Alle Entscheidungen in Berlin

Dr. Jaana Stiller (Die Linke) fragte das Bezirksamt nach dem aktuellen Stand zu rechtsextremen Aktivitäten auf Pankower Sportplätzen. Hintergrund ist ein Vorfall vor einem Jahr, bei dem rechtsextreme Kampfsportler nach öffentlichem Druck von der Sportanlage Rennbahnstraße in Weißensee ausgeschlossen wurden. Die Anfrage will wissen, ob diese Personen zurückgekehrt sind, wie das Amt dies kontrolliert und welche Maßnahmen geplant sind, um die Sicherheit für Sportler*innen und Anwohner*innen dauerhaft zu garantieren. Das Bezirksamt hat diese Anfrage beantwortet.

Die Gruppe Die Linke hat vorgeschlagen, in der Schildhornstraße durchgehend Tempo 30 einzuführen. Ziel des Antrags war es, den Lärm und die Luftverschmutzung zu reduzieren sowie die Sicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen zu erhöhen. Die Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf hat den Vorschlag jedoch abgelehnt. Damit wird die geforderte Geschwindigkeitsbegrenzung nicht umgesetzt.

Die CDU-Fraktion hat sich nach dem Stand der Bauarbeiten am Rathaus Steglitz erkundigt. Das Bezirksamt stellte klar, dass das aktuelle Gerüst lediglich eine Sicherung ist, um Passant*innen vor herabstürzenden Fassadenteilen zu schützen. Die eigentliche Sanierung des Gebäudes soll im Jahr 2026 stattfinden, sofern die nötigen Gelder dafür bereitgestellt werden. Die Kosten für das Sicherheitsgerüst belaufen sich derzeit auf rund 3.000 Euro pro Monat.

Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat einen Antrag der Fraktion B'90 Die Grünen angenommen. Das Bezirksamt wird nun beauftragt, gemeinsam mit dem Senat und der BVG Lösungen für weniger Lärm und mehr Sicherheit an der Kreuzung Bergmannstraße/Zossener Straße zu finden. Geplant ist unter anderem eine Sperrung der Kreuzung für Autos, wobei der Busverkehr weiterhin fließen soll. Ein konkreter Zeitplan für diese Maßnahmen muss nun erstellt werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nachgefragt, wann Schulen in Neukölln kostenlose Menstruationsartikel erhalten. Das Bezirksamt teilte mit, dass die Ausstattung aller Schulen etwa 82.500 Euro kosten würde, wofür momentan kein Geld im Haushalt eingeplant ist. Zudem ist noch nicht entschieden, welche Abteilung im Amt zuständig ist. Auch müssen die Schulen selbst entscheiden, ob sie Spender aufstellen möchten, da einige Schulen Sachbeschädigungen befürchten. Ein konkreter Plan folgt erst, wenn die Finanzierung geklärt ist.

Die CDU-Fraktion fragte nach dem Erfolg von Dienstleistungen ohne Termin im Bürgeramt. Das Bezirksamt zieht eine positive Bilanz: Die Wartezeit auf einen Termin liegt im Schnitt bei 17 Tagen, wobei über die Hälfte der Termine innerhalb von zwei Wochen stattfinden. Vor Ort warten 85 % der Besucher*innen weniger als 15 Minuten, bis sie aufgerufen werden. Der Bezirk testet zudem neue Abläufe, die später als Vorbild für ganz Berlin dienen sollen.

Die BVV Steglitz-Zehlendorf hat auf Antrag von SPD, Grünen und FDP beschlossen, die Bewässerung von Stadtgrün zu erleichtern. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass gesperrte Straßenpumpen teilweise wieder geöffnet und defekte Brunnen repariert werden. Zusätzlich sollen an geeigneten Orten Wassertanks aufgestellt werden, damit Bürger*innen dort Wasser zum Gießen von Bäumen und Pflanzen holen können. Zudem wird geprüft, welche Pumpen für den Katastrophenschutz als Trinkwasseranlagen geeignet sind.

Die Fraktionen SPD und Die Linke fordern in einem gemeinsamen Antrag, dass das Integrationsbüro Pankow keine Personalstellen verliert. Hintergrund ist ein Zuständigkeitswechsel: Die Leitung für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ soll an das Büro der Antisemitismusbeauftragten abgegeben werden. Die Antragsteller*innen möchten verhindern, dass mit dieser Aufgabe auch Stellenanteile abgezogen werden, da das Integrationsbüro bereits jetzt überlastet sei. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Antrag zur weiteren Beratung in die zuständigen Ausschüsse überwiesen.

Die Fraktionen von Grünen, SPD, FDP und CDU haben sich erfolgreich für eine Verbesserung des Ersatzverkehrs für die U-Bahn-Linie 9 eingesetzt. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschloss, dass das Bezirksamt eine Route der Ersatzbusse direkt durch die Schloßstraße oder eine andere effiziente Anbindung an den Bahnhof Rathaus Steglitz erwirken soll. Ziel ist es, die Erreichbarkeit der Schloßstraße während der Bauphase sicherzustellen.

Die Fraktionen von FDP, GRÜNEN und SPD haben vorgeschlagen, am Zehlendorfer Kleeblatt legale Flächen für Graffiti und Street-Art zu schaffen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag nun offiziell beschlossen. Das Bezirksamt wird beauftragt, mit Künstler*innen und den zuständigen Stellen Kontakt aufzunehmen, um die Unterführungen für temporäre Kunst freizugeben. Ziel ist es, nach dem Vorbild anderer Städte einen legalen Raum für Urban Art im öffentlichen Raum zu schaffen.

Die Gruppe Die Linke hat vorgeschlagen, im Harry-Breslau-Park eine öffentliche City-Toilette aufzustellen. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Steglitz-Zehlendorf hat diesen Antrag jedoch abgelehnt. Auch der zuständige Fachausschuss hatte sich zuvor bereits gegen das Vorhaben ausgesprochen. Damit wird die geforderte Toilettenanlage im Park vorerst nicht gebaut.

Die CDU-Fraktion erkundigte sich nach dem Status der Video-Reihe „#Neuköllnbildet“, die den Ruf der Neuköllner Schulen stärken soll. Das Bezirksamt antwortete, dass die ersten Aufnahmen an der Schule am Koppelweg bereits abgeschlossen sind und das Video derzeit bearbeitet wird. Da bisher nur eine Schule auf die Anfrage reagiert hat, werden nun weitere Schulen eingeladen, sich an dem Projekt zu beteiligen. Laut Bezirksamt lässt sich der Erfolg der Videos finanziell noch nicht genau messen, man erhofft sich aber eine höhere Attraktivität des Bezirks für Familien und Lehrkräfte.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte die Unterstützung für Menschen mit Demenz und deren Angehörige verbessern. Das Bezirksamt soll prüfen, wie Hilfsangebote – insbesondere für Menschen mit Migrationsgeschichte oder geringem Einkommen – leichter zugänglich gemacht werden können. Zudem wird ein spezielles Schulungsprogramm für Berater*innen vorgeschlagen, um Sprachbarrieren abzubauen. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in den Gesundheitsausschuss überwiesen; eine endgültige Entscheidung steht noch aus.

Die SPD-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach den genauen Regeln und Kontrollen für das Silvester-Feuerwerk. Das Bezirksamt stellte klar, dass das Böllern im Bezirk zeitlich eingeschränkt wurde: Erlaubt ist es nur von Silvester (18:00 Uhr) bis Neujahrsmorgen (07:00 Uhr). Das Ordnungsamt kontrolliert diese Regeln gemeinsam mit der Polizei. Im Jahr 2024 wurden insgesamt 19 Bußgelder wegen illegalen Feuerwerks verhängt, die Gesamtsumme betrug rund 2.700 Euro.

Die CDU-Fraktion fragte nach, ob das Bezirksamt das Parlament falsch über eine neue App zur Schulreinigung informiert hat. Hintergrund war eine zuvor zurückgezogene Antwort, in der es Unstimmigkeiten über den Einsatz von iPads für Schulhausmeister*innen gab. Bezirksstadträtin Janine Wolter erklärte, dass kein wesentlicher Widerspruch vorliege: Während die App noch geprüft wird, sind die iPads zur Vorbereitung bereits im Amt eingetroffen. Eine absichtliche Falschinformation bestritt sie und kündigte eine überarbeitete Antwort an.

Die Fraktion DIE LINKE erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Unterstützung für wohnungslose Menschen bei Wahlen. Da Menschen ohne festen Wohnsitz nicht automatisch im Wählerverzeichnis stehen, müssen sie für jede Wahl einen Antrag stellen. Das Bezirksamt teilte mit, dass für die Bundestagswahl 2025 zehn Personen auf diesem Weg registriert wurden. Für die Berliner Wahlen im Jahr 2026 plant das Amt Informationsbesuche in Unterkünften, um Betroffene direkt vor Ort bei der Anmeldung und der Briefwahl zu unterstützen. Die Eintragung für die Wahl 2026 ist zwischen dem 16. und 30. August 2026 möglich.