Der Abgeordnete Dr. Stefan Taschner (Bündnis 90/Die Grünen) fragte nach der Auswahl der Mitglieder für die Berliner Tierversuchskommission (TVK). In Berlin werden die zwei Kommissionen paritätisch besetzt: Jeweils...
Das Bezirksamt Treptow-Köpenick hat das Entwicklungskonzept für den Ortsteil Plänterwald fertiggestellt. Der Plan zeigt auf, wie neuer Wohnraum entstehen kann und gleichzeitig Parks, Kitas sowie die ärztliche...
Die CDU-Fraktion fordert eine bessere Taktung und längere Betriebszeiten für die Expressbuslinie X69. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hat diesen Antrag nun offiziell beschlossen. Das Bezirksamt wird damit...
Die CDU-Fraktion hat eine Verbesserung der Umstiegszeiten zwischen S-Bahn und U-Bahn am Bahnhof Wuhletal gefordert. Die Bezirksverordnetenversammlung hat diesen Vorschlag nun offiziell beschlossen. Ziel ist es, die...
Die CDU-Fraktion hat das Bezirksamt zur aktuellen Situation von obdach- und wohnungslosen Menschen in Marzahn-Hellersdorf befragt. Die Große Anfrage beleuchtet die Anzahl der betroffenen Personen sowie die Kapazitäten...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte das Bezirksamt auf, sich gegen den Verkauf eines Wohnhauses durch die katholische Kirche einzusetzen oder eine Lösung für die Mieter*innen zu finden. Das Bezirksamt...
Die Abgeordnete Regina Kittler (Die Linke) fragte nach Daten zur Einsamkeit junger Menschen in Berlin. Der Senat führt keine eigenen Erhebungen durch, verweist aber auf Studien, wonach die Einsamkeit während der...
Die Fraktion Die Linke fordert, markante Wandmosaike im Bezirk offiziell in die Denkmalliste aufzunehmen. Das Bezirksamt informiert in einem Zwischenbericht darüber, dass die fachliche Prüfung der Kunstwerke derzeit...
Der Abgeordnete Tommy Tabor (AfD) fragte nach dem Stand der geplanten Reform des Berliner Kinder- und Jugendhilfegesetzes. Der Senat plant Anpassungen beim Kinderschutz, der Inklusion sowie eine engere Zusammenarbeit...
Der Abgeordnete Tommy Tabor (AfD) fragte nach den Ursachen für das Scheitern von Bewerbenden bei der Berliner Polizei. Die Antwort des Senats zeigt, dass in den Jahren 2024 und 2025 rund 45 Prozent aller Bewerbenden...
Im vierten Quartal 2025 wurden in Berlin insgesamt 441 antisemitisch motivierte Straftaten polizeilich erfasst. Im Zusammenhang mit diesen Taten konnten die Ermittlungsbehörden 215 Tatverdächtige identifizieren. Die...
Das Abgeordnetenhaus berät über die Ausgestaltung einer neuen Mietpreisprüfstelle für ganz Berlin. Für die Jahre 2026 und 2027 sind dafür bereits 4 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen, um 19 neue Stellen zu schaffen...
Die Abgeordneten Sven Meyer (SPD) und Martin Pätzold (CDU) fragten nach den Details zur geplanten Ausbildungsumlage. Der Senat erläutert, dass die Abgabe auf Basis der Berliner Gesamtlohnsumme von etwa 71 Milliarden...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, Berliner Schulen stärker zu offenen Begegnungsorten in den Kiezen zu machen. Dafür sollen in allen Bezirken Koordinierungsstellen entstehen, die die Nutzung von Schulräumen...
Nach dem Stillstand vieler Straßenbahnlinien durch Eisregen im Januar fragte der Abgeordnete Dr. Alexander King (BSW) nach dem Einsatz alter Tatra-Bahnen als Enteisungshilfe. Der Senat stellte klar, dass seit 2022...
Das Berliner Abgeordnetenhaus berät über eine umfassende Modernisierung des Verfassungsschutzgesetzes. Der Geheimdienst soll künftig leichter Informant*innen und verdeckte Ermittler*innen im Internet einsetzen können,...
Der Landessportbund Berlin fordert mit einer Volksinitiative, dass sich Berlin für die Olympischen und Paralympischen Spiele bewirbt. Das Ziel ist eine Stadtentwicklung, die Sport für alle ermöglicht, unter anderem...
In Berlin werden ab dem Schuljahr 2026/2027 vier zusätzliche Gymnasien zu Ganztagsschulen ausgebaut. Die Senatsverwaltung bietet zudem neue Fortbildungen für Lehrkräfte und Erzieher*innen an, um das Lernen in...
Für die Verwaltung des neuen Berliner Ausbildungsfonds plant der Senat im Jahr 2026 Kosten von rund 3,11 Millionen Euro ein. Von der neuen Umlage werden schätzungsweise 95.000 Arbeitgeber*innen in Berlin betroffen...
Der Ausschuss für Stadtentwicklung diskutiert über die verstärkte Verfolgung von Mietwucher und überhöhten Mieten in Berlin. Für die Jahre 2026 und 2027 sind 4 Millionen Euro eingeplant, um die Mietpreisprüfstelle...