Alle Entscheidungen in Berlin

Andreas Otto (FDP) erkundigt sich nach dem Zeitplan für die Wiederinbetriebnahme der Heidekrautbahn. Ursprünglich sollten wichtige Bauarbeiten bereits 2024 beginnen, doch aktuelle Informationen deuten auf eine Verschiebung auf das Jahr 2026 hin. Bürger*innen müssen sich somit auf eine deutlich spätere Anbindung an das Schienennetz einstellen. Das Bezirksamt nimmt in der Antwort Stellung zu den Gründen der Verzögerung und zum aktuellen Planungsstand der Infrastrukturmaßnahmen.

Die SPD-Fraktion erkundigte sich nach der Zukunft von Flächen an der Waltersdorfer Chaussee, die zwar dem Land Berlin gehören, aber von Anwohnenden als Vorgärten oder Parkplätze genutzt werden. Das Bezirksamt erklärte, dass für diese Nutzung künftig offizielle Nutzungsverträge abgeschlossen werden müssen, um Haftungsfragen zu klären. Einige Verträge wurden bereits unterzeichnet. Das Bezirksamt bietet den betroffenen Anwohner*innen zudem ein gemeinsames Gruppengespräch an, um das weitere Vorgehen zu besprechen.

Die Fraktion Die Linke fragte beim Bezirksamt nach, ob das Wohnungsunternehmen Petruswerk den Bezirk Neukölln verklagt hat. Das Bezirksamt bestätigte, dass seit November 2025 eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin vorliegt. Grund für den Streit sind Zwangsgelder, die der Bezirk für elf Wohnungen im „Haus Ruth“ (Eschersheimer Straße) verhängt hat. Das Unternehmen wehrt sich nun gerichtlich gegen diese Strafzahlungen.

Die SPD-Fraktion hat beantragt, im Bezirk Pankow zwei „Lernpfade der Kinderrechte“ einzurichten. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag mehrheitlich angenommen. Ein Lernpfad wurde bereits gemeinsam mit Schüler*innen der Grundschule an der Marie im Prenzlauer Berg eröffnet. Ein zweiter Pfad soll nun in Zusammenarbeit mit einer Grundschule im Ortsteil Buch entstehen, um das Thema Kinderrechte auch im Norden des Bezirks sichtbarer zu machen.

Die AfD-Fraktion schlug vor, Schmierereien im Körnerpark schneller zu entfernen und dem Park insgesamt mehr Pflege zukommen zu lassen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln hat diesen Antrag am 10. Dezember 2025 jedoch abgelehnt. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken stimmten gegen das Vorhaben, sodass der Vorschlag nicht umgesetzt wird.

Die CDU-Fraktion hat das Bezirksamt zum aktuellen Stand der geplanten Wohncontainer am Sangerhauser Weg befragt. Das Bezirksamt teilte mit, dass noch keine offizielle Bestätigung vorliegt, ob das Projekt tatsächlich aufgegeben wird. Bisher wurde keine Baugenehmigung erteilt, und der Bezirk hat die Bearbeitung vorerst gestoppt, um Personal an anderer Stelle einzusetzen. Die entstandenen Kosten für den Bezirk bestehen hauptsächlich aus Arbeitszeit für Planungen und Bürger*innenbeteiligung und können nicht genau beziffert werden.

Die Bezirksverordnetenversammlung Neukölln hat einen Antrag der CDU-Fraktion einstimmig angenommen. Am Buschrosenplatz wird der Übergang zum Buschrosensteig und zur Hippelstraße sicher und behindertengerecht umgestaltet. Geplant sind abgesenkte Bordsteine und neue Markierungen auf der Fahrbahn. Dies soll den Weg für alle Fußgänger*innen, insbesondere für Menschen mit Beeinträchtigungen, deutlich verbessern.

Die Fraktion Die Linke erkundigte sich nach dem Schicksal des Hortgebäudes der Schule am Teltow-Kanal. Das Bezirksamt teilte mit, dass das Gebäude im Juli 2026 geschlossen werden muss, da die baurechtliche Duldung ausläuft. Ein Abriss ist für das Jahr 2028 vorgesehen. Da ab 2030 ein Mangel an Schulplätzen in Britz erwartet wird, prüft das Amt derzeit Erweiterungsmöglichkeiten an umliegenden Schulen. Eine endgültige Lösung für den Ersatz der wegfallenden Plätze wird noch mit den Senatsdienststellen abgestimmt.

Die CDU-Fraktion wollte mit einem Antrag das Problem unordentlicher Altkleidercontainer im Bezirk angehen. Der Vorschlag sah Maßnahmen vor, um die Verschmutzung rund um die Stellplätze zu reduzieren. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat den Antrag jedoch nach Beratungen in den Ausschüssen abgelehnt, sodass die geforderten Änderungen nicht umgesetzt werden.

Alle Fraktionen der BVV forderten Maßnahmen, um den Schulhof der Klecks-Grundschule zu vergrößern und die Verkehrssicherheit in der Tiroler Straße zu erhöhen. Das Bezirksamt lehnt in diesem Bericht die Einrichtung einer Spielstraße oder eine Straßensperrung ab, da die Straße für Autos und Parkplätze wichtig bleibt. Geplant ist jedoch, Fahrradbügel vom Gehweg auf die Fahrbahn zu verlagern, um mehr Platz für Fußgänger*innen zu schaffen – dies hängt jedoch von künftigen Landesmitteln ab. Weitere Maßnahmen zur Schulhofgestaltung werden nach Abschluss von Bauarbeiten geprüft.

Das Bezirksamt Pankow plant die Bebauung der Grundstücke an der Breiten Straße 35 und Schulstraße 5-7. Geplant sind zwei Bürogebäude mit kleinen Läden sowie ein neues Wohnhaus. Gleichzeitig werden Teile des Bleichröderparks und wichtige Wege für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen dauerhaft rechtlich gesichert. Als nächster Schritt wird der Plan öffentlich ausgelegt, damit Bürger*innen die Entwürfe einsehen und dazu Stellung nehmen können.

Die CDU-Fraktion fragte nach dem Stand der versprochenen Verbesserungen für den Schulweg an der Schliemann-Grundschule. Das Bezirksamt antwortete, dass bereits installierte Schutzgitter und Poller den Gehweg sichern. Weitere Wünsche von Eltern, wie ein längeres Halteverbot und Markierungen am Perlhuhnweg, werden aktuell geprüft. Die Bearbeitung dauert jedoch an, da im Straßen- und Grünflächenamt derzeit nicht genügend Personal zur Verfügung steht.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Maßnahmen vorgeschlagen, um die Geschwindigkeit in den Straßen Am Rollberg, Dammsmühler Straße und Kirchstraße zu senken. Da dort regelmäßig zu schnell gefahren wird, soll das Bezirksamt nun unter anderem versetzte Parkplätze und Tempo-30-Markierungen auf dem Asphalt prüfen und umsetzen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag mehrheitlich beschlossen. Bauliche Schwellen (Aufpflasterungen) wurden aus dem ursprünglichen Plan gestrichen, damit die Maßnahmen schneller realisiert werden können.

Die CDU-Fraktion schlägt vor, am Koppelweg ein Fahrverbot für Lastkraftwagen (LKW) einzuführen. Nur Anlieger*innen sollen mit schweren Fahrzeugen weiterhin durchfahren dürfen. Ziel des Antrags ist es, den Durchgangsverkehr im Bereich zwischen Britzer Damm und der Bezirksgrenze zu reduzieren. Der Vorschlag wurde zur genaueren Prüfung in den zuständigen Fachausschuss überwiesen und dort zuletzt vertagt.

Die CDU-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt, ob die Parkgebühren dazu führen könnten, dass Lehrkräfte oder Erzieher*innen den Bezirk verlassen. Das Bezirksamt stellte klar, dass es berlinweite Ausnahmeregelungen für Pflegedienste, Hebammen und Schichtarbeitende gibt. Spezielle Parkerleichterungen für Lehrkräfte oder Erzieher*innen sind jedoch nicht vorgesehen. Das Amt begründet dies damit, dass diese Berufsgruppen den öffentlichen Nahverkehr nutzen können und nicht gegenüber anderen Beschäftigten bevorzugt werden sollen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte die Unterstützung für Menschen mit Demenz und deren Angehörige verbessern. Das Bezirksamt soll prüfen, wie Hilfsangebote – insbesondere für Menschen mit Migrationsgeschichte oder geringem Einkommen – leichter zugänglich gemacht werden können. Zudem wird ein spezielles Schulungsprogramm für Berater*innen vorgeschlagen, um Sprachbarrieren abzubauen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Gesundheitsausschuss überwiesen; eine endgültige Entscheidung steht noch aus.

Die Fraktionen von GRÜNE, SPD und FDP haben vorgeschlagen, die Beschilderung im Bürgeramt zu verbessern. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Vorschlag am 10.12.2025 beschlossen. Nun prüft das Bezirksamt, ob Hinweise künftig auch auf Englisch und in Blindenschrift verfügbar sein können. Zudem soll geklärt werden, ob für die Bürger*innen weitere Sprachen notwendig sind.

Das Bezirksamt Pankow wertet das Bucher Bürgerhaus auf, um es besser für die Menschen im Kiez nutzbar zu machen. Das beliebte Kiez-Café wird ab Januar 2026 dauerhaft an mindestens zwei Tagen pro Woche öffnen. Zudem werden auf dem Vorplatz neue grüne Sitzgelegenheiten (Kiezbänke) aufgestellt und im Frühjahr 2026 ein öffentlicher Lernpfad zu Kinderrechten eröffnet. Bestehende Beratungsangebote für Frauen, Mädchen und Familien bleiben erhalten und sichern die soziale Unterstützung im Stadtteil.