← Friedrichshain-Kreuzberg
Bezirksbeschluss Beschlossen Eingestellt am 17.10.2026 · Beschlossen am 24. Juni 2026

BVV fordert Aufklärung von Polizeigewalt in der Kreutziger Straße

In der Nacht vom 6. auf den 7. Juni 2026 wurden bei einem Polizeieinsatz in der Kreutziger Straße mehrere Personen erheblich verletzt; Videos deuten auf unverhältnismäßige oder rechtswidrige Gewalt hin. Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg hat dazu am 24. Juni 2026 eine Resolution ohne Änderungen beschlossen. Sie fordert eine unabhängige Aufklärung, die Prüfung von Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit des Einsatzes, Aufklärung der medizinischen Versorgung der Verletzten, Offenlegung der Faktenlage hinter der Polizeikommunikation sowie die Sicherung aller Beweismittel. Die Bezirksbürgermeisterin soll die Resolution an den Senat, die Senatsverwaltung für Inneres und Sport und die Polizeipräsidentin weiterleiten. Die BVV selbst kann die Polizei nicht anweisen – der Beschluss ist ein politisches Signal, das erst über den Senat Wirkung entfalten kann.

Sicherheit & Ordnung Kreuzberg Neue Entscheidung Dringlich

Quelldokument

Referenz
DS/2183/VI
Typ
Resolution
Urheber
SPD/B'90 Die Grünen/DIE LINKE
Fraktionen
SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke
Veröffentlicht
23.06.2026
Ebene
Friedrichshain-Kreuzberg
Originaldokument ansehen →