Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz hat in einer Anhörung über die neue Berliner Wärmeplanung diskutiert. Beantragt wurde die Besprechung von Grünen und Linken sowie von CDU und SPD. Grüne und Linke betonen, die...
Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz hat in einer Anhörung über die neue Berliner Wärmeplanung diskutiert. Beantragt wurde die Besprechung von Grünen und Linken sowie von CDU und SPD. Grüne und Linke betonen, die...
Die BVV hat ein Ersuchen überwiesen, das zusätzliche Abfallbehälter an geeigneten Standorten im Ortsteil Reinickendorf fordert. Hintergrund sind regelmäßige Vermüllungen auf Straßen, Wegen und Grünflächen, die das...
Das BVV-Büro fordert, die öffentlichen Aufenthaltsbereiche in Konradshöhe mit zusätzlichen Sitzgelegenheiten auszustatten. Hintergrund ist, dass diese Orte zwar regelmäßig genutzt werden, es aber vor allem für ältere...
Das BVV-Büro hat ein Ersuchen eingereicht, um öffentliche Aufenthaltsbereiche in Hermsdorf mit zusätzlichen Sitzgelegenheiten aufzuwerten. Hintergrund ist, dass vor allem ältere Menschen dort oft keine Möglichkeit zum...
Ein Linke-Abgeordneter fragte nach einem Polizeieinsatz in der Kreutzigerstraße in Friedrichshain, bei dem in der Nacht zum 7. Juni 2026 ein Mann zu Boden gebracht und im Gesicht verletzt wurde. Laut Senatsantwort...
Der Jugendhilfeausschuss hat der BVV empfohlen, sich klar zu den Berliner Kita-Eigenbetrieben zu bekennen – die BVV hat das ohne Änderungen beschlossen. Die Bezirksverordneten fordern das Land Berlin auf, die...
Die BVV Reinickendorf hat ein Ersuchen überwiesen, das zusätzliche Abfallbehälter im Ortsteil Heiligensee fordert. An öffentlichen Straßen, Wegen und Grünflächen kommt es immer wieder zu Vermüllung, was die...
Die GRÜNEN-Abgeordneten Silke Gebel und Catherina Pieroth-Manelli fragten den Senat, wie sich Wartezeiten auf psychotherapeutische Erstgespräche und Therapieplätze seit 2020 entwickelt haben und wie viele...
Ein SPD-Abgeordneter fragte nach Berichten, wonach rund 120 Kindern aus Treptow-Köpenick zunächst kein Platz für die 7. Klasse angeboten wurde und nach Angeboten aus Neukölln noch etwa 100 Plätze fehlten. Senat und...
Der CDU-Abgeordnete Dennis Haustein fragte nach dem baulichen Zustand der Adam-Ries-Schule in Lichtenberg, insbesondere der Sporthalle mit defekten Sanitäranlagen und Heizung. Die Antwort: Die geplante Grundsanierung...
Die GRÜNEN-Abgeordnete Burkert-Eulitz fragte nach der Vergabe der Schulplätze für die 7. Klasse im Schuljahr 2026/27. Von 27.767 Anmeldungen an öffentlichen weiterführenden Schulen erhielten 22.391 (81 %) ihren...
Der Grünen-Abgeordnete Louis Krüger hat nach dem Stand der Besetzung von Fachleitungsstellen für Deutsch und Mathematik an Berliner Grundschulen gefragt. Die Antwort zeigt: Von 796 besetzbaren Stellen sind nur 151...
Das BVV-Büro hat ein Ersuchen eingereicht, damit das Bezirksamt zusätzliche Abfallbehälter an geeigneten Stellen in Wittenau aufstellt. Hintergrund sind regelmäßige Vermüllungen auf öffentlichen Straßen, Wegen und...
Die Grünen-Abgeordnete Klara Schedlich fragte, warum zur Männer-Fußball-WM 2026 keine Fanmeile am Brandenburger Tor stattfand. Die Antwort des Senats ist eindeutig: Eine solche Fanmeile war vom Land Berlin nie geplant...
Das BVV-Büro hat ein Ersuchen eingereicht, das zusätzliche Abfallbehälter an geeigneten Standorten im Märkischen Viertel fordert. Hintergrund ist die regelmäßige Vermüllung von Straßen, Wegen und Grünflächen, die das...
Der Grünen-Abgeordnete Stefan Ziller fragte, ob die für 2027 geplanten Schulhof- und Außenanlagensanierungen an acht Schulen in Marzahn-Hellersdorf (Volumen rund 19,5 Mio. Euro) eingehalten werden. Die Antwort der...
Die Grünen-Abgeordneter Jian Omar fragte, wie Berlin die EU-Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) umsetzt und dabei den Kinder- und Jugendschutz für unbegleitete minderjährige Geflüchtete (UMF)...
Der SPD-Abgeordnete Freier-Winterwerb fragt, ob dem Präventionsprojekt 'Berliner Jungs' in Treptow-Köpenick das Aus droht, weil sein Zuwendungsbescheid Mitte 2026 ausläuft und ein Förderantrag aus dem Flexibudget...
Die SPD-Abgeordneten fragten, warum der Bühnenservice der Stiftung Oper den Mietvertrag für die Werkstätten des Maxim-Gorki-Theaters gekündigt hat. Die Antwort: Es gab keine Einigung über eine angemessene Miete. Die...
In der Nacht vom 6. auf den 7. Juni 2026 wurden bei einem Polizeieinsatz in der Kreutziger Straße mehrere Personen erheblich verletzt; Videos deuten auf unverhältnismäßige oder rechtswidrige Gewalt hin. Die BVV...