kunstschenkungen zu starten. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag am 18. Februar 2026 angenommen. Das Bezirksamt...
Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben einen Antrag für eine Resolution gegen Gewalt an Frauen eingebracht. Sie fordern eine bessere Aufklärung von Straftaten, den Ausbau von Schutzeinrichtungen in...
Die SPD-Fraktion hat das Bezirksamt zur aktuellen Situation am Steglitzer Kreisel befragt, da der Investor das geplante Wohnprojekt offenbar nicht mehr fertigstellt. Die Anfrage klärt, welche Informationen dem Amt...