Der Grünen-Abgeordnete Jian Omar fragte, wie das neue Überprüfungsverfahren nach der GEAS-Screeningverordnung in Berlin konkret abläuft. Die Antwort zeigt: Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LFU) und Polizei...
Der Grünen-Abgeordnete Jian Omar fragte, wie das neue Überprüfungsverfahren nach der GEAS-Screeningverordnung in Berlin konkret abläuft. Die Antwort zeigt: Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LFU) und Polizei...
Die GRÜNEN-Abgeordneten Omar und Wapler wollten wissen, wie das Landesamt für Einwanderung (LEA) mit Anträgen auf die seit 2024 mögliche beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren umgeht. Laut Antwort wurden 2024...
Die SPD-Abgeordnete Dunja Wolff wollte wissen, was der HipHop Ball im Roten Rathaus und das geplante „Volksbad“ vor der Volksbühne kosten und wer dafür bezahlt. Der HipHop Ball kostete das Land Berlin kaum Geld: Der...
Der Linke-Abgeordnete Dr. Klaus Lederer fragte den Senat nach organisierten Überfällen auf schwule Männer in sogenannten Cruising-Gebieten, insbesondere nach dem Angriff am 22. Mai 2026 im Volkspark Friedrichshain....
Die Linke fragt, warum die für Objektverwalter*innen zur Verbesserung der Schulreinigung vorgesehenen Mittel von bis zu 780.000 Euro jährlich in den Jahren 2024 und 2025 von den Bezirken nicht abgerufen wurden. Die...
Die CDU fragte den Senat, warum die Sanierungsplanungen für das Stadtbad Lichtenberg seit Jahren nicht umgesetzt werden. Die Antwort: Seit 1991 wurden rund 5 Mio. Euro investiert, aber der Haushaltsgesetzgeber stellte...
Die SPD-Abgeordneten wollten wissen, welche Gutachten die Kulturverwaltung 2023–2026 in Auftrag gegeben hat. Die Antwort listet sieben Gutachten auf, überwiegend für das Brücke Museum, mit Kosten zwischen 125 und...
Die Linksfraktion wollte wissen, wie sich die Berliner Lehrkräfteausbildung entwickelt und was aus den von der Koalition gestrichenen Sonderprogrammen geworden ist. Die Antwort zeigt: Die Zahl der...
Der Abgeordnete Dr. Alexander King wollte wissen, welche Schulstationen in Berlin und besonders in Steglitz-Zehlendorf über 2026 hinaus weiterfinanziert werden. Die Senatsverwaltung verweist darauf, dass...
Die Grünen-Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz wollte wissen, wie viele Kinder in Berlin aktuell nicht oder nur verkürzt beschult werden. Die Senatsverwaltung antwortet: Für 2026 liegen dazu keine Zahlen vor, weil...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine Gedenktafel am ehemaligen Zwangsarbeitslager „Salzhof“ ein. Der zuständige Ausschuss hat dem Vorhaben bereits mehrheitlich zugestimmt. Nun soll das Bezirksamt...
Die SPD-Fraktion forderte Maßnahmen, um eine gefährliche Stelle in der Kurve der Straße Alt-Kladow zu entschärfen. Als mögliche Lösung wurde die Einrichtung einer Einbahnstraße vorgeschlagen. Das Bezirksamt ist...
Die FDP-Fraktion forderte eine eindeutige Beschilderung der Parkflächen vor dem Eingang zum Friedhof In den Kisseln. Da das Bezirksamt die Schilder bereits aufgestellt hat, wurde der Antrag im Ausschuss offiziell als...
Die Fraktion Die Linke forderte Maßnahmen, um die Gruppengrößen in bezirklichen Kitas zu senken. Das Bezirksamt soll prüfen, ob Kitas sich bei Personalengpässen gegenseitig unterstützen können, indem Beschäftigte...
Die Fraktion Die Linke forderte einen festen Austausch zwischen dem Bezirksamt und freien Trägern der Jugend-, Sozial- und Behindertenhilfe. Damit sollen Informationen für die bezirkliche Planung besser gesammelt und...
In der Schubertstraße 55 in Borsigwalde erinnert eine Gedenkstätte an die Mannhart-Gruppe, eine Widerstandsgruppe gegen den Nationalsozialismus. Der Text auf der großen Gedenkplatte ist durch Verwitterung und Schmutz...
Die Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus fordert den Senat auf, ein Sicherheitskonzept für Mitarbeitende in Frauenhäusern und anderen Schutzeinrichtungen zu entwickeln. Kernpunkte sind der Schutz vor Täterkontakt, vor...
Das BVV-Büro hat ein Ersuchen eingereicht, damit am Wanderweg rund um den Hermsdorfer See zusätzliche Sitzbänke aufgestellt werden. Der Weg wird laut Antrag viel von Spaziergänger*innen, Familien und älteren Menschen...
Die BVV Reinickendorf hatte das Bezirksamt im Mai 2025 aufgefordert, auf dem Öschelbronner Weg zwischen Wittenauer Straße und Hausnummer 25 ein einseitiges absolutes Halteverbot einzurichten, um Schulkinder,...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, kleine Gewerbetreibende, Handwerksbetriebe, Kitas, soziale Träger und Kulturorte vor Verdrängung durch steigende Gewerbemieten zu schützen. Dazu soll Berlin eine...