Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert im Abgeordnetenhaus eine umfassende Strategie gegen antiasiatischen Rassismus und Diskriminierung im Berliner Gesundheitswesen. Konkret verlangt der Antrag mehrsprachige...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert im Abgeordnetenhaus eine umfassende Strategie gegen antiasiatischen Rassismus und Diskriminierung im Berliner Gesundheitswesen. Konkret verlangt der Antrag mehrsprachige...
Der Senat informiert das Abgeordnetenhaus über den geplanten Abschluss eines neuen Staatsvertrags zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung (elektronische Fußfessel). Eine gemeinsame Überwachungsstelle der Länder soll...
Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg hat in einer Resolution von der Kurth-Gruppe gefordert, die abgebrochenen Gespräche über die Zukunft des RAW-Geländes wieder aufzunehmen. Im Zentrum steht das sogenannte...
Der Grünen-Abgeordnete Vasili Franco fragte nach Einsatzzahlen und aktuellen Themen der Freiwilligen Feuerwehr Berlin. Der Senat liefert detaillierte Tabellen: Einsätze aufgeschlüsselt nach Wache und Art (Brand,...
Eine Gruppe von Jugendlichen fordert die Einrichtung eines eigenen Kinder- und Jugendparlaments für den Bezirk Spandau. Schulen und Jugendeinrichtungen sollen künftig Delegierte entsenden, um die Interessen junger...
Die SPD-Abgeordnete Wiebke Neumann fragte, ob der erstmals geplante CSD-Truck der Senatskanzlei echtes Engagement für die queere Community oder nur eine Wahlkampf-Aktion ist. Die Senatskanzlei antwortet, dass der...
Die Grünen fragten das Bezirksamt, warum die für ein Scraping-Verfahren bereitgestellten 10.000 Euro noch nicht eingesetzt wurden, um illegale Ferienwohnungen auf Plattformen wie Airbnb aufzuspüren. Die Antwort:...
Die CDU fragte nach Maßnahmen zur Barrierefreiheit am U-Bahnhof Weberwiese. Das Bezirksamt verweist auf die BVG: Der Aufzug ist seit dem 25. Mai 2026 außer Betrieb, weil ein Bauteil defekt ist und das Ersatzteil noch...
Die GRÜNEN-Abgeordneten Sebastian Walter und Laura Neugebauer fragten, wie viel Geld der Senat für seinen CSD-Auftritt und die begleitende Info-Kampagne ausgibt. Die Senatskanzlei antwortet: Auftritt und Kampagne...
Die SPD-Fraktion in Neukölln hat beantragt, dass das Bezirksamt prüft, ob weitere Spielplätze im Bezirk für die Reinigung durch die BSR angemeldet werden können. Der Antrag wurde in der BVV abgelehnt. Zur Begründung...
Die SPD-Fraktion fragte, wie der Senat die Tarifentwicklung ab April 2026 für soziale Projekte nach §§ 11, 13.1 und 16 SGB VIII absichert. Die Antwort: Der Senat hat den Plafond für 'Freiwillige soziale Leistungen' um...
Die SPD-Fraktion wollte wissen, was das Bezirksamt unternimmt, um die Schadensersatzforderung von rund 1,1 Millionen Euro gegen den Bildhauer Wiegand Wittig durchzusetzen, der für den Pamukkale-Brunnen ungeeigneten...
Die Linke fragte nach den Folgen einer öffentlichen Zustellung an den Vermieter K.F. Rommel, der in Friedrichshain-Kreuzberg illegal Ferienwohnungen vermietet. Das Bezirksamt antwortet: Die öffentliche Zustellung...
Der Bezirksverordnete Fleischmann wollte wissen, welche Folgen die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks hatte. Das Bezirksamt antwortet, dass sich die Senatsverwaltung zur Notfallversorgung im gesperrten Park auf...
Das Bezirksamt Neukölln hat die Zielvereinbarung „Auf dem Weg zu sauberen Schulen“ für die Jahre 2026 und 2027 fortgeschrieben und am 23. Juni 2026 beschlossen. Die BVV hat die Vorlage zur Kenntnis genommen. Grundlage...
Die CDU wollte wissen, wie das Bezirksamt die Waste Watcher künftig einsetzt und ob die Maßnahme wirkt. Die Antwort: Auch in den nächsten zwölf Monaten sind die zivilen Streifen des Ordnungsamts unterwegs, je nach...
Die CDU fragte das Bezirksamt, wie viele Fälle von drohender oder vollzogener Zwangsverheiratung in Friedrichshain-Kreuzberg 2024 und 2025 bekannt wurden und wie der Bezirk Betroffene schützt. Das Bezirksamt teilt...
Die Linke fragte das Bezirksamt, wie viele Kontrollen von Prostitutionsbetrieben das Ordnungsamt in den letzten drei Jahren durchgeführt hat, um das Prostitutionsschutzgesetz durchzusetzen. Die Antwort: Das Bezirksamt...
Der Abgeordnete Dr. Alexander King fragte den Senat nach der ambulanten Versorgung und der wirtschaftlichen Lage der Berliner Krankenhäuser. Laut Kassenärztlicher Vereinigung Berlin stieg die Zahl der Hausärzt*innen...
Die Linke wollte vom Senat wissen, wie sich möbliertes Wohnen auf Zeit in Berlin seit 2012 entwickelt hat. Die Antwort zeigt: Die Zahl der entsprechenden Inserate stieg von rund 9.600 im Jahr 2012 auf rund 37.000 im...