Linke fordert konsequente Verfolgung von Mietwucher

Die Linke in Charlottenburg-Wilmersdorf fordert das Bezirksamt auf, Mietwucher nach §5 Wirtschaftsstrafgesetz konsequent zu verfolgen und Bußgelder zu verhängen. Der Antrag sieht vor, die Zusammenarbeit mit anderen Bezirken und dem Senat zu intensivieren, betroffene Mieter*innen persönlich zu beraten und eine landesweite App zur Mietpreisprüfung einzuführen. Zudem soll ein landesweites Monitoring etabliert und eine öffentliche Kampagne gestartet werden. Die BVV hat den Antrag beraten, ein Ergebnis der Abstimmung ist nicht dokumentiert. Der Antrag begründet dies mit der hohen Belastung durch überhöhte Mieten und jährlichen Mehrkosten von etwa 100 Millionen Euro für das Land Berlin.