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Bezirksvorlage Überwiesen Eingestellt am 17.10.2026 · In den Ausschuss überwiesen, Entscheidung vertagt

Sperrzonen für E-Scooter vor Seniorenheimen gefordert

Die CDU-Fraktion will, dass E-Scooter und andere Leihfahrzeuge nicht mehr direkt vor Seniorenheimen, Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen und Gesundheitszentren im Bezirk abgestellt werden. Das Bezirksamt soll prüfen, wo solche Sperrbereiche eingerichtet werden können, sie markieren und – wo nötig – gegenüber dem Senat und den Anbietern auf verbindliche No-Parking-Zonen drängen. Die BVV hat den Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss überwiesen, eine Entscheidung wurde aber vertagt. Damit ist noch offen, ob und wo es tatsächlich Sperrzonen geben wird. Praktisch geht es darum, dass ältere Menschen, Pflegebedürftige und Patient*innen sicherer und barrierefrei zu Gesundheitseinrichtungen gelangen können.

Gesundheit Soziales & Familie Sicherheit & Ordnung Mobilität & Verkehr Laufendes Verfahren

Quelldokument

Referenz
3372/IX
Typ
Antrag
Urheber
Fraktion der CDU
Fraktionen
CDU
Veröffentlicht
23.06.2026
Ebene
Marzahn-Hellersdorf
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