Alle Entscheidungen in Berlin

Die CDU-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt, ob die Parkgebühren dazu führen könnten, dass Lehrkräfte oder Erzieher*innen den Bezirk verlassen. Das Bezirksamt stellte klar, dass es berlinweite Ausnahmeregelungen für Pflegedienste, Hebammen und Schichtarbeitende gibt. Spezielle Parkerleichterungen für Lehrkräfte oder Erzieher*innen sind jedoch nicht vorgesehen. Das Amt begründet dies damit, dass diese Berufsgruppen den öffentlichen Nahverkehr nutzen können und nicht gegenüber anderen Beschäftigten bevorzugt werden sollen.

Alle Fraktionen der BVV forderten Maßnahmen, um den Schulhof der Klecks-Grundschule zu vergrößern und die Verkehrssicherheit in der Tiroler Straße zu erhöhen. Das Bezirksamt lehnt in diesem Bericht die Einrichtung einer Spielstraße oder eine Straßensperrung ab, da die Straße für Autos und Parkplätze wichtig bleibt. Geplant ist jedoch, Fahrradbügel vom Gehweg auf die Fahrbahn zu verlagern, um mehr Platz für Fußgänger*innen zu schaffen – dies hängt jedoch von künftigen Landesmitteln ab. Weitere Maßnahmen zur Schulhofgestaltung werden nach Abschluss von Bauarbeiten geprüft.

Die Fraktion DIE LINKE erkundigte sich beim Bezirksamt nach der Unterstützung für wohnungslose Menschen bei Wahlen. Da Menschen ohne festen Wohnsitz nicht automatisch im Wählerverzeichnis stehen, müssen sie für jede Wahl einen Antrag stellen. Das Bezirksamt teilte mit, dass für die Bundestagswahl 2025 zehn Personen auf diesem Weg registriert wurden. Für die Berliner Wahlen im Jahr 2026 plant das Amt Informationsbesuche in Unterkünften, um Betroffene direkt vor Ort bei der Anmeldung und der Briefwahl zu unterstützen. Die Eintragung für die Wahl 2026 ist zwischen dem 16. und 30. August 2026 möglich.

Wolfram Kempe (Linksfraktion) hat das Bezirksamt nach dem aktuellen Stand für erneuerbare Energien in Buchholz Nord gefragt. Im Fokus stehen Pachtverträge für vier geplante Windräder und die mögliche Nutzung von Äckern für Solaranlagen (Agrisolar). Das Bezirksamt hat die Fragen zum Stand der Planungen und den Verantwortlichkeiten beantwortet.

Die SPD-Fraktion schlägt vor, die Beleuchtung im Parkstück zwischen Ibisweg und Laubsängerweg zu verbessern. Fehlende Laternen sollen ersetzt und zwei neue Lampen am südlichen Weg aufgestellt werden, um das Sicherheitsgefühl am Abend zu erhöhen. Der Antrag wurde zur Beratung in den zuständigen Ausschuss überwiesen und dort zuletzt vertagt; eine endgültige Entscheidung steht noch aus.

Eine Bürgerin erkundigte sich nach Lösungen für die mangelhafte Müllabholung durch die Firma Alba in einem Wohnblock und die allgemeine Vermüllung im Bezirk. Das Bezirksamt stellte klar, dass die jeweilige Hausverwaltung für die Organisation der Abfallentsorgung verantwortlich ist. Wenn diese ihre Pflichten vernachlässigt, kann das Umwelt- und Naturschutzamt eingreifen. Die betroffenen Mieter*innen wurden gebeten, die genaue Adresse zu melden, damit das Amt den Fall prüfen und Maßnahmen einleiten kann.

Die Bezirksverordnetenversammlung hat auf Initiative von CDU, Grünen, SPD und FDP beschlossen, die Aufenthaltsqualität in der Schloßstraße zu verbessern. Im Bereich des bekannten Imbisses „Bratpfanne“ werden zusätzliche Sitzmöglichkeiten aufgestellt. Ziel ist es, einen Ort zum Ausruhen und für Begegnungen mitten in der Einkaufsstraße zu schaffen. Für Besucher*innen und Anwohner*innen bedeutet dies mehr Komfort und eine höhere Verweildauer beim Stadtbummel.

Die CDU-Fraktion schlug vor, Geflüchtete und medizinisches Personal durch neue Informationsvideos und Schulungen besser zu unterstützen. Ziel war es, Abläufe in Arztpraxen sowie Themen wie Patientenschutz und die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu erklären. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) lehnte den Antrag jedoch mehrheitlich ab. Die Fachmitglieder der Ausschüsse begründeten dies damit, dass solche Materialien bereits in vielen Sprachen existieren und der Vorschlag die eigentlichen Probleme in der Versorgung nicht behebt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat das Bezirksamt in einer Großen Anfrage zur Zukunft des ehemaligen Coca-Cola-Geländes befragt. Sie kritisiert, dass dort nur 51 teure Wohnhäuser geplant sind, obwohl mehr und vor allem bezahlbarer Wohnraum möglich wäre. Zudem wird hinterfragt, warum Wald für das Projekt gerodet wird und ob die teilweise über zehn Jahre alten Umweltgutachten noch aktuell genug sind. Das Bezirksamt hat die Fragen in der Bezirksverordnetenversammlung beantwortet.

Die Fraktion Die Linke erkundigte sich nach dem Schicksal des Hortgebäudes der Schule am Teltow-Kanal. Das Bezirksamt teilte mit, dass das Gebäude im Juli 2026 geschlossen werden muss, da die baurechtliche Duldung ausläuft. Ein Abriss ist für das Jahr 2028 vorgesehen. Da ab 2030 ein Mangel an Schulplätzen in Britz erwartet wird, prüft das Amt derzeit Erweiterungsmöglichkeiten an umliegenden Schulen. Eine endgültige Lösung für den Ersatz der wegfallenden Plätze wird noch mit den Senatsdienststellen abgestimmt.

Die SPD-Fraktion erkundigte sich beim Bezirksamt nach dem aktuellen Stand des geplanten Runden Tisches gegen Rassismus gegenüber muslimisch gelesenen Menschen. Das Bezirksamt antwortete, dass bisher noch keine Einladungen verschickt wurden. Ein Termin für das erste Treffen steht ebenfalls noch nicht fest. Als Grund gab das Amt an, dass die Organisation und die personelle Unterstützung für dieses Vorhaben noch nicht abschließend geklärt sind.

Die CDU-Fraktion fordert eine würdigere Gestaltung des Gedenkortes an der Potsdamer Chaussee. Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen, dass das Bezirksamt den Ort für die Opfer des Volksaufstandes von 1953 instand setzen und künftig regelmäßig pflegen muss. Das Denkmal soll damit seiner historischen Bedeutung entsprechend im Stadtbild sichtbar bleiben. Für Bürger*innen bedeutet dies eine optische Aufwertung des Bereichs und einen besser gepflegten Ort des Erinnerns.

Die Fraktion B'90 Die Grünen hat nach der aktuellen Bearbeitungsdauer für Geburtsurkunden gefragt. Das Bezirksamt teilte mit, dass die Ausstellung derzeit 8 bis 12 Wochen dauert, da Personal fehlt und viele Fälle einen hohen Prüfaufwand erfordern. Damit Eltern trotzdem Gelder wie Kindergeld oder Elterngeld beantragen können, stellt das Standesamt vorläufige Bescheinigungen aus. Das Amt arbeitet daran, die Rückstände so schnell wie möglich abzubauen.

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fordern, dass das Bezirksamt Pankow rechtlich gegen Mietwucher vorgeht. Dies betrifft Menschen, die Grundsicherung im Alter, bei Erwerbsminderung oder Sozialhilfe erhalten. Ziel ist es, die Mietpreisbremse durchzusetzen und zu viel gezahlte Beträge der letzten drei Jahre von den Vermieter*innen zurückzufordern. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung in die Fachbereiche überwiesen.

Das Bezirksamt Pankow plant die Bebauung der Grundstücke an der Breiten Straße 35 und Schulstraße 5-7. Geplant sind zwei Bürogebäude mit kleinen Läden sowie ein neues Wohnhaus. Gleichzeitig werden Teile des Bleichröderparks und wichtige Wege für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen dauerhaft rechtlich gesichert. Als nächster Schritt wird der Plan öffentlich ausgelegt, damit Bürger*innen die Entwürfe einsehen und dazu Stellung nehmen können.

Die CDU-Fraktion hat beantragt, bei der Planung und Sanierung von Spielplätzen im Bezirk feste Wickelmöglichkeiten (Wickelboards) vorzusehen. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag mit Änderungen beschlossen. Ziel ist es, Eltern einen wind- und regengeschützten Ort für das Wickeln ihrer Kinder direkt vor Ort zu bieten. Dies soll den Komfort für Familien erhöhen und längere Aufenthalte auf den Spielplätzen ermöglichen.