Schulreinigung: 780.000 Euro pro Jahr blieben 2024/2025 ungenutzt
Die Linke fragt, warum die für Objektverwalter*innen zur Verbesserung der Schulreinigung vorgesehenen Mittel von bis zu 780.000 Euro jährlich in den Jahren 2024 und 2025 von den Bezirken nicht abgerufen wurden. Die Senatsverwaltung erklärt, die aufwendige Erarbeitung von Anforderungsprofil und Bewertungsauskunft habe den Start verzögert; erst seit dem 31. Juli 2025 liegen den Bezirken alle Unterlagen für die Ausschreibung vor. Ab 2026 werden die 780.000 Euro jährlich für 2026/2027 fortgeführt, aber nur in Abhängigkeit von tatsächlichen Stellenbesetzungen ausgezahlt — bislang wurde noch keine Objektverwalter*in eingestellt. Die geplante (Re-)Kommunalisierung der Schulreinigung ist nicht mehr Teil der neuen Zielvereinbarung, obwohl 8 von 12 Bezirksverordnetenversammlungen sie beschlossen haben. Reinigungskräfte sollen laut Senat weiterhin nicht direkt in Befragungen einbezogen werden, sondern nur indirekt über die bezirkliche Qualitätskontrolle.