Der Berliner Senat informiert über die neue Rahmenvereinbarung zum 'Digitalpakt 2.0' zwischen Bund und Ländern. Insgesamt sollen mindestens 5 Milliarden Euro in die digitale Ausstattung der Schulen, die Entwicklung...
Die Fraktionen von GRÜNEN, SPD und FDP haben vorgeschlagen, in dicht besiedelten Wohnstraßen zeitlich begrenzte Ladezonen einzurichten. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag beschlossen. Das...
Die FDP- und SPD-Fraktion haben beantragt, dass das Ordnungsamt Parkplätze an öffentlichen E-Ladesäulen häufiger kontrolliert. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf hat diesen Vorschlag am...
Die Fraktionen von GRÜNEN, SPD und FDP haben vorgeschlagen, das Parkläufer-Programm im Bezirk fortzuführen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag am 18. Februar 2026 beschlossen. Damit bleiben die...
Die Gruppe Die Linke schlug vor, die Sicherheit für Radfahrer*innen am sogenannten „Geisterhaus“ im Gardeschützenweg 3 zu erhöhen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf hat diesen Antrag jedoch...
Die CDU-Fraktion hat Maßnahmen gegen das verbotene Radfahren auf dem Gehweg vor dem Rathaus Zehlendorf beantragt. Damit soll die Sicherheit der Fußgänger*innen an diesem belebten Ort verbessert werden. Die...
Die Abgeordneten Catrin Wahlen und Laura Neugebauer (Bündnis 90/Die Grünen) fragten nach dem Stand der Barrierefreiheit an Berliner Hochschulen. Der Senat stellt klar, dass ein allgemeiner Grad der Barrierefreiheit...
Die Abgeordnete Katina Schubert (Die Linke) fragte nach der Anzahl und Unterstützung von Menschen, die bei einer Zwangsräumung hilflos oder unvorbereitet angetroffen werden. Der Senat antwortete, dass hierzu keine...
Das Bezirksamt berichtet über den Ausbau von Freizeitangeboten für Jugendliche und ältere Kinder. Im Neubaugebiet Friedenauer Höhe ist ein neuer Spielplatz geplant, während an der Schöneberger Linse bereits eine...
Die Fraktionen von Grünen, SPD und FDP haben vorgeschlagen, ein Programm für Kunstschenkungen zu starten. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag am 18. Februar 2026 angenommen. Das Bezirksamt...
Das Kinder- und Jugendparlament forderte, einen ungenutzten, ausgetrockneten Teich auf dem Hof der Solling-Schule zuzuschütten, um mehr Platz zum Spielen zu schaffen. Das Bezirksamt teilt nun mit, dass der gesamte...
Die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken fordern umfassende Anpassungen für das neue Wohnquartier auf dem ehemaligen Dreifaltigkeitsfriedhof III. Das Bezirksamt soll sicherstellen, dass dort bezahlbarer Wohnraum für...
Das Bezirksamt hat den Finanzplan für die Weiterentwicklung des Gebiets Potsdamer Straße verabschiedet. Damit können nun wichtige Fördergelder für den Stadtteil beantragt werden. Geplant sind unter anderem der Neubau...
Die Gruppe Die Linke schlug vor, bei der Bepflanzung von Schmuckbeeten im Bezirk stärker auf die Artenvielfalt (Biodiversität) zu achten. Damit sollte die Natur in der Stadt gefördert werden. Die...
Die Seniorenvertretung setzte sich für den Wiederaufbau des Altenheimes am Westphalweg in Mariendorf ein. Die Bezirksverordnetenversammlung hat nun entschieden, das parlamentarische Verfahren zu diesem Antrag zu...
Die FDP-Fraktion hat das Bezirksamt nach den Lehren aus dem Stromausfall vom Januar 2026 gefragt. Im Fokus steht die Frage, wie besonders schutzbedürftige Menschen in Krisen besser erfasst und unterstützt werden...
Die SPD-Fraktion forderte die Versetzung eines Glascontainers an der Einmündung Südwestkorso/Varziner Straße, da dieser die Sicht behindere und Verkehrsteilnehmende gefährde. Das Bezirksamt prüfte den Ort und stellte...
Das Kinder- und Jugendparlament forderte Maßnahmen gegen Drogenkonsum und für mehr Attraktivität am Friedrich-Wilhelm-Platz. Das Bezirksamt hat daraufhin vier neue Bänke aufgestellt sowie den Streetballständer und die...
Auf Initiative des Kinder- und Jugendparlaments wurden am Grazer Platz acht neue Mülleimer mit Aschenbechern aufgestellt, um die Verschmutzung zu reduzieren. Zusätzlich hat das Bezirksamt elf neue Parkbänke...
Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben beantragt, dass an der Kreuzung Potsdamer Straße und Fürstenstraße eine neue Fußgängerampel errichtet wird. Das Bezirksamt wurde durch die Bezirksverordnetenversammlung...