Die AfD-Fraktion wollte wissen, wie viele offene Haftbefehle im Land Berlin im Fahndungsbestand erfasst sind. Laut Senatsverwaltung für Inneres und Sport sind mit Stand 1. April 2026 insgesamt 9.459 Haftbefehle zum...
Die AfD-Fraktion wollte wissen, wie viele offene Haftbefehle im Land Berlin im Fahndungsbestand erfasst sind. Laut Senatsverwaltung für Inneres und Sport sind mit Stand 1. April 2026 insgesamt 9.459 Haftbefehle zum...
Die Linke in Charlottenburg-Wilmersdorf fordert das Bezirksamt auf, Mietwucher nach §5 Wirtschaftsstrafgesetz konsequent zu verfolgen und Bußgelder zu verhängen. Der Antrag sieht vor, die Zusammenarbeit mit anderen...
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat beschlossen, die Fritz-Kühn-Schule in 'Mediencampus Altglienicke (Integrierte Sekundarschule)' umzubenennen. Der Beschluss wurde am 23. Juni 2026 gefasst. Die...
Die Grünen-Abgeordnete Klara Schedlich fragte, wann und wie der Senat die 2025 erhobenen Daten zu Erst- und Familiensprachen von Berliner Schüler*innen veröffentlicht. Der Senat antwortet: Die Daten werden nur intern...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, dass sich das Bezirksamt bei der Berliner Stadtreinigung für größere Abfallbehälter im Bürgerpark Marzahn einsetzt. Geprüft werden soll, ob stark genutzte Behälter durch BSR-Behälter...
Die SPD-Fraktion in Marzahn-Hellersdorf fordert, dass sich das Bezirksamt bei Senat und Bundesregierung für den Erhalt der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung einsetzt. Konkret sollen neue...
Das BVV-Büro hat ein Ersuchen eingereicht, damit im Ortsteil Borsigwalde zusätzliche Abfallbehälter an geeigneten Stellen aufgestellt werden. Hintergrund ist, dass öffentliche Straßen, Wege und Grünflächen stark...
Die BVV Reinickendorf hat ein Ersuchen überwiesen, das öffentliche Straßen, Wege, Grün- und Aufenthaltsflächen in Waidmannslust aufwerten soll. Konkret sollen zusätzliche Abfallbehälter an geeigneten Standorten...
Die BVV Pankow hatte 2022 das Bezirksamt beauftragt, prüfen zu lassen, ob rund um den Weißen See soziale Erhaltungsgebiete (Milieuschutz) ausgewiesen werden können. Ein Gutachten zeigt, dass die Voraussetzungen in den...
Die BVV Reinickendorf hat ein Ersuchen zur Verbesserung der Sauberkeit rund um die Tagesklinik „Motivation“ des Humboldt-Klinikums in den zuständigen Ausschuss überwiesen. Patient*innen mit Suchterkrankungen und...
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hebt das seit 1991 ruhende Bebauungsplanverfahren XI-101y auf. Der Plan sollte ursprünglich die Entwicklung des Sanierungsgebiets Schöneberg-Bülowstraße planungsrechtlich sichern,...
Die SPD-Fraktion will, dass das Bezirksamt prüft, wie das regelwidrige Fahren und Parken auf Grünstreifen im Siedlungsgebiet Kaulsdorf dauerhaft gestoppt werden kann. Betroffen sind der Münsterberger Weg, die Pölitzer...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, den Neubau einer Sporthalle am Standort Jänschwalder Straße in die bezirkliche Investitionsplanung aufzunehmen. Die BVV hat den Antrag ohne Änderungen beschlossen: Das Bezirksamt soll...
Die Fraktion Die Linke beantragt, dass das Bezirksamt prüft, ob für die Alte Hellersdorfer Straße zwischen Neuruppiner und Cottbusser Straße wieder ein Durchfahrtsverbot mit 'Anlieger frei' angeordnet wird. Damit soll...
Die CDU-Fraktion fordert, dass in der Terwestenstraße in Mahlsdorf-Nord während der laufenden und künftigen Bauarbeiten im Gebiet Bisamstraße ein temporäres Durchfahrtverbot für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen gilt....
Das BVV-Büro hat ein Ersuchen eingereicht, um öffentliche Straßen, Wege und Grünflächen in Frohnau mit zusätzlichen Abfallbehältern auszustatten. Hintergrund ist die regelmäßige Vermüllung an verschiedenen Stellen,...
Am S-Bahnhof Tegel in Richtung Neu-Tegel sammelt sich regelmäßig Wasser, was den Weg schwer nutzbar macht und besonders im Winter zu gefährlichen, rutschigen Situationen führt. Das BVV-Büro hat dazu eine Empfehlung...
Die BVV Reinickendorf hat ein Ersuchen beschlossen, das das Bezirksamt auffordert, öffentliche Aufenthaltsbereiche in Borsigwalde mit zusätzlichen Sitzgelegenheiten auszustatten. Hintergrund ist, dass diese Orte von...
Die CDU-Fraktion will, dass E-Scooter und andere Leihfahrzeuge nicht mehr direkt vor Seniorenheimen, Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen und Gesundheitszentren im Bezirk abgestellt werden. Das Bezirksamt soll prüfen, wo...
Die CDU-Fraktion hat beantragt, dass sich das Bezirksamt bei der Deutschen Bahn und dem Senat für eine Verbesserung des Bahnhofs Mahlsdorf einsetzt. Konkret sollen Sauberkeit, Graffiti, Tauben unter der Brücke, die...