Alle Entscheidungen in Berlin

Die Fraktion Die Linke erkundigte sich nach dem Schicksal des Hortgebäudes der Schule am Teltow-Kanal. Das Bezirksamt teilte mit, dass das Gebäude im Juli 2026 geschlossen werden muss, da die baurechtliche Duldung ausläuft. Ein Abriss ist für das Jahr 2028 vorgesehen. Da ab 2030 ein Mangel an Schulplätzen in Britz erwartet wird, prüft das Amt derzeit Erweiterungsmöglichkeiten an umliegenden Schulen. Eine endgültige Lösung für den Ersatz der wegfallenden Plätze wird noch mit den Senatsdienststellen abgestimmt.

Die CDU-Fraktion schlug vor, Geflüchtete und medizinisches Personal durch neue Informationsvideos und Schulungen besser zu unterstützen. Ziel war es, Abläufe in Arztpraxen sowie Themen wie Patientenschutz und die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu erklären. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) lehnte den Antrag jedoch mehrheitlich ab. Die Fachmitglieder der Ausschüsse begründeten dies damit, dass solche Materialien bereits in vielen Sprachen existieren und der Vorschlag die eigentlichen Probleme in der Versorgung nicht behebt.

Die Fraktion DIE LINKE hat angefragt, wie das Bezirksamt digitale Werkzeuge und Künstliche Intelligenz (KI) nutzt, um die Mitarbeiter*innen zu entlasten. Das Bezirksamt erklärte, dass es bereits das sichere landeseigene System „BärGPT“ nutzt und auf eine berlinweite KI-Richtlinie wartet. Ziel ist es, Verwaltungsprozesse effizienter zu machen, wobei über die Finanzierung weiterer technischer Hilfsmittel Ende 2025 im Haushalt entschieden wird.

Die Gruppe Die Linke hat vorgeschlagen, in der Schildhornstraße durchgehend Tempo 30 einzuführen. Ziel des Antrags war es, den Lärm und die Luftverschmutzung zu reduzieren sowie die Sicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zu erhöhen. Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf hat den Vorschlag jedoch abgelehnt. Damit wird die geforderte Geschwindigkeitsbegrenzung nicht umgesetzt.

Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben vorgeschlagen, spezielle Regenwasserbänke im Bezirk aufzustellen. Diese Bänke sammeln Regenwasser, damit Bürger*innen damit Pflanzen und Bäume in der Nachbarschaft gießen können. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag nun offiziell beschlossen. Das Bezirksamt prüft jetzt, wo modellhaft ein bis zwei solcher Bänke aufgestellt werden können, sofern Fördergelder verfügbar sind. Die spätere Pflege soll durch Patenschaften der Anwohner*innen organisiert werden.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, die Verkehrssicherheit an der Einmündung Malchower Straße Ecke Blankenburger Straße zu erhöhen. Durch ein neues Halteverbot und zusätzliche Fahrbahnmarkierungen soll die Situation für Autofahrer*innen übersichtlicher werden. Ziel ist es, vor allem das Überqueren der Straße für Fußgänger*innen sicherer zu machen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Vorschlag zur weiteren Beratung in die Fachschüsse überwiesen.

Die AfD-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Vermüllung von Schulhöfen und der möglichen Wiedereinführung eines Reinigungsdienstes durch Schüler*innen. Das Bezirksamt antwortete, dass keine Statistiken über Müllprobleme an einzelnen Schulen vorliegen. Die Reinigung der Höfe erfolgt über die normale Bewirtschaftung; über eine pädagogische Beteiligung von Schüler*innen an Aufräumaktionen entscheiden die Schulen in Eigenverantwortung selbst.

Die Linksfraktion schlägt vor, dass das Bezirksamt Pankow keine privaten Sicherheitsfirmen mehr für öffentliche Aufgaben einsetzt. Dies betrifft insbesondere Kontrollen in Parks oder den Umgang mit obdachlosen Menschen. Stattdessen sollen diese Aufgaben nur von geschultem Personal des öffentlichen Dienstes oder durch soziale Arbeit wahrgenommen werden. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen.

Die Linksfraktion schlägt vor, dass die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) einmal im Jahr eine Sondersitzung zu Themen von Kindern und Jugendlichen abhält. Dabei soll das Bezirksamt berichten, wie Pankow kinderfreundlicher gestaltet wird und welche Fortschritte es beim Aktionsplan 'Kinderfreundliche Kommune' gibt. Besonders wichtig: Junge Menschen sollen in dieser Sitzung selbst Fragen stellen und mitdiskutieren dürfen. Der Vorschlag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Maßnahmen vorgeschlagen, um die Geschwindigkeit in den Straßen Am Rollberg, Dammsmühler Straße und Kirchstraße zu senken. Da dort regelmäßig zu schnell gefahren wird, soll das Bezirksamt nun unter anderem versetzte Parkplätze und Tempo-30-Markierungen auf dem Asphalt prüfen und umsetzen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag mehrheitlich beschlossen. Bauliche Schwellen (Aufpflasterungen) wurden aus dem ursprünglichen Plan gestrichen, damit die Maßnahmen schneller realisiert werden können.

Die Fraktion DIE LINKE erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Situation in der Weserstraße 36, da dort wegen Schulden des Vermieters die Abstellung von Wasser und Energie drohte. Das Bezirksamt antwortete, dass ein Insolvenzverwalter nun für die Zahlungen verantwortlich ist und eine akute Abschaltung aktuell nicht bekannt sei. Der Bezirk stellt klar, dass er keine privaten Schulden übernimmt, im Notfall aber einschreiten und die Kosten von den Eigentümer*innen zurückfordern würde. Gleichzeitig laufen weiterhin zahlreiche Verfahren gegen den langjährigen Leerstand in dem Wohnhaus.

Die SPD-Fraktion schlägt vor, die Beleuchtung im Parkstück zwischen Ibisweg und Laubsängerweg zu verbessern. Fehlende Laternen sollen ersetzt und zwei neue Lampen am südlichen Weg aufgestellt werden, um das Sicherheitsgefühl am Abend zu erhöhen. Der Antrag wurde zur Beratung in den zuständigen Ausschuss überwiesen und dort zuletzt vertagt; eine endgültige Entscheidung steht noch aus.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, das Pilotprojekt „Retten und Schützen“ als Wahlpflichtfach an Schulen im Bezirk einzuführen. Schüler*innen sollen dort praktische Grundlagen in Erster Hilfe, Brandschutz und dem richtigen Verhalten in Notfällen lernen. Dabei sollen die Berliner Feuerwehr sowie Organisationen wie das THW eng mit den Schulen zusammenarbeiten, um auch das Verständnis für Einsatzkräfte zu stärken. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Das Bezirksamt Pankow stellt rund 10.000 Euro für ein neues Gartenprojekt in Karow bereit. Auf einem Abschnitt der Straße 59 entsteht ein „grünes Klassenzimmer“, in dem Schüler*innen der Grundschule Alt-Karow praktisch über Natur und Nachhaltigkeit lernen können. Mit dem Geld werden Hochbeete und Gartenutensilien angeschafft. Das Projekt wird gemeinsam mit der Kleingartenanlage Alt-Karow e. V. umgesetzt, wobei die Schule die langfristige Pflege übernimmt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Anfrage zur aktuellen Arbeitssituation im Bauamt gestellt. Gefragt wurde nach den Sprechzeiten, der Telefonerreichbarkeit und wie viele Termine wöchentlich für die Einsicht in Bauakten zur Verfügung stehen. Zudem wollte die Fraktion wissen, wie lange Bürger*innen aktuell auf Termine warten müssen und ob dadurch Verzögerungen bei Bauprojekten entstehen. Das Bezirksamt hat die Anfrage beantwortet und die Situation erläutert.

Die SPD- und die GRÜNE-Fraktion haben vorgeschlagen, die Situation unter der Autobahnbrücke am S-Bahnhof Rathaus Steglitz zu verbessern. Viele Menschen empfinden diesen Bereich aktuell als unsicher. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag nun offiziell beschlossen. Das Bezirksamt muss sich jetzt bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass vor allem durch bessere Beleuchtung das Sicherheitsgefühl vor Ort erhöht wird.

Die Fraktion B'90 Die Grünen fragte nach dem Stand eines neuen Gesetzes für Gaststätten in Berlin. Der Senat plant, dass Gaststätten künftig ohne vorherige Genehmigung öffnen dürfen und sich nur noch anmelden müssen. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg warnt davor, dass dadurch Lärmprobleme für Anwohner*innen erst spät bemerkt werden. Zudem könnten Gastronom*innen teure Umbauten drohen, wenn Verstöße gegen den Lärmschutz erst nach der Eröffnung bei Kontrollen festgestellt werden.