Abgeordnete der Linken fragten nach dem Fortschritt beim Bau von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden und Hochschulen im Jahr 2025. Aus der Antwort geht hervor, dass die BVG bereits 26 Dächer mit einer...
Der Abgeordnete Daniel Wesener (Grüne) fragte nach der finanziellen Bilanz der Berliner Kulturverwaltung für das Jahr 2025. Die Antwort offenbart, dass von geplanten 880 Millionen Euro im Kulturbereich über 115...
Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass Gräber von einsam verstorbenen Menschen auf dem Neuen St. Michael Friedhof besser gepflegt werden. Das Bezirksamt soll Gespräche mit dem Erzbistum Berlin führen, um eine...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, ein umfassendes Entwicklungskonzept für den Leopoldplatz und seine Umgebung zu erstellen. Ziel ist es, den Platz besser mit dem Rathausvorplatz und dem ehemaligen...
Die CDU-Fraktion hat eine Verbesserung der Umstiegszeiten zwischen S-Bahn und U-Bahn am Bahnhof Wuhletal gefordert. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag nun offiziell beschlossen. Ziel ist es, die...
Die CDU-Fraktion hat die Aufstellung stationärer Blitzer an der Kreuzung Alt Mahlsdorf, Pilgramer Straße und Landsberger Straße gefordert. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Antrag ohne Änderungen...
Ein überfraktionelles Bündnis hat eine Kampagne gegen häusliche Gewalt initiiert, die im Aktionsmonat November stattfinden soll. Die Bezirksverordnetenversammlung hat den Vorschlag einstimmig ohne Änderungen...
Die SPD-Fraktion fordert Konsequenzen aus den massiven Problemen beim Winterdienst im ersten Quartal 2026. Bis Oktober 2026 muss das Bezirksamt nun den vergangenen Winter auswerten und ein verbessertes Konzept zur...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlug vor, Regenwasser durch „grüne Gullys“ und spezielle Pfützen an Bäumen direkt im Boden versickern zu lassen. Damit sollten die Folgen von Trockenheit und Starkregen gemildert...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt vor, dass das Bezirksamt Mitte enger mit anderen Großstädten zusammenarbeitet, um den Drogenkonsum im öffentlichen Raum zu verringern. Der Bezirk soll eine Initiative des...
Die CDU-Fraktion hat das Bezirksamt zur aktuellen Situation von obdach- und wohnungslosen Menschen in Marzahn-Hellersdorf befragt. Die Große Anfrage beleuchtet die Anzahl der betroffenen Personen sowie die Kapazitäten...
Die CDU-Fraktion hat die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle für obdachlose Menschen im Bezirk beantragt. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag nun offiziell beschlossen. Die neue Stelle...
Die Bezirksverordnetenversammlung hat die Erstellung eines speziellen Katastrophenschutzkonzepts für Marzahn-Hellersdorf beschlossen. Geplant ist zudem die Einrichtung dezentraler „Leuchttürme“, die im Krisenfall als...
Die CDU-Fraktion fordert eine bessere Taktung und längere Betriebszeiten für die Expressbuslinie X69. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag nun offiziell beschlossen. Das Bezirksamt wird damit...
Die Abgeordneten Dr. Michael Efler und Philipp Bertram (Die Linke) fragten nach dem Fortschritt beim Solarausbau auf bezirklichen Gebäuden im Jahr 2025. Die Antwort zeigt, dass hunderte neue Photovoltaikanlagen...
Die CDU-Fraktion fordert, aktiv Fördermittel für den Bau dauerhafter Toilettenanlagen an der Marzahner Mühle zu suchen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag nun offiziell beschlossen. Das Bezirksamt...
Der Senat beantwortete Fragen zur neuen „Berliner Strategie Sportinfrastruktur“, die den Rahmen für Sportstätten der nächsten zehn Jahre vorgibt. Die Antwort stellt klar, dass die Strategie keinen direkten Einfluss...
Die Seniorenvertretung schlägt vor, das Stadtteilzentrum „mittendrin“ in der Köllnischen Heide länger zu öffnen. Das Zentrum soll an heißen Tagen auch abends und am Wochenende als „kühler Raum“ Schutz bieten. Der...
Der Senat hat Details zur Finanzierung der Berliner Olympia-Bewerbung für die Jahre 2025 bis 2027 vorgelegt. Insgesamt sind 6 Millionen Euro eingeplant, was eine deutliche Steigerung zu früher kommunizierten Summen...
Die Abgeordnete Regina Kittler (Die Linke) fragte nach Daten zur Einsamkeit junger Menschen in Berlin. Der Senat führt keine eigenen Erhebungen durch, verweist aber auf Studien, wonach die Einsamkeit während der...